Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 14.09.2026 brachte die revisionswerbende Partei eine Revision gegen das im
Spruch: angeführte Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes ein. Zum Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung brachte die revisionswerbende Partei im Wesentlichen vor, dass der sofortige Vollzug der angefochtenen Entscheidung für sie mit einem unverhältnismäßigen Nachteil verbunden wäre. II. Das Bundesverwaltungsgeric... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 14.09.2026 brachte die revisionswerbende Partei eine Revision gegen das im
Spruch: angeführte Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes ein. Zum Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung führte die revisionswerbende Partei Folgendes an: „Ich beantrage im Hinblick auf die Erhebung der ordentlichen Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, da durch eine unmittelbare Vollstreckung des Erkenn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 17.06.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am darauffolgenden Tag wurde er einer niederschriftlichen Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen, wobei er befragt zu seinen Fluchtgründen ausführte, dass sein Onkel wegen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang und Feststellungen: 1.1. Die brasilianische Staatsangehörige XXXX (im Folgenden: BF) stellte am XXXX .2024 “ in Folge der Eheschließung mit einem österreichischen Staatsbürger bei einer Bezirkshauptmannschaft einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Familienangehörige. 1.1. Die brasilianische Staatsangehörige römisch 40 (im Folgenden: BF) stellte am römisch 40 .2024 “ in Folge der Eheschließung mit einem österreichischen Staatsbür... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit E-Mail des bevollmächtigten Rechtsvertreters der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) vom 23.05.2025 wurde die gegenständliche Säumnisbeschwerde mitsamt einer Reisepasskopie und einer Niederschrift einer mündlichen Einvernahme vom 23.02.2024 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde), Regionaldirektion Wien, eingebracht. Begründend wurde im Wesentlichen zusammengefasst ausgeführt, d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit E-Mail des bevollmächtigten Rechtsvertreters der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) vom 23.05.2025 wurde die gegenständliche Säumnisbeschwerde mitsamt einer Reisepasskopie und einer Niederschrift einer mündlichen Einvernahme vom 23.02.2024 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde), Regionaldirektion Wien, eingebracht. Begründend wurde im Wesentlichen zusammengefasst ausgeführt, d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 16.07.2025 wurde dem Beschwerdeführer (kurz: BF) eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF gemäß § 46 FPG nac... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der von der Verfahrenspartei (im Folgenden: VP) gestellte Antrag auf Gewährung von Verfahrenshilfe wurde mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes, Zahl G307 2222151-4/7E vom 06.04.2023, der VP zugestellt am 13.04.2023 als zurückgewiesen. 2. Mit Erkenntnis des BVwG, Zahl G307 2222151-5/7E, vom 25.04.2023, der VP zugestellt am 27.04.2023, wurde die gegen den Bescheid ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer, ein am XXXX geborener, aus Bagdad stämmiger irakischer Staatsangehöriger stellte am 10.10.2015 seinen Antrag auf internationalen Schutz. Er wurde am 11.10.2015 im Sinne des § 19 AsylG erstbefragt. Am 30.05.2017 wurde der Beschwerdeführer vor der Behörde zu seinen Fluchtgründen einvernommen. Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid vom 15.11.2015 wurde sein Asylantrag sowohl hinsichtlich des Status des ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...
, , Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wi... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom XXXX .2019 erhob der Beschwerdeführer (infolge: BF) eine Maßnahmenbeschwerde gemäß Art. 132 Abs. 2 und §§ 7 ff VwGVG wegen Verletzung seiner gesetzlich gewährleisteten Rechte auf Einreise nach Österreich und Aufenthalt im Bundesgebiet, Nichtanhaltung im Transitraum des Flughafens Wien-Schwechat sowie Nichtverbringung in die Türkei. Dazu brachte er im Wesentlichen vor, dass er türkischer Staatsangehöriger sei, in Österreich gebo... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Verfahrensgang seit der Einreise in Österreich: - Der Beschwerdeführer reiste im Jahr 2012 illegal und schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 03.10.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. ? Der Antrag wurde mit Bescheid des ehemaligen Bundesasylamtes vom 18.10.2012 gem. §§ 3 und 8 AsylG abgewiesen und eine Rückkehrentscheidung gegen den... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet) stellte am 23.09.2005 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 02.04.2009 wurde ihm Asyl gewährt. Nachdem der BF in Österreich straffällig wurde, leitete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt, oder auch als Behörde bezeichnet) am 27.06.2017 ein Verfahren zur Aberkennung des Status des Asylberechtigten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 13.08.2010 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 14.12.2010 wurde dieser Antrag als unbegründet abgewiesen. Ein Wiedereinsetzungsantrag in den vorigen Stand blieb erfolglos. Am 17.06.2015 stellte der Beschwerdeführer seinen zweiten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, wobei er angab, dass er nunmehr homosexuell se... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 04.08.2012 unter Verwendung einer Alias-Identität einen Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab er an, Staatsangehöriger von Liberia zu sein. 2. Daraufhin beantragte das Bundesasylamt die Erstellung eines linguistischen Gutachtens zur Abklärung der Herkunft des Beschwerdeführers. Dieses hatte zum Ergebnis, dass eine Hauptsoz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 17.07.2016 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 04.04.2017, Zl. XXXX , wurde dieser Antrag abgewiesen und der Beschwerdeführer aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Nigeria ausgewiesen. 3. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 18.09.2017, Zl. I415 2158357-1/3E, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Herr XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer bzw. Bf), ein männlicher Staatsangehöriger Afghanistans ist im Alter von zwei Jahren mit seiner Familie nach Österreich eingereist und seit Mitte 2001 im österreichischen Bundesgebiet behördlich gemeldet. Er verfügt seit 2008 über einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt EU“. 2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) wurde mit Verständigung vom 11.05.2017 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Türkei, stellte am 13.11.2019 beim Österreichischen Generalkonsulat Istanbul (im Folgenden: ÖGK Istanbul) einen Antrag auf Erteilung eines Visums der Kategorie D. Die Beschwerdeführerin gab an, sie sei verheiratet und der Zweck der Reise sei "Familienzusammenführung". Sie beantrage ein Visum zur mehrfachen Einreise für die Dauer von 120 Tagen. Als geplantes Ankunftsdatum führte sie den 30.11.2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte nach seiner illegalen Einreise in das österreichische Bundesgebiet erstmals am 27.01.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des damaligen Bundesasylamtes vom 01.02.2013, Zl. XXXX hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II.) als unbegründet abgewiesen. Zugleich wu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Aufgrund einer rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilung erließ die belangte Behörde mit verfahrensgegenständlichem Bescheid über den Beschwerdeführer ein Aufenthaltsverbot (Spruchpunkt I.), erteilte ihm kein Durchsetzungsaufschub (Spruchpunkt II.) und erkannte sie einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot zugleich die aufschiebende Wirkung ab (Spruchpunkt III.). Dagegen richtet sich die fristgerecht erhobene Beschwerde. Begründend w... mehr lesen...
Begründung: Mit dem am 26.05.2020, 17:54 Uhr, vom ausgewiesenen rechtsfreundlichen Vertreter Rechtsanwalt Mag. Michael-Thomas REICHENVATER für den angeführten Beschwerdeführer XXXX , geboren am XXXX , nigerianischer Staatsangehöriger, dzt. im PAZ XXXX , an die Adresse „bfa-rd-st-einlaufstelle@bmi.gv.at“ und in Kopie („Cc“) an „einlaufstelle@bvwg.gv.at“ gesendeten E-Mail wurde in dessen Anhang („Attachment“) ein Textdokument betreffend „Festnahmeauftrag, Beschwerde wegen Ausübung unmi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung des Beschwerdeführers wurde gegen diesen 2010 mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft XXXX ein Aufenthaltsverbot verhängt, das aber mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 22.05.2013 aufgrund des jugendlichen Alters des Beschwerdeführers, der Beziehung zu seiner Familie und seiner Ausbildung aufgehoben wurde. Aufgrund weiterer strafrechtlichen Verurteilungen des Beschwerdeführers im Bundesgebi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid erließ das BFA wider den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung, erklärte seine Abschiebung für zulässig, verhängte ein unbefristetes Einreiseverbot über ihn und aberkannte einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung. 2. Beschwerdehalber wird dagegen vorgebracht, der Beschwerdeführer sei begünstigter Drittstaatsangehöriger, der sich seit 2012 im Inland befinde, über einen griechischen Aufenthaltstitel bis 201... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben der Magistratsabteilung XXXX des Amtes der XXXX Landesregierung vom 21.11.2019, Zl. XXXX , wurde dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (kurz BFA) mitgeteilt, dass hinsichtlich des Beschwerdeführers die Voraussetzungen für ein Niederlassungsrecht nicht mehr vorlägen, weil die Ehe mit einer EWR-Bürgerin mindestens drei Jahre Bestand haben müsste, damit das Aufenthaltsrecht des Ehegatten auch nach der Scheidung erhalten bleibe. ... mehr lesen...
Begründung: Mit der Eingabe vom 10.03.2020 zog der Beschwerdeführer die Beschwerde gegen den oben angeführten Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl ausdrücklich zurück. Das Verfahren ist daher gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG mit Beschluss einzustellen. Die Revision ist nicht zuzulassen, weil eine Rechtsfrage, der grundsätzliche Bedeutung iSd Art 133 Abs. 4 B-VG zukommt, nicht zu lösen war. Schlagworte Verfahrenseinstellung, Zurückziehung der Beschwerde ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, hält sich seit dem Jahr 1995 im Bundesgebiet auf. Er verfügt derzeit über einen vom Magistrat der Stadt Salzburg erteilten Aufenthaltstitel "Rot-Weiß-Rot-Karte Plus" mit Gültigkeit bis zum 13.05.2021. Das Ende des unbefristeten Niederlassungsrechtes wurde bereits mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau vom 29.03.2011 rechtskräftig festgestellt. 2. Mit Note vom 23.07.... mehr lesen...
