Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1;EStG 1972 §67 Abs8;StGG Art2; Beachte Besprechung in:ÖStZ 1990, 90;
Rechtssatz: § 67 Abs 8 erster Satz EStG idF BGBl 1974/469 erfaßt Pensionsabfindungen nicht. Das AbgÄG 1985 hat die Rechtslage hins Pensionsabfindungen geändert und nicht nur klargestellt. - Keine verfassungsrech... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §27;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;
Rechtssatz: Der VwGH hält unter dem Gesichtspunkt des vorliegenden Falles die Bestimmung des § 29 ARG für verfassungsrechtlich unbedenklich; die vom Besch miteinander in Beziehung gesetzten ebenfalls Arbeitgeber betreffenden Strafnormen in anderen Verwaltungsvorschriften stammen au... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §31 Abs2;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;
Rechtssatz: Der VwGH hält unter dem Gesichtspunkt des vorliegenden Falles die Bestimmungen des § 31 Abs 2 ASchG für verfassungsrechtlich unbedenklich, weil die vom Besch miteinander in Beziehung gesetzten Bestimmungen aus völlig unterschiedlichen Rechtsbereichens stammen und dah... mehr lesen...
Mit Anbringen vom 8. Oktober 1987 richtete der Beschwerdeführer an den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr den Antrag auf Zustellung des Bescheides vom „31.“ (richtig „23.“) Jänner 1986 betreffend die Verleihung der Kraftfahrlinienkonzession G - N. Der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr wies diesen Antrag mit Bescheid vom 27. Oktober 1987 zurück. Dieser Bescheid ist mit hg. Erkenntnis vom 23. März 1988, Zl. 87/03/0272, aufgehoben worden. Mit Anbrin... mehr lesen...
Index: Öff Verkehr - Kraftfahrlinien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: B-VG Art7 Abs1KflG 1952 §4 Abs4KflG 1952 §5 Abs1 litcStGG Art2 Beachte Vorgeschichte:87/03/0272 E 23.03.1988;
Rechtssatz: Der VwGH hat keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 5 Abs 1 lit c KflG etwa dahin, dass durch diese Bestimmung eine sachlich nicht... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AbgRallg;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2; Beachte Besprechung in:ÖStZ 1989/259;
Rechtssatz: Im Hinblick auf den verfassungsgesetzlich festgelegten Grundsatz der Gleicheit vor dem Gesetz und dem Grundsatz der gleichmäßigen Erfassung aller Abgabenfälle und mangels ausdrücklicher Anordnung des Ge... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: AbgRallg;BAO §22;B-VG Art7 Abs1;GebG 1957 §33 TP8;GrEStG 1955 §11 Abs1 Z1;GrEStG 1955 §14;StGG Art2; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1989, 229;
Rechtssatz: Im abgabenrechtlichen Unterschied (§ 14 GrEStG im Verhältnis zu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art7 Abs1;GrEStG 1955;StGG Art2; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1989, 228;
Rechtssatz: § 4 Abs1 Z 7 lit a GrEStG 1955 stellt eine nur die Gebietskörperschaften als gesetzliche Schulerhalter in bezug auf öff Schulen begünstigende - unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitsgrundsatzes unbedenkliche - Regelung dar... mehr lesen...
Mit Bescheid der zweitmitbeteiligten Partei vom 30. April 1986 wurde ausgesprochen, daß der Beschwerdeführer ab 7. März 1980 zur erstmitbeteiligten Partei in keinem die Voll- (Kranken-, Unfall-, Pensions-) und Arbeitslosenversicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 ASVG und § 1 Abs. 1 lit. a AlVG begründenden Beschäftigungsverhältnis stehe. Die für den Beschwerdeführer bei der zweitmitbeteiligten Wiener Gebietskrankenkasse geführte Versicherung werde mit 6. März 1980 von Amts wegen be... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §11 Abs1 Satz2;B-VG Art7;StGG Art2;
Rechtssatz: Wegen der verfassungsrechtlich gebotenen Gleichbehandlung darf derjenige Arbeitnehmer, der seinen Entgeltanspruch wegen der Unwirksamkeit der Entlassung nicht aus einem beendeten Beschäftigungsverhältnis sondern aus einem weiter laufenden Arbeitsverhält... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 14 Abs. 1 lit. a BAO für beim Primärschuldner GG in W aushaftende Umsatzsteuer und Säumniszuschläge in der Höhe von insgesamt S 288.406,-- zur (persönlichen) Haftung herangezogen. Dies im Zusammenhang mit dem Erwerb des Einzelunternehmens des Primärschuldners durch die Beschwerdeführerin auf Grund des Kaufvertrages vom 16./21. Dezember 1980. Punkt 1) dieses Vertrages hat folgenden Wortlaut: Mit dem im... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §14;BAO §224;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1989, 261;
Rechtssatz: Das sich aus dem Gleichheitsgrundsatz ergebende Sachlichkeitsgebot erfordert nicht, bei der Normierung einer abgabenrechtlichen Haftungsregelung von einer analogen Haftungsregelung im bürgerli... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §502 Abs6 idF 1986/111;ASVGNov 41te Art6 Abs14;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;
Rechtssatz: Aus dem eindeutigen Wortlaut des § 502 Abs 6 ASVG ergibt sich, dass diese Bestimmung auf den Begünstigungstatbestand der Auswanderung nicht anzuwenden ist. Dies trotz der Wortfolge im Art VI Abs 14 zweiter Satz der 4... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65002 Jagd Wild Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art7 Abs1;JagdG Krnt 1978 §23;JagdG Krnt 1978 §90 Abs2;JagdG Krnt 1978 §90 Abs6 litb;JagdG Krnt 1978 §90 Abs6 litc;JagdRallg;StGG Art2;VwRallg;
Rechtssatz: Der Auffassung, § 23 Krnt JagdG sei verfassungskonform so auszulegen, daß wegen der höheren Unrechtsfolgen der Aussch... mehr lesen...
Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: B-VG;NatSchG Slbg 1977 §19a;NatSchG Slbg 1977 §20 Abs1 lith;NatSchG Slbg 1977 §20 Abs2 lita;NatSchG Slbg 1977 §20 Abs2 litb;NatSchG Slbg 1977 §20;StGG Art2;
Rechtssatz: Ausführungen darüber, weshalb der VwGH im Beschwerdefall keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die unterschiedliche Be... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ergangenen Bescheid der Wiener Landesregierung vom 30. Dezember 1987 wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 StVO 1960 schuldig erkannt und hiefür bestraft, weil er am 25. September 1986 um 23.20 Uhr in "11. A 23 Fahrtrichtung Süden Höhe Ausfahrt Simmering" einen dem Kennzeichen nach näher bestimmten Pkw in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt habe. Mit dem im Instanzenzug gemäß Paragra... mehr lesen...
Index: StVO10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1 B-VG Art7 Abs1 B-VG Art89 Abs2 StGG Art2 StVO 1960 §5 Abs1 idF 1986/105 StVO 1960 §5 Abs11 idF 1986/105 StVO 1960 §5 Abs2a lita idF 1986/105 StVO 1960 §5 Abs2a litb idF 1986/105 StVO 1960 §5 Abs4a idF 1986/105 B-VG Art. 140 heute B-VG Art.... mehr lesen...
Stammrechtssatz Ausführungen darüber, dass im Beschwerdefall deshalb keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Regelung des § 5 Abs 4a zweiter Satz StVO bestehen, weil zur Tatzeit die im § 5 Abs 11 leg cit vorgesehene Verordnung noch nicht wirksam war, weshalb Untersuchungen der Atemluft mit Geräten iSd § 5 Abs 2a lit b StVO zu dieser Zeit noch nicht zulässig waren, und der Beschuldigte daher zur Tatzeit gegenüber anderen Personen nicht dadurch benachteiligt hätte sein kö... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Lienz vom 29. April 1986 wurde der Beschwerdeführer der Übertretungen des 1) § 24 Abs. 1 lit. a StVO und 2) § 53 Z. 10 StVO schuldig erkannt und es wurden über ihn deshalb Geldstrafen in der Höhe von zu 1) Paragraph 24, Absatz eins, Litera a, StVO und 2) Paragraph 53, Ziffer 10, StVO schuldig erkannt und es wurden über ihn deshalb Geldstrafen in der Höhe von zu 1) S 200,-- (12 Stunden Ersatzarrest) und zu 2) S 300,-- (15 Stunden Ersatzar... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;StVO 1960 §7 Abs5;
Rechtssatz: Eine Übertretung des § 7 Abs 5 StVO liegt auch dann vor, wenn an Sonn- und Feiertagen gegen derartige Übertretungen an derselben Stelle nicht eingeschritten wird, weil niemand einen Anspruch darauf hat, wegen einer Verwaltungsübertretung deshalb nicht bestraft zu w... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte63/02 Gehaltsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1;GehG 1956 §15 Abs5;GehG 1956 §15 Abs6;StGG Art2;
Rechtssatz: Die unterschiedliche Vorgangsweise hinsichtlich des Anspruches auf Nebengebühren für den Fall einer Dienstverhinderung wegen eines Dienstunfalles nach § 15 Abs 5 GehG und die Unterstellung des Beschwerdefalles (hier: Zuerkennung pauschalierter Nebengebüh... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;
Rechtssatz: Gegen die Anknüpfung an die Höhe des Einheitswertes eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes bei der Feststellung der Geringfügigkeit einer selbstständigen Erwerbstätigkeit hegt der VwGH keine verfassungsrechtlichen Bedenken unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitssatzes. Eu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art7;FinStrG §187;StGG Art2;
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 187 FinStrG begründet eine dem Täter des Gnadenrechts eigene Befugnis, da helfend und korrigierend einzugreifen, wo die Möglichkeiten des behördlichen Finanzstrafverfahrens nicht genügen. Die Berücksichtigung einer dem Gleichheitsgrunds... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art130 Abs2;StGG Art2; Beachte Besprechung in:
ÖZW 1982, S 99;
Rechtssatz: Zum Sinn des Gesetzes, an dem die Ermessensentscheidung zu messen ist, gehört nun neben der Berücksichtigung der ausdrücklich erklärten oder erkennbaren Absicht des Gesetzgebers des Kraftfahrgesetzes 1967, die ihn zu der konkreten Beschränkung der Erwer... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art7;StGG Art2;StVO 1960 §89a Abs2;
Rechtssatz: Die Entfernung eines Pkws ist nicht deshalb rechtswidrig, weil die amtshandelnden Organe die Entfernung anderer verkehrsbehindernder Pkws nicht veranlasst haben. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987030097.X01 ... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65002 Jagd Wild Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art7 Abs1;JagdG Krnt 1978 §71 Abs2;JagdRallg;StGG Art2;
Rechtssatz: Gegen die Bestimmung des § 71 Abs 2 Krnt JagdG 1977 bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Bei einer auf den Regelfall abgestellten Durchschnittsbetrachtung erscheint es nämlich nicht unsachlich, den Jagdausübungsberechtigten w... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;B-VG Art89 Abs2;StGG Art2;StVO 1960 §5 Abs1 idF 1986/105;StVO 1960 §5 Abs11 idF 1986/105;StVO 1960 §5 Abs2a lita idF 1986/105;StVO 1960 §5 Abs2a litb idF 1986/105;StVO 1960 §5 Abs4a idF 1986/105;
Rechtssatz: Ausführungen darüber, dass im Beschwerdefall deshalb keine verfassungsrechtlichen... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;StVO 1960 §5 Abs1 idF 1986/105;
Rechtssatz: Gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 5 Abs 1 StVO idF der 13. Nov bestehen unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitsprinzips keine Bedenken. Schlagworte Alkoholbeeinträchtigung Fahrtüchtigkeit
Alkoholbeeinträchtigung unter 0,8 %... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte60/04 Arbeitsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs4 idF 1986/111;BArbUG 1972 §25 Abs7;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;
Rechtssatz: Eine betragsunabhängige Haftung ist - unbeschadet der beschränkten Haftung nach § 1409 ABGB - nur im Fall eines Erwerbes auf Grund eines Veräußerungsgeschäftes als sachlich gerechtfertigt zu b... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §114;B-VG Art7 Abs1;EStG 1972 §16 Abs1 Z8;EStG 1972 §7 Abs1;StGG Art2;
Rechtssatz: Der im § 114 BAO einfachgesetzlich zum Ausdruck kommende verfassungsrechtliche Gleichheitssatz gewährt niemand einen Anspruch darauf, daß sich eine Behörde, die sich in anderen F... mehr lesen...
