Entscheidungen zu § 17 Abs. 1 BFA-VG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 271-300 von 437

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/7 W151 2196808-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Erstbeschwerdeführer ist der Ehegatte der Zweitbeschwerdeführerin und beide sind die Eltern der weiteren Beschwerdeführer. Der Erstbeschwerdeführer und dessen Ehegattin beantragten nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 28.01.2016 für sich sowie für die Drittbeschwerdeführerin die Gewährung internationalen Schutzes. Der Viertbeschwerdeführer wurde am 14.02.2018 im österreichischen Bundesgebiet geboren und wurde ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/29 W113 2153940-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte am 15.07.2015 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge der Erstbefragung am 17.07.2015 gab der BF an, dass er im Iran aufgewachsen sei und in den syrischen Krieg ziehen hätte müssen. Auf Grund seiner Weigerung drohe ihm der Tod. Bei der niederschriftlichen Einvernahme am 19.01.2017 gab der BF den erwähnten Fluchtgrund an und führte ihn noch näher aus. 2. Mit Bescheid vom 04.04.2017 wies ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/17 W254 2197324-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte am 23.04.2016 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge der Erstbefragung am 24.04.2016 gab der BF an, dass er seine Religion wechseln wolle. Wenn er im Iran erwischt werde, würde ihm die Todesstrafe drohen. Bei der niederschriftlichen Einvernahme am 04.04.2018 gab der BF an, dass sein Leben im Iran in Gefahr gewesen sei, da er Christ geworden sei. Der BF wurde zu den von ihm vorgebrachten ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/10 I419 2180284-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer, hier als BF und gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als BF1 bis BF5 bezeichnet, sind eine Familie. BF1 ist der Vater, BF2, seine Gattin, die Mutter der weiteren BF. Alle stellten 2016 Anträge auf internationalen Schutz, begründet mit Verfolgung von BF1 durch eine Bande von Geldfälschern, die das BFA 2017 betreffend die Status von Asyl- und die von subsidiär Schutzberechtigten abwie... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/10 I419 2180286-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer, hier als BF und gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als BF1 bis BF5 bezeichnet, sind eine Familie. BF1 ist der Vater, BF2, seine Gattin, die Mutter der weiteren BF. Alle stellten 2016 Anträge auf internationalen Schutz, begründet mit Verfolgung von BF1 durch eine Bande von Geldfälschern, die das BFA 2017 betreffend die Status von Asyl- und die von subsidiär Schutzberechtigten abwie... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/10 I419 2180289-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer, hier als BF und gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als BF1 bis BF5 bezeichnet, sind eine Familie. BF1 ist der Vater, BF2, seine Gattin, die Mutter der weiteren BF. Alle stellten 2016 Anträge auf internationalen Schutz, begründet mit Verfolgung von BF1 durch eine Bande von Geldfälschern, die das BFA 2017 betreffend die Status von Asyl- und die von subsidiär Schutzberechtigten abwie... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/10 I419 2180295-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer, hier als BF und gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als BF1 bis BF5 bezeichnet, sind eine Familie. BF1 ist der Vater, BF2, seine Gattin, die Mutter der weiteren BF. Alle stellten 2016 Anträge auf internationalen Schutz, begründet mit Verfolgung von BF1 durch eine Bande von Geldfälschern, die das BFA 2017 betreffend die Status von Asyl- und die von subsidiär Schutzberechtigten abwie... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/10 I419 2180297-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer, hier als BF und gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als BF1 bis BF5 bezeichnet, sind eine Familie. BF1 ist der Vater, BF2, seine Gattin, die Mutter der weiteren BF. Alle stellten 2016 Anträge auf internationalen Schutz, begründet mit Verfolgung von BF1 durch eine Bande von Geldfälschern, die das BFA 2017 betreffend die Status von Asyl- und die von subsidiär Schutzberechtigten abwie... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.07.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/7/10 L508 2220993-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 19.06.2019 wies die belangte Behörde den Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 68 Abs 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück (Spruchpunkt I des angefochtenen Bescheides). Das BFA erteilte dem Beschwerdeführer des weiteren keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG (Spruchpunkt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.07.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/6/28 W274 2173979-2

Begründung: Der Beschwerdeführer (BF) begehrte erstmals am 23.09.2015, gemeinsam mit seiner mitgereisten Ehefrau XXXX , vor der PI Leopoldschlag (Oberösterreich) internationalen Schutz und gab als Fluchtgrund an, er sei geborener Moslem gewesen und habe die Religion gewechselt. Deshalb habe er Probleme im Iran bekommen. Jemand habe ihn bei der iranischen Behörde verraten. Einige von ihrer Gruppe seien festgenommen worden. Vor dem BFA gab der BF am 27.07.2017 an, seine Frau und er ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 28.06.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/6/26 W169 2103966-2

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Erstbeschwerdeführer und seine Ehegattin, die Zweitbeschwerdeführerin, beide afghanische Staatsangehörige, stellten nach illegaler, schlepperunterstützten Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 21.05.2014 Anträge auf internationalen Schutz. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 03.03.2015 wurden die Anträge des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin auf Zuerkennung des Status der As... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 26.06.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/6/26 W169 2103970-2

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Erstbeschwerdeführer und seine Ehegattin, die Zweitbeschwerdeführerin, beide afghanische Staatsangehörige, stellten nach illegaler, schlepperunterstützten Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 21.05.2014 Anträge auf internationalen Schutz. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 03.03.2015 wurden die Anträge des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin auf Zuerkennung des Status der As... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 26.06.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/6/26 W169 2168897-2

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Erstbeschwerdeführer und seine Ehegattin, die Zweitbeschwerdeführerin, beide afghanische Staatsangehörige, stellten nach illegaler, schlepperunterstützten Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 21.05.2014 Anträge auf internationalen Schutz. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 03.03.2015 wurden die Anträge des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin auf Zuerkennung des Status der As... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 26.06.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/6/24 W161 2220049-1

Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit dem oben bezeichneten Bescheid des Bundesamtes wurde der Antrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers gemäß §5 AslyG zurückgewiesen und gleichzeitig nach § 61 FPG die Außerlandesbringung nach Kroatien ausgesprochen. 2. Der nähere Verfahrensgang ergibt sich aus dem Verwaltungsakt. 3. Gegen den Bescheid wurde fristgerecht Beschwerde erhoben. 4. Die Beschwerde langte 13.06.2019 beim Bundesverwaltungsgericht ein. II. Das Bundesve... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 24.06.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/24 I416 2220248-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, reiste spätestens am 02.04.2013 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein. Er war zu diesem Zeitpunkt in Besitz eines italienischen Aufenthaltstitels "motivi umanitari" mit der Nummer XXXX, gültig bis zum 26.12.2013. 2. Am 27.06.2013 wurde der Beschwerdeführer mit Urteil des Landesgerichtes XXXX, Zl. XXXX wegen des Vergehens des unerlaubten Umganges mit Suchtgift nach § 27 Abs.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.06.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/6/17 W163 1319162-4

Begründung: I.1. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Indiens, stellte am 28.06.2006 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, nachdem er zuvor unrechtmäßig ins österreichische Bundesgebiet eingereist war. Dieser Antrag wurde rechtswirksam abweisend entschieden und eine Ausweisungsentscheidung getroffen. In weiterer Folge brachte der BF am 26.11.2009 und am 04.08.2014 Folgeanträge ein, die gemäß § 68 AVG wegen entschiedener Sache z... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 17.06.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/6 W107 2195729-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste schlepperunterstützt und unter Umgehung der Einreisebestimmungen illegal in das österreichische Bundesgebiet und stellte am 20.11.2015 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab er sowohl in der Erstbefragung als auch in seiner Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) an, dass er auf Wunsch seines Vaters aus Afghanistan ausgereist sei, um hier eine bessere Bildung zu erhalte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.06.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/6/6 W199 2216097-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine iranische Staatsangehörige, stellte am 5.4.2019 den Antrag, ihr internationalen Schutz zu gewähren. Mit dem angefochtenen Bescheid wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt) diesen Antrag hinsichtlich des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I) gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück, ebenso hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II). Gemäß § 57 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.06.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/6/6 W199 2216098-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der minderjährige Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 4.4.2019, vertreten durch seine Mutter als gesetzliche Vertreterin, den Antrag, ihm internationalen Schutz zu gewähren. Mit dem angefochtenen Bescheid wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt) diesen Antrag hinsichtlich des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I) gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück, ebenso hinsichtlich d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.06.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/6/6 W199 2216100-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine iranische Staatsangehörige, stellte am 4.4.2019 den Antrag, ihr internationalen Schutz zu gewähren. Mit dem angefochtenen Bescheid wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt) diesen Antrag hinsichtlich des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I) gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück, ebenso hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II). Gemäß § 57 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.06.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/6/5 W241 2219498-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Die BF wurde am 24.04.2019 in Österreich geboren. Am 29.04.2019 hat die gesetzliche Vertreterin für die BF einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 16.05.2019 wies das BFA den Antrag auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 AsylG als unzulässig zurück und sprach aus, dass Griechenland für die Prüfung des Antrags gemäß Art. 20 Abs. 3 der Dublin III-VO zuständig sei (Spruchp... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 05.06.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/6/4 W168 2219537-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin (BF) stellte am 22.02.2018 einen humanitären Antrag aus Gründen des Art. 8 EMRK gem. §55 Abs. 1 AsylG. Am 06.06.2018 wurde die Beschwerdeführerin hierzu niederschriftlich einvernommen und bezüglich ihrer privaten Verhältnisse im Bundesgebiet befragt. Mit gegenständlich angefochtenen Bescheid des BFA vom 08.04.2019 wurde I. der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK vom 22.02.2018 ge... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.06.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/5/29 W247 1266507-3

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Die Beschwerdeführerin (BF) hat bereits am 14.08.2005 unter der Aktenzahl XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz eingebracht. Dieser wurde am 03.05.2011 mit Erkenntnis des AsylGH vom 29.04.2011, Zl. XXXX , in zweiter Instanz negativ entschieden. Am 15.10.2012 langte bei der belangten Behörde die Bestätigung der freiwilligen Ausreise der BF am 12.10.2012 unter Gewährung der Rückkehrhilfe ein. 1.2. Am 16.05.2013 reiste die ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 29.05.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/5/29 L516 2209592-7

Begründung: Der Beschwerdeführer ist pakistanischer Staatsangehöriger und stellte am 17.12.2018 den gegenständlich zweiten Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies diesen Antrag mit gegenständlich angefochtenem Bescheid vom 23.04.2019 (I.) hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und (II.) hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 68 Abs 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück. Das B... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 29.05.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/5/28 W199 2214171-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 20.12.2018 den Antrag, ihm internationalen Schutz zu gewähren. Mit dem angefochtenen - im zweiten Rechtsgang erlassenen - Bescheid wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt) diesen Antrag gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, fristgerechte Beschwerde vom 17.5.2019. II. Das Bundesverwalt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 28.05.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/5/24 L501 2143374-3

Begründung: I. Verfahrensgang Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 23.04.2019, Zl. 1051205707/190023843, wurde der Antrag der Beschwerdeführerin (in der Folge BF) auf internationalen Schutz vom 08.01.2019 gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG wurde nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen die Beschwerdeführerin, einer armenischen Staatsangehörigen, eine Rückkehrents... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 24.05.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/5/21 W169 2181108-2

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin stellte am 28.03.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 30.04.2019 wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkt I.). Weiters wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich des Status der subsidiären Sc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 21.05.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/5/21 W169 2173395-2

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer stellte am 28.03.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 30.04.2019 wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkt I.). Weiters wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich des Status des subsidiären Schu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 21.05.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/5/21 W169 2173396-2

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin stellte am 28.03.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 30.04.2019 wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkt I.). Weiters wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich des Status der subsidiären Sc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 21.05.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/5/21 W169 2173398-2

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer stellte am 28.03.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 30.04.2019 wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkt I.). Weiters wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich des Status des subsidiären Schu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 21.05.2019

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