Entscheidungen zu § 17 Abs. 1 BFA-VG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 181-210 von 437

TE Bvwg Beschluss 2020/8/5 W161 2233716-1

Begründung: I.       Verfahrensgang 1.       Mit den oben bezeichneten Bescheiden des Bundesamtes wurden die Anträge auf internationalen Schutz der Beschwerdeführer gemäß §5 AslyG zurückgewiesen und gleichzeitig nach § 61 FPG die Außerlandesbringung nach Italien ausgesprochen. 2.       Der nähere Verfahrensgang ergibt sich aus den Verwaltungsakten. 3.       Gegen diese Bescheide erhoben die Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde. 4.       Die Beschwerden langten am 05.08.2020 beim... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 05.08.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/7/28 L526 2180048-2

Begründung: I.       Verfahrensgang und Sachverhalt: Bitte einsetzen I.1. Der Beschwerdeführer (BF) hat am 1.7.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesamtes vom 20.11.2017, Zl: XXXX , abgewiesen, der Status des Asylberechtigen und der Status des Subsidiär Schutzberechtigten wurden nicht zuerkannt. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde nicht erteilt. Es wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgest... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 28.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/24 W272 2208789-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (BF), eine ukrainische Staatsangehörige, reiste mit ihrer minderjährigen Nichte XXXX und ihrer Mutter XXXX illegal in das Bundesgebiet ein und stellten am 03.09.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge dieses Verfahrens brachte die Tante vor: „Es ist schwer in Tschetschenien zu leben, da es dort keine Sicherheit gibt. Deswegen haben wir beschlossen nach Österreich zu reisen. Sonst habe ich keine Fluchtgründe.“ Be... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/24 W272 2208790-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die minderjährige Beschwerdeführerin (BF), eine ukrainische Staatsangehörige, reiste mit ihrer Tante XXXX und ihrer Großmutter XXXX illegal in das Bundesgebiet ein und stellten am 03.09.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge dieses Verfahrens brachte die Tante vor: „Meine Nicht hat keine eigenen
Gründe: . Ihr Verfahren nimmt Bezug auf mein Verfahren. Ich übernehme für die Dauer des Asylverfahrens in Österreich die gesetzliche Vertretun... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.07.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/7/24 W165 2184670-3

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans brachte am 20.07.2015 nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich ein. Der Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 18.12.2017, Zl. 1078840108-150896686, abgewiesen, eine Aufenthaltsberechtigung aus berücksichtigungswürdigen Gründen wu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 24.07.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/7/8 I417 2194917-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger von Gambia, gelangte (spätestens) am 16.05.2017 unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich und stellte an diesem Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung gab er zu seinen Fluchtgründen an, sein Vater sei 2007 verstorben, er habe die Schule nicht fertigmachen können. Sie seien sehr arm gewesen, er wisse gar nicht, wie seine Mutter es jetzt schaffe. Im Falle einer R... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.07.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/7/1 I421 2165378-2

Begründung: I. Verfahrensgang: Zum ersten Asylverfahren: 1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen von Ungarn kommend ins Bundesgebiet ein und stellte am 24.04.2015 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes vom 25.04.2015 gab der Beschwerdeführer befragt zu seinen Fluchtgründen an, dass ihm, nachdem seine Mutter gestorben sei, gesagt worden sei, dass er adoptiert worden wär... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 01.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/8 I412 2190947-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 18.04.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Befragt nach seinem Fluchtgrund führte er wie folgt aus: „Es gab eine Krise zwischen Bewohnern meiner Ortschaft und Bewohnern einer Nachbarortschaft. Dabei kam es zu blutigen Kämpfen, viele Menschen wurden dabei getötet und verletzt. Ich bekam Angst, dass auch ich verletzt oder sogar getöte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/3 W165 2168285-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans und Angehöriger der Volksgruppe der Hazara, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet erstmals am 05.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 20.07.2017, Zl. 1067336301-150459308, gemäß den §§ 3 Abs. 1 und 8 Abs. 1 AsylG 2005 (im Folgenden:... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.06.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/6/2 W171 2187669-2

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (in Folge auch BF) brachte am 24.01.2016 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge auch BFA oder Behörde) einen Antrag auf internationalen Schutz ein, der mit Bescheid des BFA vom 22.01.2018 abgewiesen wurde. Gegen diesen Bescheid des BFA brachten der BF eine Beschwerde ein, welche mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.02.2019 rechtskräftig abgewiesen wurde. Am 21.03.2019 stellte der BF in Frank... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 02.06.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/5/25 W119 2012832-3

Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 28. 1. 2020 einen (zweiten) Antrag auf internationalen Schutz. Am 9. 3. 2020 wurde der Beschwerdeführer beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) einvernommen und legte ein Schreiben vor, aus dem hervorgehe, dass sein Vater bei einem Schussattentat verletzt worden sei. Zudem werde er wegen einer bei ihm diagnostizierten mittelgradigen depressiven Episode regelmäßig ambulant behandelt. Weiters habe er sich wegen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 25.05.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/5/22 I405 2128259-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der BF stellte am 22.11.2019 den gegenständlichen Folgeantrag auf internationalen Schutz. 2. Mit angefochtenem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurde der Folgeantrag des BF auf internationalen Schutz mit dem im
Spruch: näher bezeichneten, angefochtenen Bescheid gemäß § 68 Abs. 1 AVG 2005 wegen entschiedener Sache hinsichtlich des Status des Asylberechtigten zurückgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 22.05.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/5/20 W254 2177897-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: "BF"), ein iranischer Staatsangehöriger, stellte erstmals am 17.11.2015 einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz. Dieser Antrag wurde durch Erkenntnis des BVwG vom 21.11.2019 letztinstanzlich abgewiesen. 2. Am 21.01.2020 stellte der BF den verfahrensgegendständlichen Folgeantrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er im Wesentlichen damit, dass er seit November 2019 auf vier Demonstrationen ge... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 20.05.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/5/12 I413 2170204-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, reiste illegal nach Österreich und stellte am 31.03.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Befragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab er an, mit dem Sohn seines Onkels geschlafen zu haben und deswegen aus seinem Dorf vertrieben worden zu sein, nachdem er verletzt worden sei. Er habe in Lagos unter einer Brücke leben müssen und fürchte, getötet zu werden. 2... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 12.05.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/5/5 W171 2161487-3

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (in Folge auch BF) brachte am 28.07.2018 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge auch BFA oder Behörde) einen Antrag auf internationalen Schutz ein, der mit Bescheid des BFA vom 24.05.2017 abgewiesen wurde. Der Status des Asylberechtigten und der Status des subsidiär Schutzberechtigten wurden nicht zuerkannt und seine Ausweisung aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Afghanistan verfügt. Gegen diesen Be... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 05.05.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/4/29 W119 2224206-2

Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 11. 2. 2020 einen (dritten) Antrag auf internationalen Schutz. Anlässlich der am selben Tag erfolgten Erstbefragung nach dem AsylG gab der Beschwerdeführer an, dass er am 10. 2. 2020 aus der islamischen Religionsgemeinschaft ausgetreten und seitdem Atheist sei. Aufgrund seines Religionsaustrittes drohe ihm die Todesstrafe. Am 2. 3. 2020 wurde der Beschwerdeführer beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) einvern... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 29.04.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/4/28 W154 2196555-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 27.11.2015 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) vom 20.0.2018, Zl. 1097005401-151885577, wurde dieser Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 28.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/16 W214 2203096-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger und Zugehöriger der aserischen Volksgruppe, stellte am XXXX .07.2015 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung am XXXX .07.2015 gab der Beschwerdeführer zu seinem Fluchtgrund befragt an, dass er vor acht Monaten Christ geworden sei und deswegen vor ca. fünf Monaten von den iranischen Behörden verhaftet und gefoltert worden sei. Er sei zwei Monate im Koma geleg... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.04.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/4/14 W168 2167944-2

Begründung: I.1. Verfahrensgang Am 26.02.2020 wurde der BF (Beschwerdeführer) von Frankreich rücküberstellt und stellte im Bundesgebiet einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz, wobei dieser angab den Namen XXXX zuführen, Staatsangehöriger von Afghanistan und am XXXX geboren zu sein. Zuvor brachten der BF am 16.10.2015 beim Bundesamt einen Antrag auf internationalen Schutz ein, der mit Bescheid des Bundesamtes vom 27.07.2017, Zl.: 1091293800/ 151566905 abgewiesen wurde, der ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 14.04.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/4/6 W161 2230026-1

I. Verfahrensgang 1. Mit dem oben bezeichneten Bescheid des Bundesamtes wurde der Antrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers gemäß §4a AslyG zurückgewiesen und gleichzeitig nach § 61 FPG die Außerlandesbringung nach Italien ausgesprochen. 2. Der nähere Verfahrensgang ergibt sich aus dem Verwaltungsakt. 3. Gegen den Bescheid wurde fristgerecht Beschwerde erhoben. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Zu A) Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht du... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.04.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/3/26 W240 2181943-2

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden auch BF), drei minderjährige Kinder (BF3 bis BF5) und ihre Eltern (BF1 und BF2), sind afghanische Staatsangehörige und stellten am 08.01.2020 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Diese Folgeanträge auf internationalen Schutz vom 08.01.2020 wurden mit den angefochtenen Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden auch BFA) vom 05.03.2020 sowohl hinsic... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 26.03.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/3/26 W240 2181956-2

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden auch BF), drei minderjährige Kinder (BF3 bis BF5) und ihre Eltern (BF1 und BF2), sind afghanische Staatsangehörige und stellten am 08.01.2020 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Diese Folgeanträge auf internationalen Schutz vom 08.01.2020 wurden mit den angefochtenen Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden auch BFA) vom 05.03.2020 sowohl hinsic... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 26.03.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/3/26 W240 2181965-2

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden auch BF), drei minderjährige Kinder (BF3 bis BF5) und ihre Eltern (BF1 und BF2), sind afghanische Staatsangehörige und stellten am 08.01.2020 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Diese Folgeanträge auf internationalen Schutz vom 08.01.2020 wurden mit den angefochtenen Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden auch BFA) vom 05.03.2020 sowohl hinsic... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 26.03.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/3/26 W240 2181973-2

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden auch BF), drei minderjährige Kinder (BF3 bis BF5) und ihre Eltern (BF1 und BF2), sind afghanische Staatsangehörige und stellten am 08.01.2020 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Diese Folgeanträge auf internationalen Schutz vom 08.01.2020 wurden mit den angefochtenen Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden auch BFA) vom 05.03.2020 sowohl hinsic... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 26.03.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/3/26 W240 2211433-2

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden auch BF), drei minderjährige Kinder (BF3 bis BF5) und ihre Eltern (BF1 und BF2), sind afghanische Staatsangehörige und stellten am 08.01.2020 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Diese Folgeanträge auf internationalen Schutz vom 08.01.2020 wurden mit den angefochtenen Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden auch BFA) vom 05.03.2020 sowohl hinsic... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 26.03.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/3/19 W250 2188195-4

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet) stellte am 25.10.2015 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, welcher vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt bezeichnet) mit Bescheid vom 01.02.2018 hinsichtlich der Zuerkennung des Status sowohl eines Asylberechtigten als auch eines subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wurde; des Weiteren wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung erlassen. Die g... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 19.03.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/3/17 W152 2166475-2

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt Der Beschwerdeführer stellte am 17.01.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz (Folgeantrag). Im Rahmen der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 18.01.2020 brachte der Beschwerdeführer vor, einerseits würden die alten Asylgründe aufrecht bleiben und andererseits möchte er aber angeben, dass im Oktober 2019 ein Nachbar in Afghanistan gestorben sei und Mujaheddin, die zur Trauerfeier, die im Haus des Beschwe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 17.03.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/3/12 W116 2185273-2

Begründung: I.       Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsbürger, stellte am 14.01.2020 seinen zweiten Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab er im Wesentlichen an, dass es seit 15.11.2019 Demonstrationen im Iran geben würde und 1500 Personen ermordet worden seien. Seit einem Jahr treffe er sich in Österreich mit einer Gruppe der „Mojahedin Khalg“ (Gegner der Iranischen Regierung) und habe gemeinsam mit Mitgliedern dieser Gruppe am 15.11.2015, 17.11.2019, ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 12.03.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/3/7 W171 2152294-3

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (in Folge auch BF) brachte am 03.11.2015 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge auch BFA oder Behörde) einen Antrag auf internationalen Schutz ein, der mit Bescheid des BFA vom 22.03.2017 abgewiesen wurde. Der Status des Asylberechtigten und der Status des subsidiär Schutzberechtigten wurden nicht zuerkannt und seine Ausweisung aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Afghanistan verfügt. Gegen diesen Be... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.03.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/1/30 W146 2214411-3

Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 25.07.2019 seinen zweiten Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab er an, dass er vor seiner Flucht nach Österreich im Iran zum Christentum konvertiert sei. Im Jahr 2017 habe er in Österreich die Taufe erhalten. Jetzt habe er Probleme mit seiner strenggläubigen Familie im Iran. Wenn er in den Iran ginge, würden sie ihn den Behörden übergeben und dann würde ihm die Todesstrafe drohen. Seit ca. 7 Monaten verbreite er... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.01.2020

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