Begründung: I.Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Guineas, stellte am XXXX einen Antrag auf Ausstellung einer Karte für Geduldete. Mit Schreiben vom XXXX wurde eine Säumnisbeschwerde erhoben, da die Behörde diesen Antrag offenbar noch nicht bearbeitet habe. Mit email vom XXXX wurden die Säumnisbeschwerde durch seine rechtsfreundliche Vertretung zurückgezogen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Zu den vorangegangenen Verfahren des Beschwerdeführers a) Zum Antrag auf internationalen Schutz Mit Bescheid vom 23.03.2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge als belangte Behörde bezeichnet) den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 09.11.2015 ab, erkannte den Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zu, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rück... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 24.09.2014 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit der Verfolgung durch Boko Haram begründete. Vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde, BFA) gab er wiederholt an, aus dem Tschad zu stammen, Awubo und Englisch zu sprechen und dass Boko Haram in sein Dorf gekommen wäre. Ob der Angaben des Beschwerdeführers in der niederschriftlichen Einvernahm... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte im Jahr 2006 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher im Jahr 2012 rechtskräftig abgewiesen wurde. Ebenso wurde die Rückkehrentscheidung rechtskräftig. Der Beschwerdeführer verblieb weiterhin illegal im Bundesgebiet. Der Beschwerdeführer stellte am 30.10.2020 einen Antrag auf Duldung gemäß § 46a Abs. 1 Z 3 FPG. Begründend führte der Beschwerdeführer aus, dass er aus Pakistan sei und bis dato keine Duldung erhalt... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Am 12.02.2020 hat der Beschwerdeführer beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Ausstellung einer Karte für Geduldete beantragt. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX , Zl. XXXX wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung einer Karte für Geduldete gemäß § 46a Absatz 4 in Verbindung mit Absatz 1 Ziffer 3 FPG abgewiesen. Dieser Bescheid wurde am 02.07.2020 dem rechtsfreundlichen Vertreter zugestellt. Am 29.12.2020... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Paschtunen, reiste illegal in Österreich ein und stellte am 05.08.2011 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Die Erstbefragung fand am selben Tag statt, die Einvernahme vor dem Bundesasylamt fand am 13.09.2011 statt. Mit Bescheid vom 18.11.2011 wies das Bundesasylamt den Antrag des BF sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 23.01.2002 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des damaligen Bundesasylamtes vom 11.11.2002 abgewiesen wurde. Gleichzeitig wurde die Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Nigeria festgestellt. Eine dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des dam... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 24.06.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Nach Durchführung einer Erstbefragung und einer weiteren Einvernahme wurde der Antrag auf internationalen Schutz mit Bescheid des (vormals zuständigen) Bundesasylamtes vom 23.08.2011 abgewiesen. 3. Der vom Beschwerdeführer gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde (nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung) mit Erkenntnis des dama... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Ugandas, stellte am 13.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher im Beschwerdeweg mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 28.06.2018, Zl. W144 2140194-1/16E, hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten sowie subsidiär Schutzberechtigten rechtskräftig als unbegründet abgewiesen wurde. Zudem wurde ihm ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: „BF“), ein männlicher Staatsangehöriger Äthiopiens, stellte am 07.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. In der Folge fand durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die Erstbefragung des BF statt. Dabei gab der BF an, Staatsbürger Äthiopiens und am XXXX geboren zu sein. 2. Mit Bescheid vom 25.04.2017, Zl XXXX , wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1. Der im
Spruch: genannte Beschwerdeführer ist iranischer Staatsangehöriger, Zugehöriger der Volksgruppe der Aseri und muslimischen Glaubens. Er ist am XXXX geboren und stammt aus der Stadt XXXX im Iran. Der Beschwerdeführer reiste am 02.07.2004 als dreijähriges Kind gemeinsam mit seiner Mutter XXXX , geb. XXXX , iranische Staatsangehörige, IFA XXXX , und seiner Schwester XXXX , geb. XXXX , iranische Staatsangehörige, IFA XXXX , ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nepals, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 24.11.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 25.11.2012 wurde der Beschwerdeführer vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Hierbei gab er an Ramesh RAI zu heißen und am 25.09.1997 geboren zu sein. In seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremden... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte erstmals am 20.07.2006 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz, den er zusammengefasst damit begründete, dass er Mitglied der Partei XXXX gewesen sei, welche Probleme mit der Gegenpartei XXXX gehabt habe. Die XXXX -Partei habe das Haus seines Vaters niedergebrannt und das ganze Viertel zerstört. Danach sei das Leben des BF in Gefahr gewesen und er geflüchtet. Dieser Ant... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am 21.03.2016 beantragte der Beschwerdeführer im Wege seines vormaligen rechtsfreundlichen Vertreters beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) die Ausstellung einer Duldungskarte gemäß § 49 FPG. 2. Infolge Untätigkeit des BFA erhob der vormalige rechtsfreundliche Vertreter des Beschwerdeführers mit Schriftsatz vom 13.01.2017 eine Säumnisbeschwerde gemäß Art. 132 Abs. 3 B-VG iVm § 7 Abs. 1 Z 4 BFA-VG. Diese Beschwerde wurde dem Bundesver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 04.10.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 04.07.2018, Zahl: XXXX , wurde der Antrag des Beschwerdeführers betreffend die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten, sowie betreffend die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen und gegen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 11.11.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 15.01.2016, Zl. XXXX , hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 sowie hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: : I. Verfahrenshergang Die beschwerdeführende Partei [bP] brachte am 19.06.2020 beim Bundesamt mit dem dafür vorgesehen Formular durch ihren Rechtsfreund einen Antrag auf Duldung gem. § 46a Abs 1 Z 3 FPG ein. Begründet wurde dies folgendermaßen: „Ich war mehrfach bei der Botschaft und habe ich bisher keine Dokumente erhalten“. Dem Antrag legte sie als Beweismittel einen unbefristeten Hauptmietvertrag, ausg. am 11.11.2019, vor. Mit Bescheid vom 27.08.2020 hat ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrenshergang 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 27.05.2020 wurde der Antrag des Fremden vom 24.10.2014 auf Ausstellung einer Karte für Geduldete gem. § 46a Abs 4 iVm Abs 1 Z 3 FPG idgF abgewiesen. 2. In der gegen diesen Bescheid durch die gewillkürte Vertretung ARGE erhobenen Beschwerde vom 13.07.2020 beantragte die bP zugleich auch die Bewilligung von Verfahrenshilfe 1. zur Abfassung und Einbringung einer Beschwerde durch Beigebung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang Aus dem Verfahrensgang des angefochtenen Bescheides ergibt sich Folgendes: „[…] Gegen Sie wurde am 08.05.2013 eine auf 10 Jahre befristete Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem Einreiseverbot erlassen. Dieser Bescheid wurde vom Verwaltungsgericht mit der Maßgabe bestätigt, dass es sich bei dem Bescheid um ein Aufenthaltsverbot handelt. Seit 05.03.2014 ist gegenständlicher Bescheid rechtskräftig und durchsetzbar. ? Am 24.10.2014 stel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein algerischer Staatsangehöriger, stellte am 23.12.2011 nach illegaler Einreise einen Antrag auf internationalen Schutz. Die darüber ergangene negative Entscheidung erwuchs mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 27.09.2013, Zl. 11 15.531-BAT, in Rechtskraft. Weiters wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbot in der Dauer von fünf Jahren erlassen, welche seit dem 14.03.2014 rechtskr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erstes Verfahren auf internationalen Schutz: Der Beschwerdeführer, ein ukrainischer Staatsangehöriger und Zugehöriger der russischen Volksgruppe, reiste am 22.09.2005 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Asylantrag. In den niederschriftlichen Einvernahmen am 30.09.2005 und am 07.11.2006 vor dem Bundesasylamt brachte der Beschwerdeführer vor, dass er im Jahr 2001 legal mit einem im Jahr 1999 oder 200... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer gab im Rahmen seiner Befragung zum ersten am 04.04.2015 gestellten Antrag auf internationalen Schutz an, im November 2014 den Entschluss gefasst zu haben, Nigeria zu verlassen, weil seine Eltern bei einem Bombenanschlag der Boko Haram getötet worden seien und er sich als Christ dieser Gruppierung nicht habe anschließen wollen. Den Herkunftsstaat habe er am 20.03.2015 mit einem Bus illegal verlassen und sei mit einem Boot... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer gab im Rahmen seiner Befragung zum ersten am 04.04.2015 gestellten Antrag auf internationalen Schutz an, im November 2014 den Entschluss gefasst zu haben, Nigeria zu verlassen, weil seine Eltern bei einem Bombenanschlag der Boko Haram getötet worden seien und er sich als Christ dieser Gruppierung nicht habe anschließen wollen. Den Herkunftsstaat habe er am 20.03.2015 mit einem Bus illegal verlassen und sei mit einem Boot... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste illegal und ohne gültige Dokumente bereits im Jahr 1992 ins Bundesgebiet ein. Bereits im Jahr 1994 wurde gegen den Beschwerdeführer ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Alle Versuche, Ersatzreisedokumente für den Beschwerdeführer zu erwirken, scheiterten an den Falschangaben über Identität und Herkunft des Beschwerdeführers. Er stellte dann 2001 zwei Anträge auf internationalen Schutz. Diese Verfahren wurden... mehr lesen...
