IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Sonja Dusatko als Einzelrichterin über die Berufungen (die nunmehr als Beschwerden zu behandeln sind) - des Herrn A, ***, ***, vertreten durch B Rechtsanwälte Partnerschaft, ***, *** - des Herrn C und der Frau D, beide ***, ***, vertreten durch E Rechtsanwälte, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Melk vom 29.02.2012, ***, mit dem diese der F die gewerbebehör... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 16.04.2018 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §75GewO 1994 §81
Rechtssatz: Der Eigentümer eines Grundstückes, das zwar als Bauland gewidmet ist, tatsächlich aber landwirtschaftlich genutzt wird, kann unter Hinweis auf eine beabsichtigte künftige Verwendung keine persönliche Gefährdung oder Belästigung geltend machen. Schlagworte Gewerberecht; Bet... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 16.04.2018 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §75GewO 1994 §81
Rechtssatz: Eine Vermehrung der Gesamtimmissionen einer Betriebsanlage im Zuge einer Änderung allein rechtfertigt nicht, dass die Genehmigung der Änderung auch die bereits genehmigte Anlage zu umfassen hat. Einer solchen Vermehrung ist vielmehr durch entsprechende Auflagen im Genehmigungsbescheid zu begegnen. ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 16.04.2018 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §75GewO 1994 §81
Rechtssatz: Werden durch die Änderung einer Betriebsanlage neue oder größere Immissionen iSd § 74 Abs. 2 GewO 1994 durch die bestehende Anlage ausgelöst, dann hat insoweit die Genehmigung der Änderung auch die bereits genehmigte Anlage zu umfassen. Als Vergleichsmaßstab für die Erhöhung bzw. das Hinzukommen von Imm... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Wimmer als Einzelrichter über die Beschwerden von Frau AA und Herrn MF, beide wohnhaft in ***, beide vertreten durch Dr. Engelbert Reis, Rechtsanwalt in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Horn vom 30.06.2016, Zl.en HOW2-BA-1348/001 und 005, HOW2-BO-1424/001 und 003, mit welchem Herrn FP unter Spruchpunkt I. die gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung und den... mehr lesen...
