Norm: GewO 1859 §82 litf Fall2
Rechtssatz:
Entlassung eines Speisewagenkellners wegen Ausstellung einer bereits gebrauchten Rechnung.
Entscheidungstexte 9 ObA 109/95 Entscheidungstext OGH 12.07.1995 9 ObA 109/95 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0060817 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Da die
Begründung: des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es auf diese Ausführungen zu verweisen (§ 48 ASGG). Da die
Begründung: des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es auf diese Ausführungen zu verweisen (Paragraph 48, ASGG). Zu Unrecht wendet sich der Kläger dagegen, daß das Berufungsgericht davon ausging, daß der Betriebsrat mit der Angelegenheit befaßt wurde. Es steht vielmehr fest und... mehr lesen...
Begründung: Unter der Behauptung einer ungerechtfertigten Entlassung begehrt der Kläger S 285.126,64 brutto (Kündigungsentschädigung, Urlaubsentschädigung und Abfertigung). Die beklagte Partei beantragte die Abweisung des Klagebegehrens. Die Entlassung sei zu Recht erfolgt, weil der Kläger Autoersatzteile mit nur dem Dienstnehmer und bestimmten nahen Angehörigen vorbehaltenen Firmenrabatt von der beklagten Partei bezogen und damit einen schwunghaften Handel getrieben habe. E... mehr lesen...
Norm: AZG §6 Abs2GewO 1859 §82 litf AZG § 6 heute AZG § 6 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2007 AZG § 6 gültig von 01.07.2006 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2006 AZG § 6 gültig von 01.05.1997 bis 30.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die Revisionsgründe der Aktenwidrigkeit und der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Ob das Berufungsgericht die Meinung zum Ausdruck brachte, daß die die Beweisrüge nicht gesetzmäßig ausführende Berufung sich ausschließlich mit Rechtsfragen und die damit im Zusammenhang stehenden sekundären Verfahrensmängel beschäftige, begründet, weil damit ein Widerspruch zwischen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die gerügte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor. Es trifft zwar zu, daß das Berufungsgericht auf die Beweisrüge der beklagten Partei nicht "näher" eingegangen ist, doch reichen die vom Berufungsgericht im Ergebnis gebilligten Feststellungen für die rechtliche Beurteilung aus (§ 510 Abs 3 ZPO). Die gerügte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor. Es trifft zwar zu, daß ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 1.1.1987 bis 21.12.1992 bei der Beklagten als Friseur beschäftigt. Das Dienstverhältnis endete durch Entlassung. Der Kläger erschien regelmäßig vor 8 Uhr im Betrieb, überzog laufend die Mittagspause um eine Viertelstunde und verließ auch öfter maximal 15 Minuten vor Dienstschluß das Geschäft. Er trug keine Minusstunden im Wochenkalender ein, wenn er eine längere Mittagspause in Anspruch nahm oder seine Arbeit früher beendete. Diese Verha... mehr lesen...
Norm: GewO 1859 §82 litf
Rechtssatz:
Das Fahren mit einem Autobus nach Alkoholgenuß ist grundsätzlich eine beharrliche Pflichtenvernachlässigung. Die aus dem Arbeitsvertrag geschuldeten Pflichten eines Buslenkers umfassen nicht nur die Unterlassung von jeglichem Alkoholgenuß während der Dauer der Fahrt mit Fahrgästen, sondern auch bis zur Beendigung der Dienstfahrt.
Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt aufgrund der seiner Ansicht nach unberechtigten Entlassung an Kündigungsentschädigung, aliquoten Sonderzahlungen, Urlaubsentschädigung und Abfertigung insgesamt einen Betrag von S 131.778,36 brutto abzüglich S 16.934,40 netto. Die beklagte Partei beantragte die Abweisung des Klagebegehrens, weil der Kläger zu Recht entlassen worden sei. Der Beklagte habe erfahren, daß der Kläger als Autobuslenker mehrmals alkoholisiert den Bus gelenkt habe und ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war vom 28.7.1986 bis 19.10.1992 als Tofu-Hersteller (Arbeiter) bei der Beklagten, zuletzt mit einem Bruttogehalt von S 14.000,--, 14mal monatlich, beschäftigt. Er erschien wiederholt verspätet zum Arbeitsbeginn. Im Jahre 1992 bis zur Beendigung seiner Tätigkeit kam er insgesamt 36mal zu spät zur Arbeit, wobei die Verspätung in 26 Fällen mehr als eine Stunde betrug und der Kläger sich in der weitaus überwiegenden Anzahl der Fälle nicht im vorhinein entsc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei ist als juristische Person des Kirchenrechtes gemäß den staatskirchenrechtlichen Bestimmungen rechtsfähig. Sie betreibt als Krankenhauserhalterin ein allgemeines öffentliches Krankenhaus in Tirol. Die klagende Partei ist der Angestelltenbetriebsrat dieses Krankenhauses. In diesem sind eine größere Zahl von Ärzten, teils Fachärzte, teils Turnusärzte, beschäftigt. Die Ärzte werden nach dem Vertragsbedienstetengesetz idgF entlohnt. Der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Die im Berufungsverfahren nicht gerügte Unterlassung der Anleitung, eine weitere Zeugin zu beantragen, kann in der Revision nicht mehr geltend gemacht werden (SSV-NF 5/120; 10 Ob S 81/94). Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (Paragraph 510, Absatz 3, ZPO). Die im Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Zur Revision des Klägers: Die behauptete Mangelhaftigkeit liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Die behauptete Mangelhaftigkeit liegt nicht vor (Paragraph 510, Absatz 3, ZPO). Hinsichtlich der rechtlichen Beurteilung ist der Revisionswerber auf die zutreffende
Begründung: des angefochtenen Teilurteils zu verweisen (§ 48 ASGG). Hinsichtlich der rechtlichen Beurteilung ist der Revisionswerber auf die zutreffende
Begründung: des angefochtenen Teilurteils... mehr lesen...
Norm: GewO 1859 §82 litf Fall2
Rechtssatz:
Der Arbeitnehmer, der während der ihm zum Zweck der Pflege seiner Gattin gewährten Dienstfreistellung in einem anderen Unternehmen arbeitete, ist zwar dem Dienst nicht unentschuldigt ferngeblieben, verletzt jedoch dadurch seine ihm aus dem Arbeitsverhältnis obliegenden Verpflichtungen kraß.
Entscheidungstexte 9 ObA 196/94 Entscheid... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war im Betrieb des Beklagten vom 4.9.1989 bis 20.10.1993 als Autospengler beschäftigt. In dieser Zeit hat er mit Duldung des Beklagten bei einer anderen Karosseriewerkstätte in seiner arbeitsfreien Zeit "schwarz" gearbeitet. Gegen Mittag des 19.10.1993 sprach er beim Leiter des Betriebes vor und ersuchte unter Vorlage einer ärztlichen Bestätigung, die die Bettlägerigkeit und Pflegebedürftigkeit seiner Gattin auswies, um die Gewährung eines Pfleg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 29.6.1977 im Lokal der beklagten Partei, einem Restaurant, als Kellner ohne Inkasso beschäftigt. Es bestand eine Dienstanweisung, daß Speisen und Getränke vor der Ausgabe zu bonieren seien. Das Personal wurde regelmäßig in Dienstbesprechungen auf diese Weisung aufmerksam gemacht und darauf hingewiesen, daß Verstöße dagegen mit der Entlassung geahndet würden. Die Weisung wurde auch im Betrieb für den Kläger sichtbar angeschlagen. Der Klä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Da die
Begründung: des angefochtenen Urteils zutrifft, genügt es, auf ihre Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Da die
Begründung: des angefochtenen Urteils zutrifft, genügt es, auf ihre Richtigkeit hinzuweisen (Paragraph 48, ASGG). Ergänzend ist den Ausführungen des Revisionswerbers noch folgendes zu erwidern: Nach den für den Obersten Gerichtshof bindenden Feststellungen des Berufungsgerichtes litt der Kläger ... mehr lesen...
Norm: BAG §15 Abs3 litaGewO 1859 §82 litd BAG § 15 heute BAG § 15 gültig ab 22.03.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 18/2020 BAG § 15 gültig von 28.06.2008 bis 21.03.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2008 BAG § 15 gültig von 27.06.200... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war seit Mitte 1990 bei der erstbeklagten KG beschäftigt und dort mit allgemeinen Büroarbeiten, Buchhaltungsarbeiten, der Führung des Kassabuches und dem Telefondienst, für den sie allein zuständig war, betraut. Etwa ab Herbst 1991 begann sie zu trinken, Anfang 1992 war ihre Alkoholkrankheit soweit fortgeschritten, daß sie nicht mehr in der Lage war, ihren Alkoholkonsum im Dienst bzw das Nichterscheinen zum Dienst zu beherrschen; dieses Verhal... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Die Rechtsrüge geht teilweise nicht vom festgestellten Sachverhalt aus und ist daher insoweit unbeachtlich; die im übrigen bekämpfte rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes ist zutreffend, so daß es grundsätzlich genügt, auf diese
Begründung: zu verweisen (§ 48 ASGG). Die Rechtsrüge geht teilweise nicht vom festgestellten Sachverhalt aus und ist daher insoweit unbeachtlich; die im übrigen bekämpfte re... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Die
Begründung: des Berufungsgerichtes ist zutreffend, es genügt daher, auf deren Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Die
Begründung: des Berufungsgerichtes ist zutreffend, es genügt daher, auf deren Richtigkeit hinzuweisen (Paragraph 48, ASGG). Den Revisionsausführungen ist insbesondere entgegenzuhalten, daß nur bei Vorliegen besonderer Umstände eine verspätete Krankmeldung das Gewicht eines Entlassung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Die behauptete Aktenwidrigkeit und Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Die behauptete Aktenwidrigkeit und Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegen nicht vor (Paragraph 510, Absatz 3, ZPO). Da die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es, auf diese
Begründung: zu verweisen (§ 48 ASGG). Da die rechtliche Beurteilung des Berufun... mehr lesen...
Norm: GewO 1859 §82 litd
Rechtssatz: Der Entlassungsgrund besteht erst dann, wenn das Delikt strafbar ist. Eine Vertrauensunwürdigkeit allein rechtfertigt die Entlassung nicht. Entscheidungstexte 9 ObA 355/93 Entscheidungstext OGH 16.03.1994 9 ObA 355/93 9 ObA 46/95 Entscheidungstext OGH 10.05.1995 9 ObA 46/95 nur: E... mehr lesen...
Norm: GewO 1859 §82 litd
Rechtssatz:
Die strafbaren Handlungen müssen nicht zum Nachteil des Dienstgebers vorgenommen worden sein.
Entscheidungstexte 9 ObA 355/93 Entscheidungstext OGH 16.03.1994 9 ObA 355/93 8 ObA 13/03z Entscheidungstext OGH 20.03.2003 8 ObA 13/03z Sc... mehr lesen...
Norm: GewO 1859 §82 litd
Rechtssatz:
Bei diesen Delikten besteht das tatbestandsmäßige Verhalten nicht nur in einem objektiven, vom Willen des Dienstnehmers unabhängigen Zustand, weshalb weitere Voraussetzung für das Vorliegen eines Entlassungsgrundes die Schuldhaftigkeit, also die Zurechnungsfähigkeit und die Vorwerfbarkeit, ist. Dies ist nach den Normen des Strafrechts zu beurteilen.
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Norm: AngG §23 Abs7ArbAbfG §2GewO 1859 §82 litb AngG Art. 1 § 23 heute AngG Art. 1 § 23 gültig ab 01.07.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 64/2004 AngG Art. 1 § 23 gültig von 01.07.1990 bis 30.06.2004 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 408/1990 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (Paragraph 510, Absatz 3, ZPO). Im übrigen hat das Berufungsgericht die Frage, ob die Entlassung des Klägers im Sinne des § 82 lit d, e und f GewO 1859 berechtigt erfolgte, zutreffend verneint. Es reicht daher insofern aus, au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei betrieb 1992 das sogenannte Salzburger Shuttle Service. Die Busfahrgäste, die wegen des in Salzburg zwischen 8 Uhr und 18 Uhr herrschenden Busfahrverbotes ihre Busse auf zwei Großparkplätzen am Stadtrand Salzburg verlassen mußten, konnten das Stadtzentrum nur mehr über dieses System erreichen. Die zwei Großparkplätze waren der Busparkplatz Salzburg-Nord (Terminal-Nord) sowie der Busparkplatz Salzburg-Süd (Terminal-Süd). Geschäftsstellen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war vom 22.12.1986 bis 7.5.1992 als Arbeiterin im Betrieb der Beklagten, die ein Gebäudereinigungsunternehmen betreibt, beschäftigt. Sie war zuletzt Objektleiterin im Bereich der naturwissenschaftlichen Fakultätsgebäude der Universität Salzburg. In dieser Funktion war sie für die Reinigungskräfte der Beklagten, die in diesem Bereich tätig waren, verantwortlich. Die Klägerin ist etwa 25mal wegen Diebstahls und Eigentumsdelikten gerichtlich veru... mehr lesen...
Norm: GewO 1859 §82 litd
Rechtssatz:
Kein Entlassungsgrund, wenn die Küchenhilfe nach Arbeitsschluß am Samstag (Sonntag war die Kantine geschlossen) unerlaubt zwei Kornweckerl (Wert S 8,- bis S 10,-) und nicht mehr verwertbare Essensreste (wären in den "Schweinekübel" gekommen) mitnimmt; dies insbesondere bei einer über elf Jahre währenden - anstandslosen - Beschäftigung.
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