Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 27.08.2018 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §81 Abs1GewO 1994 §366 Abs1 Z3VStG 1991 §44a
Rechtssatz: Der Tatvorwurf des § 366 Abs 1 Z 3 iVm § 81 Abs 1 GewO 1994 bedarf einer Tatumschreibung dahin gehend, dass sich daraus die – ein Tatbestandselement bildende – Genehmigungspflicht, die daraus hervorgeht, dass sich konkret von diesen Abänderungen insgesamt oder auch nur von e... mehr lesen...
Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch den Richter Mag. Gindl über die Beschwerde des A, vertreten durch B, Rechtsanwalt in ***, ***, gegen Spruchpunkt II. des Bescheides des Bürgermeisters der Stadt Krems an der Donau vom 5. Dezember 2017, GZ.: ***, mit welchem der C GmbH die gewerberechtlich Genehmigung für die Änderung der Betriebsanlage durch die Erweiterung der bestehenden Tiefgarage des EKZ´s am „***“ um eine zweigeschoßige Tiefgarage einschließlich der erford... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 20.08.2018 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §75 Abs2GewO 1994 §81 Abs1
Rechtssatz: Bei den in § 74 Abs. 2 GewO 1994 normierten Schutzinteressen handelt es sich um öffentlich-rechtliche Interessen, die von der Behörde von Amts wegen wahrzunehmen sind, wenn keine Einwendungen gegen das Vorhaben erhoben worden sind. Schlagworte Gewerberecht; Betrie... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 20.08.2018 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §75 Abs2GewO 1994 §81 Abs1
Rechtssatz: Wird die Ladung zur mündlichen Verhandlung nicht persönlich zugestellt, kommt ein Verlust der Parteistellung (eine „Präklusion“) aus diesem Grund nicht in Betracht. Schlagworte Gewerberecht; Betriebsanlage; Nachbar; Parteistellung; Einwendungen; Präklusion; ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Mit Bescheid vom 28.12.2005, ***, erteilte die Bezirkshauptmannschaft Tulln der A GmbH, die gewerbebehördliche Genehmigung für die Änderung der gewerblichen Betriebsanlage am Standort ***, auf den Grundstücken ***, ***, ***, ***, ***, ***, ***, ***, ***, ***, ***, ***, ***, ***, *** und ***, KG ***, durch ? Errichtung und Betrieb eines Hallenzubaus (Produktionshalle für Beton-Tunnelauskleidungen) ? Einbau einer Schlosserei mit maschineller Einri... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 07.08.2018 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §77GewO 1994 §75GewO 1994 §80 Abs1GewO 1994 §81 Abs1
Rechtssatz: Gegenstand des Verfahrens nach § 81 Abs. 1 Satz 1 GewO ist nur die Änderung der genehmigten Anlage. Nur insoweit, als es wegen der Änderung zur Wahrung der in § 74 Abs. 2 GewO umschriebenen Interessen gegenüber der bereits genehmigten Anlage erforderlich ist, hat nach... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 07.08.2018 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §77GewO 1994 §75GewO 1994 §80 Abs1GewO 1994 §81 Abs1
Rechtssatz: Das Verfahren zur Genehmigung einer Betriebsanlage ist ein Projektverfahren, in dem der Beurteilung die im § 353 GewO genannten Einreichunterlagen zugrunde zu legen sind. Die Behörde ist an den Inhalt des Ansuchens gebunden. Der Behörde ist es daher verwehrt, mehr ode... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 07.08.2018 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §77GewO 1994 §75GewO 1994 §80 Abs1GewO 1994 §81 Abs1
Rechtssatz: Eine unter Vorschreibung einer Auflage erteilte Genehmigung einer gewerblichen Betriebsanlage bzw. deren Änderung ist in der Weise eingeschränkt, dass von ihr ohne Beachtung der Auflage kein Gebrauch gemacht werden darf (vgl. VwGH 87/04/0245). […] Der Betriebsanlageni... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 07.08.2018 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §77GewO 1994 §75GewO 1994 §80 Abs1GewO 1994 §81 Abs1
Rechtssatz: Eine allfällige Änderung [der Betriebsanlage], sofern sie die in § 74 Abs. 2 GewO genannten Folgen herbeiführen kann, bedarf einer gewerbebehördlichen Änderungsgenehmigung gemäß § 81 GewO. Gegen konsenslose Änderungen hat die Behörde mit einstweiligen Zwangs- und Sich... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch seinen Richter Hofrat Dr. Kindermann-Zeilinger über die Beschwerde des A, geb. ***, ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmann-schaft Lilienfeld vom 08. Mai 2017, ***, betreffend Bestrafung nach der Gewerbeordnung 1994 (GewO), zu Recht: I. Der Beschwerde wird gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) insoweit stattgegeben, als die verhängte Strafe von € 500,-... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 16.07.2018 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §81 Abs1
Rechtssatz: Betreffend die Genehmigungspflicht der Änderung einer Betriebsanlage genügt bereits die Eignung des Betriebes der Anlage nach der erfolgten Änderung, eine der in § 74 Abs. 2 GewO angeführten Beeinträchtigungsmöglichkeiten hervorzurufen, um die Genehmigungspflicht auszulösen. Schlagworte... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 16.07.2018 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §81 Abs1
Rechtssatz: Das Vorliegen einer baubehördlichen Bewilligung und die in diesem Zusammenhang heranzuziehenden baubehördlichen Bestimmungen haben keinen Einfluss auf die Genehmigungspflicht nach der Gewerbeordnung 1994. Schlagworte Gewerberecht; Verwaltungsstrafe; Betriebsanlage; Änderung; Geneh... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch den Richter Mag. Gindl über die Beschwerde des A, ****, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gmünd vom 20. September 2017, Zl. ***, betreffend Bestrafung nach der Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994), zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG keine Folge gegeben und das angefochtene Straferkenntnis mit der Maßgabe bestätigt, dass i... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 09.05.2018 Norm: GewO 1994 §74 Abs1GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §81 Abs1GewO 1994 §366 Abs1 Z3
Rechtssatz: Eine Genehmigungspflicht einer gewerblichen Betriebsanlage (auch eine Genehmigung einer Änderung) ist bereits bei grundsätzlicher Eignung, einen (oder mehrere) der Tatbestände der Z 1 bis 5 des § 74 Abs. 2 GewO 1994 zu erfüllen, gegeben. Um dies zu beurteilen, genügt es i... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 09.05.2018 Norm: GewO 1994 §74 Abs1GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §81 Abs1GewO 1994 §366 Abs1 Z3
Rechtssatz: Eine als gewerbliche Betriebsanlage iSd § 74 Abs. 1 GewO 1994 zu beurteilende Anlage wird nicht bloß dann betrieben, wenn dies zur Entfaltung jener gewerblichen Tätigkeit geschieht, der die Anlage regelmäßig zu dienen bestimmt ist. Vielmehr ist jedes Betreiben dieser Anla... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 09.05.2018 Norm: GewO 1994 §74 Abs1GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §81 Abs1GewO 1994 §366 Abs1 Z3
Rechtssatz: Eine gewerbliche Betriebsanlage verliert diese rechtliche Eigenschaft nicht etwa insoweit, als sie zum Zweck einer nichtgewerblichen Tätigkeit betrieben wird. Soll eine gewerbliche Betriebsanlage sowohl zu einem gewerblichen wie auch zu einem nichtgewerblichen Zweck betri... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 09.05.2018 Norm: GewO 1994 §74 Abs1GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §81 Abs1GewO 1994 §366 Abs1 Z3
Rechtssatz: Bei fehlender räumlicher und zeitlicher Trennung einer Betriebsanlage, die sowohl einem gewerblichen als auch einem nichtgewerblichen Zweck dient, unterliegt die gesamte Betriebsanlage der Genehmigungspflicht nach der GewO 1994 (vgl. VwGH VwSlg. 11.399/A; 96/04/0221; Ra ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch seinen Richter Hofrat Dr. Kindermann-Zeilinger über die Beschwerde der A, ***, ***, vertreten durch die Rechtsanwälte B, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Melk vom 09.08.2017, ***, mit welchem der C GesmbH & Co KG die gewerbebehördliche Genehmigung für die Änderung der Betriebsanlage in ***, ***, durch Erweiterung des Schauraumes erteilt wurde, zu Recht: I. Der... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch den Richter Mag. Gindl über die Beschwerde des WP, ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt vom 7. September 2017, Zl. WBS2-V-16 5404/5, betreffend Bestrafung nach der Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994), zu Recht erkannt: 1. Der Beschwerde wird gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. 2. ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 17.01.2018 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §81 Abs1GewO 1994 §366 Abs1 Z3
Rechtssatz: Die (Änderungs-)Genehmigung stellt in der Sprache der Verwaltungsrechtwissenschaft eine Erlaubniserteilung dar. Der Träger dieser Genehmigung wird durch sie ermächtigt, den genehmigten Bau (die genehmigte Änderung) durchzuführen. Eine Verpflichtung hierzu besteht jedoch nicht. Daher sind a... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Wimmer als Einzelrichter über die Beschwerden von Frau SH und Herrn RH, beide wohnhaft in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld vom 31.05.2016, Zl. LFW2-BA-156/002, mit welchem Herrn RK die gewerbebehördliche Genehmigung für die Änderung der Gastgewerbe-Betriebsanlage („Panoramabar“) in ***, ***, Grundstück Nr. .*** und *** KG ***, erteilt wurde, nach Durchführun... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Marzi als Einzelrichter über die Beschwerde des DB, vertreten durch Dr. Alfred Steinbuch, Rechtsanwalt in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt vom 30. Oktober 2017, Zl. WBS2-V-17 6983/2, betreffend Übertretung der GewO 1994, zu Recht: 1. Der Beschwerde wird Folge gegeben, der angefochtene Bescheid aufgehoben und das Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 10.01.2018 Norm: GewO 1994 §74 Abs1GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §75 Abs1GewO 1994 §75 Abs2GewO 1994 §77 Abs1GewO 1994 §77 Abs2GewO 1994 §81 Abs1
Rechtssatz: Den Nachbarn steht das Recht zu, Einwendungen im Sinne des § 74 Abs. 2 Z 1 oder 2 GewO zu erheben. Eine Einwendung muss so gestaltet sein, dass aus ihrem Inhalt die Behauptung der Verletzung eines subjektiv-öffentlichen Re... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 10.01.2018 Norm: GewO 1994 §74 Abs1GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §75 Abs1GewO 1994 §75 Abs2GewO 1994 §77 Abs1GewO 1994 §77 Abs2GewO 1994 §81 Abs1
Rechtssatz: Die Auswirkungen der zu genehmigenden Betriebsanlage sind unter Zugrundelegung jener Situation zu beurteilen, in der die Immissionen für die Nachbarn am ungünstigsten, dh am belastendsten sind. Schl... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 10.01.2018 Norm: GewO 1994 §74 Abs1GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §75 Abs1GewO 1994 §75 Abs2GewO 1994 §77 Abs1GewO 1994 §77 Abs2GewO 1994 §81 Abs1
Rechtssatz: Da es sich beim Verfahren zur Genehmigung einer Betriebsanlage um ein Projektverfahren handelt, dem alleine die in § 353 GewO 1994 genannten Einreichunterlagen zugrunde zu legen sind, hat Ausgangspunkt dieser Beurteilung d... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 10.01.2018 Norm: GewO 1994 §74 Abs1GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §75 Abs1GewO 1994 §75 Abs2GewO 1994 §77 Abs1GewO 1994 §77 Abs2GewO 1994 §81 Abs1
Rechtssatz: Inhalt der durch den Genehmigungsbescheid erteilten Berechtigung ist lediglich jener Betriebsablauf, der der dem Genehmigungsbescheid zugrunde liegenden Betriebsbeschreibung bzw. Projektbeschreibung entspricht. ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 5 Entscheidungsdatum 10.01.2018 Norm: GewO 1994 §74 Abs1GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §75 Abs1GewO 1994 §75 Abs2GewO 1994 §77 Abs1GewO 1994 §77 Abs2GewO 1994 §81 Abs1
Rechtssatz: Ist eine Lärmmessung möglich, so ist eine solche vorzunehmen und die bloße Schätzung bzw. Berechnung dieser Immissionen aufgrund von Projektunterlagen unzulässig. Die Wahl der Messpunkte fällt in den fachlichen Verantwortu... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 10.01.2018 Norm: GewO 1994 §81 Abs1GewO 1994 §74 Abs2 Z1VStG 1991 §44a Z1
Rechtssatz: Es spielt iZm dem hinreichend konkretisierten Tatvorwurf keine Rolle, dass dem Beschwerdeführer (möglicherweise) bewusst ist, um welche Handlung es geht, kann doch nicht einmal ein Geständnis eine rechtmäßige Verfolgungshandlung ersetzen (vgl. VwGH 92/03/0249). Schlag... mehr lesen...
