Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Verfahren über den Antrag auf internationalen Schutz: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Somalias, stellte am 04.11.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Zuvor hatte der Beschwerdeführer unter Angabe eines anderen Namens bereits im Jahr 2003 in der Schweiz einen Asylantrag gestellt, der im Juni 2004 abgewiesen wurde. 1.2. Der Antrag des Beschwerdeführers auf internat... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Verfahren über den Antrag auf internationalen Schutz: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Somalias, stellte am 04.11.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Zuvor hatte der Beschwerdeführer unter Angabe eines anderen Namens bereits im Jahr 2003 in der Schweiz einen Asylantrag gestellt, der im Juni 2004 abgewiesen wurde. 1.2. Der Antrag des Beschwerdeführers auf internat... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), gibt an, XXXX zu heißen, am XXXX in Kuwait geboren und staatenlos zu sein. Der BF gelangte illegal in das österreichische Bundesgebiet und stellte am 29.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), gibt an, römisch 40 zu heißen, am römisch 40 in Kuwait geboren und staatenlos zu sein. Der BF gelangte illegal in das ös... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Für den in Österreich geborenen Beschwerdeführer stellte die Mutter als gesetzliche Vertreterin im Rahmen des Familienverfahrens am XXXX2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dem ging voran, dass die Mutter, ihr Ehegatte, sowie deren gemeinsamer minderjähriger Sohn, am XXXX2015 vom Heimatland ausgehend mit dem Flugzeug nach XXXX reisten. Über die Türkei gelangten diese in weiterer Folge schlepperunt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Irak, reiste am XXXX2015 gemeinsam mit seiner Mutter und seinem Vater vom Heimatland ausgehend mit dem Flugzeug nach XXXX. Über die Türkei gelangten diese dann schlepperunterstützt nach Griechenland (wo die Familie laut EURODAC - Abfrage am XXXX2015 erkennungsdienstlich behandelt wurde) und von dort weiter über Mazedonien, Serbien, Kroatien und Slowenien nach... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Irak, reiste am XXXX2015 samt seiner Ehegattin sowie dem gemeinsamen minderjährigen Sohn vom Heimatland ausgehend zunächst legal und im Besitz eines irakischen Reisepasses (dieser wurde in der Türkei zurückgelassen) mit dem Flugzeug nach XXXX. Über die Türkei gelangten diese in weiterer Folge schlepperunterstützt nach Griechenland (wo die Familie laut EURODAC... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige des Irak, reiste am XXXX2015 samt Ehegatten sowie dem gemeinsamen minderjährigen Sohn vom Heimatland ausgehend zunächst legal und im Besitz eines irakischen Reisepasses (dieser wurde in der Türkei zurückgelassen) mit dem Flugzeug nach XXXX. Über die Türkei gelangten diese in weiterer Folge schlepperunterstützt nach Griechenland (wo die Familie laut EURODAC - Ab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 28.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Nach der am selben Tag erfolgten Erstbefragung richtete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gestützt auf die Angaben des Beschwerdeführers zu seiner Reiseroute ein Aufnahmeersuchen an Kroatien gem. Art 13 Abs 1 der Verordnung (EU) Nr 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rat... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführer (Mutter und minderjähriger Sohn), beide Staatsangehörige des Iran, stellten am 31.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Nach der am 01.02.2106 erfolgten Erstbefragung richtete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gestützt auf die Angaben der Beschwerdeführer zur Reiseroute ein Aufnahmeersuchen an Kroatien gem Art 13 Abs 1 der Verordnung (EU) Nr 604/2013 des Europäisch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführer (Mutter und minderjähriger Sohn), beide Staatsangehörige des Iran, stellten am 31.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Nach der am 01.02.2106 erfolgten Erstbefragung richtete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gestützt auf die Angaben der Beschwerdeführer zur Reiseroute ein Aufnahmeersuchen an Kroatien gem Art 13 Abs 1 der Verordnung (EU) Nr 604/2013 des Europäisch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 02.02.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Nach der am selben Tag erfolgten Erstbefragung richtete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gestützt auf die Angaben des Beschwerdeführers zu seiner Reiseroute ein Aufnahmeersuchen an Kroatien gem Art 13 Abs 1 der Verordnung (EU) Nr 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rate... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 16.02.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Nach der am selben Tag erfolgten Erstbefragung richtete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gestützt auf die Angaben des Beschwerdeführers zu seiner Reiseroute ein Aufnahmeersuchen an Kroatien gem Art 13 Abs 1 der Verordnung (EU) Nr 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rate... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer stellte in Österreich 2002 einen Asylantrag, wobei das Verfahren (Bundesasylamt 27.01.2003, 02 39.525-BAG; Unabhängiger Bundesasylsenat 04.01.2007, 234.882/6-XIII/65/06) negativ erledigt wurde. 1.2. Mit Bescheid vom 05.02.2007 ordnete die Bundespolizeidirektion Wien über den Beschwerdeführer die Schubhaft zur Sicherung seiner Abschiebung an. Da der Beschwerdeführer zuvor untergetauc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine weibliche Staatsangehörige Afghanistans, stellte am 09.01.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Eine EURODAC-Abfrage ergab eine Treffermeldung zu Bulgarien vom 11.11.2013. 3. Die BF gab gelegentlich ihrer Erstbefragung am 09.01.2014 an, in Österreich über keinen Angehörigen zu Verfügen und Dari zu spre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Dublinverfahren: 1.1. Der Beschwerdeführer stellte gemeinsam mit seiner Ehefrau und der drei gemeinsamen Kindern am 17.03.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. 1.2. Eine EURODAC-Abfrage hat ergeben, dass der Beschwerdeführer zunächst in Griechenland (02.02.2016) erkennungsdienstlich behandelt wurde und sodann in Slowenien (18.02.2016) um Asyl ansucht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die Beschwerdeführer reisten am 2. Februar 2012 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 2. Februar 2012 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes jeweils 19. September 2012 wurden die Asylanträge der Beschwerdeführer abgewiesen und sie wurden aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Türkei ausgewiesen. Gegen diese Bescheide erhoben die Besch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die Beschwerdeführer reisten am 2. Februar 2012 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 2. Februar 2012 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes jeweils 19. September 2012 wurden die Asylanträge der Beschwerdeführer abgewiesen und sie wurden aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Türkei ausgewiesen. Gegen diese Bescheide erhoben die Besch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die Beschwerdeführer reisten am 2. Februar 2012 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 2. Februar 2012 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes jeweils 19. September 2012 wurden die Asylanträge der Beschwerdeführer abgewiesen und sie wurden aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Türkei ausgewiesen. Gegen diese Bescheide erhoben die Besch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die Beschwerdeführer reisten am 2. Februar 2012 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 2. Februar 2012 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes jeweils 19. September 2012 wurden die Asylanträge der Beschwerdeführer abgewiesen und sie wurden aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Türkei ausgewiesen. Gegen diese Bescheide erhoben die Besch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als kurz als "bP1" und "bP2" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Armenien. römisch eins.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als kurz als "bP1" und "bP2" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Armenien. Die volljährige bP1 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als kurz als "bP1" und "bP2" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Armenien. römisch eins.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als kurz als "bP1" und "bP2" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Armenien. Die volljährige bP1 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter des Zweitbeschwerdeführers. Gemeinsam mit dem Ehegatten bzw. Kindesvater wurden sie am 11.06.2016 in Polen erkennungsdienstlich behandelt und beantragten sie nach illegaler Einreise in das österrreichische Bundesgebiet am 14.06.2016 die Gewährung internationalen Schutzes. Im Rahmen der niederschriftlichen Einvernahme vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter des Zweitbeschwerdeführers. Gemeinsam mit dem Ehegatten bzw. Kindesvater wurden sie am 11.06.2016 in Polen erkennungsdienstlich behandelt und beantragten sie nach illegaler Einreise in das österrreichische Bundesgebiet am 14.06.2016 die Gewährung internationalen Schutzes. Im Rahmen der niederschriftlichen Einvernahme vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bezeichnet) stellte am 21.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich; zuvor war er in Kroatien registriert worden. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge kurz als "BFA" bezeichnet) leitete Konsultationen mit Kroatien ein. Mit Schreiben vom 18.05.2016 wurde die kroatische Dublin-Behörde ... mehr lesen...
Art 1 Abs 3 PersFrG lautet: Der Entzug der persönlichen Freiheit darf nur gesetzlich vorgesehen werden, wenn dies nach dem Zweck der Maßnahme notwendig ist; die persönliche Freiheit darf jeweils nur entzogen werden, wenn und soweit dies nicht zum Zweck der Maßnahme außer Verhältnis steht. Artikel eins, Absatz 3, PersFrG lautet: Der Entzug der persönlichen Freiheit darf nur gesetzlich vorgesehen werden, wenn dies nach dem Zweck der Maßnahme notwendig ist; die persönliche Freiheit darf jewei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, reiste unter Umgehung der Grenzkontrolle in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 09.07.2009 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 28.08.2009 gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 idgF abgewiesen (Spruchpunkt I.) und festgestellt wurde, dass ihm der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, reiste unter Umgehung der Grenzkontrolle in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 09.07.2009 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 28.08.2009 gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 idgF abgewiesen (Spruchpunkt I.) und festgestellt wurde, dass ihm der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet) stellte am 23.04.2007 seinen ersten Asylantrag in Österreich. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 11.05.2007 wurde dieser Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen und der BF nach Indien ausgewiesen. Die dagegen erhobene... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 30.03.2017 Norm: FPG §46 Abs1 Z2 FPG § 46 heute FPG § 46 gültig ab 12.06.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 39/2026 FPG § 46 gültig von 01.09.2018 bis 11.06.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 56/201... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer 1 reiste gemeinsam mit der schwangeren Beschwerdeführerin 2 unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge in das Bundesgebiet ein und stellten diese erstmals am 30.11.2009 beim Bundesasylamt (BAA) einen Antrag auf internationalen Schutz. Im weiteren Verfahrensverlauf wurde der erste Sohn (Beschwerdeführer 3) in Österreich geboren. ... mehr lesen...
