Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Afghanistan. Sein Antrag auf internationalen Schutz vom 29.05.2015 wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt/BFA) mit Bescheid vom 03.05.2017 gemäß §§ 3 und 8 AsylG abgewiesen und mit einer Rückkehrentscheidung bezüglich des Herkunftsstaats Afghanistan verbunden. Das diesbezügliche Beschwerdeverfahren ist gegenwärtig noch beim Bundesverwaltungsgericht anhängig; e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Festnahmeauftrag des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Kärnten, Außenstelle Klagenfurt, vom XXXX2019 wurde die Festnahme des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) gemäß § 34 Abs. 3 Z 1 BFA-VG verfügt. Die Festnahme des BF am XXXX2019, um 10:00 Uhr erfolgte gemäß § 40 Abs. 1 Z 1 BFA-VG durch Organe der Landespolizeidirektion Kärnten. 2. Am XXXX2019, 14:25 Uhr erfolgte die niederschriftliche E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Marokko (in weiterer Folge: BF) hat am 29.05.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt; dieser Antrag wurde am 02.11.2018 durch die Behörde abgewiesen. 2. Der BF wurde durch das Landesgericht für Strafsachen Wien zur Zahl 143 Hv 63/2018 am 19.10.2018 nach § 229 Abs 1 StGB; § 127 StGB; § 130 Abs 1 1.Fall StGB; § 15 StGB und § 241e Abs 3 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monate... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer stellte am 30.9.2014 nach illegaler Einreise seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz, der rechtskräftig abgewiesen wurde. Am 3.5.2016 stellte er einen neuerlichen Antrag auf internationalen Schutz der wegen entschiedener Sache zurückgewiesen wurde. Diese Entscheidung erwuchs nach Abweisung der Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht am 23.10.2019 in Rechtskraft. In beiden Verfahren ergin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet) stellte am 26.07.2016 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Im diesbezüglich geführten Verfahren hat sich ergeben, dass der BF bereits am 22.07.2016 einen Asylantrag in Deutschland gestellt hatte. 1.2. Am 13.08.2016 wurde durch die österreichische Asylbehörde ein Wiederaufnahmeersuchen gemäß Artikel 18 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 an die Bund... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein kosovarischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 02.02.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA; die belangte Behörde) vom 21.04.2016, Zl. XXXX wurde Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und bezüglich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein kosovarischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 02.02.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA; die belangte Behörde) vom 21.04.2016, Zl. XXXX wurde Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und bezüglich... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, reiste am 16.11.2019, von der Bundesrepublik Deutschland kommend, auf dem Landweg in das Bundesgebiet ein. Am 18.11.2019 wurde der Beschwerdeführer von Organen der Finanzpolizei einer Kontrolle unterzogen und dabei festgestellt, dass der Beschwerdeführer ohne Bewilligung und ohne beim zuständigen Sozialversicherungsträger als Dienstnehmer angemeldet zu sein einer unselbständigen Beschäf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Tadschiken sowie ein Angehöriger des moslemischen Glaubens sunnitischer Ausrichtung, stellte am 17.04.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 04.05.2017 gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Tadschiken sowie ein Angehöriger des moslemischen Glaubens sunnitischer Ausrichtung, stellte am 17.04.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 04.05.2017 gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Afghanistan (in weiterer Folge: BF) reiste illegal in das Bundesgebiet ein und hat am 19.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Mit Bescheid der Behörde vom 09.06.2016 wurde sein Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen. Ebenso wurde der Antrag auf subsidiären Schutz abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde dem BF nicht erteilt und s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Marokko. Er kam im Alter von drei Jahren nach Österreich und bekam erstmals mit 21.12.2006 den Aufenthaltstitel Daueraufenthalt-EG von der BH-Salzburg-Umgebung ausgestellt. Seither wurde dieser Titel immer wieder verlängert, zuletzt am 13.03.2018 mit einer Gültigkeit bis zum 12.03.2023. Der Beschwerdeführer schloss die allgemeine Schulpflicht mit Ende des Schuljahres 2007/2008 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF) reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 17.03.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge auch BFA oder Behörde genannt) vom 16.04.2019 wurde sein Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen, subsidiärer Schutz nicht gewährt, ein Aufenthaltstitel gem. § 57 AsylG nicht erteilt und gegen ihn wurde ei... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Festnahme des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) am XXXX.09.2019, um 16:30 Uhr, erfolgte durch Organe der Landespolizeidirektion XXXX, gemäß § 40 Abs. 1 Z3 BFA-VG. In weiterer Folge hat das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion XXXX, Außenstelle XXXX, einen Festnahmeauftrag gemäß § 34 Abs. 3 Z3 BFA-VG erlassen, und die Verbringung des BF in das Polizeianhaltezentrum nach XXXX verfügt. 2. Mit Ma... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in Folge auch BF) reiste spätestens am 06.04.2016 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei er angab, den Namen XXXX zu führen, aus Afghanistan zu stammen und am XXXX geboren zu sein. Zuvor wurden er am 02.02.2016 in Griechenland und am 04.04.2016 in Ungarn erkennungsdienstlich behandelt und stellte anschließend am 05.04.2016 in Ungarn einen Asylantrag. Mit Bescheid d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Das Verfahren wegen des Antrags des Beschwerdeführers (BF) auf internationalen Schutz: 1.1. Der Beschwerdeführer reiste im Juli 2015 erstmals illegal in das Bundesgebiet ein, wo er am 05.08.2015 im Rahmen einer Personenkontrolle aufgrund fehlender Dokumente festgenommen und am 06.08.2015 vom BFA einvernommen wurde. Dabei gab der BF an, dass er im Jahre 2011 von Libyen nach Italien gekommen sei und dort zwei Jahre in einem... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde über den Beschwerdeführer (BF) nach Durchführung einer Einvernahme am 06.12.2019 gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 Fremdenpolizeigesetz, BGBl I Nr. 100/2005 (FPG) iVm. § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Der Bescheid wurde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen: 1.1. Die Beschwerdeführerin (BF) ist nigerianischer Staatsangehörige, ihre Identität steht nicht fest. Sie reiste illegal in Italien ein und stellte dort 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Sie entzog sich jedoch dort dem Verfahren, tauchte unter und reiste illegal durch Österreich nach Deutschland und stellte dort 2018 einen weiteren Asylantrag. Nach einer negativen Dublinentscheidung entzog sie sich der Abschie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1.1. Der Beschwerdeführer ist nigerianischer Staatsangehöriger; seine Identität steht demgegenüber nicht zweifelsfrei fest. 1.2.Erstmalig wurde der Genannte am 17.02.2018 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im österreichischen Bundesgebiet angetroffen und nach erfolgter Einvernahme dazu aufgefordert, nach Spanien zurückzukehren. 1.3. Entgegen der Anordnung am 29.08.2018 abermals von Polizeiangehörigen im Rahmen einer Zufallsk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin ist nigerianische Staatsangehörige. Die Beschwerdeführerin reiste am 09.01.2019 mit dem Zug von Italien nach Österreich ein, ohne über ein Visum oder einen Aufenthaltstitel eines Vertragsstaates zu verfügen. Am 16.01.2019 wurde die Beschwerdeführerin anlässlich einer Kontrolle durch das Landeskriminalamt XXXX festgenommen und nach dem Sittenpolizeigesetz, dem AIDS-Gesetz und dem Geschlechtskrankheitengesetz angezei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen: 1.1. Die Beschwerdeführerin (BF) ist chinesische Staatsangehörige und reiste unbekannten Datums ins Bundesgebiet ein. 1.2. Am 14.02.2018 wurde die BF im Zuge einer Kontrolle bei illegaler Arbeit und ohne Dokumente in einem chinesischen Lokal betreten. Sie hielt sich zu diesem Zeitpunkt mangels entsprechender Dokumente illegal im Bundesgebiet auf. Sie und ihr angeblicher Freund wurden in der Folge festgenommen und der Beh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige von Syrien. Sie kam (gemeinsam mit ihrer Familie) am 15.08.2015, kurz nach 01:00 Uhr, mit dem Zug in Wien an und wurde zunächst gemäß § 39 FPG festgenommen. Nach Abklärung, dass 22 Personen (darunter die Familie der Beschwerdeführerin) Asylanträge stellen wollen, wurde die Festnahme der Eltern der Beschwerdeführerin gemäß "§ 40 Abs. 2 BFA-VG" verfügt und die Familie wurde in eine ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Syrien. Er kam (gemeinsam mit seiner Familie) am 15.08.2015, kurz nach 01:00 Uhr, mit dem Zug in Wien an und wurde zunächst gemäß § 39 FPG festgenommen. Nach Abklärung, dass 22 Personen (darunter die Familie des Beschwerdeführers) Asylanträge stellen wollen, wurde die Festnahme des Beschwerdeführers gemäß "§ 40 Abs. 2 BFA-VG" verfügt und er wurde mit seiner Familie in eine Fami... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet) stellte am 19.03.2017 nach unrechtmäßiger Einreise einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt bezeichnet) vom 11.01.2018 vollinhaltlich abgewiesen wurde. Unter einem wurde dem BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, gegen ihn eine Rückkehrent... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF) reiste am 11.11.2003 illegal nach Österreich ein. Ein eingebrachter Antrag auf internationalen Schutz wurde negativ beschieden, die darauffolgende Beschwerde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 23.06.2010 abgewiesen und eine Rückführung des BF nach Nigeria für zulässig erklärt. 1.2. Aus dem Stande der Schubhaft stellte der BF am 27.07.2011 sodann einen Folgeantrag, der wegen entschiedener Sache... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang (Feststellungen): 1. Der Beschwerdeführer ist nigerianischer Staatsangehöriger. Er reiste 2014 illegal ins Bundesgebiet ein. Seine Identität steht fest. 2. Der Beschwerdeführer stellte am 02.09.2014 in Österreich einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. 3. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 01.02.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz abgewiesen, da das Vorbringen des Beschwer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der maßgebliche Sachverhalt steht aufgrund des Ergebnisses der Beschwerdeverhandlung fest und deckt sich im Wesentlichen mit den Ausführungen der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste im November 2015 spätestens in Österreich illegal ein und brachte am 17.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Dieser wurde mit Bescheid es BFA vom 6.6.2017 abgewiesen, die Zuerkennung des Status des subsidiär S... mehr lesen...
