Entscheidungen zu § 18 Abs. 3 BFA-VG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-30 von 119

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/1 G311 2223434-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid der belangten Behörde wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von vier Jahren erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) sowie der Beschwerde die aufschiebende Wirkung gemäß § 18 Abs. 3 FPG aberkannt. Begründend wurde bezüglich der herangezogenen Beweismittel die hinsichtlich des Beschwerdef... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/4 G307 2204989-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang und Sachverhalt   1.1. Mit dem oben angeführten Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde gegen den Beschwerdeführer (BF) gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein auf die Dauer von 9 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), ihm gemäß § 70 Abs 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde dagegen die aufschiebende Wirkung gemäß § 18 Abs 3 BFA-VG aberkannt (Spruchpunkt III.). Das... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/20 G307 2218647-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   1. Mit Schreiben vom 05.11.2018 räumte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) in Form einer Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme (VEB) Parteiengehör zur in Aussicht genommenen Erlassung eines Aufenthaltsverbotes ein. Der BF antwortete hierauf mit Schreiben vom 14.11.2018, welches am 15.11.2018 beim Bundesamt einlangte.   2. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des B... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/7 G314 2221609-1

Entscheidungsgründe:   Verfahrensgang und Sachverhalt:   Der Beschwerdeführer (BF), der Rumänisch spricht und sich seit März 2018 im österreichischen Bundesgebiet aufhält, war hier zwischen 28.05.2018 und 03.12.2018 mit Unterbrechungen (insgesamt ca. drei Monate lang) als Arbeiter vollversichert erwerbstätig. Am 27.11.2018 wurde ihm eine Anmeldebescheinigung als Arbeitnehmer ausgestellt. Zwischen 07.12.2018 und 06.06.2019 bezog er Krankengeld. Aktuell geht er keiner Erwerbstätigkeit n... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/6 G304 2219810-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   1. Mit dem angefochtenen Bescheid des BFA vom 02.05.2019, wurde gegen den BF gemäß § 67 Abs. 1 und Abs. 2 FPG ein für die Dauer von sechs Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 70 Abs. 3 FPG dem BF kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.), und einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt III.).   2. Gegen diesen Bescheid ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/6 G314 2221590-1

Entscheidungsgründe:   Verfahrensgang:   Der Beschwerdeführer (BF) wurde am 27.10.2016 einerseits wegen ungebührlicher Lärmerregung angezeigt, weil er in einem Bahnhofsgebäude laut herumschrie (Verstoß gegen § 1 Abs 1 Z 2 WLSG) und andererseits wegen aggressiven Verhaltens gegenüber einem Organ der öffentlichen Aufsicht trotz vorangegangener Abmahnung, während dieses seine gesetzlichen Aufgaben wahrnahm (Verstoß gegen § 82 Abs 1 SPG).   Am 31.08.2017 wurde der BF wegen Verletzung des ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/6 G304 2220774-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   1. Mit dem angefochtenen Bescheid des BFA vom 27.05.2019, wurde gegen den BF gemäß § 67 Abs. 1 und Abs. 2 FPG ein für die Dauer von drei Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 70 Abs. 3 FPG dem BF kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.), und einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt III.).   2. Gegen diesen Bescheid w... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/5 G304 2220650-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   1. Mit dem angefochtenen Bescheid des BFA vom 23.05.2019, wurde gegen den BF gemäß § 67 Abs. 1 und Abs. 2 FPG ein für die Dauer von drei Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 70 Abs. 3 FPG dem BF kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.), und einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt III.).   2. Gegen diesen Bescheid w... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/5 G304 2221123-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   1. Mit dem angefochtenen Bescheid des BFA vom 04.06.2019 wurde gegen den BF gemäß § 67 Abs. 1 und Abs. 2 FPG ein für die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen, gemäß § 70 Abs. 3 FPG dem BF kein Durchsetzungsaufschub erteilt und einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt.   2. Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht Beschwerde erhoben. Beantragt wurde, d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/29 G304 2220769-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   1. Mit dem angefochtenen Bescheid des BFA vom 27.05.2019, wurde gegen den BF gemäß § 67 Abs. 1 und Abs. 2 FPG ein für die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 70 Abs. 3 FPG dem BF kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.), und einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt III.).   2. Gegen diesen Bescheid w... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/24 G314 1310256-3

Entscheidungsgründe:   Verfahrensgang und Sachverhalt:   Der Beschwerdeführer (BF) ist ein in Deutschland geborener serbischer Staatsangehöriger. Er spricht Serbisch und Deutsch. Er absolvierte in Deutschland die Grund- und Hauptschule. 2001 wurde der ihm in Deutschland erteilte Aufenthaltstitel wegen diverser strafgerichtliche Verurteilungen widerrufen; bis 2009 bestand ein von Deutschland ausgesprochenes schengenweites Aufenthaltsverbot. Der BF war bis 2003 in Deutschland in Haft un... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/19 G314 2221357-1

Entscheidungsgründe:   Verfahrensgang:   Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) legte dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde vom 12.07.2019 gegen den oben genannten Bescheid vor, mit dem gegen den Beschwerdeführer (BF) gemäß § 67 Abs 1 und 2 FPG ein fünfjähriges Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 70 Abs 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde gemäß § 18 Abs 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt wurde (... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.07.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/7/16 G310 2216892-1

Begründung:   Verfahrensgang und Sachverhalt:   Der Beschwerdeführer (BF) war von März 2013 bis Juni 2015 mit Hauptwohnsitz an drei verschiedenen Adressen im Bundesgebiet und erneut seit Jänner 2018 zuerst mit Neben- und ab März 2018 Hauptwohnsitz gemeldet. Am XXXX.2018 beantragte er erstmalig die Ausstellung einer Anmeldebescheinigung, welche ihm am XXXX.2018 ausgestellt wurde.   Der BF ging von Jänner bis März 2013, Mai bis Oktober 2013, Juni bis Dezember 2015, Februar und November ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/16 G307 2219316-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang und Sachverhalt   Im Rahmen einer Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme (VEB) vom 16.11.2018 wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Außenstelle XXXX (im Folgenden: BFA) von der in Aussicht genommenen Erlassung eines Aufenthaltsverbotes in Kenntnis gesetzt und zugleich aufgefordert, Angaben zu seinen persönlichen Verhältnissen und gesetzten Integrationsschritten binnen zwei Wochen ab Erhalt ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/12 G311 2131933-2

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 17.06.2016 wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 1 und Abs. 2 FPG ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), dem Beschwerdeführer gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt III.)   Der dagegen vom Bes... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/11 G307 2219221-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   1. Im Rahmen einer Verständigung zum Ergebnis der Beweisaufnahme (VEB) räumte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) mit Schreiben vom 22.03.2019 Parteiengehör zur in Aussicht genommenen Verhängung eines Aufenthaltsverbotes ein und forderte diesen auf, seine persönlichen Verhältnisse darzulegen.   Hierauf erstattete der BF keine Antwort. 2. Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid vo... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/10 G307 2209124-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   1. Im Rahmen einer Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme forderte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion XXXX (im Folgenden: BFA, RD XXXX.) den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) anlässlich seiner Verurteilung wegen schweren Betruges mit Schreiben vom 21.09.2017 auf, zur in Aussicht genommenen Erlassung eines Aufenthaltsverbotes unter Bekanntgabe seiner persönlichen Verhältnisse und im Bundesgebiet gesetzten Inte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/2 G304 2219875-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   1. Mit dem angefochtenen Bescheid des BFA vom 06.05.2019, wurde gegen den BF gemäß § 67 Abs. 1 und Abs. 2 FPG ein für die Dauer von sechs Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 70 Abs. 3 FPG der BF kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.), und einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt III.).   2. Gegen diesen Bescheid ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/2 G314 2220617-1

Entscheidungsgründe:   Verfahrensgang:   Mit dem Schreiben des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 20.06.2018 wurde die Beschwerdeführerin (BF) aufgefordert, sich zu der wegen ihrer strafgerichtlichen Verurteilung wegen des Eingehens einer Aufenthaltsehe beabsichtigten Erlassung eines Aufenthaltsverbots zu äußern. Die BF erstattete keine Stellungnahme.   Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid erließ das BFA gegen die BF gemäß § 67 Abs 1 und 2 FPG ein für die Dauer von drei ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/28 G314 2220089-1

Entscheidungsgründe:   Verfahrensgang und Sachverhalt:   Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina mit serbischer Muttersprache, ist seit XXXX.2015 mit der kroatischen Staatsangehörigen XXXX (zuvor XXXX) verheiratet. Am 30.03.2016 wurde ihm eine Aufenthaltskarte für Angehörige eines EWR-Bürgers oder Schweizer Bürgers ausgestellt. Seit April 2016 lebte er in einem gemeinsamen Haushalt mit seiner Ehefrau, die ihre Scheidungsklage vom XXXX.2019 mittlerw... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.06.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/27 G304 2219669-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   1. Mit dem angefochtenen Bescheid des BFA vom 03.05.2019, wurde gegen den BF gemäß § 67 Abs. 1 und Abs. 2 FPG ein für die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), dem BF gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde gegen diese Aufenthaltsverbot gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt.   2. Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht Bes... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.06.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/25 G314 2219002-1

Entscheidungsgründe:   Verfahrensgang und Sachverhalt:   Der Beschwerdeführer (BF), der Slowakisch spricht und bis Oktober 2017 in seinem Herkunftsstaat lebte, war im Bundesgebiet von Oktober 2017 bis Juli 2018 als Arbeiter bei einem Transportunternehmen vollversichert erwerbstätig. Am 08.03.2018 wurde ihm eine Anmeldebescheinigung als Arbeitnehmer ausgestellt. Er ist ledig und kinderlos. Bis 19.02.2019 war er an einer Adresse in XXXX mit Hauptwohnsitz gemeldet, hielt sich dort aber a... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.06.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/14 I422 2219932-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   1. Im Rahmen eines Parteiengehörs fand am 07.03.2019 und am 02.05.2019 eine niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers und am 12.03.2019 eine niederschriftliche Einvernahme seiner Ehegattin vor der belangten Behörde zu Prüfung der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gemäß § 67 FPG statt.   2. Mit dem bekämpften Bescheid vom 02.05.2019, Zl. 1171429507 - 180382641 / BMI-BFA NOE RD erließ die belangte Behörde gemäß § 67 Abs. 1 und 2 F... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.06.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/27 G310 2216029-1

Entscheidungsgründe:   Verfahrensgang:   Die Beschwerdeführerin (BF) wurde im Bundesgebiet mehrmals strafgerichtlich verurteilt, weswegen sie mit Schreiben des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 06.03.2018 aufgefordert wurde, zur beabsichtigten Erlassung eines Aufenthaltsverbots Stellung zu nehmen; gleichzeitig wurden an sie konkrete Fragen zu ihrem Aufenthalt in Österreich, ihrem Privat- und Familienleben und ihren Bindungen zu ihrem Heimatstaat gerichtet. Die BF erstatte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/22 G307 2211507-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 30.01.2017 wurde die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) anlässlich ihrer wiederholten Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher über die Einleitung eines Aufenthaltsbeendigungsverfahrens in Kenntnis gesetzt. Gleichzeitig wurde die BF zur dahingehenden Stellungnahme binnen zwei Wochen ab Erhalt des Schreibens aufgefordert.   Mit per Post a... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/17 G314 2218850-1

Entscheidungsgründe:   Verfahrensgang und Sachverhalt:   Der Beschwerdeführer (BF) wurde am XXXX.2018 festgenommen und bis XXXX.2019 in der Justizanstalt XXXX angehalten. Mit Schreiben vom 20.12.2018 wurde er vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) aufgefordert, sich zur beabsichtigten Erlassung eines Aufenthaltsverbots zu äußern.   Mit Eingabe vom 10.01.2019 informierte der BF das BFA darüber, dass er den Rechtsanwalt XXXX mit seiner Vertretung bevollmächtigt habe. Am 30.01.201... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/2 L504 2149194-2

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrenshergang   Das Bundesamt hat mit oa. Bescheid gegen die beschwerdeführende Partei [bP], ein türkischer Staatsangehöriger, folgendes entschieden:   I. Gemäß § 67 Absatz 1 und 2 Fremdenpolizeigesetz, BGBl. I Nr. 100/2005 (FPG) idgF, wurde ein für die Dauer von 6 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen.   II. Gemäß § 70 Absatz 3 Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. I Nr. 100/2005 (FPG) idgF, wurde kein Durchsetzungsaufschub erteilt.   III. Einer Beschwer... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/29 G314 2216171-2

Entscheidungsgründe:   Verfahrensgang und Sachverhalt:   Der Beschwerdeführer (BF), der Ungarisch spricht und in seinem Heimatstaat die Schule und eine Ausbildung zum Maurer und Parkettleger absolvierte, beantragte im April 2015 in Wien die Ausstellung einer Anmeldebescheinigung als Arbeitnehmer. Dieser Antrag wurde am 23.12.2015 abgewiesen.   Am 29.10.2018 wurde der BF im Bundesgebiet verhaftet, in Untersuchungshaft genommen und mit dem Urteil des Landesgerichts XXXX vom XXXX.2019, X... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.04.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/4/29 L507 2217745-1

Begründung:   I. Verfahrensgang   Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 28.03.2019,   Zl. 60290106 - 190176780 / BMI-BFA_TIROL_RD, wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß   § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Ein Durchsetzungsaufschub wurde gemäß § 70 Abs. 3 FPG nicht erteilt. Einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot wurde gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt.   Gegen diesen dem Be... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 29.04.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/4/25 L529 2217593-1

Begründung:   I. Verfahrenshergang   I.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend auch "BF") ist türkischer Staatsangehöriger. Mit im
Spruch: genannten Bescheid der belangten Behörde (nachfolgend auch "bB") wurde über den BF gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein für die Dauer von 6 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 70 Abs. 3 FPG dem BF ein Durchsetzungsaufschub nicht erteilt (Spruchpunkt II.) und gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG einer Beschwerde gegen dieses Aufenthal... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 25.04.2019

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