RS Vwgh 1989/2/1 88/03/0199

Der VwGH hat keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 5 Abs 1 lit c KflG etwa dahin, dass durch diese Bestimmung eine sachlich nicht gerechtfertigte Differenzierung, insb etwa eine Diskriminierung bisheriger Konzessionsinhaber iSd § 4 Abs 4 KflG geschaffen worden wäre und dass die Bestimmung des § 5 Abs 1 lit c KflG dem verfassungsgesetzlichen Gleichheitsgebot widerspräche.