Entscheidungen zu § 17 Abs. 1 BFA-VG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 301-330 von 437

TE Bvwg Beschluss 2019/5/21 W169 2173399-2

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin, eine afghanische Staatsangehörige, stellte am 28.03.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 30.04.2019 wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkt I.). Weiters wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsic... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 21.05.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/5/21 W169 2173401-2

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer stellte am 28.03.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 30.04.2019 wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkt I.). Weiters wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich des Status des subsidiären Schu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 21.05.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/5/21 W169 2173403-2

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer stellte am 28.03.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 30.04.2019 wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkt I.). Weiters wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich des Status der subsidiären Schu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 21.05.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/5/21 W169 2173391-2

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer stellte am 28.03.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 30.04.2019 wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkt I.). Weiters wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich des Status des subsidiären Schu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 21.05.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/5/20 L504 2212003-2

Begründung: I. Verfahrensgang: Aus dem Verfahrensgang des Bundesamtes ergibt sich unbestritten geblieben Folgendes (Auszug aus dem Bescheid): "[...] Erstmals haben Sie am 14.08.2018 beim Bundeswesen für Fremdenwesen und Asyl einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG gestellt. Ferner gaben Sie an, dass Ihr Name XXXX sei, dass Sie am [...] 1979 geboren und Türke wären. - Dieser Antrag wurde mit Bescheid des BFA ZI: 1202876906 - 180771940/BMI-BFA_NOE_AST... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 20.05.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/5/17 L508 1434760-5

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 29.04.2019 wies die belangte Behörde den Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 68 Abs 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück (Spruchpunkt I des angefochtenen Bescheides). Hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten wies das BFA den Antrag gemäß § 8 Abs 1 AsylG ebenso wegen entschiede... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 17.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/16 W165 2135672-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans und Angehöriger der Volksgruppe der Hazara, stellte nach unberechtigter Einreise in das österreichische Bundesgebiet erstmals am 13.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 08.09.2016, VZ 150663738, gemäß den §§ 3, 8 AsylG 2005 abgewiesen wurde. Ein Aufenthaltst... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/16 L518 1431293-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als "bP" bzw. "BF" bezeichnet), ein Staatsangehöriger von Armenien, brachte nach nicht rechtmäßiger Einreise am 18.07.2012 bei der belangten Behörde einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Zusammengefasst brachte die bP im ersten Verfahren vor, dass sie bei einer Schlägerei in einem Restaurant dem Opfer zu Hilfe kommen wollte. Dabei sei sie auch selbst geschlagen worden. Das Opfer... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/15 W192 1409270-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Erstes Verfahren auf internationalen Schutz: 1.1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Republik Georgien und brachte nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 13.11.2008 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz unter dem im
Spruch: zweitangeführten Namen ein. Im Zuge der am gleichen Datum stattgefundenen Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sich... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/15 W105 2218678-1

I. Verfahrensgang: Der nunmehrige Beschwerdeführer beantragte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 10.09.2018 die Gewährung internationalen Schutzes. Aufgrund vorliegender Indikatoren wurde in ein Altersfeststellungsverfahren eingetreten, welches mit dem Ergebnis endete, dass der Antragsteller zum Begutachtungszeitpunkt als volljährig zu qualifizieren ist. Mit Bescheid vom 28.03.2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Beschwerde... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.05.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/5/15 L509 1421575-5

Begründung: I. Verfahrensgang: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) hat mit Bescheid vom 02.04.2019, Zl. 800624210-171342659, den Antrag des Beschwerdeführers (BF) auf internationalen Schutz vom 01.12.2017 im Spruchpunkt I. hinsichtlich des Status eines Asylberechtigten gemäß § 68 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Mit Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich des Status eines subsidiär Schutzberecht... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 15.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/14 W276 2143329-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer ("BF") stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 17.11.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005). Bei seiner niederschriftliche Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 18.11.2015 gab der BF zu seinem Fluchtgrund befragt vor, dass sich ein Mädchen in ihn verlieb... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.05.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/5/13 W258 2148572-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der männliche BF stelle am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX abgewiesen worden ist. Es wurde kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gewährt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, ausgesprochen, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei und die Frist für eine freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Entscheidung festgesetzt. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.05.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/5/9 W152 2167166-3

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt Der Beschwerdeführer stellte am 08.02.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz (Folgeantrag). Im Rahmen der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 13.02.2019 brachte der Beschwerdeführer vor, dass sein Leben in Afghanistan in Gefahr sei, weil die Taliban seinen Vater getötet hätten und nun ihn töten wollen, wobei er dies bereits im ersten Verfahren erwähnt habe. Er habe jedoch nicht erwähnt, dass es fü... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 09.05.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/5/6 W161 2218339-1

I. Verfahrensgang 1. Mit dem oben bezeichneten Bescheid des Bundesamtes wurde der Antrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers gemäß §5 AslyG zurückgewiesen und gleichzeitig nach § 61 FPG die Außerlandesbringung in die Slowakei ausgesprochen. 2. Der nähere Verfahrensgang ergibt sich aus dem Verwaltungsakt. 3. Gegen den Bescheid wurde fristgerecht Beschwerde erhoben. 4. Die Beschwerde langte 30.04.2019 beim Bundesverwaltungsgericht ein. II. Das Bundesverwaltungsger... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.05.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/4/22 I407 2217662-1

Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit dem oben bezeichneten Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Nigeria (Spruchpunkt II.) als unbegründet ab. Zugleich erteilte sie dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 22.04.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/4/16 W241 2149068-2

Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) stellte am 16.11.2018 seinen zweiten Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab er an, nunmehr zum Christentum konvertiert zu sein. Das BFA wies mit gegenständlich angefochtenem Bescheid den Antrag hinsichtlich des Status eines Asylberechtigten gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück (Spruchpunkt I.). Hinsichtlich des Status eines subsidiär Schutzberechtigten wurde der Antrag ebenfalls wegen ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.04.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/4/2 W197 2216568-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen: 1.1. Mit Bescheid der Behörde vom 23.11.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers (BF) auf internationalen Schutz vom 28.11.2015 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten sowie des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde dem BF nicht erteilt, weiters wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen und... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 02.04.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/3/29 W191 2136396-4

1. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge BFA) hat mit Bescheid vom 05.03.2019 den (Folge-) Antrag des Beschwerdeführers (in der Folge BF) auf internationalen Schutz vom 05.09.2018 sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigten als auch des subsidär Schutzberechtigten gemäß § 68 wegen entschiedener Sache zurückgewiesen, einen Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG) nicht erteilt, gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 29.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/29 I406 2216394-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und beantragte erstmals am 04.10.2016 internationalen Schutz. Als Fluchtgrund brachte er zusammengefasst vor, in Nigeria keine Zukunft gesehen zu haben und sich in Europa eine Existenz aufbauen zu wollen. Er habe in Nigeria niemanden, der ihm helfen könne und wolle so nicht leben. Außerdem gebe es viele Leute in Nigeria,... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/26 L518 2114449-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als "bP" bzw. "BF" bezeichnet), ein Staatsangehöriger von Armenien, brachte nach nicht rechtmäßiger Einreise am 16.7.2014 bei der belangten Behörde einen Antrag auf internationalen Schutz ein. I.2. Vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte die bP1 am 17.7.2014 erstbefragt Folgendes vor: Der Beschwerdeführer habe mit seiner Ex-Gattin im Heimatland eine Tankste... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/25 I415 2216329-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 31.01.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er begründete wie folgt: "Ich habe Probleme mit kriminellen Leuten. Sie haben einen Kollegen in der Nachbarschaft umgebracht und wollten mich auch umbringen. Weiters will ich hier eine neue Zukunft aufbauen." 2. Mit dem Bescheid vom 19.02.2019, Zl. XXXX, wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 31.01.2... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/12 I412 2133690-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Nachdem der Beschwerdeführer bereits am 02.01.2012 in Griechenland und am 16.09.2015, 17.11.2015 und 07.12.2015 in Ungarn Asylanträge stellte, reiste er erstmals im Jahr 2016 ins Bundesgebiet ein und stellte am 03.08.2016 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Dieser wurde am 19.08.2016 von der belangten Behörde abgewiesen und eine Beschwerde dagegen vom Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 20.09.2016 ebenso al... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.03.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/3/7 W125 2162481-2

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit den angefochtenen Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 9.1.2019 wurden den erst- bis drittbeschwerdeführenden Parteien Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkte I.) und gemäß § 61 Abs 1 Z 2 FPG Anordnungen zur Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass demzufolge ihre Abschiebungen nach Polen gemäß § 61 Abs 2 FPG zulässig seien (
Spruch: ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.03.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/3/7 W125 2162483-2

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit den angefochtenen Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 9.1.2019 wurden den erst- bis drittbeschwerdeführenden Parteien Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkte I.) und gemäß § 61 Abs 1 Z 2 FPG Anordnungen zur Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass demzufolge ihre Abschiebungen nach Polen gemäß § 61 Abs 2 FPG zulässig seien (
Spruch: ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.03.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/3/7 W125 2162484-2

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit den angefochtenen Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 9.1.2019 wurden den erst- bis drittbeschwerdeführenden Parteien Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkte I.) und gemäß § 61 Abs 1 Z 2 FPG Anordnungen zur Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass demzufolge ihre Abschiebungen nach Polen gemäß § 61 Abs 2 FPG zulässig seien (
Spruch: ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.03.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/3/7 W125 2215344-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit den angefochtenen Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 9.1.2019 wurden den erst- bis drittbeschwerdeführenden Parteien Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkte I.) und gemäß § 61 Abs 1 Z 2 FPG Anordnungen zur Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass demzufolge ihre Abschiebungen nach Polen gemäß § 61 Abs 2 FPG zulässig seien (
Spruch: ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.03.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/3/5 W168 2120202-2

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF), ein afghanischer Staatsbürger und Angehöriger der Volksgruppe der Usbeken, stellte nach unberechtigter Einreise in das österreichische Bundesgebiet erstmals am 07.08.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 11.08.2011 gab der Beschwerdeführer an, dass er im Herkunftsstaat verheiratet sei und zwei Töchter habe. Bis 2006 habe der Beschwerdeführer in Kabul ein... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 05.03.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/3/1 W247 2215240-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Der BF ist am 28.08.2013 unrechtmäßig und schlepperunterstützt in das Bundesgebiet eingereist und hat am 02.09.2013 beim seinerzeitigen Bundesasylamt (jetzt Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl) einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 21.04.2015 wurde der Antrag auf internationalen Schutz, sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten, als auch bezüglich der Zu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 01.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/1 I416 2210511-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin wurde im Rahmen eines polizeilichen Einsatzes am 05.10.2018 von einer Funkstreife fremdenpolizeilich überprüft. Dabei gab die Beschwerdeführerin gegenüber den handelnden Organen an, Staatsangehörige von Nigeria zu sein und legte einen Meldezettel lautend auf XXXX und eine Bestätigung eines Rechtsanwalts aus Graz vor, nach der sie beabsichtigte einen österreichischen Staatsangehörigen zu heiraten. Ausweisdokumente ga... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.03.2019

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