Entscheidungen zu § 17 Abs. 1 BFA-VG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 391-420 von 629

TE Bvwg Beschluss 2020/4/14 W168 2167944-2

Begründung: I.1. Verfahrensgang Am 26.02.2020 wurde der BF (Beschwerdeführer) von Frankreich rücküberstellt und stellte im Bundesgebiet einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz, wobei dieser angab den Namen XXXX zuführen, Staatsangehöriger von Afghanistan und am XXXX geboren zu sein. Zuvor brachten der BF am 16.10.2015 beim Bundesamt einen Antrag auf internationalen Schutz ein, der mit Bescheid des Bundesamtes vom 27.07.2017, Zl.: 1091293800/ 151566905 abgewiesen wurde, der ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 14.04.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/4/6 W161 2230026-1

I. Verfahrensgang 1. Mit dem oben bezeichneten Bescheid des Bundesamtes wurde der Antrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers gemäß §4a AslyG zurückgewiesen und gleichzeitig nach § 61 FPG die Außerlandesbringung nach Italien ausgesprochen. 2. Der nähere Verfahrensgang ergibt sich aus dem Verwaltungsakt. 3. Gegen den Bescheid wurde fristgerecht Beschwerde erhoben. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Zu A) Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht du... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.04.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/3/26 W240 2181943-2

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden auch BF), drei minderjährige Kinder (BF3 bis BF5) und ihre Eltern (BF1 und BF2), sind afghanische Staatsangehörige und stellten am 08.01.2020 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Diese Folgeanträge auf internationalen Schutz vom 08.01.2020 wurden mit den angefochtenen Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden auch BFA) vom 05.03.2020 sowohl hinsic... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 26.03.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/3/26 W240 2181956-2

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden auch BF), drei minderjährige Kinder (BF3 bis BF5) und ihre Eltern (BF1 und BF2), sind afghanische Staatsangehörige und stellten am 08.01.2020 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Diese Folgeanträge auf internationalen Schutz vom 08.01.2020 wurden mit den angefochtenen Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden auch BFA) vom 05.03.2020 sowohl hinsic... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 26.03.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/3/26 W240 2181965-2

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden auch BF), drei minderjährige Kinder (BF3 bis BF5) und ihre Eltern (BF1 und BF2), sind afghanische Staatsangehörige und stellten am 08.01.2020 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Diese Folgeanträge auf internationalen Schutz vom 08.01.2020 wurden mit den angefochtenen Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden auch BFA) vom 05.03.2020 sowohl hinsic... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 26.03.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/3/26 W240 2181973-2

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden auch BF), drei minderjährige Kinder (BF3 bis BF5) und ihre Eltern (BF1 und BF2), sind afghanische Staatsangehörige und stellten am 08.01.2020 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Diese Folgeanträge auf internationalen Schutz vom 08.01.2020 wurden mit den angefochtenen Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden auch BFA) vom 05.03.2020 sowohl hinsic... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 26.03.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/3/26 W240 2211433-2

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden auch BF), drei minderjährige Kinder (BF3 bis BF5) und ihre Eltern (BF1 und BF2), sind afghanische Staatsangehörige und stellten am 08.01.2020 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Diese Folgeanträge auf internationalen Schutz vom 08.01.2020 wurden mit den angefochtenen Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden auch BFA) vom 05.03.2020 sowohl hinsic... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 26.03.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/3/19 W250 2188195-4

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet) stellte am 25.10.2015 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, welcher vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt bezeichnet) mit Bescheid vom 01.02.2018 hinsichtlich der Zuerkennung des Status sowohl eines Asylberechtigten als auch eines subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wurde; des Weiteren wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung erlassen. Die g... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 19.03.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/3/17 W152 2166475-2

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt Der Beschwerdeführer stellte am 17.01.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz (Folgeantrag). Im Rahmen der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 18.01.2020 brachte der Beschwerdeführer vor, einerseits würden die alten Asylgründe aufrecht bleiben und andererseits möchte er aber angeben, dass im Oktober 2019 ein Nachbar in Afghanistan gestorben sei und Mujaheddin, die zur Trauerfeier, die im Haus des Beschwe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 17.03.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/3/12 W116 2185273-2

Begründung: I.       Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsbürger, stellte am 14.01.2020 seinen zweiten Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab er im Wesentlichen an, dass es seit 15.11.2019 Demonstrationen im Iran geben würde und 1500 Personen ermordet worden seien. Seit einem Jahr treffe er sich in Österreich mit einer Gruppe der „Mojahedin Khalg“ (Gegner der Iranischen Regierung) und habe gemeinsam mit Mitgliedern dieser Gruppe am 15.11.2015, 17.11.2019, ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 12.03.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/3/7 W171 2152294-3

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (in Folge auch BF) brachte am 03.11.2015 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge auch BFA oder Behörde) einen Antrag auf internationalen Schutz ein, der mit Bescheid des BFA vom 22.03.2017 abgewiesen wurde. Der Status des Asylberechtigten und der Status des subsidiär Schutzberechtigten wurden nicht zuerkannt und seine Ausweisung aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Afghanistan verfügt. Gegen diesen Be... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.03.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/1/30 W146 2214411-3

Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 25.07.2019 seinen zweiten Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab er an, dass er vor seiner Flucht nach Österreich im Iran zum Christentum konvertiert sei. Im Jahr 2017 habe er in Österreich die Taufe erhalten. Jetzt habe er Probleme mit seiner strenggläubigen Familie im Iran. Wenn er in den Iran ginge, würden sie ihn den Behörden übergeben und dann würde ihm die Todesstrafe drohen. Seit ca. 7 Monaten verbreite er... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.01.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/1/29 I403 2135843-4

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Ghana, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und brachte am 16.08.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Er gab an, geflüchtet zu sein, weil er wegen seiner Religion - er sei ein Prediger der Pentecostal Church - verfolgt worden sei. Mit Bescheid der belangten Behörde, des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, vom 05.09.2016, Zl. 1028778501-14885487 wurde dieser Antrag auf internationale... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 29.01.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/1/28 W182 1414994-6

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Die beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden BF), 5 minderjährige Kinder (BF3 - BF7) und ihre Eltern (BF1 - BF2), sind Staatsangehörige der Russischen Föderation und wurde für sie erstmals am 08.11.2010 (BF1 - BF) bzw. am 31.08.2011 (BF6) und am 08.03.2016 (BF7) ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Zuletzt wurden ihre Folgeanträge auf internationalen Schutz vom 29.11.2019 mit den angefochtenen Bescheiden des Bundes... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 28.01.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/1/28 W182 1417718-6

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Die beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden BF), 5 minderjährige Kinder (BF3 - BF7) und ihre Eltern (BF1 - BF2), sind Staatsangehörige der Russischen Föderation und wurde für sie erstmals am 08.11.2010 (BF1 - BF) bzw. am 31.08.2011 (BF6) und am 08.03.2016 (BF7) ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Zuletzt wurden ihre Folgeanträge auf internationalen Schutz vom 29.11.2019 mit den angefochtenen Bescheiden des Bundes... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 28.01.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/1/28 W182 1417719-6

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Die beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden BF), 5 minderjährige Kinder (BF3 - BF7) und ihre Eltern (BF1 - BF2), sind Staatsangehörige der Russischen Föderation und wurde für sie erstmals am 08.11.2010 (BF1 - BF) bzw. am 31.08.2011 (BF6) und am 08.03.2016 (BF7) ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Zuletzt wurden ihre Folgeanträge auf internationalen Schutz vom 29.11.2019 mit den angefochtenen Bescheiden des Bundes... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 28.01.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/1/28 W182 1417720-6

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Die beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden BF), 5 minderjährige Kinder (BF3 - BF7) und ihre Eltern (BF1 - BF2), sind Staatsangehörige der Russischen Föderation und wurde für sie erstmals am 08.11.2010 (BF1 - BF) bzw. am 31.08.2011 (BF6) und am 08.03.2016 (BF7) ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Zuletzt wurden ihre Folgeanträge auf internationalen Schutz vom 29.11.2019 mit den angefochtenen Bescheiden des Bundes... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 28.01.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/1/28 W182 1417722-6

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Die beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden BF), 5 minderjährige Kinder (BF3 - BF7) und ihre Eltern (BF1 - BF2), sind Staatsangehörige der Russischen Föderation und wurde für sie erstmals am 08.11.2010 (BF1 - BF) bzw. am 31.08.2011 (BF6) und am 08.03.2016 (BF7) ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Zuletzt wurden ihre Folgeanträge auf internationalen Schutz vom 29.11.2019 mit den angefochtenen Bescheiden des Bundes... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 28.01.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/1/28 W182 1424049-5

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Die beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden BF), 5 minderjährige Kinder (BF3 - BF7) und ihre Eltern (BF1 - BF2), sind Staatsangehörige der Russischen Föderation und wurde für sie erstmals am 08.11.2010 (BF1 - BF) bzw. am 31.08.2011 (BF6) und am 08.03.2016 (BF7) ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Zuletzt wurden ihre Folgeanträge auf internationalen Schutz vom 29.11.2019 mit den angefochtenen Bescheiden des Bundes... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 28.01.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/1/28 W182 2128405-3

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Die beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden BF), 5 minderjährige Kinder (BF3 - BF7) und ihre Eltern (BF1 - BF2), sind Staatsangehörige der Russischen Föderation und wurde für sie erstmals am 08.11.2010 (BF1 - BF) bzw. am 31.08.2011 (BF6) und am 08.03.2016 (BF7) ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Zuletzt wurden ihre Folgeanträge auf internationalen Schutz vom 29.11.2019 mit den angefochtenen Bescheiden des Bundes... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 28.01.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/1/23 L516 2209466-2

Begründung: Der Beschwerdeführer ist pakistanischer Staatsangehöriger und stellte am 16.03.2017 einen Folgeantrag auf internationalen Schutz. Das BFA wies mit gegenständlich angefochtenem Bescheid vom 18.12.2019 den (I.) Antrag gemäß § 68 Abs 1 AVG hinsichtlich des Status eines Asylberechtigten und (II.) hinsichtlich des Status eines subsidiär Schutzberechtigten wegen entschiedener Sache zurück. Das BFA erteilte dem Beschwerdeführer unter einem (III.) keinen Aufenthaltstitel aus berüc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/21 W268 2226321-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erstes Verfahren auf internationalen Schutz 1.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge "BF" genannt) reiste im Mai 2012 unter Umgehung der Einreisebestimmungen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 11.05.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der am 12.05.2012 von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes durchgeführten Erstbefragung gab der BF zu seinen Fluchtgründen befragt an, er sei im Februar 20... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.01.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/1/17 W146 2159636-2

Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 16.11.2019 seinen zweiten Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab er an, dass er am 17.07.2019 zum Christentum konvertiert und an diesem Datum von Bischof Dr. XXXX gefirmt worden sei. Im Mai 2019 habe er einen Brief von seiner Schwester bekommen. Darin stehe, dass er aufgrund seiner Konvertierung im Falle einer Rückkehr in den Iran mit dem Tod bedroht würde. Nicht nur vom Schwiegervater der Schwester, sondern auch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 17.01.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/1/13 W175 2214244-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Erstbeschwerdeführerin (in Folge: BF1) ist die Mutter der Zweit- und der Drittbeschwerdeführerin (in Folge: BF2 und BF3) und stellte am 21.12.2018 für sich und ihre Töchter Anträge gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 idgF (AsylG). Aus den vorgelegten Konventionsreisepässen geht hervor, dass die BF in Griechenland seit Mai 2018 international schutzberechtigt sind. Nach Durchführung des Ermittlungsverfahren... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.01.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/1/13 W175 2214247-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Erstbeschwerdeführerin (in Folge: BF1) ist die Mutter der Zweit- und der Drittbeschwerdeführerin (in Folge: BF2 und BF3) und stellte am 21.12.2018 für sich und ihre Töchter Anträge gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 idgF (AsylG). Aus den vorgelegten Konventionsreisepässen geht hervor, dass die BF in Griechenland seit Mai 2018 international schutzberechtigt sind. Nach Durchführung des Ermittlungsverfahren... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.01.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/1/13 W175 2214249-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Erstbeschwerdeführerin (in Folge: BF1) ist die Mutter der Zweit- und der Drittbeschwerdeführerin (in Folge: BF2 und BF3) und stellte am 21.12.2018 für sich und ihre Töchter Anträge gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 idgF (AsylG). Aus den vorgelegten Konventionsreisepässen geht hervor, dass die BF in Griechenland seit Mai 2018 international schutzberechtigt sind. Nach Durchführung des Ermittlungsverfahren... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.01.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/1/3 W272 2152561-2

Begründung: I. Verfahrensgang: Der am XXXX geborene Antragssteller, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 26.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 24/2016. Im Rahmen der niederschriftlichen Ersteinvernahme vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes vom 27.06.2015 gab der Antragsteller zu seinen ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 03.01.2020

TE Bvwg Beschluss 2019/12/23 W150 2120930-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: "BF") stellte erstmals am 14.05.2015 einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz. 1.1. Bei der Erstbefragung vor Organen der Landespolizeidirektion Niederösterreich am 14.05.2015 führte der BF zu seinen Fluchtgründen befragt aus, er habe für einen Kulturverein namens " XXXX " gearbeitete und sei dort Mitglied gewesen. Er habe immer den Verein informiert, wenn etwas nicht in Ordnung war. Dadu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.12.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/12/23 W150 2155441-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: "BF"), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste im Juli 2015 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte erstmals am 12.07.2015 einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz. Dieser Antrag wurde durch Erkenntnis des BVwG vom 04.10.2019 (rk. 05.10.2019) letztinstanzlich abgewiesen. 2. Am 14.08.2019 stellte der BF den verfahrensgegendständlichen Folgeantrag auf internationalen Schutz. Diesen b... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.12.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/12/9 W163 1413519-4

Begründung: I.1. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine Staatsangehörige Indiens, stellte im Anhaltevollzug am 04.07.2019 einen Folgeantrag auf internationalen Schutz. 2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) hat mit im
Spruch: angeführten Bescheid den Antrag auf internationalen Schutz der BF, ohne in die Sache einzutreten, gemäß § 68 AVG wegen entschiedener Sache sowohl hinsichtlich des Status einer Asylberechtigten als auch hinsichtlich des St... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 09.12.2019

Entscheidungen 391-420 von 629

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