Die mitbeteiligte Partei (in der Folge kurz: Bauwerber) strebt die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 22 des (Vorarlberger) Raumplanungsgesetzes (RPG), LGBl. Nr. 39/1996, für die (jedenfalls zwischenzeitig bereits tatsächlich erfolgte) Errichtung eines Kleintierstalles auf einem ihr gehörigen Grundstück im Ausmaß von 3836 m2 im Gebiet der beschwerdeführenden Gemeinde (in der Folge auch kurz: Gemeinde) an, welches als Freifläche-Landwirtschaft gewidmet ist. In den vorlieg... mehr lesen...
Index: L80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlbergL82000 Bauordnung
Norm: BauRallg;RPG Vlbg 1996 §2 Abs2 litd;
Rechtssatz: Das Argument, das Grundstück sei als Freifläche/Landwirtschaft gewidmet und daher für die Landwirtschaft geeignet, widrigenfalls die Flächenwidmung verfehlt wäre, verfängt deshalb nicht, weil dies noch keine "besondere" Eignung für landwirtschaftliche und forstwirtsch... mehr lesen...
Aus dem Vorbringen in der Beschwerde und dem vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 5. August 1991 hat die Baubehörde erster Instanz über den Antrag des Rechtsvorgängers der Beschwerdeführerin und früheren Eigentümerin des Grundstückes Nr. nn1, Gp R, gemäß § 5 des Vorarlberger Baugesetzes für das gegenständliche Grundstück eine Baugrundlagenbestimmung vorgenommen und darin unter anderem eine Baunutzungszahl vom maximal 65 festgesetzt... mehr lesen...
Index: L80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlberg
Norm: RPG Vlbg 1973 §2 Abs2 litc;RPG Vlbg 1973 §30;
Rechtssatz: Eine Verordnung gem § 30 Vlbg RPG, mit der die Gemeindevertretung, ohne daß ein Bebauungsplan erlassen wurde, für das ganze Gemeindegebiet oder für Teile derselben das Maß der baulichen Nutzung festlegen kann, ist in rechtlicher Hinsicht (bezüglich der Frage der Genehmigungsp... mehr lesen...
Die mitbeteiligten Parteien beantragten mit Schriftsätzen vom 18. und 19. November 1992 bei der beschwerdeführenden Gemeinde die Bewilligung zur Abtrennung einer ca. 900 m2 großen Teilfläche von Grundfläche Nr. 101/4, KG L, und der "Hinzuschreibung" zu Grundstück Nr. 101/1, KG L. Mit Eventualantrag vom 17. Februar 1993 begehrten die Mitbeteiligten für den Fall, daß es sich bei der bestehenden Tiefgarage auf Grundstück Nr. 101/4 nach Beurteilung der beschwerdeführenden Gemeinde um kein... mehr lesen...
Index: L80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlbergL82000 Bauordnung
Norm: BauRallg;RPG Vlbg 1973 §2 Abs2 litc;RPG Vlbg 1973 §2;RPG Vlbg 1973 §30;RPG Vlbg 1973 §34 Abs2 lita;
Rechtssatz: Soll eine Verordnung, mit der eine Baunutzungszahl festgesetzt worden ist, der Verwirklichung des Raumplanungszieles des § 2 Abs 2 lit c Vlbg RPG dienen, da die betreffende Gemeinde bestrebt ist, iS der Ge... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und dem ihr beigeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit einem vom Beschwerdeführer, aber auch von den Behörden des Verwaltungsverfahrens als Bescheid gewertetes Schreiben des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 10. Oktober 1991 wurde ein Antrag des Beschwerdeführers wegen entschiedener Sache zurückgewiesen, da "eine Umwidmung des für die Bauführung vorgesehenen Grundstückes bereits mit rechtskräftig... mehr lesen...
Index: L80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlberg
Norm: RPG Vlbg 1973 §19 Abs6 lita;RPG Vlbg 1973 §2 Abs1;RPG Vlbg 1973 §2 Abs2;RPG Vlbg 1973 §21;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994060039.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Schreiben vom 8. April 1992 teilte der Bürgermeister der beschwerdeführenden Gemeinde der Raumplanungsstelle der belangten Behörde die Absicht der Gemeinde mit, das Grundstück Gp. 14/1 (von bisher: Freifläche-Landwirtschaftsgebiet) in Bauland umzuwidmen. Zwei Bauansuchen lägen bereits vor. Das Grundstück liege an der Gemeindestraße und sei hinsichtlich Kanalisation, Wasser und Strom voll erschlossen. Diesem Ansuchen lag eine Ablichtung (augenscheinlich) des diesbezüglichen Ausschn... mehr lesen...
Index: L80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlbergL82000 Bauordnung
Norm: BauRallg;RPG Vlbg 1973 §19 Abs6 lita;RPG Vlbg 1973 §2 Abs1;RPG Vlbg 1973 §2 Abs2;RPG Vlbg 1973 §21; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/04/26 89/06/0103 1 Stammrechtssatz Die Bauwünsche einzelner Personen, ihre Grunstücke als Bauland gewidmet zu erhalten, stellen für sich allein noch keinen wichtigen, eine ... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 1. April 1986 stellte die beschwerdeführende Gemeinde den Antrag, die von der Gemeindevertretung am 15. Juli 1982 und am 24. März 1986 beschlossene Änderung des Flächenwidmungsplanes Bartholomäberg - Umwidmung der Gpn. n1, n2, n3/1, BP. n4, alle KG. B., im Ausmaß von ca. 5.100 m2, von Freifläche-Landwirtschaftsgebiet in Baufläche-Wohngebiet-gemäß § 21 Abs. 2 in Verbindung mit § 19 Abs. 6 des Raumplanungsgesetzes (RPG), aufsichtsbehördlich zu genehmigen. Mit Besch... mehr lesen...
Index: L80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlbergL82000 Bauordnung
Norm: BauRallg;RPG Vlbg 1973 §19 Abs6 lita;RPG Vlbg 1973 §2 Abs1;RPG Vlbg 1973 §2 Abs2;RPG Vlbg 1973 §21; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/04/26 89/06/0103 1 Stammrechtssatz Die Bauwünsche einzelner Personen, ihre Grunstücke als Bauland gewidmet zu erhalten, stellen für sich allein noch keinen wichtigen, eine ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 27. September 1984 stellte die beschwerdeführende Gemeinde den Antrag, die von der Gemeindevertretung am 26. September 1984 beschlossene Änderung des Flächenwidmungsplanes Bartholomäberg - Umwidmung der Gpn. 2439, 2447/2, 2440 (Teilfläche) und 2449/1 (Teilfläche), 2449/2 - 5, alle KG. B., im Ausmaß von ca. 5.800 m2, von Freifläche-Landwirtschaftsgebiet in Baufläche-Wohngebiet gemäß § 21 Abs. 2 in Verbindung mit § 19 Abs. 6 des Raumplanungsgesetzes, aufsichtsbehördlich ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 17. Juni 1986 stellte die beschwerdeführende Gemeinde den Antrag, die von der Gemeindevertretung am 7. Dezember 1983 beschlossene Änderung des Flächenwidmungsplanes Bartholomäberg - Umwidmung der Gpn. 3348/1 und 2, KG. B., im Ausmaß von 1.066 m2, von Freifläche-Landwirtschaftsgebiet in Baufläche-Wohngebiet gemäß § 21 Abs. 2 in Verbindung mit § 19 Abs. 6 des Raumplanungsgesetzes, LGBl. Nr. 15/1973 (RPG) aufsichtsbehördlich zu genehmigen. Mit Bescheid vom 18. Juli 19... mehr lesen...
Index: L80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlbergL82000 Bauordnung
Norm: BauRallg;RPG Vlbg 1973 §19 Abs6 lita;RPG Vlbg 1973 §2 Abs1;RPG Vlbg 1973 §2 Abs2;RPG Vlbg 1973 §21; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/04/26 89/06/0103 1 Stammrechtssatz Die Bauwünsche einzelner Personen, ihre Grunstücke als Bauland gewidmet zu erhalten, stellen für sich allein noch keinen wichtigen, eine ... mehr lesen...
Index: L80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlbergL82000 Bauordnung
Norm: BauRallg;RPG Vlbg 1973 §19 Abs6 lita;RPG Vlbg 1973 §2 Abs1;RPG Vlbg 1973 §2 Abs2;RPG Vlbg 1973 §21; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/04/26 89/06/0103 1 Stammrechtssatz Die Bauwünsche einzelner Personen, ihre Grunstücke als Bauland gewidmet zu erhalten, stellen für sich allein noch keinen wichtigen, eine ... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 25. April 1986 beantragte die beschwerdeführende Gemeinde unter Hinweis auf den Beschluß ihrer Gemeindevertretung vom 24. April 1986 die Genehmigung einer Änderung des Flächenwidmungsplanes nach Maßgabe einer angeschlossenen Plandarstellung (E), wonach Teilflächen der Grundstücke Nr. 449/1 und 450, KG N, (Eigentümer sind AB u.a.) im Ausmaß von ca. 2000 m2 von "Baufläche - Wohngebiet" in "Freifläche - Landwirtschaftsgebiet" sowie eine Teilfläche des Grundstückes Nr. 4... mehr lesen...
Die Gemeindevertretung der beschwerdeführenden Gemeinde beschloß am 19. September 1987 eine Änderung des Flächenwidmungsplanes betreffend das Grundstück Nr. 194/1, KG N, im Ausmaß von 1500 m2 (Eigentümer FT) durch Umwidmung von "Freifläche - Landwirtschaftsgebiet" in "Baufläche - Wohngebiet". Mit Schreiben vom 29. September 1987 ersuchte die Gemeinde um die aufsichtsbehördliche Genehmigung dieser Maßnahme. Im Zuge des Ermittlungsverfahrens ergab sich, daß auch HT als Eigentümer des Gr... mehr lesen...
Index: L80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlbergL82000 Bauordnung
Norm: BauRallg;RPG Vlbg 1973 §19 Abs6 lita;RPG Vlbg 1973 §2 Abs1;RPG Vlbg 1973 §2 Abs2;RPG Vlbg 1973 §21;
Rechtssatz: Erlaubt der als "Baufläche - Wohngebiet" ausgewiesene Bereich keine zweckmäßige Bebauung, so kann eine erforderliche geringfügige Ausweitung des Baulandbereiches im beantragten Ausmaß als ein wichtiger Gru... mehr lesen...
Index: L80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlbergL82000 Bauordnung
Norm: BauRallg;RPG Vlbg 1973 §19 Abs6 lita;RPG Vlbg 1973 §2 Abs1;RPG Vlbg 1973 §2 Abs2;RPG Vlbg 1973 §21;
Rechtssatz: Steht geeignetes Bauland nur in beschränktem Ausmaß zur Verfügung, widerspricht eine Umwidmung in diesem Bereich von "Baufläche - Wohngebiet" in "Freifläche - Landwirtschaftsgebiet" den im § 2 RPG Vlbg gen... mehr lesen...
Index: L80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlbergL82000 Bauordnung
Norm: BauRallg;RPG Vlbg 1973 §2 Abs1;RPG Vlbg 1973 §2 Abs2;
Rechtssatz: Es entspricht den Zielen einer geordneten Raumplanung, nicht neue Bauflächen fernab vom bestehenden Baugebiet anzureißen, sondern bestehende abzurunden. Schlagworte Planung Widmung BauRallg3 European Case Law Id... mehr lesen...
Index: L80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlbergL82000 Bauordnung
Norm: BauRallg;RPG Vlbg 1973 §19 Abs6 lita;RPG Vlbg 1973 §2 Abs1;RPG Vlbg 1973 §2 Abs2;RPG Vlbg 1973 §21;
Rechtssatz: Die Bauwünsche einzelner Personen, ihre Grundstücke als Bauland gewidmet zu erhalten, stellen für sich allein noch keinen wichtigen, eine Widmungsänderung rechtfertigenden Grund iSd G dar. ... mehr lesen...
