Begründung: Der Kläger ist seit 1985 Mieter einer Wohnung im dritten Stock des der Beklagten gehörigen Hauses. Am 17.März 1994 benützte der damals 79 Jahre alte Kläger die zu seiner Mietwohnung führende Wendeltreppe. Als ihm zwischen dem zweiten und dritten Stockwerk eine von oben kommende Frau begegnete, wich er „aus Höflichkeit“ von der bisher benützten rechten auf die linke Treppenseite aus. Er hatte dabei keine Möglichkeit, sich an einem Handlauf festzuhalten, verlor während d... mehr lesen...
Begründung: Die beiden 1977 und 1979 geborenen Kinder des in Stuttgart, Bundesrepublik Deutschland, lebenden unehelichen Vaters und nunmehrigen Revisionsrekurswerbers - eines österr. Staatsbürgers - befinden sich in Obsorge ihrer Mutter. Von den Vorinstanzen wurde die monatliche Unterhaltspflicht des Vaters in Ansehung des jüngeren Kindes auf 2.000 S ab 1.Dezember 1993 erhöht und in Ansehung des älteren Kindes (unter Berücksichtigung eines Eigeneinkommens) auf 1.300 S ab 1.Septemb... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Schlosser als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr.Schiemer, Dr.Gerstenecker, Dr.Rohrer und Dr.Zechner als weitere Richter in der Pflegschaftssache der minderjährigen Doris G*****, in Obsorge ihrer Mutter Anna K*****, wegen Enthebung von der Unterhaltspflicht, in eventu Unterhaltsherabsetzung, infolge außerordentlichen Revisionsrekurses des Vaters Werner G*****... mehr lesen...
Begründung: Zwischen dem Kläger und der Geschäftsführerin der Beklagten war zu 3 C 85/91 des Bezirksgerichtes Linz ein Ehescheidungsverfahren anhängig. In der Tagsatzung vom 6.5.1993 kamen die Ehegatten überein, daß "1. die Ehe im Einvernehmen gemäß § 55 a EheG geschieden wird, "1. die Ehe im Einvernehmen gemäß Paragraph 55, a EheG geschieden wird, 2. dem gemäß § 55 a Abs 2 EheG abzuschließenden Vergleich die hiermit vorgelegte Vereinbarung II zugrundegelegt wird, 2. de... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Eigentümer einer Wiener Liegenschaft mit Haus. Aufgrund des schriftlichen Mietvertrages vom 2.November 1955 war ein Einzelkaufmann vom 1.November 1955 bis zu seinem Tod Hauptmieter eines Geschäftslokals im Haus des Klägers. Die Witwe des Verstorbenen trat sodann in das Hauptmietverhältnis ein und betrieb das nunmehr in ihrem Eigentum stehende Unternehmen bis zu ihrem Tod am 5.Mai 1981 weiter. Deren Erben wären ihre beiden Kinder gewesen. Diese verzichte... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Erstgericht bewilligte der betreibenden Partei gegen die Verpflichtete zur Hereinbringung der Forderung von S 38.817 sA die Exekution durch Zwangsversteigerung. Das Rekursgericht bestätigte infolge des Rekurses, den die verpflichtete Partei gegen diese Exekutionsbewilligung erhob, den Beschluß des Erstgerichtes zur Gänze und sprach aus, daß der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig ist. Der von der verpflic... mehr lesen...
Norm: AußStrG §10 B AußStrG §14 C1a AußStrG §14 C1b AußStrG §14 D1c AußStrG §15 AußStrG 2005 §66 Abs2 B AußStrG § 10 heute AußStrG § 10 gültig ab 01.07.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 AußStrG § 10 gültig von 01.01.2005 bis 30.06.2011 ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach der Rechtsprechung zu § 16 AußStrG alt galt für den ao. Revisionsrekurs das Neuerungsverbot (EvBl 1955/414; EFSlg 39.777 ua). Das muß auch für den ao. Revisionsrekurs im Außerstreitverfahren iS des Revisionsrekursrechts seit der WGN 1989 BGBl 343 gelten, sind doch nunmehr in § 15 AußStrG die in einem Revisionsrekurs zulässigen Rechtsmittelgründe taxativ aufgezählt, ohne daß die Berücksichtigung von Neuerungen ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Voraussetzungen für ein Verbesserungsverfahren im Sinne der vom Rechtsmittelwerber zitierten Entscheidung 7 Ob 570/95 waren hier nicht gegeben, weil der unterhaltspflichtige Vater trotz der ihm am vorletzten Tag der Rechtsmittelfrist erteilten Belehrung über den Mindestinhalt eines gegen die Unterhaltsbemessung gerichteten Rekurses (ON 148) ein "leeres Rechtsmittel" mit der Ankündigung eines Nachtrages erstattet... mehr lesen...
Begründung: Im Rahmen des anhängigen Zwangsversteigerungsverfahrens lehnten die verpflichteten Parteien die Exekutionsrichterin ab. Der Vorsteher des Bezirksgerichtes Tulln wies den Ablehnungsantrag ab. Den dagegen erhobenen Rekurs der verpflichteten Parteien wies das Rekursgericht zurück und sprach aus, daß ein Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig sei. Der Rekurs sei wieder nicht mit der Unterschrift eines Rechtsanwaltes versehen. Das Erfordernis sei den Verpflichteten aber ... mehr lesen...
Norm: ZPO §84 I ZPO §182 ZPO §182a ZPO §432 AußStrG 2005 §10 Abs4AußStrG 2005 §14 ZPO § 84 heute ZPO § 84 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 84 gültig von 01.05.1983 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ... mehr lesen...
Begründung: Am 20.9.1994 wurde über Ersuchen des Klägers vom Erstgericht eine Protokollarklage aufgenommen, mit welcher der Kläger von der Beklagten die Bezahlung von S 66.666,66 sA forderte. Aus dem Akteninhalt ergibt sich, daß das Erstgericht am 28.9.1994 die Ladung der Streitteile zu einem Vergleichsversuch verfügte (ON 3). Das Erstgericht wies die Klage zurück. Der Kläger habe trotz mehrfacher rechtlicher Belehrung über die hier gegebene absolute Anwaltspflicht auf der Aufnahm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid der beklagten Partei vom 16.9.1993 wurde dem Kläger ab 1.4.1992 die Erwerbsunfähigkeitspension zuerkannt. Die Gewährung einer Ausgleichszulage wurde abgelehnt. Mit dem weiteren Bescheid vom 7.4.1994 wurde ausgesprochen, daß das mit Bescheid vom 16.9.1993 abgeschlossene Verfahren von Amts wegen wieder aufgenommen werde. Dem Kläger wurde neuerlich die Erwerbsunfähigkeitspension in einem höheren Ausmaß zuerkannt. Wiederholt wurde der Ausspruch, d... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 C2b AußStrG §14 C2d11 AußStrG §14 D1d11NWG §1AußStrG 2005 §62 Abs1 B1b AußStrG § 14 heute AußStrG § 14 gültig ab 01.01.2005 AußStrG § 14 heute AußStrG § 14 gültig ab 01.01.2005 ... mehr lesen...
Begründung: Der Unterhaltserhöhungsbeschluß des Erstgerichtes vom 24.10.1994 wurde dem in Hamburg lebenden Vater am 13.12.1994 zugestellt. Am 19.12.1994 gab der Vater an das Erstgericht ein Schreiben des Inhalts zur Post, gegen den Erhöhungsbeschluß zur Wahrung der Frist Rekurs zu erheben; die
Begründung: werde nach Kontaktnahme mit der Botschaft der BRD in Wien oder einem "Anwalt vor Ort" nachgereicht. Am 10.1.1995 gab der Vater dem Erstgericht bekannt, nunmehr durch Rechtsanw... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Frage, ob der beanspruchte Notweg für die Zwecke einer ordentlichen Bewirtschaftung oder Benützung notwendig ist, ist eine Frage des Einzelfalls, die hier von den Vorinstanzen verneint wurde. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1995:0090OB01556.95.0628.000 Dokumentnummer JJT_19950628_OGH0002_0090OB01556_9500000_000 mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte mietete im Jahre 1986 Räumlichkeiten zum Zwecke des Betriebs eines Fitneß-Studios. Da eine Adaptierung bzw. Renovierung der Räume notwendig war, wandte er sich im Herbst 1986 an die klagende Partei, die im Rahmen ihres Betriebs eine komplette Sanitär- und Heizungsanlage und weiters eine Sicker- und Klärgrube herstellen sollte. Die klagende Partei erstattete Kostenvoranschläge; schließlich wurde ihr der Auftrag zur Errichtung der oben genannten Anlagen ... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern der Kinder wurde gemäß § 55 a EheG mit Beschluß des Bezirksgerichtes Gmunden vom 10.April 1991 geschieden. Im Scheidungsfolgenvergleich verpflichtete sich damals der Vater für Sandra einen monatlichen Unterhaltsbetrag von S 2.000,- und für Michael einen solchen von S 1.600,-, jeweils beginnend am 1.Mai 1991, zu bezahlen. Am 12.Oktober 1994 beantragten die Kinder, ihrem Vater aufzutragen, bestehende Zahlungsrückstände (S 14.040,- für Sandra und S 10.... mehr lesen...
Begründung: Beim Landesgericht Feldkirch ist eine Klage der Sparkasse der Stadt Feldkirch gegen den Beklagten über den Betrag von S 370.000,-- anhängig. Anläßlich einer Befragung zum Zwecke der Verbesserung des vom Beklagten gestellten Verfahrenshilfeantrages, lehnte dieser den zuständigen Richter Dr.Gerhard W***** und alle anderen Richter des Landesgerichtes Feldkirch mit der
Begründung: als befangen ab, daß die Staatsanwaltschaft Feldkirch und das Landesgericht Feldkirch se... mehr lesen...
Begründung: Gegenstand des Verfahrens ist die vom Antragsteller in zahlreichen Schriftsätzen vorgebrachte Ablehnung des Richters des Landesgerichtes Wels Mag.H***** wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten in den den Gemeinschuldner Dipl.Ing.Dr.Wilhelm P***** und seine Unternehmen betreffenden, ursprünglich vor dem Landesgericht Wels geführten Konkursverfahren. Diese Konkursverfahren wurden mit Beschlüssen des Obersten Gerichtshofes vom 19.11.1993 an das Handelsgericht Wien delegi... mehr lesen...
Begründung: Anläßlich der Scheidung seiner Ehe am 30.4.1993 hat sich der nunmehrige Revisionsrekurswerber in einem pflegschaftsbehördlich genehmigten Vergleich verpflichtet, seinem am 19.8.1977 geborenen Sohn Wolfgang bis zu dessen Selbsterhaltungsfähigkeit einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von S 2.000,-- zu zahlen. Dieser Unterhaltsbemessung lag die Annahme zugrunde, daß sich das Einkommen des Revisionsrekurswerbers, den keine weiteren Sorgepflichten treffen, auf S 20.000,... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Eine Anspannung auf tatsächlich nicht erzieltes Einkommen darf nur erfolgen, wenn den Unterhaltsschuldner ein Verschulden daran trifft, daß er keine Erwerbstätigkeit ausübt (3 Ob 28/94; 3 Ob 547/94). Ob im Einzelfall Verschulden vorliegt, ist in der Regel keine Rechtsfrage iS des § 14 Abs 1 AußStrG (3 Ob 607/90). Eine Anspannung auf tatsächlich nicht erzieltes Einkommen darf nur erfolgen, wenn den Unterhaltsschuldn... mehr lesen...
Begründung: Durch einen vom Erstbeklagten allein verschuldeten Unfall wurde der Ehegatte der Klägerin als Insasse des vom Zweitbeklagten gehaltenen und bei der drittbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKW Mazda 929 getötet. Die Klägerin begehrt von den Beklagten den Ersatz eines Verdienst- und Unterhaltsentganges in der Höhe von 500.000,-- S. Sie brachte vor, es sei ihr in der Zeit vom 7.6.1990 bis 6.6.1992 ein Gesamtschaden von S 612.488,63 entstanden, abzüglich einer... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hat den vom Vater des am 27.3.1990 geborenen Kindes ab 1.3.1993 zu leistenden Unterhaltsbeitrag von 1.960,-- S auf 1.300 S herabgesetzt und dieser Unterhaltsbemessung zugrundegelegt, daß der Unterhaltspflichtige ab 23.2.1993 Arbeitslosengeld einschließlich des Familienzuschlages beziehe. Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Unterhaltssachwalters mit der
Begründung: nicht Folge, eine Anspannung des Vaters habe nicht zu erfolgen. Es werde zwar vom Un... mehr lesen...
Begründung: Bei einem am 14.6.1987 von der Erstbeklagten verschuldeten Verkehrsunfall wurde der Vater der Klägerin getötet; die Haftung der Erstbeklagten und der zweitbeklagten Versicherung steht rechtskräftig fest. Mit der vorliegenden Klage begehrt die am 8.9.1980 geborene Klägerin nach Klagsausdehnung als Unterhaltsentgang für die Zeit Juli 1990 bis einschließlich Juni 1993 S 224.922,16; die beklagten Parteien anerkannten hievon einen Teilbetrag von S 110.838,54, worüber ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung I. Mit Beschluß vom 1.Oktober 1993, GZ P 38/91-142, hat das Erstgericht den Antrag des Vaters auf Beigebung eines Rechtsanwaltes "im Sinne der bestehenden Verfahrenshilfe" abgewiesen. Dem dagegen erhobenen Rekurs gab das Rekursgericht mit dem angefochtenen Beschluß (Punkt 2. desselben) nicht Folge und sprach aus, daß der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig sei. Gemäß § 14 Abs.2 Z 3 AußStrG ist ein Revisionsrekurs... mehr lesen...
Begründung: Mit dem pflegschaftsbehördlich genehmigten Scheidungsvergleich vom 27.7.1987 verpflichtete sich der Vater für die Minderjährige ab 1.8.1987 bis auf weiteres einen Unterhaltsbetrag von S 2.500,- monatlich zu bezahlen. Eine Bemessungsgrundlage ist im Scheidungsvergleich nicht angeführt, der Beruf des Vaters, der italienischer Staatsbürger ist, wurde mit "selbständiger Kaufmann" angegeben. Im übrigen enthalten die Akten keinerlei Hinweise über die Berufsausbildung und... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht verhielt den Adoptivvater des im Zuge des Unterhaltsbemessungsverfahrens volljährig gewordenen Unterhaltsberechtigten für die Zeit vom 1.10.1991 bis 28.2.1994 zu monatlichen Unterhaltsleistungen von S 10.000, insgesamt daher S 290.000, und abzüglich erbrachter Naturalleistungen von S 66.178 somit zur Zahlung eines Betrags von S 223.822 sowie ab 1.3.1994 zu monatlichen Unterhaltsleistungen von S 10.000 abzüglich näher bezeichneter Naturalleistungen und w... mehr lesen...
Begründung: Das Geschwornengericht beim Kreisgericht K***** erkannte mit Urteil vom 18.Dezember 1984, GZ 10 Vr 949/82-570, die klagende und gefährdete Partei (im folgenden Kläger) wegen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB und des Vergehens nach § 36 Abs 1 lit b WaffenG schuldig. Der Oberste Gerichtshof verwarf mit Urteil vom 2.Juli 1986, GZ 9 Os 76/85-27, die vom Kläger, seiner Mutter und Ehegattin erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden und verurteilte den Kläger in Stattgeb... mehr lesen...
Norm: AußStrG idF WGN 1989 §14 C2cAußStrG idF WGN 1989 §14 C2d4AußStrG idF WGN 1989 §230 EheG §85 EheG §86 EheG §89 EheG §93 EheG § 85 heute EheG § 85 gültig ab 01.07.1978 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 280/1978 EheG § 86 heute ... mehr lesen...
