I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien (der belangten Behörde) vom 7. Februar 1992 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es "als gemäß § 9 Abs. 2 VStG bestellter verantwortlicher Beauftragter der Arbeitgeberin X-Aktiengesellschaft zu verantworten, daß beim Betrieb der gewerblichen Betriebsanlage dieser Aktiengesellschaft in W, F-Straße 115-117, am 5. September 1990" im einzelnen angeführte Bestimmungen der AAV in näher umschrieb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §24 Abs6;AAV §33 Abs10;AAV §33 Abs2;AAV §87 Abs1;ASchG 1972 §27 Abs2;ASchG 1972 §31 Abs2 litp;ASchG 1972 §33 Abs7;GewO 1973 §39;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992180117.X01 Im RIS seit 01.06.2001 mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid vom 18. Juni 1991 bestätigte der Landeshauptmann von Wien (die belangte Behörde) das dem Beschwerdeführer gegenüber ergangene und von diesem mit Berufung bekämpfte Straferkenntnis des magistratischen Bezirksamtes für den 6./7. Bezirk vom 20. April 1990 gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 mit der Maßgabe, daß sein Spruch: wie folgt zu lauten habe: "1. Sie haben als verantwortlicher Beauftragter der Arbeitgeberin XY-AG zu verantworten, daß am 15. Februar 1989 im Betrieb in ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §27 Abs2;GewO 1973 §370 Abs2;GewO 1973 §39;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs2;
Rechtssatz: Die in einem gewerbebehördlichen Bescheid enthaltene Vorschreibung, wonach im Kellerlager (der Filiale einer LebensmittelAG) ein bestimmter Verkehrsweg eine bestimmte Durchgangshöhe aufzuweisen habe, ist eine solche zum Schutz der Arbeitneh... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 11. Bezirk, vom 3. Oktober 1990 wurde die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens unter anderem für schuldig befunden, sie habe es als verantwortlicher Beauftragter der zur Vertretung nach außen Berufenen namentlich angeführten Arbeitgeberin zu verantworten, daß in einem örtlich beschriebenen Betrieb: A. am 26. Jänner 1990 Auflagen rechtskräftiger Bescheide über die Genehmigung ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §31 Abs2 litp;GewO 1859 §25;GewO 1859 §26;GewO 1859 §30;GewO 1859 §39;GewO 1859 §74;GewO 1973 §359 Abs1;GewO 1973 §368 Z17;GewO 1973 §370 Abs2;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Ist der
Begründung: eines gewerbebehördlichen Betriebsanlagengenehmigungsbescheides iVm Vorschreibunge... mehr lesen...
Mit dem als Ersatzbescheid für den mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. September 1990, Zl. 90/04/0068, aufgehobenen Bescheid vom 7. Februar 1990 ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 29. Oktober 1991 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, als handelsrechtliche Geschäftsführerin der N-Diskotheken Betriebsges.m.b.H. und damit als im Sinn des § 9 Abs. 1 VStG satzungsgemäß zur Vertretung der N-Diskotheken Betriebsges.m.b.H. nach außen berufenes Or... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §58 Abs2;GewO 1973 §370 Abs2;GewO 1973 §39;GewO 1973 §9 Abs1;GmbHG §18;VStG §9 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Der handelsrechtliche Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist nur dann für ein Verhalten der Gesellschaft zu bestrafen, wenn im Tatzeitraum kein gewerberechtlicher ... mehr lesen...
Hinsichtlich des Sachverhaltes wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf das in derselben Sache ergangene Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. September 1987, Zl. 86/17/0020, verwiesen, mit dem der Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 2. Juli 1985, Zl. MA 62 - III/175/85/Str, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben worden war. Dies zum einen deshalb, weil der Spruch: des damals angefochtenen Bescheides entgegen der Vorschrift des § 44a lit. b VStG 1950 die ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung55 Wirtschaftslenkung
Norm: GewO 1973 §370 Abs2;GewO 1973 §39;PrG 1976 §16a;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1988170106.X01 Im RIS seit 11.09.2001 mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 1. Oktober 1990 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe es als gewerberechtlicher Geschäftsführer der F-GmbH Nfg. KG. zu verantworten, daß diese Personengesellschaft als gewerbliches Unternehmen, das zur Ausübung der Gewerbe Aufstellung von Niederdruckzentralheizungsanlagen und Warmwasserbereitungsanlagen der Oberstufe, Aufstellung von Lüftungsanlagen und Gas- und Wasserleitungsinstallation im Standort W, B-Gasse 6... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z20;GewO 1973 §39;GewO 1973 §68 Abs5;VStG §5 Abs2;
Rechtssatz: Wer ein Gewerbe betreibt oder als Geschäftsführer für die Ausübung eines Gewerbes iSd § 39 GewO 1973 verantwortlich ist, hat sich zeitgerecht über die das betreffende Gewerbe betreffenden Vorschriften zu unterrichten (Hinweis E 18.6.1969, 507/68, VwSlg 7603 A/1969). ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin erklärte für das Streitjahr Einkünfte aus Vermietung. Als Sonderausgaben machte sie Beiträge aus der Pflichtversicherung nach dem GSVG von rund S 109.214,-- geltend. Bei diesen handelte es sich teils um Beitragsrückstände seit 1982 (S 87.303,43), teils um laufende Beiträge (S 21.910,42) aus der erwähnten Sozialversicherung auf Grund einer Fahrschulbewilligung (§ 108 Abs. 3 KFG 1967), die der Beschwerdeführerin seit 1978 erteilt ist. Die Beschwerdeführerin hat al... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag50/01 Gewerbeordnung50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: BAO §21 Abs1;B-VG Art7 Abs1;EStG 1972 §16 Abs1 Z2;EStG 1972 §18 Abs1 Z2;EStG 1972 §18 Abs2 Z2 lita;EStG 1972 §25 Abs1 Z3;EStG 1972 §29 Z1;EStG 1972 §34 Abs2;EStG 1972 §4 Abs4 Z1;GewO 1973 §39;G... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 10. Bezirk, vom 27. Juni 1989 wurde der Mitbeteiligte unter jeweils näherer Tatumschreibung für schuldig befunden, er habe es als verantwortlicher Beauftragter im Sinne des § 9 Abs. 2 VStG 1950 einer als Arbeitgeber fungierenden Gen.m.b.H. zu verantworten, daß in einer örtlich bezeichneten Filiale 1) die Vorschriften der Kälteanlagenverordnung (BGBl. Nr. 305/1969) sowie 2) der Allgemeinen Arbeitnehm... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien (der belangten Behörde) wurde der nunmehrige Beschwerdeführer "als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ des Arbeitgebers "Ing. P. G. Gesellschaft m. b.H.", Inhaberin der prot. Fa. "Kaffee W., M. W. & R. W., Pächter P. G. Gesellschaft m.b.H."" verschiedener - spruchmäßig detailliert aufgeschlüsselter - Übertretungen des KJBG schuldig erkannt und hie... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: GewO 1973 §370 Abs2;GewO 1973 §39;KälteanlagenV §22;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Übertretung des § 22 KältenanlagenV (betreffend die Pflicht zur Überprüfung der Kälteanlagen) handelt es sich um eine Vorschrift zum Schutz der Arbeitnehmer (Hinweis E 24.9.1990, 90/19/0275). Es ist daher verfehlt, von einer mangelnden Verantwortu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: GewO 1973 §370 Abs2;GewO 1973 §39;KJBG 1987;VStG §9 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
90/19/0490 E 11. Mai 1992
Rechtssatz: Ein vom Gewerbeinhaber bestellter gewerberechtlicher Geschäftsführer (dessen Bestellung von der zuständigen Behörde genehmigt wurde) ist lediglich für die Einhaltung der gewe... mehr lesen...
1.1.1. Mit Erkenntnis vom 3. Mai 1984 erkannte der Spruchsenat beim Finanzamt für den 1. Bezirk in Wien als Organ des Finanzamtes für Verbrauchsteuern und Monopole in Wien den Beschwerdeführer für schuldig, er habe im Bereiche des Finanzamtes für Verbrauchsteuern und Monopole Wien in der Zeit von jedenfalls 7. März bis 19. April 1983 den Bestimmungen des § 37 Abs. 2 des Tabakmonopolgesetzes 1968, BGBl. Nr. 38 (im folgenden: TabMG 1968), zuwider beim Zigarettenverkauf durch Automaten d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z8;GewO 1973 §370;GewO 1973 §39; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1991, 355;
Rechtssatz: Die Regelungen über die strafrechtliche Verantwortung als gewerberechtlicher Geschäftsführer beziehen sich nur auf die Einhaltung von Verpflichtungen, die sich aus gewerberechtlichen Vorschriften für die Gewerbeausübung ergeben. ... mehr lesen...
Mit mündlich verkündetem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 5. Dezember 1986 wurde wie folgt entschieden: "I) Die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung erteilt auf Ansuchen der Holzindustrie A, Y, gemäß § 81 der Gewerbeordnung 1973, BGBl. Nr. 50/1974, i.d.g.F., in Verbindung mit § 27 Abs. 2 des Arbeitnehmerschutzgesetzes, BGBl. Nr. 234/1972, i.d.g.F., die gewerbebehördliche Genehmigung zur Änderung der genehmigten Betriebsanlage Spanplattenwerk in Y durch a) ... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §13 Abs1;AVG §8;GewO 1973 §353 idF 1988/399;GewO 1973 §39 idF 1988/399;GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §81 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §9 idF 1988/399;GmbHG §18;
Rechtssatz: Aus § 353 GewO 1973 ergibt sich die Qualifikation der Genehmigung einer gewerblichen Betriebsanlage als antragsbedürftiger Verwaltungsakt,... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vom 2. Februar 1989 wurde die der Beschwerdeführerin gemäß § 57 Abs. 4 KFG 1967 erteilte Ermächtigung zur Abgabe von Gutachten für die wiederkehrende Überprüfung von Lastkraftwagen (bis 3.500 kg höchstes zulässiges Gesamtgewicht, ohne Druckluftbremse) widerrufen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: De... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: GewO 1973 §370;GewO 1973 §39;KFG 1967 §57a Abs2;
Rechtssatz: Beim Widerruf der Ermächtigung handelt es sich nicht um eine gewerberechtliche Strafe, sondern um eine Maßnahme zum Schutz der öff Verkehrssicherheit. Deshalb sind die Vorschriften über die gewerberechtliche Verantwortlichkeit nicht heranzuziehen. Vielmehr ist die Vertrauenswürdigkeit der ermächtigte... mehr lesen...
Index: Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §370 Abs2GewO 1973 §39 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/04/0173 E 27. Mai 1983 RS 1 Stammrechtssatz Bei konz. Gewerben trifft die strafrechtliche Verantwortung für die Einhaltung der gewerberechtlichen Vorschriften den Geschäftsführer erst ab jenem Zeitpunkt, in dem dessen Bestellung als Geschäftsführer genehmigt wird (Hinweis E 29.10.1975, 1100/75, VwSlg ... mehr lesen...
Rechtssatz: Wurde die Bestellung eines Geschäftsführers gem § 39 GewO oder nach anderen Verwaltungsvorschriften angezeigt oder genehmigt, so trifft gem § 16 a PreisG die strafrechtliche Verantwortlichkeit für die Einhaltung des § 10 a Abs 2 PreisG der §§ 11 bis 11 c PreisG, der auf Grund dieser Bestimmung erlassenen Verordnungen sowie des § 14 und § 14 a PreisG den Geschäftsführer und es sind bei Zuwiderhandlungen Geld- und Arreststrafen gem § 15 Abs 1 PreisG und § 16 Abs 1 PreisG gegen de... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung55 Wirtschaftslenkung
Norm: GewO 1973 §39;PrG 1976 §14 Abs1 idF 1984/265;PrG 1976 §14a idF 1984/265;PrG 1976 §16a idF 1984/265; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/17/0393 E 9. Juni 1989 RS 1 Stammrechtssatz Wurde die Bestellung eines Geschäftsführers gem § 39 GewO oder nach anderen Verwaltungsvorschriften angezeigt oder genehmigt, so trifft gem § 16 a PreisG die strafrechtliche Verantwo... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: GewO 1973 §39;IESG §1 Abs1;IESG §2 Z3;
Rechtssatz: Eine Person, die die Funktion eines GEWERBERECHTLICHEN GESCHÄFTSFÜHRERS für eine GesmbH gegen ein monatlich gleich bleibendes Honorar übernommen hat, nur fallweise für diese tatsächlich tätig geworden ist, keinem Konkurrenzverbot unterlag und ihre wirtschaftlichen Aktivitäten auf... mehr lesen...
Index: Arbeitsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §31 Abs2 litfB-VG Art10 Abs1 Z11B-VG Art10 Abs1 Z6B-VG Art10 Abs1 Z8GewO 1973 §370GewO 1973 §39VStG §9 Abs1
Rechtssatz: Die Regelungen über die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortung als gewerberechtlicher Geschäftsführer (§§ 39, 370 GewO 1973) beziehen sich nur auf die ... mehr lesen...
