Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 1991 für die Beklagte (bzw deren Rechtsvorgängerin) als Handelsvertreter tätig. Das Vertragsverhältnis wurde zum 30. 6. 2008 durch Kündigung der Beklagten aufgelöst. In Pkt 8 des Handelsvertretervertrags vom 28. 1. 2002 war vereinbart, dass der Unternehmer dem Kläger für jeden Kalendermonat bis spätestens zum letzten Tag des Folgemonats eine Provisionsabrechnung über die durchgeführten und berechneten Geschäfte übergibt. Tatsächlich wurden di... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling und Dr. Hradil sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Peter Zeitler und Mag. Michael Zawodsky als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Peter H*****, Angestellter, *****, gegen die beklagte Partei B***** Vertriebsgesellschaft mb... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Langer als Vorsitzende, den Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr. Kuras und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofes Dr. Lovrek sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Peter Krüger und Georg Eberl als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Lutz S*****, vertreten durch Dr. Robert Galler, Rechtsanwalt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin brachte vor, sie sei auf Grund eines mündlich geschlossenen Handelsvertretervertrages gewerbsmäßig als Handelsvertreterin für "die beklagte Partei" tätig und mit der Vermittlung von Waren betraut gewesen. Sie habe diese Tätigkeit in wirtschaftlicher und persönlicher Abhängigkeit von "der beklagten Partei" ausgeübt und sei daher als arbeitnehmerähnliche Person iSd § 51 Abs 3 Z 2 ASGG zu qualifizieren. Die Klägerin brachte vor, sie sei auf Grund ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte war in der Zeit vom 1. 7. 1981 bis 31. 12. 1993 provisionsberechtigter Angestellter des Klägers. Das Dienstverhältnis endete durch Arbeitgeberkündigung. Der Beklagte hatte Gebietsschutz für mehrere österreichische Bundesländer. Er war provisionsberechtigt nicht nur für die von ihm unmittelbar abgeschlossenen Geschäfte, sondern auch für jene, die im Bereich des Gebietsschutzes zwischen Kunden und dem Arbeitgeber direkt zustande kamen. Mit Kla... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Da die
Begründung: des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es, auf diese Ausführungen zu verweisen (§ 48 ASGG). Da die
Begründung: des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es, auf diese Ausführungen zu verweisen (Paragraph 48, ASGG).
Rechtliche Beurteilung
Es trifft zu, daß der Anspruch auf die Mitteilung eines Buchauszuges gemäß § 10 Abs 5 AngG vom Angestellten durch ein entsprechendes Verlangen geltend gemacht wer... mehr lesen...
Norm: AngG §10 Abs5 AngG Art. 1 § 10 heute AngG Art. 1 § 10 gültig ab 01.07.1921
Rechtssatz:
Bei dem Recht auf Buchauszug eines provisionsberechtigten Angestellten handelt es sich nicht um ein minus, sondern um ein aliud gegenüber dem Recht auf Bucheinsicht. (§ 48 ASGG). Bei dem Recht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor, weil hiemit sekundäre Verfahrensmängel geltend gemacht werden, die der rechtlichen Beurteilung zuzuordnen sind (§ 510 Abs 3 ZPO). Desgleichen liegt der geltend gemachte, jedoch nicht ausgeführte Revisionsgrund der Nichtigkeit nicht vor, weshalb auch eine ausdrückliche Verwerfung der Revision unterbleibt. Die behauptete Mangelhaftigkei... mehr lesen...
Norm: AngG §10 Abs5 IV AngG §14 Abs2 AngG Art. 1 § 10 heute AngG Art. 1 § 10 gültig ab 01.07.1921 AngG Art. 1 § 14 heute AngG Art. 1 § 14 gültig ab 01.07.1921 ... mehr lesen...
Norm: AngG §10 Abs5 IVEGZPO ArtXLII IH AngG Art. 1 § 10 heute AngG Art. 1 § 10 gültig ab 01.07.1921
Rechtssatz: Der geltend gemachte Rechnungslegungsanspruch ist dann erfüllt, wenn die Abrechnung spätestens im Prozess vorliegt (§ 48 ASGG). Der geltend gemachte Rechnungslegungsanspruch i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die behaupteten Revisionsgründe der Mangelhaftigkeit des Verfahrens und der Aktenwidrigkeit liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Die zum Teil vorläufige Provisionsabrechnung für 1990 vom 21.12.1990 (Beilage 2) wurde in der mündlichen Verhandlung vom 17.12.1991 durch Vorlage der restlichen Provisionsabrechnung mit den vervollständigten "Dealanalysen" (Beilage 3) ergänzt, so daß dem Kläger vor Schluß der Verh... mehr lesen...
Norm: AngG §10 Abs5 IV AngG Art. 1 § 10 heute AngG Art. 1 § 10 gültig ab 01.07.1921
Rechtssatz: Im allgemeinen gehören zum konkreten Inhalt des Buchauszuges Name und Anschrift des Kunden für jedes einzelne Geschäft, ferner die provisionsrelevanten Angaben über den Inhalt (wie insbesonder... mehr lesen...
Norm: AngG §10 Abs5 IV AngG Art. 1 § 10 heute AngG Art. 1 § 10 gültig ab 01.07.1921
Rechtssatz: Nach seinem Namen und seiner Funktion ist der Buchauszug nur eine teilweise Abschrift aus den Geschäftsbüchern des Arbeitgebers (Geschäftsherrn), die dem Provisionspflichtigen die Einzelkontro... mehr lesen...
Norm: AngG §10 Abs5 IV AngG Art. 1 § 10 heute AngG Art. 1 § 10 gültig ab 01.07.1921
Rechtssatz:
Die Bestimmung des § 10 Abs 5 AngG ist auf Fälle globaler Gewinnbeteiligungen und Umsatzbeteiligungen nicht anzuwenden. Die Bestimmung des Paragraph 10, Absatz 5, AngG ist auf Fälle globale... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger stellt das Begehren, die beklagte Partei sei schuldig, 1. ihm gegenüber ein Verzeichnis über die von ihr in der Zeit vom 1.5.1971 bis zum 1.5.1986 bezogenen Überschüsse aus den alljährlichen Zinsgewinnanteilen vorzulegen und einen Eid darüber zu leisten, dass die darin gemachten Angaben richtig und vollständig sind, 2. ihm S 76.993,-- s.A. zu zahlen. Der Kläger habe mit der beklagten Partei am 13.5.1971 eine Lebensversicherung abgeschlossen. Es handl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit der vorliegenden Klage begehrte der Kläger zunächst die Feststellung der Unwirksamkeit der am 30. 12. 1987 ausgesprochenen fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses zwischen den Streitteilen; dieses Begehren ist rechtskräftig abgewiesen. Im zweiten Rechtsgang (ON 13 S. 3 f) erhob der Kläger als Eventualbegehren eine Stufenklage mit dem Inhalt, die beklagte Partei zur Rechnungslegung gegenüber dem Kläger über die von seinen Mitarbeitern in der Zeit ... mehr lesen...
Norm: AngG §10 Abs3 IV AngG §10 Abs5EGZPO ArtXLII IA AngG Art. 1 § 10 heute AngG Art. 1 § 10 gültig ab 01.07.1921 AngG Art. 1 § 10 heute AngG Art. 1 § 10 gültig ab 01.07.1921 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 1.Februar 1981 als Einzelprokurist in der Zweigniederlassung der Beklagten in Wien angestellt. Sein Entgelt bestand aus einem monatlichen Fixum und einer Provision von 5 % bzw. bei gewissen Lagerverkäufen von 2,5 % für die von ihm vermittelten Aufträge. Die Provision wurde monatlich anhand der Rechnungskopien ermittelt. Mit 31.Juli 1981 beendeten die Streitteile das Angestelltenverhältnis einvernehmlich. Danach war der Kläger noch bis 15.... mehr lesen...
Norm: AngG §10 Abs5 IV AngG §29 AngG §34 AngG Art. 1 § 10 heute AngG Art. 1 § 10 gültig ab 01.07.1921 AngG Art. 1 § 29 heute AngG Art. 1 § 29 gültig ab 01.08.1971 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 292/1971 ... mehr lesen...
Norm: AngG §10 Abs5 IV ABGB §1486 Z5HVertrG §16HVertrG §18 AngG Art. 1 § 10 heute AngG Art. 1 § 10 gültig ab 01.07.1921 ABGB § 1486 heute ABGB § 1486 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 75/2009... mehr lesen...
Norm: AngG §10 Abs5 AngG Art. 1 § 10 heute AngG Art. 1 § 10 gültig ab 01.07.1921
Rechtssatz: Der Anspruch auf Mitteilung eines Buchauszuges dient dem Zweck, dem Angestellten die Möglichkeit zu geben, sich eine Übersicht über die von ihm verdienten Provisionen zu verschaffen und die Provi... mehr lesen...
Der Kläger (und Widerbeklagte) begehrt von der Beklagten (und Widerklägerin) den eingeschränkten Betrag von 26.040.20 S samt Anhang für gelieferte Kühlschränke. Die Beklagte begehrt in ihrer Widerklage zunächst den Zuspruch von 9846.80 S samt Anhang sowie Verurteilung des Klägers, ein Verzeichnis aller von ihm seit 7. Juli 1961 in Oberösterreich verkauften Kühl- und Tiefkühlmaschinen, soweit es sich um D.-Erzeugnisse handelt, vorzulegen und die Richtigkeit und Vollständigkeit dieser... mehr lesen...
Norm: AngG §10 Abs5 IV AngG §14 EGZPO ArtXLII IDa AngG Art. 1 § 10 heute AngG Art. 1 § 10 gültig ab 01.07.1921 AngG Art. 1 § 14 heute AngG Art. 1 § 14 gültig ab 01.07.1921 ... mehr lesen...
Der Kläger war vom 1. April 1959 bis 28. November 1960 als Rechtsanwaltsanwärter beim Beklagten beschäftigt. Er verlangt unter anderem Rechnungslegung und Zahlung des sich infolge einer Beteiligungszusage ergebenden Betrags. Aus den umfangreichen Feststellungen des Erstgerichts brauchen diesmal nur jene hervorgehoben zu werden, wonach zwischen den Parteien eine Gewinnbeteiligung von 20% hinsichtlich der vom Kläger dem Beklagten zugeführten Causen vereinbart wurde. Das Erstgericht... mehr lesen...
