Aus dem Vorbringen der Beschwerde und dem Inhalt des damit vorgelegten angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Bescheid des Stadtmagistrates Innsbruck vom 4. April 1990 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung der Parteistellung in einem Verfahren über die Erlangung einer Baubewilligung für den Mitbeteiligten abgewiesen. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die vom Beschwerdeführer dagegen erhobene Berufung als unbegründet ... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §8;BauO Tir 1978 §29 Abs3;BauRallg;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;WWSGG §35 Abs1;
Rechtssatz: Die Einräumung der Parteistellung im Baubewilligungsverfahren für den Nachbarn, nicht jedoch für den Wei... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bezog im Jahr 1986 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in der Höhe von S 15.091,--, weiters Einkünfte aus Gewerbebetrieb und aus Vermietung und Verpachtung. Mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid verweigerte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer die Gewährung des Arbeitnehmerabsetzbetrages, da im Sinne des § 33 Abs 5 EStG 1972 auf die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (nach Berücksichtigu... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin und ihr Bruder sind je zur Hälfte Erben nach ihrem gemeinsamen Vater, der 1977 verstorben ist. Dieser betrieb als Einzelkaufmann eine Fabrik unter einer seit 1941 im Handelsregister eingetragenen Firma. Die Beschwerdeführerin und ihr Bruder setzten nach dem Tod des Vaters den Betrieb des Unternehmens fort, ohne sich jedoch über den Inhalt eines Gesellschaftsvertrages zu einigen. 1979 wurde der Nachlaß den beiden Geschwistern je zur Hälfte eingeantwortet. Die Erb... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1;EStG 1972 §33 Abs5 idF 1984/531;StGG Art2; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 308;
Rechtssatz: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 33 Abs 5 EStG 1972 idF des AbgÄG 1984, 1984/531. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:19891... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte21/01 Handelsrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1;EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §5;HGB §1;HGB §15;HGB §2;HGB §3;HGB §5;StGG Art2; Beachte Besprechung in:
AnwBl 11/1990, S 636;;
ÖStZB 1991, 228;
ÖStZ 22/1990, S 268;
Rechtssatz: Die Gewinnermittlung nach § 5 EStG 1972 hat nach dieser Vorschrift Gewerbetreibende zu... mehr lesen...
1.0. Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: 1.1. Mit Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt Linz vom 23. Februar 1989 wurde für die beschwerdeführende Partei Getränkesteuer für den Zeitraum vom 1. Jänner 1983 bis 30. November 1988 in der Höhe von S 21,418.797,-- bei einer Gesamtbemessungsgrundlage von S 214,187.970,-- festgesetzt. Die Beschwerdeführerin erhob Berufung und machte geltend, daß für den Zeitraum vom 1. Jänne... mehr lesen...
Index: L34004 Abgabenordnung OberösterreichL37014 Getränkeabgabe Speiseeissteuer Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art7 Abs1;GdGetränkesteuerG OÖ §4 Abs1 idF 1988/022;GdGetränkesteuerGNov OÖ 1988 Art2;GetränkesteuerO Linz 1950 §4 Abs2 idF ABl Linz 1988/09;GetränkesteuerONov Linz 1988 Art2;LAO OÖ 1984 §152;StGG Art2;VwRallg;
Rechtssatz: Fü... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin hatte zunächst die Nachsicht einer gem § 33 TP 5 Abs. 1 GebG 1957 festgesetzten Rechtsgeschäftsgebühr beantragt. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Nachsichtsantrag ab. Die dagegen erhobene Beschwerde wies der Verwaltungsgerichtshof mit seinem Erkenntnis vom 3. November 1986, Zl. 85/15/0182, als unbegründet ab. Der Gerichtshof führte im wesentlichen aus, daß ein Nachsichtswerber im Hinblick auf die der Abgabenbehörde im Fal... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §236 Abs2;BAO §237;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 12;
AnwBl 12/1990, S 725;
Rechtssatz: Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, daß anders als bei der Abgabennachsicht eine Entlassung aus der Gesamtschuld bereits entrichteter Abgabe... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Stadtgemeinde (in der Folge auch kurz: Stadt) schloß mit der Republik Österreich, vertreten durch das Bundesministerium für Unterricht und Kunst, dieses vertreten durch den Landesschulrat für Tirol (in der Folge auch kurz: Bund) am 24. September/24. Oktober 1974 einen u.a. die Errichtung und den Gebrauch einer Sporthalle betreffenden Vertrag. Punkt V. dieses Vertrages lautet wie folgt: "1) Zur Durchführung des lehrplanmäßigen Unterrichts aus Leibesübungen an... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: ABGB §504;B-VG Art7 Abs1;KStG 1966 §2;StGG Art2;UStG 1972 §2 Abs3; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 66;
Rechtssatz: Die Einräumung einer Dienstbarkeit des Gebrauches iSd § 504 ABGB stellt keine Vermietung und Verpachtung... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte für das Streitjahr die Eintragung eines steuerfreien Betrages auf der Lohnsteuerkarte aus dem Titel außergewöhnlicher Belastung unter anderem für "Aussteuer ... anläßlich der Haushaltsgründung eines Neupriesters", nämlich eines seiner beiden Söhne. Das Finanzamt lehnte den Antrag insoweit ab. Im Berufungsverfahren brachte der Beschwerdeführer vor, die außergewöhnliche Belastung sei nicht für die Haushaltsgründung, sondern für die Verpflichtung der Ausst... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte19/01 Staatsvertrag von St. Germain32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1;EStG 1972 §34 Abs1;EStG 1972 §34 Abs3;StGG Art2;StV 1919 Art66;StV 1919 Art67; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1991, 44;
Rechtssatz: Dem Ausstattungsbetrag der Eltern für ihren Sohn, der als Neupriester einen Haushalt gründet, entspricht weder eine... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Rat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seit 1. Mai 1985 ist er mit der Leitung der Bundesanstalt für veterinärmedizinische Untersuchungen in L betraut. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 24. November 1988 auf Feststellung, daß ihm von den Einnahmen des Bundes aus Privatuntersuchungen, welche er als Bundesbeamter durchzuführen habe, Taxanteile zustünden, und daß ihm von den Einnahmen des B... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Hauptschullehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Wien. Am 21. April 1988 brachte die Beschwerdeführerin ihre Tochter Lisa zur Welt. Der ärztlich vorausberechnete Entbindungstermin war der 7. Mai 1988. Die Achtwochenfrist des § 3 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes 1979 (MSchG) war daher um 16 Tage verkürzt. Vom tatsächlichen Tag der Entbindung ausgehend, bestand allerdings während der Achtwochenfrist bereits vorher ein Beschäf... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1;MRK Art14;MSchG 1979 §3 Abs1;MSchG 1979 §3 Abs3;MSchG 1979 §5 Abs1;StGG Art2;
Rechtssatz: Es entspricht durchaus dem Gleichheitsgebot, eine Verkürzung der Schutzfrist vor der Entbindung nach deren vorzeitigem Eintritt durch eine entsprechende Verlängerung der Schutzfrist nach der Entbindun... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art7;StGG Art2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/12/0095 E 30. April 1984 VwSlg 11425 A/1984 RS 3 Stammrechtssatz Ein Bescheid ist nicht gleichheitswidrig, wenn die Behörde ein Gesetz - abweichend von ihrer sonstigen Praxis - in einem Einzelfall anwendet; niemand hat einen Anspruch darauf, daß sich ei... mehr lesen...
Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens hatte das Hauptzollamt Salzburg - im Zusammenhang mit einem bei ihm als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer anhängigen Finanzstrafverfahren (§ 4 Abs. 2 lit. b der Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 11. Dezember 1979, BGBl. Nr. 509/1979, in der Fassung der BGBl. Nrn. 532/1980, 418/1981 und 210/1982, zur Durchführung des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes) - mit Bescheid vom 16. September 1983 ausge... mehr lesen...
Zunächst wird aus den hg. Akten Zl. 89/16/0072 folgendes festgestellt: Die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland (in der Folge: belangte Behörde) hatte gegenüber Gerhard H., vertreten durch den öffentlichen Notar Dr. Franz K., ihre Berufungsentscheidung vom 20. Jänner 1989, Zl. GA 11 - 28/3/89, erlassen und in deren Entscheidungsgründen zur Berechnung der Steuer gemäß § 10 Abs. 2 (Z. 2) GrEStG 1955 (wenn ein land- und forstwirtschaftliches Grundstück an .... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §114;BAO §115 Abs1;BAO §119 Abs1;BAO §167 Abs2;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2; Beachte Besprechung in:
ÖStB 1990, 470;
Rechtssatz: Die Aufklärungspflicht des Abgabepflichtigen bildet das Gegenstück zu der amtlichen Ermittlungspflicht der Abgabenbehörde. Die Ermittlungspflicht der Abgabenb... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §281 Abs1;B-VG Art144 Abs1;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;VwGG §34 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1991, 255;
Rechtssatz: In einer allfälligen - überdies dem auch für die Steuererhebung geltenden Gleichheitssatz der Bundesverfassung entsprechenden - Anpassun... mehr lesen...
Im vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist die Beantwortung der Frage streitentscheidend, ob (im Sinne der Begründung: des im
Spruch: dieses Erkenntnisses näher bezeichneten Bescheides) das vom Beschwerdeführer mit seiner am 21. Juli 1988 gemäß § 111 Abs. 1 KO beim Handelsgericht Wien unter Bewertung des Streitgegenstandes mit S 6.000,-- angebrachten Klage nach § 110 Abs. 1 KO auf Feststellung einer (aus dem Arbeitsverhältnis des Beschwerdeführers als Arbeitnehmer und einer ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte14/02 Gerichtsorganisation23/01 Konkursordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: ASGG §50 Abs1 Z1;B-VG Art7 Abs1;GGG 1984 TP1 Anm8;KO §110;StGG Art2; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1990/9, 518;
ÖStZ 1991, 284;
JBl 1991/2, 129;
Rechtssatz: Eine dem Gleichheitssatz widersprechende Regelung für Arbeitsrechtssachen iSd § 50... mehr lesen...
Index: L37302 Aufenthaltsabgabe Fremdenverkehrsabgabe NächtigungsabgabeOrtsabgabe Gästeabgabe KärntenL74002 Fremdenverkehr Tourismus Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art7 Abs1;FremdenverkehrsabgabeG Krnt 1986 §9;StGG Art2; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 399;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, weswegen die Einreihung des Lebensmittelgroßhandels in die Abgabeg... mehr lesen...
Index: L70709 Theater Veranstaltung WienL70719 Spielapparate Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;VeranstaltungsG Wr 1971 §15 Abs3 idF 1983/008; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1990, 196; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/01/0174 E 21. Oktober 1987 RS 1 Stammrechtssatz Das rechtmäßige Verhalten einer Behörde wird nicht verfassungswidrig, wenn die ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist gegen das Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Wiener Neustadt vom 9. Mai 1986 betreffend Übertretung der GewO 1973 (Sperrzeitenverordnung) gemäß § 71 Abs. 1 und 4 AVG 1950 k... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;B-VG Art7;StGG Art2;
Rechtssatz: Was den Umstand betrifft, dass - anders - als in anderen Verfahrensvorschriften, wie insbesondere § 146 ZPO - § 71 Abs 1 lit a AVG als Voraussetzung für die Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand fehlendes Verschulden der Partei normiert ("ohne ihr Verschul... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte91/02 Post
Norm: B-VG Art7 Abs1;PostG Anl1 §20 Abs3 Z3;StGG Art2;
Rechtssatz: Dem Gesetz ist nicht zu entnehmen, dass Mitarbeiterzeitungen ungeachtet des Vorliegens der Tatbestandsmerkmale des § 20 Abs 3 Z 3 der Anlage 1 zum PostG zum Postzeitungsversand zuzulassen sind. Darin besteht keine Unterstellung eines mit dem Gleichheitsgrundsatz nicht in Einkla... mehr lesen...
Der damals 61-jährige Beschwerdeführer ging als Angestellter mit 1. Oktober 1984 in Pension. Im Jahre 1985 wurde ihm von seinem ehemaligen Arbeitgeber eine Pensionsabfindung ausbezahlt und hievon Lohnsteuer gemäß § 67 Abs. 6 EStG einbehalten. Der Beschwerdeführer begehrte beim Finanzamt Rückzahlung zuviel einbehaltener Lohnsteuer mit der Begründung: , es hätte nur Lohnsteuer nach dem Belastungsprozentsatz gemäß § 67 Abs. 8 EStG einbehalten werden dürfen. Dieser Steuersatz hätte für Pen... mehr lesen...
