Entscheidungen zu § 21 FPG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-30 von 42

TE Bvwg Beschluss 2023/8/24 W239 2258104-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 24.08.2023

TE Bvwg Beschluss 2023/2/10 W240 2258106-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.02.2023

TE Bvwg Beschluss 2023/2/10 W240 2258109-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.02.2023

TE Bvwg Beschluss 2023/2/1 W240 2257918-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 01.02.2023

TE Bvwg Beschluss 2023/1/16 W235 2240105-2

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.01.2023

TE Bvwg Beschluss 2022/7/5 W185 2249038-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 05.07.2022

TE Bvwg Beschluss 2022/7/5 W185 2249040-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 05.07.2022

TE Bvwg Beschluss 2022/7/5 W185 2249043-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 05.07.2022

TE Bvwg Beschluss 2022/7/5 W185 2249041-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 05.07.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/1/31 W241 2226345-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.01.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2021/12/9 W144 2241733-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die laut eigenen Angaben und entsprechend ihrem afghanischen Reisepass am XXXX geborene Beschwerdeführerin (BF) hat am 20.10.2020 schriftlich einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gem. § 35 Abs. 1 AsylG gestellt, wobei als Bezugsperson (BP) ihr Ehegatte XXXX geb., StA von Afghanistan, genannt wurde, dem mit Erkenntnis des BVwG vom 06.09.2017, Zl. W134 2134497-1/13E, die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt und ihm Asyl gewährt wurde. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.12.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/11/2 W235 2240105-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Kosovo, stellte am XXXX .09.2020 bei der Österreichischen Botschaft Skopje einen Antrag auf Erteilung eines Schengen-Visums der Kategorie C zur mehrfachen Einreise nach Österreich für einen geplanten Aufenthalt in der Dauer von 90 Tagen von XXXX .09.2020 bis XXXX .11.2020. Als Hauptzweck wurde „Besuch von Familienangehörigen oder Freunden“ angegeben und wurde als einladende Person seine Ehefrau, ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 02.11.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/6 W165 2201272-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführer (BF), ein Ehepaar (der Erstbeschwerdeführer, BF1 und die Zweitbeschwerdeführerin, BF2) mit zwei Kindern (Dritt- und Viertbeschwerdeführer, BF3 und BF4), Staatsangehörige der Türkei bzw des Irak, brachten am 16.04.2018 bei der österreichischen Botschaft Ankara (im Folgenden: ÖB Ankara), Anträge auf Erteilung von zu mehrfacher Einreise berechtigenden Schengen-Visa der Kategorie „C“ für 76 Tage (geplantes Ankun... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/6 W165 2201273-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführer (BF), ein Ehepaar (der Erstbeschwerdeführer, BF1 und die Zweitbeschwerdeführerin, BF2) mit zwei Kindern (Dritt- und Viertbeschwerdeführer, BF3 und BF4), Staatsangehörige der Türkei bzw des Irak, brachten am 16.04.2018 bei der österreichischen Botschaft Ankara (im Folgenden: ÖB Ankara), Anträge auf Erteilung von zu mehrfacher Einreise berechtigenden Schengen-Visa der Kategorie „C“ für 76 Tage (geplantes Ankun... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/6 W165 2201275-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführer (BF), ein Ehepaar (der Erstbeschwerdeführer, BF1 und die Zweitbeschwerdeführerin, BF2) mit zwei Kindern (Dritt- und Viertbeschwerdeführer, BF3 und BF4), Staatsangehörige der Türkei bzw des Irak, brachten am 16.04.2018 bei der österreichischen Botschaft Ankara (im Folgenden: ÖB Ankara), Anträge auf Erteilung von zu mehrfacher Einreise berechtigenden Schengen-Visa der Kategorie „C“ für 76 Tage (geplantes Ankun... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/6 W165 2201277-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführer (BF), ein Ehepaar (der Erstbeschwerdeführer, BF1 und die Zweitbeschwerdeführerin, BF2) mit zwei Kindern (Dritt- und Viertbeschwerdeführer, BF3 und BF4), Staatsangehörige der Türkei bzw des Irak, brachten am 16.04.2018 bei der österreichischen Botschaft Ankara (im Folgenden: ÖB Ankara), Anträge auf Erteilung von zu mehrfacher Einreise berechtigenden Schengen-Visa der Kategorie „C“ für 76 Tage (geplantes Ankun... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/2 W240 2231170-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und Staatsangehörige der Türkei. Sie stellten am 17.04.2020 elektronisch bei der Landespolizeidirektion Wien (im Folgenden: LPD Wien) Anträge auf Ausstellung von Visa gemäß § 22a FPG. Bereits am 10.04.2020 ersuchte die rechtliche Vertretung der Beschwerdeführer um Zustellung sämtlicher Schriftstücke zu ihrer Hand und führte aus, dass die Beschwerdeführer über aufrechte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/2 W240 2231171-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und Staatsangehörige der Türkei. Sie stellten am 17.04.2020 elektronisch bei der Landespolizeidirektion Wien (im Folgenden: LPD Wien) Anträge auf Ausstellung von Visa gemäß § 22a FPG. Bereits am 10.04.2020 ersuchte die rechtliche Vertretung der Beschwerdeführer um Zustellung sämtlicher Schriftstücke zu ihrer Hand und führte aus, dass die Beschwerdeführer über aufrechte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.11.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/10/20 W185 2233387-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte am 02.04.2019 bei der Österreichischen Botschaft Abuja (im Folgenden: „ÖB Abuja“) einen Antrag auf Ausstellung eines zur einfachen Einreise berechtigenden Visums der Kategorie D. Als Hauptzweck der Reise wurde „Besuch von Familie“ angegeben. Als Einladerin wurde die Ehefrau des Beschwerdeführers angeführt. Mit „Aufforderung zur Stellungnahme“ vom 03.05.2019 wurde dem Beschwerdeführer seitens ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 20.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/20 W185 2233387-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte am 02.04.2019 bei der Österreichischen Botschaft Abuja (im Folgenden: „ÖB Abuja“) einen Antrag auf Ausstellung eines zur einfachen Einreise berechtigenden Visums der Kategorie D. Als Hauptzweck der Reise wurde „Besuch von Familie“ angegeben. Als Einladerin wurde die Ehefrau des Beschwerdeführers angeführt. Mit „Aufforderung zur Stellungnahme“ vom 03.05.2019 wurde dem Beschwerdeführer... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.10.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/9/14 W185 2193741-1

Begründung: I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige aus Afghanistan, brachte am 19.07.2017 persönlich einen Einreiseantrag nach § 35 Abs 1 AsylG bei der ÖB Teheran ein. Als Bezugsperson wurde der (angebliche) Ehemann der Beschwerdeführerin angegeben, welcher seit 27.09.2016 in Österreich asylberechtigt sei. Elektronisch wurde der Einreiseantrag seitens der ÖRK bereits am 27.12.2016 eingebracht. Nach Übermittlung der Antragsunterlagen durch die ÖB Teheran teilt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 14.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/10 W175 2233385-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger aus dem Iran, brachte am 01.10.2019 bei der Österreichischen Botschaft in Teheran (im Folgenden: ÖB Teheran) einen Antrag auf Erteilung eines Visums D (Jobseeker-Visum) ein. Beantragt wurde ein Visum für die mehrfache Einreise zum Zweck der Arbeitssuche mit einer Gültigkeit von sechs Monaten. Die Reise- und Lebenshaltungskosten während des Aufenthalts würden vom BF selbst getrage... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.09.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/9/3 W235 2231332-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Indien, reiste mit einem Visum der Kategorie D mit Gültigkeit von XXXX 11.2019 bis XXXX 04.2020, ausgestellt von der Österreichischen Botschaft Neu-Delhi, rechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein. 1.2. Am XXXX 04.2020 brachte er gemäß § 22a FPG bei der Landespolizeidirektion Wien unter Verwendung des vorgesehenen Formulars einen Antrag auf Erteilung eines nationalen Visums der Kate... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 03.09.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/7/6 W165 2208575-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Ehepaar, Staatsangehörige des Iran, brachten am 09.05.2018 bei der Österreichischen Botschaft Teheran (Im Folgenden: ÖB Teheran), Anträge auf Erteilung eines zur mehrfachen Einreise berechtigenden Schengen-Visums der Kategorie „C“ (geplantes Ankunftsdatum im Schengen-Raum: 10.06.2018, geplantes Abreisedatum aus dem Schengen-Raum 30.06.2018), ein. Als Hauptzweck der Reise wurde im Antragsformul... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.07.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/7/6 W165 2208578-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Ehepaar, Staatsangehörige des Iran, brachten am 09.05.2018 bei der Österreichischen Botschaft Teheran (Im Folgenden: ÖB Teheran), Anträge auf Erteilung eines zur mehrfachen Einreise berechtigenden Schengen-Visums der Kategorie „C“ (geplantes Ankunftsdatum im Schengen-Raum: 10.06.2018, geplantes Abreisedatum aus dem Schengen-Raum 30.06.2018), ein. Als Hauptzweck der Reise wurde im Antragsformul... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.07.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/6/9 W212 2215948-1

Begründung: Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. § 62 AVG normiert: (1) We... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 09.06.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/5/29 W205 2210217-2

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Schriftsatz vom 10.11.2019, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 20.11.2019, erhob der Antragsteller einen Vorlageantrag betreffend die Beschwerdevorentscheidung der ÖB Abuja vom 11.10.2019. Mit Schriftsatz vom 23.05.2020, beim Bundesverwaltungsgericht mittels ERV eingelangt am 23.05.2020, stellte der Antragsteller beim Bundesverwaltungsgericht einen Fristsetzungsantrag im Wesentlichen mit der
Begründung: , dass das Bundesverwalt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 29.05.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/5/26 W212 2215387-1

Begründung: Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. § 62 AVG normiert: (1) We... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 26.05.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/4/30 W185 2223876-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger aus Indien, stellte am 19.02.2019 bei der Österreichischen Botschaft New Delhi (im Folgenden: "ÖB New Delhi") einen Antrag auf Ausstellung eines zur mehrfachen Einreise berechtigenden Visums der Kategorie D mit einer Gültigkeit von 179 Tagen. Als berufliche Tätigkeit gab der Antragsteller "Indian Curry Chef" an, als Hauptzweck der Reise "Employment" an. Als geplantes Ankunftsdatum in Österreich wurde der 05.03.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.04.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/3/13 W144 2225162-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (BF) ist Staatsangehörige von Nigeria und stellte am 20.05.2019 bei der Österreichischen Botschaft in Abuja/Nigeria (in der Folge: ÖB) einen Antrag auf Erteilung eines für 90 Tage gültigen und zur einmaligen Einreise berechtigenden Visums der Kategorie C (Schengen) für touristische Zwecke und zum Besuch von Familienangehörigen vom 01.07.2019 bis 28.09.2019. Die BF führte aus, dass sie von ihrer Schwiegertochter Fr. XXXX nach XXXX... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.03.2020

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