RS Vwgh 1990/11/19 90/19/0479

Bei der Übertretung des § 22 KältenanlagenV (betreffend die Pflicht zur Überprüfung der Kälteanlagen) handelt es sich um eine Vorschrift zum Schutz der Arbeitnehmer

(Hinweis E 24.9.1990, 90/19/0275). Es ist daher verfehlt, von einer mangelnden Verantwortung des Beschuldigten für die Übertretung der genannten Verwaltungsvorschrift deshalb auszugehen, weil er nicht gewerberechtlicher Geschäftsführer sei.