Entscheidungen zu § 21 Abs. 7 BFA-VG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 5.821-5.850 von 6.636

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/19 L529 2214157-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der BF stellte am 15.11.2002 im Bundesgebiet einen Asylantrag, welcher mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 24.07.2003 gemäß §§ 7, 8 Asylgesetz 1997 negativ entschieden wurde. Die dagegen erhobene Berufung (Beschwerde) wurde vom Asylgerichtshof mit Erkenntnis vom 07.07.2010, Zl. D6 240670-0/2008/23E, als unbegründet abgewiesen. Aufgrund diverser strafrechtlicher Verfehlungen wurde über den BF im Jahr 2010 ein unbefristet... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/19 I404 1428263-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin brachte am 07.06.2012 einen Antrag auf Internationalen Schutz ein. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesamtes, Außenstelle Salzburg, vom 12.07.2012 abgewiesen und die Ausweisung der Beschwerdeführerin aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Nigeria verfügt. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes am 28.02.2013, GZ. A15 428263-1, abgewiesen. 2. Am 30.04.2015 stellte die Beschw... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/19 L502 2128653-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 14.11.2014 vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 15.11.2014 erfolgte seine Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. In weiterer Folge wurde das Verfahren zugelassen und an der Regionaldirektion Steiermark des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) weitergeführt. 3. A... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/19 I417 2174564-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Verfahren der am 27.07.1979 geborenen Erstbeschwerdeführerin sowie ihrer beiden Söhne (der am 26.09.2015 geborene Zweitbeschwerdeführer und der ebenfalls am 26.09.2015 geborene Drittbeschwerdeführer) sind im Sinne des § 34 AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen. 1. Die Erstbeschwerdeführerin reiste legal im Besitz eines nigerianischen Reisepasses sowie eines griechischen Aufenthaltstitels, gültig bis zum 15.08.2015, in das... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/19 I417 2174570-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Verfahren der am 27.07.1979 geborenen Erstbeschwerdeführerin sowie ihrer beiden Söhne (der am 26.09.2015 geborene Zweitbeschwerdeführer und der ebenfalls am 26.09.2015 geborene Drittbeschwerdeführer) sind im Sinne des § 34 AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen. 1. Die Erstbeschwerdeführerin reiste legal im Besitz eines nigerianischen Reisepasses sowie eines griechischen Aufenthaltstitels, gültig bis zum 15.08.2015, in das... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/19 I417 2174573-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Verfahren der am 27.07.1979 geborenen Erstbeschwerdeführerin sowie ihrer beiden Söhne (der am 26.09.2015 geborene Zweitbeschwerdeführer und der ebenfalls am 26.09.2015 geborene Drittbeschwerdeführer) sind im Sinne des § 34 AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen. 1. Die Erstbeschwerdeführerin reiste legal im Besitz eines nigerianischen Reisepasses sowie eines griechischen Aufenthaltstitels, gültig bis zum 15.08.2015, in das... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/18 I403 2214389-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer schloss am 11.11.2013 die Ehe mit der ungarischen Staatsbürgerin XXXX, welche sich aufgrund ihres Rechtes auf Freizügigkeit im österreichischen Bundesgebiet aufhielt. Die Ehe wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes XXXX vom 25.06.2018 geschieden. Der Beschwerdeführer schloss am 11.11.2013 die Ehe mit der ungarischen Staatsbürgerin römisch 40 , welche sich aufgrund ihres Rechtes auf Freizügi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/18 W136 2172672-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Erst- und die Zweitbeschwerdeführerin stellten am 04.04.2015 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Erst- und der Zweitbeschwerdeführerin statt. Dabei verwies der Erstbeschwerdeführer auf den Krieg in seiner Heimat und gab zu seinen Fluchtgründen im Wesentlichen an, dass er als Reservi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/18 W136 2172676-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Erst- und die Zweitbeschwerdeführerin stellten am 04.04.2015 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Erst- und der Zweitbeschwerdeführerin statt. Dabei verwies der Erstbeschwerdeführer auf den Krieg in seiner Heimat und gab zu seinen Fluchtgründen im Wesentlichen an, dass er als Reservi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/18 I403 1407531-3

Entscheidungsdatum 18.02.2019 Norm: AsylG 2005 §10 Abs2 AsylG 2005 §55 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §58 Abs1 Z5 AsylG 2005 §58 Abs2 BFA-VG §18 Abs2 Z1 BFA-VG §21 Abs7 BFA-VG §9 B-VG Art.133 Abs4 EMRK Art.2 EMRK Art.3 EMRK Art.8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 Abs1 Z1 FPG §52 Abs9 FPG §53 Abs1 FPG §53 Abs3 Z1 FPG §55 Abs4 StGB §125 StGB §127 StGB §83 VwGVG §24 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 AsylG 2005 § 10 heute ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/18 I411 2193367-2

Entscheidungsdatum 18.02.2019 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §3 Abs1 AsylG 2005 §55 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §58 Abs1 AsylG 2005 §58 Abs2 AsylG 2005 §58 Abs3 AsylG 2005 §8 Abs1 BFA-VG §18 Abs1 Z6 BFA-VG §21 Abs7 BFA-VG §9 B-VG Art.133 Abs4 EMRK Art.2 EMRK Art.3 EMRK Art.8 FPG §46 FPG §50 Abs1 FPG §50 Abs2 FPG §50 Abs3 FPG §52 Abs1 Z1 FPG §52 Abs2 Z2 FPG §52 Abs9 FPG §53 Abs1 FPG §53 Abs2 Z8 FPG §53 Abs3 Z1 FPG §55 Abs1a VwGVG... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/18 I407 2204388-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger Nigerias, stellte am 01.02.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag erklärte er, dass er Nigeria verlassen habe, da ihn zunächst die Leute aus seinem Dorf bei religiösen Zeremonien opfern haben wollen, weswegen er nach Kano geflüchtet sei, wo er jedoch als Christ Probleme mit den Muslimen gehabt habe und schlussen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.02.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/2/18 L516 2214450-1

Begründung: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 02.09.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Die Erstbefragung nach dem AsylG dazu fand am 02.09.2018 statt, eine Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 21.12.2018. 2. Das BFA wies diesen Antrag mit gegenständlich angefochtenem Bescheid hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 AsylG (Spruchpunkt I des bekämpften Bescheides) sowie des Status der subsid... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/18 I404 1428263-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin brachte am 07.06.2012 einen Antrag auf Internationalen Schutz ein. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesamtes, Außenstelle Salzburg, vom 12.07.2012 abgewiesen und die Ausweisung der Beschwerdeführerin aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Nigeria verfügt. Die Beschwerdeführerin machte hinsichtlich ihrer Fluchtgründe im Wesentlichen geltend, dass im November 2011 in der Stadt Yola Bomben von einer Sekte abgeworfe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/18 L524 2211756-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der minderjährige Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 24.06.2016 über seine Mutter als gesetzliche Vertreterin einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 23.08.2016, ZI. 1094394502-160882682/BMI-BFA_BGLD_RD, wurde dem Antrag gemäß § 3 AsylG stattgegeben und dem Beschwerdeführer der Status des Asylberechtigten zuerkannt. Gemäß § 3 Abs. 5... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/15 W203 2173749-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsbürger, stellte am 19.12.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 20.12.2015 wurde der Beschwerdeführer durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Erstbefragung unterzogen. Dabei gab er im Wesentlichen an, dass er in Afrin geboren worden und ledig sei. Er sei Moslem und gehöre der Volksgruppe der Kurden an. Er habe neun Jahr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/15 L512 2137796-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge: BF), ein Staatsangehöriger der Volksrepublik Bangladesch (in weiterer Folge: Bangladesch), stellte am 17.06.2014 nach illegaler Einreise seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Der BF wurde am gleichen Tag einer Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen. Zu seinen Fluchtgründen befragt, gab der BF an, er werde fälschlicherweise, da er Mitglied der BN... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/15 I416 2212164-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein ägyptischer Staatsbürger, reiste mit einem Touristenvisum, ausgestellt von der belgischen Botschaft in Kairo, am 20.7.2015 legal in die Europäische Union ein und stellte am letzten Tag der Gültigkeit seines Visums am 14.08.2015 im Bundesgebiet der Republik Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Bei seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes vom 14.08.2015 gab der Besc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/15 L515 2207769-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1.1. Der beschwerdeführenden Partei wurde im Rahmen eines amtswegig eingeleiteten Verfahrens ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt. Gemäß § 10 iVm § 9 BFA-VG wurde gegen die bP eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung nach Georgien gemäß § 46 FPG zulässig sei. Der Beschwerde wurde gem. § 18 (2) Z 1 BFA-VG die ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/15 I406 2197073-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein ägyptischer Staatsangehöriger, reiste legal mit seinem Reisepass sowie einem Touristenvisum für den Schengenraum, ausgestellt von der niederländischen Botschaft in Amman, am 11.01.2017 legal in die Niederlande ein, und reiste mit dem Zug nach Österreich weiter, wo er am 12.01.2017 legal einreiste. Der Beschwerdeführer heiratete am XXXX2017 eine ungarische Staatsangehörige. Am 19.01.2018 stellte der Beschwerdefüh... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/15 I406 2209995-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer reiste erstmals am 13.06.2002 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Asylverfahren des Beschwerdeführers wurde am 07.10.2002 eingestellt. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 17.12.2002 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz abgewiesen und seine Abschiebung nach Nigeria für zulässig erklärt. Diese Entscheidung erw... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/15 I407 2208883-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin), nigerianische Staatsbürgerin, wurde ein Visum D, gültig vom 20.09.2015 bis zum 19.01.2016, zur Abholung eines Aufenthaltstitels an der österreichischen Botschaft Abuja ausgehändigt. Ihr wurde durch die zuständige Niederlassungsbehörde eine Aufenthaltsberechtigung für den Zweck "Studierender" vom 24.09.2015 bis zum 24.09.2016 erteilt. Des Weiteren wurde ihr dieser Aufenthaltstitel bis zum 25.09.2017 ve... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/15 L508 1211194-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), ein Staatsangehöriger des Iran und der persischen Volksgruppe zugehörig, begehrte nach einem gescheiterten Einreiseversuch Mitte März 1996 nach erneuter illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet erstmals am 12.04.1996 die Gewährung von Asyl (Aktenseite des ersten Verwaltungsverfahrensaktes [im Folgenden: EAS] 1). 2. Am 18.04.1996 und 10.05.1996 beim Bundesasylamt (nachfolgend: BAA) ein... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/14 L510 2214390-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang 1. Die beschwerdeführende Partei (bP), XXXX, reiste am 08.02.2018 in das österreichische Bundesgebiet ein und wurde am selben Tag von Beamten des Landeskriminalamtes XXXX, wegen Verdacht des Suchtgifthandels festgenommen und in eine Justizanstalt verbracht. 1. Die beschwerdeführende Partei (bP), römisch 40 , reiste am 08.02.2018 in das österreichische Bundesgebiet ein und wurde am selben Tag von Beamten d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.02.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/2/14 I404 2192529-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 06.11.2016 reiste der Beschwerdeführer unter Umgehung der Grenzkontrollen von Italien kommend ins Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 20.02.2018 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 AsylG 2005, (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtli... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 14.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/14 I405 1429361-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte erstmals am 21.08.2010 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er im Wesentlichen wie folgt begründete: Die Eltern des BF seien im Jahr 2006 bei einem Verkehrsunfall getötet worden, er selbst sei bei diesem Unfall verletzt worden; die Situation des BF sei hoffnungslos gewesen, da er keine Eltern, keinen Job und keine Zukunft gehabt habe. 2. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bun... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/14 L515 1428214-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1.1. Mit Bescheid vom 28.8.2018 wurde der beschwerdeführenden Partei ("bP") ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt. Gemäß § 10 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen die bP eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung nach Georgien gemäß § 46 FPG zulässig ist. Der Beschwerde wurde gem. § 18 (2) Z 1 BFA-VG die aufschi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/13 I403 2214235-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 18.07.2016 im österreichischen Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag erklärte der Beschwerdeführer, dass er in seinem Geschäft von drei Islamisten bedroht und niedergeschlagen worden sei. Als Christ sei das Leben in Ägypten schwer. Als Ergebnis eines Konsultationsverfahrens na... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/13 W221 2213122-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am XXXX den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Der Beschwerdeführer stellte am römisch 40 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Dabei gab er an, dass seine Eltern, zwei minderjährige Brüder und zwei Schwest... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/13 I419 2197154-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal ein und stellte am 17.10.2012 als angeblicher Staatsangehöriger von Gabun sowie mit falschem Namen und dem erstangeführten Alias-Geburtsdatum, also als angeblich Jugendlicher, den ersten Antrag auf internationalen Schutz. Er gab an, bei einem Jagdunfall einen seiner Jagdgenossen erschossen zu haben und nun deshalb Verfolgung durch die übrigen ausgesetzt zu sein. Fünf Tage... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.02.2019

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