IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Sonja Dusatko als Einzelrichterin über die Beschwerde des Herrn A, ***, ***, vertreten durch B Rechtsanwälte GmbH, ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen vom 17.09.2020, ***, betreffend eine Bestrafung nach der Gewerbeordnung 1994 (GewO), zu Recht: 1. Der Beschwerde wird insofern stattgegeben, als die von der Behörde festgesetzte Geldstrafe in der H... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 12.01.2022 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §81GewO 1994 §366 Abs1 Z3
Rechtssatz: Tatbestandselement nach § 74 Abs 2 GewO ist die mit einer gewerblichen Betriebsanlage verbundene konkrete Eignung. Durch Lagerungen oder aufgestellte Warenkörbe – welche zum Teil nicht gegen Verschieben und Abrollen gesichert sind – können Personen, die gleichzeitig eine Betriebsanlage [hier: G... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Mag. Wimmer als Einzelrichter über die Beschwerde der A und des B, beide wohnhaft in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 30.04.2021, Zl.en. *** und ***, betreffend eine gewerbebehördliche Betriebsanlagengenehmigung (protokolliert zu LVwG-AV-1059/001-2021) und eine baurechtliche Bewilligung (protokolliert zu LVwG-AV-1060/001-2021) für die Änderung der Betriebsanlag... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Mag. Wimmer als Einzelrichter über die Beschwerde des A, vertreten durch B, Rechtsanwältin in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 25.Juni 2018, Zl.en. *** und ***, betreffend eine gewerbebehördliche Betriebsanlagengenehmigung (protokolliert zu LVwG-AV-821/002-2018) und eine baurechtliche Bewilligung (protokolliert zu LVwG-AV-822/002-2018) für die Änderung der Betr... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 08.07.2021 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §75 Abs2GewO 1994 §77GewO 1994 §81BauO NÖ 2014 §6
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Genehmigungsfähigkeit eines Projekts sind weder nicht beantragte allfällige zukünftige Projektänderungen noch konkrete in der Vergangenheit liegende Einzelereignisse bzw –veranstaltungen zu berücksichtigen. Schlagworte ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch seinen Richter Hofrat Dr. Kindermann-Zeilinger über die Beschwerde des A, ***, ***, vertreten durch B, Rechtsanwalt in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Krems vom 07. Juli 2020, ***, mit welchem der C GmbH, ***, ***, nunmehr vertreten durch die D Rechtsanwälte in ***, ***, die gewerbebehördliche Genehmigung für die Änderung der Betriebsanlage im Standort ***, ***, durch die Er... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 05.07.2021 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §77GewO 1994 §81
Rechtssatz: Eine Wertminderung des Grundstückes durch Lichtentzug stellt kein im gewerbebehördlichen Verfahren dem Nachbarn zustehendes subjektiv-öffentliches Recht dar bzw kann die Möglichkeit einer bloßen Minderung des Verkehrswertes eines Grundstückes nicht als Gefährdung des Eigentums im Sinne des § 74 Abs 2 Z ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Sonja Dusatko als Einzelrichterin über die Berufung (nunmehr Beschwerde) der A, Zweigniederlassung C, ***, ***, ***, ***, ***, gegen die Vorschreibung der Auflagen 1. und 2. des Bescheides des Bürgermeisters der Landeshauptstadt St. Pölten vom 04.09.2013, GZ.: ***, mit dem der A, Zweigniederlassung C, die gewerbebehördliche Genehmigung für die Änderung der von B betriebenen Betriebsanlage ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 07.10.2020 Norm: GewO 1994 §69GewO 1994 §74GewO 1994 §77 Abs1GewO 1994 §81GewO 1994 §82
Rechtssatz: Sowohl das Prüfkonzept des § 69 GewO als auch des § 82 GewO sind so ausgelegt, dass die Bestimmungen der Verordnung den „Standardfall“ darstellen, bei dem ein ausreichender Schutz gewährleistet werden soll. Wenn trotzdem (dh trotz Einhaltung der Bestimmungen der Verordnung) kei... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 07.10.2020 Norm: GewO 1994 §69GewO 1994 §74GewO 1994 §77 Abs1GewO 1994 §81GewO 1994 §82
Rechtssatz: Die Erforderlichkeit einer Auflage bedingt, dass von der Betriebsanlage eine konkrete Eignung zur Gefährdung und/oder Belästigung bzw Beeinträchtigung ausgeht (vgl VwGH 81/04/0111). […] „Erforderlichenfalls“ bedeutet auch, dass dem Betriebsinhaber nicht strengere (ihn stärker b... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch seinen Richter Hofrat Dr. Kindermann-Zeilinger über die gemeinsame Beschwerde der A und des B, beide wohnhaft in *** und beide vertreten durch die C Rechtsanwälte, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach vom 18. August 2014, Zl. ***, mit dem der D Ges.m.b.H., ***, die gewerberechtliche Genehmigung für die Änderung der Betriebsanlage zur Ausübung des Handelsgewerbes im S... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 22.01.2020 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §75 Abs2GewO 1994 §77GewO 1994 §81
Rechtssatz: Gegenstand eines Verfahrens nach dem ersten Satz des § 81 Abs 1 GewO hat nur die Änderung einer genehmigten Betriebsanlage, nicht jedoch die geänderte Betriebsanlage insgesamt zu sein (vgl VwGH 97/04/0165). Schlagworte Gewerberecht; Betriebsanlage; Änderun... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 22.01.2020 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §75 Abs2GewO 1994 §77GewO 1994 §81
Rechtssatz: Ein Änderungsgenehmigungsverfahren ist stets (wie jedes Genehmigungsverfahren) ein Projektgenehmigungsverfahren. Bei diesem sind entsprechend dem beantragten Projekt die maximal möglichen Emissionen – zugunsten der Nachbarn – der Beurteilung zu Grunde zu legen. ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Marzi als Einzelrichter über die Beschwerde des A, in ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt vom 12. April 2018, Zl. ***, betreffend Übertretung der Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994), nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht: 1. Der Beschwerde wird mit der Maßgabe stattgegeben, dass dem Beschwerdeführer die Nichteinhaltung der Betri... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 09.07.2019 Norm: GewO 1994 §74GewO 1994 §81
Rechtssatz: Soll eine gewerbliche Betriebsanlage sowohl zu einem gewerblichen wie auch zu einem nichtgewerblichen Zweck betrieben werden, so unterliegt bei Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 74 Abs 2 GewO der gesamte und nicht etwa nur der „gewerbliche“ Betrieb der Genehmigungspflicht (vgl mit Hinweisen auf die Judikatur... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Marzi als Einzelrichter über die Beschwerde des A, vertreten durch B, Rechtsanwalt in ***, ***, gegen das Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt St. Pölten vom 5. Juli 2017, Zl. ***, betreffend Bestrafung nach der Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994), nach öffentlicher mündlicher Verhandlung zu Recht: 1. Der Beschwerde wird Folge gegeben, der angefochtene Bescheid aufgehoben und das Ve... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 16.08.2018 Norm: GewO 1994 §81GewO 1994 §370 Abs1GewO 1994 §370 Abs4
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergibt sich bereits aus dem klaren Wortlaut des § 9 Abs. 1 VStG, dass die darin getroffene Regelung nur subsidiär, das heißt nur dann zur Anwendung zu kommen hat, wenn in den im Einzelfall anzuwendenden besonderen Verwaltungsvorschriften nicht ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch seinen Richter Hofrat Dr. Kindermann-Zeilinger über die Beschwerde der Marktgemeinde ***, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Scheibbs vom 06. Juni 2018, Zl. ***, mit welchem der A KG die gewerbebehördliche Genehmigung für die Änderung der Betriebsanlage in ***, ***, Grundstück Nr. ***, KG ***, durch Errichtung einer weiteren Zu- und Abfahrt über die LB *** auf Grundlage der §... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 20.07.2018 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §77GewO 1994 §81GewO 1994 §355GewO 1994 §359 Abs1AschG 1994 §93 Abs2
Rechtssatz: Beeinträchtigungen der Sicherheit der Fußgänger und Radfahrer, die den Gehsteig benützen, und […] der Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs sind Verkehrsbeeinträchtigungen iSd § 74 Abs. 2 Z 4 GewO. Den Nachbarn werden dabei jedoch keine subjektiv-ö... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 20.07.2018 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §77GewO 1994 §81GewO 1994 §355GewO 1994 §359 Abs1AschG 1994 §93 Abs2
Rechtssatz: Wird in einer Beschwerde lediglich die Verkehrssicherheit im Sinne des Genehmigungstatbestandes nach § 74 Abs. 2 Z 4 GewO und somit (nur) ein öffentliches Interesse geltend gemacht wird, handelt es sich nicht um die Geltendmachung der Beeinträchtigung ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 20.07.2018 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §77GewO 1994 §81GewO 1994 §355GewO 1994 §359 Abs1AschG 1994 §93 Abs2
Rechtssatz: Das Anhörungsrecht gemäß § 355 GewO räumt Gemeinden lediglich ein Stellungnahmerecht zu den in § 74 Abs. 2 Z 2 bis 5 GewO genannten öffentlichen Interessen ein (vgl. Reithmayer-Ebner, § 74, E/R/W GewO Rz 64, VwGH 97/04/0149) und begründet darüber hinau... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Sonja Dusatko als Einzelrichterin über die Berufungen (die nunmehr als Beschwerden zu behandeln sind) - des Herrn A, ***, ***, vertreten durch B Rechtsanwälte Partnerschaft, ***, *** - des Herrn C und der Frau D, beide ***, ***, vertreten durch E Rechtsanwälte, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Melk vom 29.02.2012, ***, mit dem diese der F die gewerbebehör... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 16.04.2018 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §75GewO 1994 §81
Rechtssatz: Der Eigentümer eines Grundstückes, das zwar als Bauland gewidmet ist, tatsächlich aber landwirtschaftlich genutzt wird, kann unter Hinweis auf eine beabsichtigte künftige Verwendung keine persönliche Gefährdung oder Belästigung geltend machen. Schlagworte Gewerberecht; Bet... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 16.04.2018 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §75GewO 1994 §81
Rechtssatz: Eine Vermehrung der Gesamtimmissionen einer Betriebsanlage im Zuge einer Änderung allein rechtfertigt nicht, dass die Genehmigung der Änderung auch die bereits genehmigte Anlage zu umfassen hat. Einer solchen Vermehrung ist vielmehr durch entsprechende Auflagen im Genehmigungsbescheid zu begegnen. ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 16.04.2018 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §75GewO 1994 §81
Rechtssatz: Werden durch die Änderung einer Betriebsanlage neue oder größere Immissionen iSd § 74 Abs. 2 GewO 1994 durch die bestehende Anlage ausgelöst, dann hat insoweit die Genehmigung der Änderung auch die bereits genehmigte Anlage zu umfassen. Als Vergleichsmaßstab für die Erhöhung bzw. das Hinzukommen von Imm... mehr lesen...
