Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §68 Abs1;GewO 1994 §77;GewO 1994 §79b;GewO 1994 §79c;GewO 1994 §81 Abs1;
Rechtssatz: Seit der Gewerberechtsnovelle 1997, BGBl I/63/1997, können zwar gemäß § 79c GewO 1994 die nach § 77, § 79 oder § 79b vorgeschriebenen Auflagen auf Antrag mit Bescheid aufgehoben werden, wenn und soweit die Voraussetzungen für ihre Vorschreibung nicht mehr vorliegen. D... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §81 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/03/19 95/04/0115 1 Stammrechtssatz § 81 GewO 1994 ermächtigt nicht, die erteilte Genehmigung abzuändern oder zu beheben und insofern die bestehende bescheidmäßige Regelung einer Reform zu unterziehen, sondern lediglich die bisher bescheidmäßig nicht geregelte Sache - nämlich die nach § 81 GewO 1994 genehmigungspflic... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 6. April 1999 wurde der mitbeteiligten Partei die gewerbebehördliche Genehmigung zur Änderung ihrer bestehenden Betriebsanlage an einem näher bezeichneten Standort durch Zubau einer Produktionshalle, diverse Umbauarbeiten sowie Errichtung einer Heizungs- und Lüftungsanlage nach Maßgabe des vorgelegten Projektes und der in der Verhandlungsschrift vom 2. Juni 199... mehr lesen...
Mit dem Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 16. Oktober 1998 wurde der mitbeteiligten Partei im Instanzenzug nach § 66 Abs. 4 AVG die gewerbebehördliche Genehmigung für die Änderung ihrer näher bezeichneten Betriebsanlage in Form einer Erweiterung des bestehenden Schlossereibetriebes durch Zubau von Lager- und Garagenflächen, Personalräumen sowie Einbau einer Lackierbox unter Vorschreibung diverser Auflagen gemäß § 74 Abs. 2 und § 81 Abs. 1 GewO 1994 in Verbindung mit § 93... mehr lesen...
Mit dem Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 25. Februar 1999 wurde im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG der Antrag des Beschwerdeführers vom 3. Juni 1997 auf Übergang der Pflicht zur Entscheidung über seinen Antrag vom 18. Oktober 1996 gemäß § 73 AVG als unzulässig zurückgewiesen. Zur Begründung: führte der Bundesminister aus, mit Schriftsatz vom 18. Oktober 1996 habe der Beschwerdeführer folgende Anträge an den Magistrat der Stadt Graz gestellt: ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §81 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1999040025.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §81 Abs1;
Rechtssatz: Die Erteilung einer gewerberechtlichen Genehmigung nach § 81 GewO 1994 ist ohne entsprechenden, von einer legitimierten Partei gestellten Antrag geeignet, einen Nachbarn in den aus der Gewerbeordnung erfließenden subjektiv-öffentlichen Rechten zu verletzen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:199904011... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §73 Abs2;AVG §8;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §77 Abs1;GewO 1994 §81 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/20 94/04/0098 1 Stammrechtssatz Die Berechtigung zur Geltendmachung der behördlichen Entscheidungspflicht setzt voraus, daß durch die Säumnigkeit der Behörde in die Rechtssphäre des Devolutionswerber eingegriffen wird. Einem Nachba... mehr lesen...
Mit Anbringen vom 19. August 1974 hatte die B. AG bei der Bezirkshauptmannschaft Villach (BH) als Gewerbebehörde erster Instanz um die Erteilung der gewerberechtlichen Bewilligung zur Errichtung eines neuen Lagergebäudes angesucht. In der über dieses Ansuchen von der BH am 24. September 1974 durchgeführten Verhandlung war von der Konsenswerberin ergänzend zur Baubeschreibung angeführt worden, dass in den Lagerräumen lediglich Baumaterialien, "abgestellte Maschinen", Rohre und Sc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §68 Abs4 Z1;AWG 1990 §28;AWG 1990 §29;GewO 1994 §345 Abs8 Z8;GewO 1994 §345 Abs9;GewO 1994 §81 Abs1;GewO 1994 §81 Abs2 Z9;GewO 1994 §81 Abs3;
Rechtssatz: Die der Gewerbebehörde im Falle der Erstattung einer Anzeige nach § 81 Abs 3 GewO 1994 aufgetragene Prüfungspflicht mit dem Ergebnis der Erlassung eines Bescheides nach § 3... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §68 Abs4 Z1;AWG 1990 §28;AWG 1990 §29;GewO 1994 §345 Abs8 Z8;GewO 1994 §345 Abs9;GewO 1994 §81 Abs1;GewO 1994 §81 Abs2 Z9;GewO 1994 §81 Abs3;
Rechtssatz: Die Anzeige einer Änderung einer gewerblichen Betriebsanlage, die das Emissionsverhalten der Anlage im Sinne des § 81 Abs 2 Z 9 GewO 1994 nicht nachteilig beeinflusst, ist ... mehr lesen...
Mit dem (im Namen des Landeshauptmannes von Oberösterreich ergangenen) Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 29. November 1996 wurde der mitbeteiligten Partei die Genehmigung zur Änderung einer genehmigten Betriebsanlage durch Errichtung eines Parkdecks samt Personenaufzugsanlage und Änderung der verbleibenden Stellplätze auf dem ostseitigen Parkplatz nach Maßgabe näher bezeichneter Projektunterlagen und einer Betriebsbeschreibung unter Vorschreibung von Auflagen erteilt; ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §59 Abs1;GewO 1994 §81 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/12/12 96/07/0086 2 Stammrechtssatz Es ist zulässig, im
Spruch: eines Bescheides auf außerhalb des Bescheides gelegene Schriftstücke oder Pläne Bezug zu nehmen, deren Aussagen und Darstellungen rechtlich in den normativen Bescheid zu integrieren und solcherart zum Inhalt des recht... mehr lesen...
Mit dem im Namen des Landeshauptmannes als Organ der mittelbaren Bundesverwaltung erlassenen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 10. November 1997 wurde der Beschwerdeführerin "die Änderung der genehmigten Betriebsanlage durch Aufstellung einer Papier- und Folienschneidemaschine im OG, Zwischenlagerung von Papier im OG, Asphaltierung eines südwestseitigen Vorplatzes für den Antransport von Papierware und Ladetätigkeit, Benützung der nordostseitigen Rampe bzw. des angrenz... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §77 Abs1;GewO 1973 §81 Abs1;GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §77 Abs1;GewO 1994 §81 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/11/22 93/04/0102 1 Stammrechtssatz Eine Trennbarkeit der den Inhalt des Spruches der Behörde erster Instanz bildenden Angelegenheit (Erteilung der Genehmigung zur... mehr lesen...
Mit dem als Ersatzbescheid für den mit hg. Erkenntnis vom 26. September 1995, Zl. 93/04/0124, aufgehobenen Bescheid vom 25. Mai 1993 ergangenen Bescheid vom 1. September 1998 erteilte der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten der mitbeteiligten Partei im Instanzenzug gemäß § 81 GewO 1994 auf Grund seines Ansuchens vom 6. August 1996 die Genehmigung der Änderung ihrer Betriebsanlage an einem näher bezeichneten Standort nach Maßgabe des einen wesentlichen Bestandteil dieses... mehr lesen...
Mit dem Bescheid vom 28. Oktober 1998 erteilte der Landeshauptmann von Niederösterreich im Instanzenzug der mitbeteiligten Partei gemäß "§ 81, § 77, § 74 Abs. 2, § 359 Abs. 1 erster Satz GewO 1994 und § 93 Abs. 3 ASchG" die gewerbebehördliche Genehmigung zur Änderung der bestehenden Betriebsanlage (Ölzentralheizung) durch Errichtung und Betrieb einer Betriebsanlage zur Ausübung des Gastgewerbes - Tanzlokal samt Musik- und Lichtanlage sowie einer Be- und Entlüftungsanlage - an einem nä... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §77 Abs1;GewO 1994 §81 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/06/18 96/04/0043 3 Stammrechtssatz Die Genehmigung der Änderung einer gewerblichen Betriebsanlage setzt begrifflich das Bestehen einer bereits genehmigten Betriebsanlage voraus. Der Begriffsinhalt (Änderung einer gewerblichen Betriebsanlage) schließt die Subsumtion eines gegebene... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §74 Abs2;GewO 1973 §81 Abs1;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §81 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/27 90/04/0199 2
(hier: nur die die ersten beiden Sätze) Stammrechtssatz Gegenstand eines Genehmigungsverfahrens nach dem ersten Satz des § 81 Abs 1 GewO 1973 hat nur die Änderung einer genehmigten Betriebsanlage, nicht jedoch die geänderte Betriebsanlage ins... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Tamsweg vom 17. Februar 1997 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt: "Sie sind als gewerberechtlicher Geschäftsführer der X-KG mit dem Sitz in O als Gewerbetreibender des Restaurants "Y-Alm" in O 1 dafür verantwortlich, daß diese genehmigte Betriebsanlage nach der ohne gewerbebehördliche Genehmigung gemäß § 81 Abs. 1 GewO 1994 durchgeführten Änderung durch die Anbringung eines Außenmusiklautsprechers betrieben wurde un... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 19. Jänner 1998 wies der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten den Antrag der Beschwerdeführerin vom 24. Jänner 1990 um gewerbebehördliche Bewilligung der Änderung ihrer bestehenden Betriebsanlage an einem näher bezeichneten Standort durch die Aufstellung von drei weiteren oberirdischen Lagerbehältern ab. Zur Begründung: führte er aus, das gegenständliche Ansuchen sei mit erstinstanzlichem Bescheid des Landeshauptmannes von N... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §81 Abs1;GewO 1994 §82 Abs1;
Rechtssatz: Wie sich aus § 81 Abs 1 GewO 1994 zweifelsfrei ergibt, bedarf nicht jede Änderung einer genehmigten gewerblichen Betriebsanlage einer behördlichen Genehmigung, sondern nur eine solche, die geeignet ist, die im § 74 Abs 2 leg cit umschriebenen Interessen zu berühren. Betrifft eine derartige Änderung eine Betriebsanlage, auf die ein... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §77 Abs1;GewO 1994 §81 Abs1;
Rechtssatz: Bei Beurteilung der Genehmigungspflicht einer gewerblichen Betriebsanlage kommt es nicht darauf an, ob von der in Rede stehenden Betriebsanlage tatsächlich im Gesetz näher bezeichnete Gefährdungen, Belästigungen, Beeinträchtigungen oder Einwirkungen ausgehen. Die Genehmigungspflicht ist vielmehr immer schon dann... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte stellte am 30. November 1994 an den Stadtmagistrat Innsbruck den Antrag "auf Erweiterung der bereits bestehenden Betriebsanlagengenehmigung" dahingehend, die Betriebsanlagengenehmigung des Gastlokales "Cafe X" auf die nunmehr vorgesehenen Öffnungszeiten von Montag bis Samstag 7.00 Uhr bis 2.00 Uhr auszudehnen. Zur Begründung: dieses Antrages wurde vorgebracht, für das genannte Lokal sei seinerzeit unter der Etablissementbezeichnung "Cafe Y" mit Bescheid vom 26. März 1... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 20. Dezember 1995 wurde der Beschwerdeführer u.a. wie folgt schuldig erkannt: "Sie haben es in ihrer Eigenschaft als gewerberechtlich verantwortlicher Geschäftsführer der H GesmbH, zu verantworten, daß die mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 27. September 1991, Zl. II-1847/1951, gewerbebehördlich genehmigte Bäckereibetriebsanlage in Z, Nr. 1, nach einer genehmigungspflichtigen Änderung (Verlegung der Kühlz... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See vom 19. Jänner 1998 wurde gemäß § 360 Abs. 1 zweiter Satz GewO 1994 die Schließung von insgesamt zehn näher bezeichneten Teilen der Betriebsanlage der Beschwerdeführerin an einem näher bezeichneten Standort verfügt. Mit dem Bescheid des Landeshauptmannes von Burgenland vom 23. April 1998 wurde die von der Beschwerdeführerin dagegen erhobene Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 360 Abs. 1 zweiter Satz GewO 1994 ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §366 Abs1 Z3;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §81 Abs1;
Rechtssatz: Bei Prüfung des Vorliegens einer Übertretung des § 366 Abs 1 Z 3 zweiter Fall iVm § 81 GewO 1994 hat die belangte Behörde nicht die Genehmigungsfähigkeit der Änderung der Betriebsanlage zu prüfen; ebensowenig, ob tatsächliche Gefährdungen, Beeinträchtigungen, Belästigungen oder sonstige Einwirkungen iSd § 74... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;GewO 1994 §366 Abs1 Z3;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §81 Abs1;
Rechtssatz: Da nur derjenige Inhaber einer Betriebsanlage eine Übertretung nach § 366 Abs 1 Z 3 GewO 1994 begeht, der seine Betriebsanlage in einer Weise ändert, daß dadurch die im § 74 Abs 2 GewO 1994 umschriebenen Interessen verletzt werden könnten, bedarf es zur Lösung der Frage, ob ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §66 Abs4;GewO 1994 §78 Abs2;GewO 1994 §81 Abs1;
Rechtssatz: Dadurch, daß die belangte Behörde in Abänderung des gemäß § 81 Abs 1 GewO 1994 ergangenen erstinstanzlichen Genehmigungsbescheides eine Genehmigung nach § 78 Abs 2 GewO 1994 erteilte, überschritt sie die Grenzen ihrer durch das in § 66 Abs 4 AVG normierte Gebot der Entscheidung "in der Sach... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;GewO 1994 §366 Abs1 Z3;GewO 1994 §81 Abs1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Gegenstand des Verwaltungsstrafverfahrens nach § 366 Abs 1 Z 3 GewO 1994 und daher Tatbestandselement der angelasteten Tat ist die nach § 74 Abs 2 GewO 1994 mit der Änderung einer gewerblichen Betriebsanlage verbundene personenbezogene (§ 74 Abs 2 Z 1 und 2) oder tätigkeitsbezogen... mehr lesen...
