Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / LegitimationStGG Art5StGG Art9VfGG §88ZPO §43 Abs1
Rechtssatz: StGG Art5, Art9; MRK Art8; polizeiliche Hausdurchsuchung samt Beschlagnahme durch zugrundeliegenden richterlichen Hausdurchsuchungsbefehl nicht gedeckt; Ermächtigung zu Amtshandlungen nur in den vom (nac... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. P und D M beantragten mit ihrer auf Art144 (Abs1) B-VG gestützten und gemeinsam eingebrachten Beschwerde an den VfGH der Sache nach die kostenpflichtige Feststellung, sie seien am 22. und 23. Feber 1985 dadurch, daß Organe der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Neubau, in ihrer Wohnung in Wien ... insgesamt drei Hausdurchsuchungen durchführten, demnach durch Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, im ... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs3StGG Art9HausRSchG §1HausRSchG §2 Abs2StPO §141 Abs2VfGG §88ZPO §43 Abs1
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; ständige Mitbenützer einer durchsuchten Wohnung zur Beschwerdeführung gegen eine Hausdurchsuchung an sich legitimiert; Nachschau in der Wohnung des Bf. aus freiem Wil... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Der Bf. bringt vor, er sei Untermieter in der Wohnung Wien, N-Straße. Am 3. Feber 1985 abends hätten Kriminalbeamte der Bundespolizeidirektion Wien ua. das von ihm benützte Zimmer durchsucht, ihn festgenommen und bis 4. Feber 1985 in einem Arrestlokal der Bundespolizeidirektion Wien angehalten, dies alles, obgleich gegen ihn kein richterlicher Haft- und Hausdurchsuchungsbefehl vorgelegen und er keiner strafbaren Handlung verdächtig gewesen sei. In d... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art144 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbMRK Art3MRK Art5StGG Art8StGG Art9PersFrSchG §4HausRSchG §2 Abs2StPO §141 Abs2StPO §175 Abs1VfGG §15 Abs2VfGG §19 Abs3 Z2 litaVfGG §82 Abs3
Rechtssatz: Art8 und Art9 StGG; Art5 MRK; Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; Gesetz zum Schutze des Hausrechtes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Dr. med. F R begehrte in seiner mit Berufung auf Art144 (Abs1) B-VG an den VfGH gerichteten Beschwerde der Sache nach die kostenpflichtige Feststellung, er sei am 14. November 1982 durch Ausübung unmittelbarer verwaltungs-(bundespolizei-)behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten, nämlich auf Unverletzlichkeit des Hausrechts (Art9 StGG iVm. Art8 MRK), auf Glaubens- und Gewissensfreiheit (Art14 StGG iVm. Art9 ... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbMRK Art3MRK Art8MRK Art9StGG Art8StGG Art9StGG Art14EGVG ArtVHausRSchG §1StPO §175 Abs1 Z1StPO §183 Abs2VfGG §88
Rechtssatz: MRK Art8; Verletzung in dem nach Art8 verfassungsgesetzlich gewährleisteten Hausrecht durch gewaltsames Eindringen in versperrte Wohnung StGG Art8; MRK Art5; ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Bf. begehrt in seiner unter Berufung auf Art144 B-VG an den VfGH gerichteten Beschwerde die kostenpflichtige Feststellung, daß er durch die am 19. Dezember 1982 in seiner Wohnung in A durch Beamte des Gendarmeriepostenkommandos Enns (der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land zuzurechnende) erfolgte Festnahme, die im Zuge derselben vorgenommene vorübergehende Fesselung mit Handschellen, seinen Transport zum Gendarmerieposten sowie seine nachfolgende Anhaltu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Student M G, wohnhaft in Wien, S-Straße, war Mieter der Wohnung Wien, S-Gasse, die er gemeinsam mit anderen Personen benützte. Am 31. August 1983 fand in der Wohnung ein Fest statt, bei dem es zu Lärmerregung gekommen sein dürfte. Kurz nach Mitternacht wurde in der Wohnung des M G von Beamten der Bundespolizeidirektion Wien eine Hausdurchsuchung durchgeführt. 2. Gegen diese als Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt gewertete Hausdurchsuc... mehr lesen...
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Norm: StGG Art9HausRSchG §1, §5HausRSchG §2 Abs2StPO §139, §139 Abs1StPO §141 Abs2SuchtgiftG §16WaffenG 1967 §11WaffenG 1967 §36 Abs1 litc
Rechtssatz: Art9 StGG; Gesetz zum Schutze des Hausrechtes; unvertretbarer Verdacht einer strafbaren Handlung nach dem Suchtgiftgesetz; unvertretbare Annahme, daß ein Nietengürtel eine verbotene Waffe iS des §... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnhaltungB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art144 Abs1 / VerhaftungStGG Art8StGG Art9EGVG ArtIX Abs1 Z2HausRSchG §1VfGG §88VStG §35 litc
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; unter "Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt" wird nicht nu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Z G beantragte mit ihrer auf Art144 (Abs1) B-VG gestützten Beschwerde an den VfGH der Sache nach die kostenpflichtige Feststellung, sie sei am 1. Juni 1984 dadurch, daß Organe des Gendarmeriepostens Hallein (Bezirk Hallein, Land Sbg.) ihre Wohnung in Hallein, K-Gasse, durchsuchten, demnach durch Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Hausrecht (Art9 StGG) verletzt worden. 1.2. D... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationStGG Art9HausRSchG §2 Abs2StPO §141 Abs2VStG §35 Beachte ähnlich Erk. vom 21. Feber 1985 B601/84
Rechtssatz: Art9 StGG; Gesetz zum Schutze des Hausrechtes; §2 Abs2 iVm. §141 Abs2 StPO; dieses Recht steht auch der Inhaberin durchsuchter Räume zu; Verletzung des Hausrechtes - mangelnde "Betretun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. U S beantragte mit ihrer auf Art144 Abs1 B-VG gestützten Beschwerde an den VfGH der Sache nach die kostenpflichtige Feststellung, am 21. März 1984 dadurch, daß Organe der Bundespolizeidirektion Wien a) gewaltsam in ihre Wohnung ... eindrangen, und b) sie dort festnahmen und zum LG für Strafsachen Wien - zur Zeugeneinvernahme - vorführten, demnach durch Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, in verfassungsgesetzlich gewäh... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbMRK Art8StGG Art9HausRSchG §1HausRSchG §2StPO §141 Abs2V-ÜG 1929 ArtII §4 Abs2VfGG §88
Rechtssatz: B-VG Art144 Abs1; gewaltsames Eindringen von Sicherheitsorganen in eine Wohnung; Zulässigkeit der Beschwerde; keine Hausdurchsuchung iS des Art9 StGG, aber Verletzung des Art8 MRK mangel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In seiner auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde erachtet sich der Bf. durch die von zwei Organen der Bundespolizeidirektion Wien vorgenommene Durchsuchung seines PKW am 15. Oktober 1980 in Wien 16, Lerchenfeldergürtel, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Hausrecht verletzt und beantragt, der VfGH wolle aussprechen, daß diese Verletzung stattgefunden hat, und möge die bel. Beh. zum Kostenersatz verhalten. 2. Die bel. Beh., vertreten durch die Finan... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art9HausRSchGWaffenG 1967 §39a
Rechtssatz: StGG Art9; Durchsuchen eines PKW - kein Durchsuchen einer "Räumlichkeit" iS des Gesetzes zum Schutze des Hausrechtes; keine Verletzung des Hausrechtes Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Aufgrund der Akten des Gendarmeriepostenkommandos Ansfelden P 3162/83, der Sicherheitsdirektion für das Bundesland OÖ P 3138-SK/83 und des Kreisgerichtes Steyr Vr. 473/83 sowie aufgrund der in den hier wesentlichen Punkten übereinstimmenden oder doch unbestritten gebliebenen Parteienvorbringen steht fest: Das Kreisgericht Steyr erließ am 4. August 1983 gegen J P, den Gatten der Bf., einen schriftlichen Haftbefehl. Der Genannte sei verdächtig, das Verbr... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / LegitimationStGG Art9StPO §141 Abs2
Rechtssatz: Gesetz zum Schutze des Hausrechtes; dieser Schutz steht dem Mitinhaber durchsuchter Räume zu; keine Verletzung des Hausrechtes durch gemäß §141 Abs2 StPO vorgenommene Hausdurchsuchung Entscheidungstexte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In den unter Berufung auf Art144 B-VG erhobenen Beschwerden wird vorgebracht: Der Bf. J L sei Eigentümer des Hauses Feldkirch, Qu-Gasse; die Bf. I Sch. habe dieses Haus gemietet und bewohne es; die Bf. F St. und R St. seien in dem Haus wohnhaft. Am 23. Juli 1983 nach Mitternacht seien mehrere uniformierte Gendarmeriebeamte in das Haus eingedrungen und hätten (iZm. dem Verdacht der unerlaubten Ausübung der Prostitution) einigen Personen, darunter den ... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / LegitimationStGG Art8StGG Art9HausRSchGPersFrSchGVlbg Landesgesetz über die Mitwirkung der Bundesgendarmerie bei der Vollziehung von Landesgesetzen. LGBl 29/1966Vlbg SittenpolizeiG §16Vlbg SittenpolizeiG §17
Rechtssatz: StGG Art8; Freiheitsbeschränkun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. W W beantragte mit seiner auf Art144 (Abs1) B-VG gestützten Beschwerde an den VfGH der Sache nach die kostenpflichtige Feststellung, er sei am 30. November 1980 dadurch, daß ein Organ des Bezirkspolizeikommissariates Ottakring die versperrte Eingangstür zu seiner Wohnung in Wien, P-Gasse, gewaltsam öffnete und die Räumlichkeiten durchsuchte, demnach durch Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt in verfassungsgesetzlich gew... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art9HausRSchG §1HausRSchG §3
Rechtssatz: Gesetz zum Schutze des Hausrechts; das VStG 1950 sieht die Vornahme einer Hausdurchsuchung zur Vorführung zum Strafantritt nicht vor Entscheidungstexte B 7/81 Entscheidungstext VfGH ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Auf Grund der in den hier bedeutsamen Belangen im wesentlichen übereinstimmenden Ausführungen in der Beschwerde und in der Äußerung des Beschwerdeführers vom 2. Feber 1982 einerseits und in der Sachverhaltsdarstellung in der von der belangten Behörde erstatteten Gegenschrift andererseits, ferner auf Grund der im Zuge des gegen den Beschwerdeführer wegen Verdachtes der Übertretung nach der StVO 1960 und dem KFG 1967 durchgeführten Verwaltungsstrafverfahre... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5StGG Art9HausRSchGStPO §24
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt durch Abziehen und Verwahrung eines Autozündschlüssels, Durchsuchen eines PKW, Öffnen des Handschuhfaches sowie Ansichnahme und Verwahrung eines Reisepasses durch einen Gendarmeriebeamten; keine ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit der - am 24. August 1979 unter dem Namen H. P. (richtig: H. D. zufolge der am 12. Feber 1979 erfolgten Eheschließung - §93 Abs1 ABGB) erhobenen - auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde werden die am 23. Mai 1979 in Wien I, W-straße 31, in Mödling, E-straße 45 und in Raglitz/Bezirk Neunkirchen, N-straße 2, durchgeführten Hausdurchsuchungen bekämpft. Es sei wohl gegen den Beschwerdeführer ein gerichtlicher Haftbefehl erlassen worden, der ihm aber nicht ... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art9HausRSchG §2 Abs2
Rechtssatz: Gesetz zum Schutze des Hausrechtes; dieses Recht steht dem Mitinhaber durchsuchter Räume zu; rechtmäßig vorgenommene Hausdurchsuchungen Entscheidungstexte B 359/79... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. In der an den Verfassungsgerichshof gerichteten, auf Art144 Abs1 B-VG gestützten Beschwerde bringt die Beschwerdeführerin H. K. - kurz zusammengefaßt - vor, es hätten Beamte des Landesgendarmeriekommandos für OÖ am 20. Mai 1981 abends in der von ihr als Hauptmieterin und ihren Ehemann A. K. bewohnten Wohnung in 4060 Leonding, R-straße Nr. 213, eine gesetzwidrige Hausdurchsuchung vorgenommen. Sie begehrt die kostenpflichtige Feststellung, durch die angefoc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der vorliegenden, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde bringt der Beschwerdeführer im wesentlichen vor, daß er am 19. März 1980 kurz nach 14,00 Uhr von einem Sicherheitswachebeamten (SWB) der Bundespolizeidirektion Innsbruck deshalb festgenommen worden sei, weil er in Innsbruck am Sparkassenplatz seine Füße auf eine Parkbank gelegt habe. Nach der Festnahme habe der Beamte die Kleidung des Beschwerdeführers durchsucht, worauf dieser - allerdings verge... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs2StGG Art8StGG Art9
Rechtssatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; rechtmäßige Verhaftung nach §175 Abs1 Z2 iVm §177 Abs1 Z2 StPO; kein Eingriff in das Recht auf persönliche Freiheit durch die erfolgte Personsdurchsuchung Entscheidungstexte ... mehr lesen...
