RS OGH 2025/7/10 9ObA69/92; 9ObA237/93; 8ObA169/00m; 9ObA43/06y; 9ObA83/17x; 10Ob41/25i

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 08.04.1992

Norm

AngG §10 Abs5 IV

Rechtssatz

Im allgemeinen gehören zum konkreten Inhalt des Buchauszuges Name und Anschrift des Kunden für jedes einzelne Geschäft, ferner die provisionsrelevanten Angaben über den Inhalt (wie insbesondere Datum, Gegenstand und Umfang, Preis pro Einheit und Gesamtpreis) und die Ausführung desselben (wie insbesondere Datum, Gegenstand und Umfang, Preis pro Einheit und Gesamtpreis) und die Ausführung desselben (wie insbesondere Gegenstand und Menge der Lieferung, verrechneter Preis, eingegangene Zahlungen). Der Buchauszug muß diese Angaben in klarer und übersichtlicher Weise enthalten.

Entscheidungstexte

RS0028147">9 ObA 69/92
Entscheidungstext OGH 08.04.1992 9 ObA 69/92
Veröff: DRdA 1993,41 (Geist) = RdW 1992,410 = SZ 65/57
RS0028147">9 ObA 237/93
Entscheidungstext OGH 22.09.1993 9 ObA 237/93
Beisatz: § 48 ASGG (T1)
RS0028147">8 ObA 169/00m
Entscheidungstext OGH 28.09.2000 8 ObA 169/00m
RS0028147">9 ObA 43/06y
Entscheidungstext OGH 04.05.2006 9 ObA 43/06y
Auch; Beisatz: Der in §10 Abs5 AngG normierte Mitteilungsanspruch ist ein dem provisionsberechtigten Angestellten unmittelbar aus dem Gesetz zustehender Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis, der diesem die Möglichkeit bieten soll, sich eine klare Übersicht über die von ihm verdienten Provisionen zu verschaffen und die Provisionsabrechnung selbst zu kontrollieren. (T2)
RS0028147">9 ObA 83/17x
Entscheidungstext OGH 27.09.2017 9 ObA 83/17x
RS0028147">10 Ob 41/25i
Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 10.07.2025 10 Ob 41/25i