Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 27. Juni 2001 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 17 Abs. 1 in Verbindung mit § 23 Abs. 1 Z 6 Güterbeförderungsgesetz 1995 schuldig erkannt, er habe es als gewerberechtlicher Geschäftsführer der F. G.m.b.H., welche Inhaberin einer Konzession zur Ausübung der gewerbsmäßigen Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen im Fernverkehr (Güterfernverkehr) sei, zu verantworten, dass ein namentlich genannter Lenker am... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z8;GewO 1994 §370 Abs2;GewO 1994 §39 Abs1;GütbefG 1995 §17 Abs1;GütbefG 1995 §23 Abs1 Z6;VStG §44a Z1;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2;
Rechtssatz: Übertretungen der §§ 17 Abs. 1 iVm 23 Abs. 1 Z. 6 GütbefG 1995 hat - unbeschadet der Regelung des § 9 Abs. 2 VStG - der "... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 11. Juni 2001 hat der Landeshauptmann von Burgenland gemäß § 345 Abs. 9 und 2 iVm § 39 Abs. 1, 2 und 4 GewO 1994 festgestellt, dass beim von der Beschwerdeführerin namhaft gemachten gewerberechtlichen Geschäftsführer M der Gewerbeausschließungsgrund gemäß § 13 Abs. 1 leg. cit. vorliege und daher die Voraussetzungen des § 39 Abs. 2 leg. cit. nicht gegeben seien. Unter einem wurde gemäß § 340 Abs. 7 und 1 iVm § 39 Abs. 1 und § 16 Abs.... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1;GewO 1994 §13 Abs1;GewO 1994 §39 Abs1;GewO 1994 §39 Abs2;
Rechtssatz: Zu den für die Ausübung des Gewerbes vorgeschriebenen persönlichen Voraussetzungen gemäß § 39 Abs. 2 GewO 1994 gehört auch das Nichtvorliegen von Gewerbeausschlussgründen, sohin auch das Freisein von in § 13 Abs. 1 leg. cit. genannten Verurteilungen. Dies stell... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft K. vom 4. März 1996 wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe "von Mai 1994, zumindest aber von September 1994" bis 8. Februar 1995 in B., I-Straße 41, gemeinsam mit Friedrich E. ohne behördliche Bewilligung im Sinne des § 15 Abs. 1 Tiroler Landespolizeigesetz ein Bordell betrieben. Gemäß § 19 Abs. 2 leg. cit. wurde eine Geldstrafe von S 50.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 25 Tage) verhängt. Begründend stellte die Behörde fest, die G-G... mehr lesen...
Index: L40017 Anstandsverletzung Ehrenkränkung LärmerregungPolizeistrafen TirolL40057 Prostitution Sittlichkeitspolizei Tirol40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §370 Abs2 impl;GewO 1973 §39 Abs1 impl;GewO 1994 §370 Abs2;GewO 1994 §39 Abs1;LPolG Tir 1976 §15;LPolG Tir 1976 §19 Abs2;VStG §44a Z1;VStG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/10/0176 E 27. November 1995 RS 2(hier iZm dem Tir LPolG) ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 12. Juli 1999 wurde dem Beschwerdeführer die Nachsicht vom Ausschluss von der Ausübung des Baumeistergewerbes als gewerberechtlicher Geschäftsführer in der Funktion eines Arbeitnehmers gemäß § 26 Abs. 1 GewO 1994 verweigert. Der Bundesminister ging bei dieser Entscheidung davon aus, der Beschwerdeführer sei gemäß § 13 Abs. 1 GewO 1994 von der Gewerbeausübung au... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1;GewO 1994 §26 Abs1;GewO 1994 §39 Abs1;
Rechtssatz: Den gewerberechtlichen Geschäftsführer trifft gemäß § 39 Abs 1 GewO 1994 eine Verantwortlichkeit lediglich für die fachlich einwandfreie Ausübung des Gewerbes und für die Einhaltung der gewerberechtlichen Vorschriften. Die Überwachung der Einhaltung sonstiger bei der Gewerbeausübung zu beachtenden Vorschriften f... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972;GewO 1994 §13 Abs1;GewO 1994 §26 Abs1;GewO 1994 §39 Abs1;
Rechtssatz: Aufgrund des im § 39 Abs 1 GewO 1994 umschriebenen Verantwortlichkeitsbereiches eines gewerberechtlichen Geschäftsführers ist dieser nicht für die Einhaltung von Arbeitnehmerschutzvorschriften verantwortlich. Es fehlt daher in Ansehung einer Verurteilung bei Ausübung der Tätigk... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1;GewO 1994 §26 Abs1;GewO 1994 §39 Abs1;StGB §159 Abs1 Z1;StGB §159 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Bei der Verurteilung wegen fahrlässiger Krida nach § 159 Abs 1 Z 1 und 2 StGB handelt es sich um eine spezifisch mit der wirtschaftlichen Führung eines Unternehmens verbundene Straftat, die mit sonstigen gegen das Vermögen gerichteten Straftaten kaum vergl... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §114 Abs1;GewO 1994 §13 Abs1;GewO 1994 §26 Abs1;GewO 1994 §39 Abs1;
Rechtssatz: Bei einer Verurteilung nach § 114 Abs 1 ASVG handelt es sich um eine mit der besonderen Stellung eines Arbeitgebers verbundene Straftat, die wegen des gemäß § 39 Abs 1 GewO 1994 eingeschränkten Tätigkeitsbereiches durch einen gewerberechtlichen Geschäftsf... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 7. Juli 1997 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als zur Vertretung nach außen berufener handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit Verantwortlicher gemäß § 9 Abs. 1 VStG der L.-GmbH zu vertreten, daß von dieser Gesellschaft am 20. März 1995 in dem von ihr betriebenen Zentrallager bestimmte näher bezeichnete gefährliche Abfälle und Altöle in... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §15 Abs6;AWG 1990 §39 Abs1 litc Z8;GewO 1973 §248a;GewO 1994 §39 Abs1;
Rechtssatz: Wenn das AWG 1990 den Betriebsinhaber unter Strafdrohung dazu zwingt, unverzüglich nach dem Ausscheiden des abfallrechtlichen Geschäftsführers einen neuen zu bestellen und bereits an die Bestellung und Namhaftmachung gegenüber dem Landeshauptmann die Befugnis zur ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §15 Abs5;AWG 1990 §39 Abs4;GewO 1994 §39 Abs1;
Rechtssatz: Das AWG 1990 enthält, anders als die GewO 1994, keine ausdrückliche Bestimmung über den Zeitpunkt des Überganges der verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortlichkeit auf den abfallrechtlichen Geschäftsführer. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:19... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §15 Abs6;AWG 1990 §39 Abs1 litc Z8;GewO 1994 §39 Abs1;
Rechtssatz: § 39 Abs 1 GewO 1994 gilt sinngemäß für den abfallrechtlichen Geschäftsführer. Sinn und Zweck der Geschäftsführerbestellung ist es daher, daß im Betrieb eine Person vorhanden ist, die entsprechende fachliche Kenntnisse und Fähigkeiten aufweist und dem Gewerbeinhaber sowie der Be... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 19. März 1997 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als gewerberechtlicher Geschäftsführer der Julius Meinl AG (mit dem Sitz in Wien) zu verantworten, daß beim Betrieb der näher bezeichneten Betriebsanlage dieser Gesellschaft die für diese Betriebsanlage mit rechtskräftigem Bescheid vom 19. Juli 1995, Zl. MBA 12-BA 7365/94, vorgeschriebene Auflage - wonach jeg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §367 Z25;GewO 1994 §370 Abs2;GewO 1994 §39 Abs1;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/02/27 94/04/0214 1 Stammrechtssatz Die Effizienz eines Kontrollsystems wird nicht an der subjektiven Meinung des gewerberechtlichen Geschäftsführers oder der im Kontrollsystem eingebundenen Personen gemessen, sondern nach einem... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. Mai 1995 wurde der Beschwerdeführer der Begehung von vier Verwaltungsübertretungen nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend schuldig erkannt, er habe es als zur Vertretung nach außen berufener Verantwortlicher der Arbeitgeberin W Gesellschaft mbH (nunmehr: H-Gesellschaft mbH) zu verantworten, daß diese Gesellschaft vier namentlich (im übernommenen Spr... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG;B-VG Art10 Abs1 Z11;B-VG Art10 Abs1 Z8;GewO 1973 §370 Abs2;GewO 1973 §39 Abs1;GewO 1994 §370 Abs2;GewO 1994 §39 Abs1;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2;
Rechtssatz: Das AuslBG ist keine gewerberechtliche Vorschrift iSd § 39 Abs 1 bzw § 370 Abs 2 GewO 1973 (GewO 1994), ... mehr lesen...
Mit dem als Ersatzbescheid für den mit hg. Erkenntnis vom 23. April 1996, Zl. 96/04/0025, aufgehobenen Bescheid des Landeshauptmannes vom 11. Juli 1995 ergangenen Bescheid vom 7. August 1996 nahm der Landeshauptmann von Salzburg im Instanzenzug die Anzeige der Beschwerdeführerin vom 17. März 1995 über die Bestellung des Georg H. zum gewerberechtlichen Geschäftsführer für die Ausübung des Gastgewerbes gemäß § 124 Z. 9 mit den Berechtigungen gemäß § 142 Abs. 1 Z. 2, 3 und 4 GewO 1994 in... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §39 Abs1;GewO 1994 §39 Abs2;GewO 1994 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/12/19 95/04/0229 2 Stammrechtssatz Eine entsprechende Betätigung iSd § 39 Abs 2 GewO 1994 kann nur angenommen werden, wenn durch sie eine gesetzmäßige Gewerbeausübung sichergestellt und somit unter Bedachtnahme auf die im Einzelfall in Betracht zu ziehende gewerberechtliche Betäti... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §39 Abs1;GewO 1994 §39 Abs2;GewO 1994 §39 Abs3;GewO 1994 §39 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/12/19 95/04/0229 1 Stammrechtssatz Bei der Auslegung des unbestimmten Gesetzesbegriffes der "entsprechenden" Betätigungsmöglichkeit eines Geschäftsführers iSd § 39 Abs 2 GewO 1994 ist in erster Linie auf die Bestimmungen des § 39 Abs 1 und Abs 5 GewO 1994 Bedac... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §39 Abs1;GewO 1994 §39 Abs2;
Rechtssatz: Eine entsprechende Betätigung iSd § 39 Abs 2 GewO 1994 kann nur angenommen werden, wenn die Erwartung gegeben ist, daß der Geschäftsführer nach den objektiv gegebenen Rahmenbedingungen in der Lage sein werde, der ihm obliegenden, sich aus der Natur des BETREFFENDEN Gewerbes ergebenden Kontrolltätigkeit zur Einhaltung der gewerbere... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 15. September 1992 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt: "Der Beschuldigte, Herr Dipl.Ing. G, wohnhaft L, F-Weg 24, hat es als gewerberechtlicher Geschäftsführer der VOEST Alpine Stahl Linz Ges.m.b.H. und somit als gemäß § 370 Abs. 2 Gewerbeordnung (GewO) 1973 i.d.g.F. gewerberechtlich Verantwortlicher zu vertreten, daß von der VOEST Alpine Stahl Ges.m.b.H. in der Zeit vom 1.1.1992 bis 7.4.1992 die m... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §370 Abs2;GewO 1973 §39 Abs1;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Die Errichtung und der Betrieb einer Bandbeschichtungsanlage stellen betriebsanlagenrechtlich bedeutende Maßnahmen dar, welche der gewerberechtliche Geschäftsführer, ungeachtet der bestehenden Delegation von Aufgaben, persönlich hätte verfolgen müssen. Aufgaben und Tätigkeiten, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §366 Abs1 Z3;GewO 1973 §370 Abs2;GewO 1973 §39 Abs1;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Die Effizienz eines Kontrollsystems wird nicht an der subjektiven Meinung des gewerberechtlichen Geschäftsführers oder der im Kontrollsystem eingebundenen Personen gemessen, sondern nach einem objektiven Maßstab. European Case Law I... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin wurde am 19. Mai 1993 zu FN 31762i im Firmenbuch des Landesgerichtes Salzburg als Gesellschaft mit beschränkter Haftung eingetragen. Mit einer am 22. Juni 1993 bei der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck eingelangten Eingabe meldete die Beschwerdeführerin "das konzessionierte Gastgewerbe gemäß § 189 GewO 1973 im Standort M, R-Straße in der Betriebsart Hähnchenbraterei gemäß § 193 Abs. 3 GewO 1973" an und erstattete gleichzeitig die Anzeige "über die Bestellun... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §25 Abs1 Z1;GewO 1973 §39 Abs1;GewO 1973 §39 Abs2;GewO 1973 §39 Abs6;GewO 1973 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/19 89/03/0296 1
(im Beschwerdefall wurde eine entsprechende
Betätigungsmöglichkeit des in Aussicht genommenen
gewerberechtlichen Geschäftsführers unter Bedachtnahme auf die
von diesem weiters ausgeübte hauptberufliche Tätigkeit in einer
Fleischerei an einem v... mehr lesen...
Aus dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 10. Oktober 1995 wurde gemäß § 340 Abs. 7 i.V.m. § 345 Abs. 9 und § 39 Abs. 2 GewO 1994 festgestellt, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für die am 12. Mai 1995 bei der Erstbehörde eingelangten Gewerbeanmeldung der Beschwerdeführerin betreffend das Gewerbe "Pfla... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §39 Abs1;GewO 1994 §39 Abs2;GewO 1994 §39 Abs3;GewO 1994 §39 Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: Bei der Auslegung des unbestimmten Gesetzesbegriffes der "entsprechenden" Betätigungsmöglichkeit eines Geschäftsführers iSd § 39 Abs 2 GewO 1994 ist in erster Linie auf die Bestimmungen des § 39 Abs 1 und Abs 5 GewO 1994 Bedacht zu nehmen, aus denen hervo... mehr lesen...
