Entscheidungen zu § 16 Abs. 1 BFA-VG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 601-630 von 645

TE Bvwg Erkenntnis 2015/2/3 W124 1439030-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) hat nach unrechtmäßiger und schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 28.10.2014 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, gestellt. 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) hat nach unrechtmäßiger und schleppe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.02.2015

TE Bvwg Beschluss 2015/1/16 G307 2005962-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des fremdenpolizeilichen Büros der Landespolizeidirektion XXXX (im Folgenden: FRB), wurde gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) gemäß § 52 Abs. 1 FPG eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt I.), gegen diesen gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs 3 Z 5 iVm Abs. 3 FPG, BGBL I Nr. 100/2005 in der damaligen Fassung ein unbefristetes Einreiseverbot e... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.01.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/1/12 W163 2012759-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) hat nach unrechtmäßiger und schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 08.09.2014 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, gestellt. 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) hat nach unrechtmäßiger und schleppe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.01.2015

TE Bvwg Beschluss 2015/1/12 W170 2012983-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer, ein volljähriger syrischer Staatsangehöriger, stellte am 15.05.2014 Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen des behördlichen Ermittlungsverfahrens wurde der Beschwerdeführer am 16.05.2014 einer Erstbefragung und 24.07.2014 einer behördlichen Einvernahme unterzogen. Im Rahmen des Administrativverfahrens gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, Syri... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 12.01.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2014/12/23 W107 1308736-1

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt und Verfahrensgang römisch eins. Sachverhalt und Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste am 02.12.2005 illegal in das österreichische Bundegebiet ein und stelle am selben Tag gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner Erstbefragung sowie seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt gab der BF als Fluchtgrund im Wesentlichen an, in Afghanistan unschuldig eines Mordes verdächtigt und von der Poliz... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.12.2014

TE Bvwg Beschluss 2014/12/22 L518 2014042-2

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die Parteien (gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: in weiterer Folge als P1-P3 benannt), sind Staatsangehörige von Armenien und brachten nach illegaler Einreise am 11.8.2009 bei der belangten Behörde Anträge auf internationalen Schutz ein. Für die mj. P2 und P3 wurden von der P1 als deren gesetzlicher Vertretung keine eigenen Fluchtgründe geltend gemacht. römisch eins.1. Die Parteien (gemäß der Reihenfol... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 22.12.2014

TE Bvwg Beschluss 2014/12/22 L518 2014044-2

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die Parteien (gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: in weiterer Folge als P1-P3 benannt), sind Staatsangehörige von Armenien und brachten nach illegaler Einreise am 11.8.2009 bei der belangten Behörde Anträge auf internationalen Schutz ein. Für die mj. P2 und P3 wurden von der P1 als deren gesetzlicher Vertretung keine eigenen Fluchtgründe geltend gemacht. römisch eins.1. Die Parteien (gemäß der Reihenfol... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 22.12.2014

TE Bvwg Beschluss 2014/12/22 L518 2014045-2

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die Parteien (gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: in weiterer Folge als P1-P3 benannt), sind Staatsangehörige von Armenien und brachten nach illegaler Einreise am 11.8.2009 bei der belangten Behörde Anträge auf internationalen Schutz ein. Für die mj. P2 und P3 wurden von der P1 als deren gesetzlicher Vertretung keine eigenen Fluchtgründe geltend gemacht. römisch eins.1. Die Parteien (gemäß der Reihenfol... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 22.12.2014

TE Bvwg Beschluss 2014/12/18 G306 2013926-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde mit Urteil des Landesgerichts XXXX, vom XXXX, XXXX gemäß §§ 127, 128 Abs. 2 StGB, 129 Z 1, 130, dritter und vierter Fall StGB, sowie § 229 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten rechtskräftig verurteilt. 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde mit Urteil des Landesgerichts römisch 40 , vom römisch 40 , römisch 40 gemäß Paragraphen 127, 128, Absatz... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.12.2014

TE Bvwg Beschluss 2014/12/16 W220 1407129-2

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste nach seinen Angaben am 06.10.2008 illegal und schlepperunterstützt in Österreich ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Nach der Erstbefragung des Beschwerdeführers durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 06.10.2008 wurde er am 04.12.2008 vor dem Bundesasylamt niederschriftlich einvernommen. Mit Bescheid ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.12.2014

TE Bvwg Beschluss 2014/12/10 G306 2013439-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen XXXX, vom XXXX, Zl. XXXX gemäß §§ 127, 128 Abs. 1 Z 4 StGB, 129 Z 2, 130, zweiter Satz, 2. Fall StGB, § 241e Abs. 3 StGB, § 229 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten, davon 16 Monate bedingt auf eine Probezeit von 3 Jahren rechtskräftig verurteilt. 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde mit Urteil des... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.12.2014

TE Bvwg Beschluss 2014/12/3 G301 2013791-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Wien, wurde die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) gemäß § 66 Abs. 1 FPG iVm. § 55 Abs. 3 NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt I.) und ihr gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat erteilt (Spruchpunkt II.)... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 03.12.2014

TE Bvwg Beschluss 2014/12/2 L508 2013377-1

Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger dessen Staatsangehörigkeit ungeklärt ist, stellte nach Rückübernahme gemäß der Dublin II VO aus Großbritannien, am 12.09.2013 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz iSd § 2 Abs 1 Z 13 AsylG. 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger dessen Staatsangehörigkeit ungeklärt ist, stellte nach Rückübernahme gemäß der Dublin römisch zwei VO aus Großbritannien, am 12.09.2013 den gegenständlich... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 02.12.2014

TE Bvwg Beschluss 2014/11/27 G301 2013734-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Kärnten, wurde gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) gemäß § 67 Abs. 1 und 3 FPG ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.) und ihm gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.). 1. Mit dem oben im
Spruch: ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.11.2014

TE Bvwg Beschluss 2014/11/7 G311 2012452-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit dem im
Spruch: bezeichneten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), wurde der Antrag des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigen gemäß §§ 3 Abs. 1 iVm. 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) als auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigtenin Bezug auf Serbien gemäß §§ 8 Abs. 1 iVm 2 Abs. 1... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.11.2014

TE Bvwg Beschluss 2014/11/7 G311 2012454-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit dem im
Spruch: bezeichneten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), wurde der Antrag des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigen gemäß §§ 3 Abs. 1 iVm. 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) als auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf Serbien gemäß §§ 8 Abs. 1 iVm 2 Abs. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.11.2014

TE Bvwg Beschluss 2014/11/7 G311 2012458-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit dem im
Spruch: bezeichneten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), wurde der Antrag der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) sowohl hinsichtlich des Status der Asylberechtigen gemäß §§ 3 Abs. 1 iVm. 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) als auch hinsichtlich des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf Serbien gemäß §§ 8 Abs. 1 iVm 2 Abs.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.11.2014

TE Bvwg Beschluss 2014/11/6 L509 2012158-2

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im nachfolgenden: BFA) vom 21.08.2014 Zl. XXXX, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung von internationalen Schutz vom 11.06.2014 gem. § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im nachfolgenden: BFA) vom 21.08.2014 Zl. römisch 40 , wurde der An... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.11.2014

TE Bvwg Beschluss 2014/10/30 I408 1419873-1

Begründung: : I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 31.05.2011, Zl. 11 04.923-BAT, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung von internationalen Schutz vom 20.05.2011 gemäß § 3 AsylG iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.) und es wurde ihm gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Tunesien n... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.10.2014

TE Bvwg Beschluss 2014/10/28 G311 2008058-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde im eingeleiteten Verfahren zur Erlassung eines Aufenthaltsverbotes seitens des Bundeamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Oberösterreich (im Folgenden: BFA) am XXXX - im Stande der U-Haft - zur Sache niederschriftlich einvernommen. 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde im eingeleiteten Verfahren zur Erlassun... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 28.10.2014

TE Bvwg Beschluss 2014/10/21 G311 2012203-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt Mit dem im
Spruch: bezeichneten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), wurde gegen den Beschwerdeführer (BF) gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von fünf Jahren erlassen und dem BF gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat erteilt. Mit dem im
Spruch: bezeichneten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 21.10.2014

TE Bvwg Beschluss 2014/10/6 G307 2010034-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) wurde durch Organe des Stadtpolizeikommandos XXXX am XXXX im Zuge ihrer Antragstellung auf Erteilung Niederlassungsbewilligung in der Bezirkshauptmannschaft 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) wurde durch Organe des Stadtpolizeikommandos römisch 40 am römisch 40 im Zuge ihrer Antragstellung auf Erteilung Niederlassungsbewilligung in der Bezirkshauptmannschaft X... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.10.2014

TE Bvwg Beschluss 2014/9/29 W212 1436069-1

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin, eine weibliche Staatsangehörige Nigerias, brachte am 23.05.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich ein. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde ihr Antrag auf internationalen Schutz I. bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 und II. bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bez... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 29.09.2014

TE Bvwg Beschluss 2014/9/24 W108 2009594-2

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens, stellte nach unerlaubter Einreise am 31.03.2014 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz (im Folgenden: Asylantrag). Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (belangte Behörde) vom 24.06.2014 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 24.09.2014

TE Bvwg Beschluss 2014/9/23 W169 2010874-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist indischer Staatsangehöriger und stellte am 21.07.2014 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 24.07.2014 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I) und gemäß § 8 Abs. 1 iVm ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.09.2014

TE Bvwg Beschluss 2014/9/22 G306 2011227-1

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am XXXX vom Landesgericht für Strafsachen XXXX zur Zahl XXXX wegen §§ 142 Abs. 1 und 143 1 und 2 Fall StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 7 Jahren und 6 Monate rechtskräftig verurteilt. 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am römisch 40 vom Landesgericht für Strafsachen römisch 40 zur Zahl römisch 40 wegen Paragraphen 142, Absatz eins und 143 1 un... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 22.09.2014

TE Bvwg Beschluss 2014/9/22 G306 2011228-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) wurde am XXXX vom Landesgericht für Strafsachen XXXX zur Zahl XXXX wegen §§ 28a Abs. 1 5 Fall, 28 Abs. 2 Z 2 und 3, 27 Abs. 1 1 und 2 Fall, Abs. 2 und 4 Z 2 SMG, 146, 148 1 Fall StGB zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren, rechtskräftig verurteilt. 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) wurde am römisch 40 vom Landesgericht für Strafsachen römisch 40 zur Zahl römisch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 22.09.2014

TE Bvwg Beschluss 2014/9/11 W206 1423106-2

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1 Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Somalia, reiste am 03.07.2011 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 23.11.2011, Zl. 11 06.629-BAE, wurde der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich des Status des Asylberechtigten abgewiesen und dem Beschwerdeführer der Status eines subsidiär Schutzberec... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 11.09.2014

TE Bvwg Beschluss 2014/9/1 I403 2006893-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsbürger christlichen Glaubens, stellte am 05.12.2013 beim Bundesasylamt, Erstaufnahmestelle Ost, einen Antrag auf internationalen Schutz. Die Einreise ins österreichische Bundesgebiet war am 02.12.2013 per LKW, von Italien kommend, erfolgt. 2. Am 05.12.2013 erfolgte die Erstbefragung durch das Bezirkspolizeikommando Baden. Dort gab der Beschwerdeführer an, in XXXX geboren z... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 01.09.2014

TE Bvwg Beschluss 2014/8/5 L506 1427506-2

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: BF), ein pakistanischer Staatsangehöriger sunnitischen Glaubens und Angehöriger der Volksgrupp der Pashtunen, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet erstmals am 28.05.2012 beim Bundesasylamt (im Folgenden kurz: BAA) einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am 29.05.2012 erstbefragt sowie am 08.06.2012 vor dem BAA niederschriftlich einvernom... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 05.08.2014

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