Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb B-VG Art144 Abs1 / Hausdurchsuchung B-VG Art144 Abs1 / LegitimationMRK Art8 StGG Art9 HausRSchG §2 Abs2 VfGG §82 Abs3 dritter Satz B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert du... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. In der Beschwerde wird vorgebracht, daß am 21. September 1980 um 15 Uhr zwei Kriminalbeamte der belangten Behörde in der Wohnung der Beschwerdeführerin erschienen seien und mit der
Begründung: , die Beschwerdeführerin sei des Suchtgifthandels verdächtig, eine Hausdurchsuchung vorgenommen hätten. römisch eins.1. In der Beschwerde wird vorgebracht, daß am 21. September 1980 um 15 Uhr zwei Kriminalbeamte der belangten Behörde in der Wohnung der Beschwerdefü... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Hausdurchsuchung StGG Art9 HausRSchG §1HausRSchG §2 StPO §141 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. In der Beschwerde wird ausgeführt, daß der Beschwerdeführer am 12. November 1978 gegen 19.45 Uhr in K. in Tirol mit seinem PKW gegen einen parkenden PKW gestoßen sei. Der Beschwerdeführer sei verletzt worden und an beiden Fahrzeugen schwerer Sachschaden entstanden. Der Beschwerdeführer habe sich "bald nach dem Unfall in häusliche Pflege" begeben. römisch eins.1. In der Beschwerde wird ausgeführt, daß der Beschwerdeführer am 12. November 1978 gegen 19.4... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: StGG Art9 MRK Art8V-ÜG 1929 ArtII §4 Abs2 StGG Art. 9 heute StGG Art. 9 gültig ab 23.12.1867
Rechtssatz:
Gesetz zum Schutze des Hausrechtes, keine Hausdurchsuchung; kein Verstoß gege... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit der vorliegenden, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde, in welcher die Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf persönliche Freiheit, auf "menschliche und nicht erniedrigende Behandlung" und Unverletzlichkeit des Hausrechtes gerügt wird, macht der Beschwerdeführer im wesentlichen folgendes geltend: römisch eins.1. Mit der vorliegenden, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde, in welcher die Verletzung der verfassungsgesetzlich... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: MRK Art3 StGG Art8 StGG Art9 StPO §143 StPO §175 Abs1 Z1 StPO §177 Abs1 Z1PersFrSchG §4HausRSchG §2 StGG Art. 8 gültig von 23.12.1867 bis 31.12.1990 aufgehoben durch BGBl. Nr. 684/1988 StGG Art. 9 heute ... mehr lesen...
Begründung: I.1.a) Gegen die Beschwerdeführer war zum Zeitpunkt, zu dem die angefochtenen Amtshandlungen gesetzt wurden, beim Landesgericht für Strafsachen Wien zu AZ 24d Vr 2709/78 die Voruntersuchung wegen Verdachtes mehrerer gerichtlich strafbarer Handlungen (insbesondere nach §34 Abs2 des Kreditwesengesetzes 1979, vor allem im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit für die "B." GmbH anhängig. römisch eins.1.a) Gegen die Beschwerdeführer war zum Zeitpunkt, zu dem die angefochtenen... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Gerichtsakt B-VG Art144 Abs1 / Hausdurchsuchung StGG Art9 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Die Karl B. Inkassogesellschaft mbH (die Erstbeschwerdeführerin) ist Zulassungsbesitzerin und Eigentümerin des PKW L. römisch eins.1. Die Karl B. Inkassogesellschaft mbH (die Erstbeschwerdeführerin) ist Zulassungsbesitzerin und Eigentümerin des PKW L. Am 25. September 1979 um etwa 9.15 Uhr hielten Gendarmeriebeamte auf der Bundesstraße Nr. 9 im Ortsgebiet von Bad D.-A. diesen von Karl B. (dem Zweitbeschwerdeführer) - der Geschäftsführer der erwähnte... mehr lesen...
Index: 91 Post-und Fernmeldewesen91/01 Fernmeldewesen
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb B-VG Art144 Abs1 / Beschlagnahme B-VG Art144 Abs1 / Hausdurchsuchung B-VG Art144 Abs1 / LegitimationMRK Art5 StGG Art5 StGG Art8 StGG Art9 FernmeldeG §4FernmeldeG §10FernmeldeG §26 Abs1 Z1, §26 Abs1 Z2FernmeldeG §28GendarmerieG 1918 §2 Abs2 idF BGBl 59/1972HausRSchG §1PersFrSchG §4 VStG §39 Abs2 B-VG... mehr lesen...
