RS Vfgh 1985/9/27 B643/82

MRK Art8; Verletzung in dem nach Art8 verfassungsgesetzlich gewährleisteten Hausrecht durch gewaltsames Eindringen in versperrte Wohnung

StGG Art8; MRK Art5; Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; nicht vertretbare Annahme eines Festnahmegrundes nach §175 Abs1 Z1 StPO; Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit

StGG Art14; MRK Art9 Abs1; StV von St. Germain Art63 Abs2; Verletzung im Recht auf Glaubens- und Gewissensfreiheit durch die Verweigerung der Benützung des Gebetsriemens samt Gebetsschal während der Anhaltung nach Festnahme gemäß den Bestimmungen der StPO

Art144 Abs1 B-VG; beleidigende Ausdrucksweise eines amtshandelnden Organs - nicht als Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt anfechtbar

MRK Art3; kein Nachweis für (behauptete) Mißhandlungen erbracht - Fehlen eines tauglichen Beschwerdegegenstandes

Art144 Abs1 B-VG; in Vollziehung eines (straf-)gerichtlichen Auftrages durchgeführte Hausdurchsuchung nicht vor dem VfGH anfechtbar