Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde zur beabsichtigten Schubhaftanordnung am 01.11.2018 niederschriftlich einvernommen; diese Einvernahme gestaltete sich - entscheidungswesentlich - wie folgt: "(...) Sie wurden am 31.10.2018 durch Organe der öffentlichen Sicherheit im Bereich Wien, Westbahnhof einer Identitätsprüfung unterzogen. Durch die Identitätsfeststellung konnte ermittelt werden, dass gegen Sie ein Festnahmeauftrag besteht. Weiters wurde be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die beschwerdeführernde Partei (in weiterer Folge kurz als "bP" bzw. "B1" genannt) ist Staatsangehöriger von Afghanistan und brachte am 23.8.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich ein. 2. Mit Bescheid des (damals zuständigen) Bundesasylamtes vom 25.09.2012, Zahl XXXX, wurde der Antrag auf internationalen Schutz in Spruchpunkt I. gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen. In Spruchpunkt II. wurde dem Beschwe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stammt aus Georgien. Spätestens Anfang 2006 gelangte er mit seiner Mutter und seinem älteren Bruder nach Tschechien, wo er einen Asylantrag stellte. 2. Nach dem Tod der Mutter im Dezember 2007 stimmte Österreich der Übernahme des Beschwerdeführers (und seines gleichfalls noch minderjährigen Bruders) nach der Dublin II-VO zu, weil dem (mutmaßlichen) Vater hier bereits 2005 subsidiärer Schutz zuerkannt worden war. Im ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: Der Beschwerdeführer (BF) stellte im Juli 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, über den im April 2018 negativ entschieden wurde. Die dagegen gerichtete Beschwerde wurde durch das BVwG im Juli 2018 abgewiesen. Im Juni und im September 2018 wurde der BF von zwei unterschiedlichen Landesgerichten strafrechtlich verurteilt. Am 10.05.2019 wurde der BF aus der Strafhaft entlassen und befindet sich seither in Schubhaft. Gegen diese S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) vom 15.05.2019 wurde gemäß § 76 Abs. 2 Z. 2 FPG über den BF die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und zur Sicherung der Abschiebung angeordnet. 2. Gegen diesen die Schubhaft anordnenden Bescheid und die Anhaltung des BF in Schubhaft wurde fristgerecht Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde über den Beschwerdeführer (in Folge: BF) gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 Fremdenpolizeigesetz, BGBl I Nr. 100/2005 (FPG) iVm. § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Der Bescheid wurde dem BF persönlich am 12.05.2019 zugestellt. Am 14.05.2019 langte die Schubhaftbeschwerde des BF beim Bundesverwaltungsger... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte am 17.04.2012 in Italien einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Urteil eines Landesgerichtes vom 09.11.2017 wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens der Begehung einer strafbaren Handlung im Zustand voller Berauschung gemäß § 287 Abs. 1 (§§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 2 Z 4) StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe von vier Monaten unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF) stellte erstmals am 15.01.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des BFA vom 03.03.2016 sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) als auch des Status des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II.) abgewiesen. Es wurde ihm auch kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt; weiters wurde gegen ihn eine Rückk... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang (Feststellungen): 1.1. Der Beschwerdeführer (BF) ist armenischer Staatsangehöriger und reiste unbekannten Datums ins Bundesgebiet ein. Seine Identität steht auf Grund seines armenischen Reisepasses fest. 1.2. Der BF stellte am 16.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde einem GVS-Quartier zugewiesen. Der BF tauchte jedoch unter und wurde am 22.06.2015 wegen unbekannten Aufenthaltes aus der GVS entlassen. Der BF verließ dami... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin wurde im gegenständlichen Schubhaftverfahren am 22.04.2019 einvernommen. Diese Einvernahme gestaltete sich entscheidungswesentlich wie folgt:: "Sie wurden am 21.04.2019 von der Polizei/FGA Ilz kontrolliert. Dabei wurde festgestellt, dass gegen Sie ein schengenweites Aufenthaltsverbot, erlassen von den italienischen Behörden, besteht und Sie sich somit illegal im Bundesgebiet aufhalten. Aufgrund dieser Tatsache wurden Si... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet) reiste am 09.01.2007 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 08.11.2007 als unbegründet abgewiesen wurde. Gleichzeitig wurde der BF nach Marokko ausgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 19.09.2008 als unbegründet abgewiese... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer wurde am XXXX im Zuge eines Einsatzes wegen eines Suchtmitteldeliktes kontrolliert. Da er sich mittels Verlustanzeige betreffend ein XXXX Reisedokument lautend auf XXXX , geb. XXXX , auswies und angab, dass er alle restlichen Dokumente vor kurzem verloren habe, wurde er zur Identitätsfeststellung auf die Polizeiinspektion verbracht. Beim Beschwerdeführer wurden keine gefährlichen Gegenstände, aber Suchtmittel gefunden... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (in Folge: BF) stellte am 17.05.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Sie verließ bereits am 29.05.2017 das ihr zugewiesene Quartier und wurde aufgrund ihres unbekannten Aufenthaltes abgemeldet. 2. Nach Aufhebung einer ersten behördlichen Entscheidung durch das BVwG wurde der Antrag auf internationalen Schutz der BF schließlich mit Bescheid vom 04.12.2017 gemäß § 4a AsylG zurückgewiesen und eine Anordnung ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 12.04.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, in dem er angab, NIGERIANISCHER Staatsangehöriger zu sein und gut ENGLISCH zu sprechen. Er sei ledig, habe keine Bezugspersonen in Österreich, ein Mobiltelefon, aber keine Telefonnummer, keine Dokumente und keine finanziellen Mittel. Er sei gesund und habe NIGERIA im XXXX 2012 verlassen. FÜNF MONATE später sei er von XXXX nach XXXX gereist, DREI WEITERE MO... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF) stellte erstmals am 15.05.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: BFA) vom 04.07.2018 wurde der Antrag abgewiesen und eine Rückkehrentscheidung hinsichtlich der Republik Kongo erlassen. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 08.08.2018 wurde die dagegen erhobene Beschwerde rechtskräftig als unbegründet abgewiesen. 2. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Mit Mandatsbescheid vom 26.04.2019 wurde über den betroffenen Fremden (BF) gemäß § 76 Absatz 2 Ziffer 2 Fremdenpolizeigesetz, BGBl I Nr. 100/2005 (FPG) idgF, iVm § 57 Absatz 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BGBl Nr. 51/1991 (AVG) idgF, die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Der BF befindet sich damals in Schubhaft. 1.2. Seitens der Behörde wurde um die Ausstellung eines Heimreisezertifikates ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer stellte am 22.02.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Vorarlberg wies mit Bescheid vom 08.10.2015 den Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen und stellte fest, dass die Abs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger Indiens. Am 30.06.2014 stellte er in Österreich unter der Nationale " XXXX " einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Antrag wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt/BFA) mit Bescheid vom 29.04.2016 sowohl hinsichtlich der Gewährung von Asyl als auch von subsidiärem Schutz abgewiesen und mit einer Rückkehrentscheidung betreffend den Herkunftsstaat Indien verbund... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF) reiste illegal in Österreich ein und stellte am 17.11.2003 einen Antrag auf internationalen Schutz. Über diesen Antrag wurde in zweiter Instanz am 15.04.2004 rechtskräftig negativ entschieden. 1.2. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion XXXX vom 22.10.2004 wurde gegen den BF ein auf zehn Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. 1.3. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist bosnischer Staatsangehöriger. Er wurde am 12.04.2019 im Bundesgebiet dabei betreten, als er versuchte, sich beim Magistratischen Bezirksamt für den 12. Bezirk in Wien mit einem falschen bulgarischen Reisepass anzumelden. Der BF wurde auf einer Bausstelle in 1030 Wien in Arbeitskleidung und Werkzeug vorgefunden und zur Identitätsfeststellung auf die nächstgelegene Polizeistation verbracht. Der BF... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen: 1.1. Der Beschwerdeführer (BF) ist türkischer Staatsangehöriger. Seine Identität steht nicht fest. Der BF besitzt keine Reisedokumente. Er reiste jedenfalls viermal illegal ins Bundesgebiet ein und hielt sich zuletzt seit zumindest 10.04.2019 unrechtmäßig in Österreich auf. Der BF reiste 2007 illegal in Italien ein und stellte dort einen Asylantrag. Er wartete den Ausgang des Verfahrens nicht ab, sondern taucht in Österrei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), ein Staatsangehöriger Georgiens, reiste am 23.04.2019 auf dem Luftweg mit einem bis 18.01.2013 gültigen georgischen Reisepass in Österreich ein und reiste am 24.04.2019 auf dem Luftweg weiter nach Israel. In Israel wurde ihm die Einreise verweigert, da er die Einreisevoraussetzungen nicht erfüllte, weshalb er am 25.05.2019 wiederum auf dem Luftweg nach Österreich einreiste. Im Zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: Der Beschwerdeführer (BF) ist im Jahr 2015 illegal in das Bundesgebiet eingereist und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz, der im Oktober 2017 samt fünfjährigem Einreiseverbot abgewiesen wurde. Die dagegen gerichtete Beschwerde wurde im November 2017 vom BVwG abgewiesen. Nach Versuchen in Deutschland und den Niederlanden Asyl zu bekommen, kehrt der BF nach Österreich zurück, stellt am XXXX 04.2019 erneut einen Asylantrag un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang (Feststellungen): 1.1. Der Beschwerdeführer (BF) ist afghanischer Staatsangehöriger und reiste unbekannten Datums ins Bundesgebiet ein. Seine Identität steht mangels Reisedokumenten nicht fest, der BF verschleierte seine Identität, indem er unter verschiedenen Namen und Geburtsdaten auftrat. 1.2. Der BF stellte am 02.11.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.3. Mit Bescheid der Behörde vom 13.02.2017 wurde der Antrag des BF auf i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 04.04.2016 (rechtskräftig am 08.04.2016), Zl. 046 Hv 6/16m, wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens des Suchtgifthandels nach § 28 a Abs. 1 5., Fall und Abs. 3 1. Fall SMG und wegen Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs. 1 Z. 1 5., 6. Fall SMG zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten unbedingt und einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe im Ausmaß ... mehr lesen...
