Entscheidungen zu § 52 Abs. 3 FPG

Bundesverwaltungsgericht

1.068 Dokumente

Entscheidungen 841-870 von 1.068

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/5 G312 2225711-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 29.05.2019, Zl. XXXX wurde der Antrag von XXXX, geb. XXXX (im Folgenden: BF) auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8 EMRK gemäß § 55 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.) und gemäß § 10 Abs. 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 3 FPG erlassen (Spruchpunkt II.). Gemäß § 52 Abs. 9 wurde festgestellt, da... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/5 W222 1422377-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein nepalesischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler und schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 06.09.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 17.10.2011, Zl. XXXX , hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG sowie hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/2 L502 2187479-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF), ein türkischer Staatsangehöriger, reiste spätestens am 14.08.1992 in das österreichische Bundesgebiet ein, wo er sich seither aufhält und von 14.10.1992 bis 20.05.2015 über gültige Aufenthaltstitel verfügte. 2. Am 15.05.2015 beantragte er beim Magistrat Wien die Erteilung eines weiteren Aufenthaltstitels nach dem NAG. Dieser Antrag wurde nach Erteilung eines Verbesserungsauftrags an ihn rechtskräftig zurückgewiesen.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/28 W124 1318396-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) ist Staatsangehöriger von Indien und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom XXXX , Zl. XXXX , sowohl gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.), als auch gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzber... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/28 I415 2224214-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein ägyptischer Staatsangehöriger, reiste erstmals im September 2013 legal mit einer Aufenthaltserlaubnis für Schüler, welche insgesamt zwei Mal bis zum 04.09.2016 verlängert wurde, ins Bundesgebiet ein. 2. Ein von ihm am 08.08.2016 gestellter Verlängerungsantrag wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von XXXX - Einwanderung und Staatsbürgerschaft vom 02.09.2016, Zl. XXXX, gemäß § 63 Abs. 1 und 3 NAG mit der Begr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/25 W173 2146782-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste illegal ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 8.2.2016 einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz. 2. Im Rahmen der am 9.2.2016 erfolgten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der BF zusammengefasst an, dass er im Iran illegal aufhältig gewesen sei und keine Rechte gehabt habe. Er habe weiter studi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/21 W117 2143483-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste illegal in das Bundesgebiet ein und brachte erstmals am 18.10.2006 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich ein. Diesen Antrag begründete der BF damit, dass er in Georgien Berufsoffizier gewesen sei, seine Einheit jedoch der Korruption beschuldigt und bombardiert worden sei, weshalb nach ihm gesucht würde und er eine Gefängnisstrafe zu erwarten hätte. Der Antrag des BF wurde mit Besc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/19 I415 1251504-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, reiste spätestens am 14.06.2004 illegal ins Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des damals zuständigen Bundesasylamtes vom 02.07.2004, Zl. XXXX, abgewiesen und seine Ausweisung nach Nigeria ausgesprochen wurde. 2. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 16.09.2009, Zl. A5 251.504-0/2008/5E, als ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/19 L512 2155929-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführer 1-6 (in weiterer Folge kurz als "BF1-6" bezeichnet), Staatsangehörige der Volksrepublik Bangladesch, (in weiterer Folge "Bangladesch" genannt), stellten nach illegaler Einreise am XXXX (BF1-4) bzw. XXXX (BF5-6) Anträge auf internationalen Schutz. Die minderjährigen BF3-6 sind die Kinder der BF1-2. I.2. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (kurz: BFA) vom XXXX , Zlen.: XXXX , wurden die Anträge der ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/19 L512 2155932-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführer 1-6 (in weiterer Folge kurz als "BF1-6" bezeichnet), Staatsangehörige der Volksrepublik Bangladesch, (in weiterer Folge "Bangladesch" genannt), stellten nach illegaler Einreise am XXXX (BF1-4) bzw. XXXX (BF5-6) Anträge auf internationalen Schutz. Die minderjährigen BF3-6 sind die Kinder der BF1-2. I.2. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (kurz: BFA) vom XXXX , Zlen.: XXXX , wurden die Anträge der ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/19 L512 2155935-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführer 1-6 (in weiterer Folge kurz als "BF1-6" bezeichnet), Staatsangehörige der Volksrepublik Bangladesch, (in weiterer Folge "Bangladesch" genannt), stellten nach illegaler Einreise am XXXX (BF1-4) bzw. XXXX (BF5-6) Anträge auf internationalen Schutz. Die minderjährigen BF3-6 sind die Kinder der BF1-2. I.2. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (kurz: BFA) vom XXXX , Zlen.: XXXX , wurden die Anträge der ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/19 L512 2155937-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführer 1-6 (in weiterer Folge kurz als "BF1-6" bezeichnet), Staatsangehörige der Volksrepublik Bangladesch, (in weiterer Folge "Bangladesch" genannt), stellten nach illegaler Einreise am XXXX (BF1-4) bzw. XXXX (BF5-6) Anträge auf internationalen Schutz. Die minderjährigen BF3-6 sind die Kinder der BF1-2. I.2. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (kurz: BFA) vom XXXX , Zlen.: XXXX , wurden die Anträge der ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/19 L512 2155940-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführer 1-6 (in weiterer Folge kurz als "BF1-6" bezeichnet), Staatsangehörige der Volksrepublik Bangladesch, (in weiterer Folge "Bangladesch" genannt), stellten nach illegaler Einreise am XXXX (BF1-4) bzw. XXXX (BF5-6) Anträge auf internationalen Schutz. Die minderjährigen BF3-6 sind die Kinder der BF1-2. I.2. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (kurz: BFA) vom XXXX , Zlen.: XXXX , wurden die Anträge der ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/19 L512 2155943-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführer 1-6 (in weiterer Folge kurz als "BF1-6" bezeichnet), Staatsangehörige der Volksrepublik Bangladesch, (in weiterer Folge "Bangladesch" genannt), stellten nach illegaler Einreise am XXXX (BF1-4) bzw. XXXX (BF5-6) Anträge auf internationalen Schutz. Die minderjährigen BF3-6 sind die Kinder der BF1-2. I.2. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (kurz: BFA) vom XXXX , Zlen.: XXXX , wurden die Anträge der ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/16 I415 2136655-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Nigerias, reiste spätestens am 28.05.2014 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz, den sie mit wirtschaftlichen Motiven begründete. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge: BFA; belangte Behörde) vom 16.09.2016, Zl. XXXX, wurde dieser Antrag der Beschwerdeführerin hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtig... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/15 W152 2187809-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführer (BF1 bis BF5) sind mongolische Staatsangehörige. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind miteinander verheiratet und Eltern der drei minderjährigen Beschwerdeführer (BF3, BF4 und BF5). 1. Verfahren auf internationalen Schutz 1.1. Die Beschwerdeführer (BF1 bis BF4) stellten jeweils am 29.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Mit Bescheiden des Bundesamtes vom jeweils 29.01.2018... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/15 W152 2187811-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführer (BF1 bis BF5) sind mongolische Staatsangehörige. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind miteinander verheiratet und Eltern der drei minderjährigen Beschwerdeführer (BF3, BF4 und BF5). 1. Verfahren auf internationalen Schutz 1.1. Die Beschwerdeführer (BF1 bis BF4) stellten jeweils am 29.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Mit Bescheiden des Bundesamtes vom jeweils 29.01.2018... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/15 W152 2187813-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführer (BF1 bis BF5) sind mongolische Staatsangehörige. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind miteinander verheiratet und Eltern der drei minderjährigen Beschwerdeführer (BF3, BF4 und BF5). 1. Verfahren auf internationalen Schutz 1.1. Die Beschwerdeführer (BF1 bis BF4) stellten jeweils am 29.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Mit Bescheiden des Bundesamtes vom jeweils 29.01.2018... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/15 W152 2187815-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführer (BF1 bis BF5) sind mongolische Staatsangehörige. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind miteinander verheiratet und Eltern der drei minderjährigen Beschwerdeführer (BF3, BF4 und BF5). 1. Verfahren auf internationalen Schutz 1.1. Die Beschwerdeführer (BF1 bis BF4) stellten jeweils am 29.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Mit Bescheiden des Bundesamtes vom jeweils 29.01.2018... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/15 W152 2212586-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführer (BF1 bis BF5) sind mongolische Staatsangehörige. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind miteinander verheiratet und Eltern der drei minderjährigen Beschwerdeführer (BF3, BF4 und BF5). 1. Verfahren auf internationalen Schutz 1.1. Die Beschwerdeführer (BF1 bis BF4) stellten jeweils am 29.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Mit Bescheiden des Bundesamtes vom jeweils 29.01.2018... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/13 W247 1408541-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erster Antrag auf internationalen Schutz: 1.1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Russischen Föderation, reiste gemeinsam mit ihrem mittlerweile verstorbenen Ehemann und ihrer minderjährigen Tochter, XXXX , am 12.03.2009 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte sie für sich und ihre minderjährige Tochter erstmals jeweils Anträge auf internationalen Schutz. 1.2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 07.08.2009 wurde de... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/13 W247 1408542-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erster Antrag auf internationalen Schutz: 1.1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Russischen Föderation, reiste gemeinsam mit ihrem mittlerweile verstorbenen Vater und ihrer Mutter, XXXX , geb. XXXX , am 12.03.2009 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte sie durch ihre Mutter als gesetzliche Vertreterin und stellte ihre Mutter für sich erstmals jeweils Anträge auf internationalen Schutz. 1.2. Mit Bescheid des Bundes... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/12 I414 1427567-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine nigerianische Staatsangehörige aus Benin City, stellte am 02.12.2008 bei der Österreichischen Botschaft in Abuja/Nigeria einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels mit dem Zweck "Familienangehörige". Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von XXXX am 29.08.2012, Zl. XXXX, zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin reiste in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 12.06.2012... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/12 W246 2186846-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 17.01.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, der mit Bescheid des - zu diesem Zeitpunkt zuständigen - Bundesasylamtes vom 20.06.2011 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100 idF BGBl. I Nr. 38/2011, abgewiesen wurde; gleichzeitig erkannte das Bundesasylamt dem Beschwerdefüh... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/8 W182 1407582-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger der Volksrepublik China, gehört der Volksgruppe der Han an, ist Buddhist und stellte am 17.04.2009 unter der Aliasidentität " XXXX , geb. XXXX " einen Antrag auf internationalen Schutz. In einer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 17.04.2009 sowie in einer Einvernahme beim Bundesasylamt am 15.06.2009 begründete er seinen Antrag im Wesentlichen ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/31 I409 1406297-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer reiste am 8. Jänner 2009 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 6. April 2009 wurde dieser Asylantrag als unbegründet abgewiesen und der Beschwerdeführer aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Nigeria ausgewiesen. Mit Erkenntnis vom 7. Oktober 2013 wies der Asylgerichthof die gegen den Bescheid vom 6. April 2009 erhobe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/30 W197 1261294-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Volksrepublik China, reiste spätestens Anfang 2000 unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein. Der Beschwerdeführer gab während seines Aufenthaltes im Behördenverkehr vier verschiedene Namen und ebenso viele unterschiedliche Geburtsdaten an. Derzeit führt er den im gegenständlichen Verfahren verwendeten Namen. 2. Vom 20.03.2000 bis zum 11.04.2000 befand sich der Beschwerdeführer in Schubhaft, wo... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/28 W119 2130395-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der rechtsfreundliche Vertreter der Beschwerdeführerin stellte am 17. 3. 2016 für die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 Abs 1 AsylG. Dieser wurde damit begründet, dass die Beschwerdeführerin im Jahr 2008 mit einem Touristenvisum in das österreichische Bundesgebiet eingereist und bis zum Jahr 2015 unangemeldet geblieben sei. Sie befinde sich seit 8 Jahren durchgehend im Bundesgebiet und sie kön... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/23 W168 2216328-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Staatsangehöriger der Volksrepublik China und befindet sich seit 2009 im Bundesgebiet. Dem BF wurde vom Magistrat der Stadt Wien gemäß § 63 Abs. 1 Niederlassungs-und Aufenthaltsbewilligungsgesetz (im Folgenden: NAG) ein Aufenthaltstitel "Schüler" erteilt. Der letzte erteilte Aufenthaltstitel war bis zum 13.02.2012 gültig, über einen eingebrachten Verlängerungsantrag wurde jedoch abschlägig entschie... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/22 I415 1428061-3

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 06.11.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des damaligen Bundesasylamtes vom 22.06.2012, Zl. XXXX, abgewiesen wurde. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Mali - seinen angeblichen Herkunftsstaat - ausgewiesen. 2. Der vom Beschwerdeführer gegen diesen Bescheid erhobenen Besch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.10.2019

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