Entscheidungen zu § 18 Abs. 6 BFA-VG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-22 von 22

TE Bvwg Erkenntnis 2024/12/3 L523 2302937-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.12.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/11/4 G315 2299269-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Oberösterreich, wurde dem nunmehrigen Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt, gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass eine Abschie... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.11.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2021/11/22 W279 1410915-4

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.11.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/12 I421 2244536-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Verfahrensgang ergibt sich aus dem Behördenakt und wird auf diesen verwiesen. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 23.06.2021, Zl. XXXX , wurde gegen den Beschwerdeführer ein für die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde gegen das Aufenthaltsverbot die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt III.). Den angefochtenen Besc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/5/26 W272 2111996-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren: 1.1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin gelangten illegal in das Bundesgebiet und stellten am 05.01.2015 ihre ersten Anträge auf internationalen Schutz. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind nach islamischem Recht verheiratet und Eltern der minderjährigen Dritt- bis Fünftbeschwerdeführerinnen. Die minderjährigen Beschwerdeführerinnen wurden bereits im österreichischen Bundesgebiet g... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.05.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/5/26 W272 2111997-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren: 1.1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin gelangten illegal in das Bundesgebiet und stellten am 05.01.2015 ihre ersten Anträge auf internationalen Schutz. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind nach islamischem Recht verheiratet und Eltern der minderjährigen Dritt- bis Fünftbeschwerdeführerinnen. Die minderjährigen Beschwerdeführerinnen wurden bereits im österreichischen Bundesgebiet g... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.05.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/5/26 W272 2114588-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren: 1.1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin gelangten illegal in das Bundesgebiet und stellten am 05.01.2015 ihre ersten Anträge auf internationalen Schutz. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind nach islamischem Recht verheiratet und Eltern der minderjährigen Dritt- bis Fünftbeschwerdeführerinnen. Die minderjährigen Beschwerdeführerinnen wurden bereits im österreichischen Bundesgebiet g... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.05.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/5/26 W272 2209276-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren: 1.1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin gelangten illegal in das Bundesgebiet und stellten am 05.01.2015 ihre ersten Anträge auf internationalen Schutz. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind nach islamischem Recht verheiratet und Eltern der minderjährigen Dritt- bis Fünftbeschwerdeführerinnen. Die minderjährigen Beschwerdeführerinnen wurden bereits im österreichischen Bundesgebiet g... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.05.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/5/26 W272 2222973-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren: 1.1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin gelangten illegal in das Bundesgebiet und stellten am 05.01.2015 ihre ersten Anträge auf internationalen Schutz. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind nach islamischem Recht verheiratet und Eltern der minderjährigen Dritt- bis Fünftbeschwerdeführerinnen. Die minderjährigen Beschwerdeführerinnen wurden bereits im österreichischen Bundesgebiet g... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.05.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/19 I415 2228652-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer wurde zuletzt mit Urteil eines Landesgerichtes am 12.08.2019 (am selben Tag in Rechtskraft erwachsen) wegen des Vergehens des gewerbsmäßigen Diebstahls zu einer unbedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von 15 Monaten verurteilt, die er aktuell in einer Justizanstalt verbüßt. 2.       Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 01.10.2019 wurde er aufgefordert, sich zur beabsichtigten Erlassung eine... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/6 G306 2224621-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Zl. XXXX , vom 09.08.2019, wurde gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) eine Rückkehrentscheidung erlassen, dessen Abschiebung nach Bosnien und Herzegowina (im Folgenden: BuH) für zulässig erklärt sowie gegen den BF ein auf zwei Jahre befristetes Einreiseverbot erlassen. 2. Der BF stellte am 05.09.2019, im Stande der Schubhaft, den gegenständlichen Antrag au... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/13 G314 2221410-2

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (BF) hielt sich in den Jahren 1992 bis 2004 rechtmäßig in Österreich auf. Danach kehrte sie in ihren Herkunftsstaat Bosnien und Herzegowina zurück. Am XXXX.12.2018 reiste sie wieder in das Bundesgebiet ein, wo sie am XXXX.01.2019 einen Erstantrag auf Erteilung einer "Rot-Weiß-Rot - Karte" als Fachkraft in einem Mangelberuf beantragte, der am XXXX.06.2019 abgewiesen wurde. Diese Entscheidung ist seit XXXX.07.2019 rechtskräftig... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/15 W117 1251609-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Georgien aus XXXX und gehört der georgischen Volksgruppe an. Er beantragte nach illegaler Einreise erstmalig am 08.04.2004 unter den Personalien XXXX , geboren am XXXX in XXXX , Staatsangehörigkeit: Georgien, Asyl. Im Zuge der am selben Tag stattgefundenen niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesasylamt gab der Beschwerdeführer an, er habe seinen Herkunftsstaat illegal verlassen und sein Per... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/11 G307 2185712-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden BF) stellte mit undatiertem Schreiben an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BF) aus dem Stande der Strafhaft einen Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes gemäß § 2 Abs. 1 Z 14 AsylG, welcher am 10.12.2018 dort einlangte. 2. Am 13.12.2018 wurde der BF im Anhaltezentrum Vordernberg von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer polizeilichen Erstbefragung unterzogen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/27 L525 2146400-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Um Wiederholungen zu vermeiden wird hinsichtlich des bisherigen Verfahrensganges auf das Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 26.9.2013, Zl. E20 437512-1/2013 verwiesen, mit welchem die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen seinen ersten negativen Asylbescheid abgewiesen wurde und der Beschwerdeführer nach Pakistan ausgewiesen wurde. Der Beschwerdeführer verblieb in weiterer Folge rechtswidrig im Bundesgebiet. Der Beschwerdeführer wurde... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/22 L508 1435805-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), ein Staatsangehöriger aus Bangladesch und der bengalischen Volksgruppe sowie der sunnitischen Religionsgemeinschaft zugehörig, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 18.06.2012 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes bzw. einem Organwalter des Bundesasylamtes brachte der BF im Wesentlichen vor, als aktives ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2018/11/30 L526 1430850-3

Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz "BF" genannt) brachte am 9.9.2013 bei der belangten Behörde einen Antrag auf internationalen Schutz ein und wurde sowohl im Jahr 2014 als auch im Jahr 2018 einer Befragung durch die belangte Behörde (in weiterer Folge kurz "bB" genannt) unterzogen. I.2 Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid wurde der Antrag Hinblick auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.11.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/11/30 L526 2208356-1

Begründung: I. Verfahrensgang: I.1 Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid wurde gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein für die Dauer auf sechs Jahren befristetes Aufenthaltsverbot für den Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz "BF" genannt) erlassen und gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt. Einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot wurde gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt. 1.2. Gegen den angefochtenen Bescheid wurden innerhalb offener... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.11.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/9/25 G313 2182661-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurde gegen den BF ein befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Einer dagegen erhobenen Beschwerde wurde gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt. Nach Beschwerdevorlage wurde mit Aktenvermerk des Bundesverwaltungsgerichtes vom 17.01.2018 nach Durchführung einer Grobprüfung die der Beschwerde aberkannte aufschiebende Wirkung nicht zuerkannt. II. Da... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 25.09.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/8/6 G308 2192904-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Tirol, vom 19.03.2018 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 26.06.2015 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG (Spruchpunkt I.) als auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak (Spruchpunkt II.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.08.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/7/16 L526 2199570-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden kurz "BF" genannt) stellte im Gefolge seiner illegalen Einreise in das Bundesgebiet am 28.06.2015 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen seiner Erstbefragung gab er dort an, er sei irakischer Staatsbürger, Moslem (Schiit) und gehöre der Volksgruppe der Araber an. Sein Vater habe im Hafen beim Zoll gearbeitet. Es gebe einen Mann namen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.07.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/3/23 G308 2172460-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Kärnten, Außenstelle Klagenfurt, vom 12.09.2017 wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 1 und Abs. 3 FPG ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), dem Beschwerdeführer gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) sowie einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.03.2018

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