Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten wurde dem Beschwerdeführer die Gewerbeberechtigung für den Holzhandel an einem näher bezeichneten Standort gemäß § 88 Abs. 2 in Verbindung mit § 361 GewO 1994 entzogen. Zur Begründung: führte der Landeshauptmann aus, mit Antrag vom 27. Oktober 1997 habe die Wirtschaftskammer Kärnten, Sektion Handel, um Entziehung der in Rede stehenden Gewerbeberechtigung im Wesentlichen mit der Begründun... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §88 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1999040037.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides entzog der Landeshauptmann von Niederösterreich mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 18. Februar 1998 dem Beschwerdeführer unter Bezugnahme auf die Regelung des § 88 Abs. 2 GewO 1994 die Gewerbeberechtigung für das Gewerbe "Übersetzungsbüro, beschränkt auf die Sprachen Türkisch-Deutsch" in einem näher bezeichneten Standort. Zur Begründung: führte die belangte Behörde im wesentli... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1E10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: 11992E059 EGV Art59;11992E060 EGV Art60;11992E177 EGV Art177;EURallg;GewO 1994 §88 Abs2;VwGG §38a; Beachte Kein Vorabentscheidungsantrag aus sonstigen Gründen (RIS:
keinVORAB3);
Rechtssatz: Die Entziehung einer Gewerbeberechtigung (hier: für das Gewerbe "Übersetzungsbüro beschränkt auf die Sprachen Türkisch-Deu... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 24. März 1993 wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Magistrates Graz vom 4. Februar 1993, betreffend die Entziehung der Gewerbeberechtigung zur Ausübung des Handelsgewerbes mit dem Standort Graz, K-Straße 68 gemäß § 88 Abs. 2 GewO 1973, keine Folge gegeben und der ersti... mehr lesen...
Mit Bescheid der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Wien vom 3. Juli 1992 wurde über den Antrag der Beschwerdeführerin vom 27. Jänner und 31. Jänner 1992 wie folgt abgesprochen: "Die der - laut beigelegten 195 Computerausdrucken - in weiteren Betriebsstätten (Haupt- oder Filialstandorte) Wiens gewerbeberechtigten Firma X-Gesellschaft m.b.H., N, gemäß § 57a HKG a) am 17.1.1992 vorgeschriebene Grundumlage 1991 für deren Zugehörigkeit zum Landesgremium Wien für den Handel mi... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 26. Juli 1993 erließ die belangte Behörde "aufgrund der gemäß § 53a des Handelskammergesetzes, BGBl. Nr. 182/1946, zuletzt geändert durch die 8. Handelskammergesetznovelle, BGBl. Nr. 620/1991, erfolgten Delegierung durch den Vorstand der Bundeskammer vom 30.5.1980" über die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid "der Kammer Steiermark vom 13. Jänner 1993" einen Spruch: mit folgendem Wortlaut: "Die Berufung wird abgewiesen und der Bescheid der Kammer der... mehr lesen...
Mit Bescheid der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Tirol vom 30. Oktober 1992 wurde über den Antrag der Beschwerdeführerin vom 4. Mai 1992 wie folgt abgesprochen: "Gemäß §§ 57a, 57g und 57h Abs. 3 Handelskammergesetz BGBl. Nr. 208/69 i. d. g. F. sowie des in Anwendung des § 18 Abs. 4 Fachgruppenordnung BGBl. Nr. 223/47 i. d. g. F. ergangenen Beschlüsse des Gremiums des Einzelshandels mit Lebens- und Genußmittel vom 23. Oktober 1991, des Gremiums des Handels mit photographis... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte50/01 Gewerbeordnung50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: B-VG Art140 Abs1;GewO 1973 §88 Abs2;HKG 1946 §1 Abs2;HKG 1946 §57a;HKG 1946 §57g;MRK Art6 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/23 93/04/0126 3 Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof sieht sich nicht zu einer Antragstellung beim Verfassungsgerichtshof wegen einer U... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §88 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/04/0139 E 21. Jänner 1986 RS 1 Stammrechtssatz Nach § 88 Abs 2 GewO 1973 müssen für die Entziehung der Gewerbeberechtigung zwei Voraussetzungen vorliegen, nämlich die Nichtausübung des Gewerbes während der letzten zwei Jahre und ein Umlagenrückstand von mehr als zwei Jahren, dessen Bezahlung nicht spätestens zugleich mit der ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte50/01 Gewerbeordnung50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: B-VG Art140 Abs1;GewO 1973 §88 Abs2;HKG 1946 §1 Abs2;HKG 1946 §57a;HKG 1946 §57g;MRK Art6 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/23 93/04/0126 3 Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof sieht sich nicht zu einer Antragstellung beim Verfassungsgerichtshof wegen einer U... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte50/01 Gewerbeordnung50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: B-VG Art140 Abs1;GewO 1973 §88 Abs2;HKG 1946 §1 Abs2;HKG 1946 §57a;HKG 1946 §57g;MRK Art6 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/23 93/04/0126 3 Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof sieht sich nicht zu einer Antragstellung beim Verfassungsgerichtshof wegen einer U... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 20. Oktober 1992 erließ die Handelskammer Niederösterreich gegenüber der Beschwerdeführerin einen Spruch: mit folgendem Wortlaut: "Gemäß § 57 g HKG wird festgestellt: Der Bescheidwerber ist in Anwendung der Bestimmungen des § 57 a HKG zur Bezahlung der Grundumlage für das Jahr 1992 für die Landesgremien des Einzelhandels mit Lebens- und Genußmitteln (3/01b), des Textilhandels (3/08), des Handels mit photographischem, optischem und ärztlichem Bedarf (3/19), des Handels ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 20. Oktober 1992 erließ die Handelskammer Niederösterreich gegenüber der Beschwerdeführerin einen Spruch: mit folgendem Wortlaut: "Gemäß § 57 g HKG wird festgestellt: Der Bescheidwerber ist in Anwendung der Bestimmungen des § 57 a HKG zur Bezahlung der Grundumlage für das Jahr 1992 für die Landesgremien des Papierhandels (3/12), des Handels mit Büchern, Kunstblättern, Musikalien, Zeitungen und Zeitschriften (3/13) und des Radio- und Elektrohandels (3/20) in der Höhe vo... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte50/01 Gewerbeordnung50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: B-VG Art140 Abs1;GewO 1973 §88 Abs2;HKG 1946 §1 Abs2;HKG 1946 §57a;HKG 1946 §57g;MRK Art6 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/23 93/04/0126 3 Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof sieht sich nicht zu einer Antragstellung beim Verfassungsgerichtshof wegen einer U... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte50/01 Gewerbeordnung50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: B-VG Art140 Abs1;GewO 1973 §88 Abs2;HKG 1946 §1 Abs2;HKG 1946 §57a;HKG 1946 §57g;MRK Art6 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/23 93/04/0126 3 Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof sieht sich nicht zu einer Antragstellung beim Verfassungsgerichtshof wegen einer U... mehr lesen...
Mit Bescheid der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Tirol vom 30. Oktober 1992 wurde über den Antrag der Beschwerdeführerin vom 13. April 1992 wie folgt abgesprochen: "Gemäß §§ 57a, 57g und 57h Abs. 3 Handelskammergesetz, BGBl. Nr. 208/69 i.d.g.F. sowie der in Anwendung des § 18 Abs. 4 Fachgruppenordnung BGBl. 223/47 i.d.g.F. ergangenen Beschlüsse des Gremiums des Einzelhandels mit Lebens- und Genußmitteln vom 23.10.1991, des Gremiums des Handels mit Büchern, Kunstblättern, Mus... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte50/01 Gewerbeordnung50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: B-VG Art140 Abs1;GewO 1973 §88 Abs2;HKG 1946 §1 Abs2;HKG 1946 §57a;HKG 1946 §57g;MRK Art6 Abs1;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof sieht sich nicht zu einer Antragstellung beim Verfassungsgerichtshof wegen einer Unvereinbarkeit des § 57a und § 57g HKG mit Art 6 Abs 1 MRK veranlaßt... mehr lesen...
