Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §39 Abs1;GewO 1994 §39 Abs2;GewO 1994 §9 Abs1;GewO 1994 §94 Z7;VwRallg;
Rechtssatz: Eine entsprechende Betätigung iSd § 39 Abs 2 GewO 1994 kann nur angenommen werden, wenn durch sie eine gesetzmäßige Gewerbeausübung sichergestellt und somit unter Bedachtnahme auf die im Einzelfall in Betracht zu ziehende gewerberechtliche Betätigung die blo... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug erlassenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe als persönlich haftende und damit zur Vertretung nach außen befugte Gesellschafterin der A & Co OEG in einem näher bezeichneten Gebäude, in dem ein Gastgewerbe ausgeübt worden sei, in einem näher genannten Zeitraum Räumlichkeiten für Zwecke der Anbahnung und Ausübung der Prostitution zur Verfügung gestellt und dadurch die Verwaltungsübertretung nach § 2 Abs. 3 lit. c d... mehr lesen...
Index: L40014 Anstandsverletzung Ehrenkränkung LärmerregungPolizeistrafen OberösterreichL40054 Prostitution Sittlichkeitspolizei Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §370 Abs2;GewO 1973 §39 Abs1;PolStG OÖ 1979 §10 Abs1 litb;PolStG OÖ 1979 §2 Abs3 litc;VStG §44a Z1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Die Verantwortung für die Einhaltung der Prostitutionsvorschriften (hier: § 2 Abs 3 li... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 28. Juni 1993 meldete die Beschwerdeführerin das Gewerbe "Zahntechniker gemäß § 94 Z. 83 GewO 1973" im Standort F-Straße 19 in I an und machte gleichzeitig als gewerberechtlichen Geschäftsführer ihren Einzelprokuristen P namhaft. Mit Bescheid vom 14. September 1993 stellte die Gewerbebehörde erster Instanz gemäß § 340 Abs. 1 und 7 GewO 1973 fest, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausübung des angemeldeten Gewerbe durch die Beschwerdeführerin in dem betre... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §25 Abs1 Z1;GewO 1973 §39 Abs1;GewO 1973 §39 Abs2;GewO 1973 §39 Abs6;GewO 1973 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/19 89/03/0296 1
(im Beschwerdefall wurde eine entsprechende
Betätigungsmöglichkeit des in Aussicht genommenen
gewerberechtlichen Geschäftsführers unter Bedachtnahme auf die
von diesem weiters ausgeübten Tätigkeiten in einem anderen
Bundesland als Geschäftsfüh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56;GewO 1973 §25 Abs1;GewO 1973 §340 Abs1;GewO 1973 §340 Abs7;GewO 1973 §39 Abs1;GewO 1973 §39 Abs2 idF 1993/029;GewO 1973 §39 Abs2;GewO 1973 §9 Abs1;GewO 1973 §94 Z83;
Rechtssatz: Bei einem Handwerk entfaltet die zivilrechtliche Bestellung des Geschäftsführers öffentlich-rechtliche Wirkung ab Entstehen des diesbezüglichen (Anmeldungs-)Gewerbes (arg:... mehr lesen...
Aus dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt der angefochtenen Bescheide ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit den beiden Bescheiden vom 1. August 1994 wurde vom Landeshauptmann von Wien - im Instanzenzug - "gemäß § 340 Abs. 7 in Verbindung mit § 13 Abs. 5 und 7 GewO 1973 in der Fassung der Gewerberechtsnovelle 1992, BGBl. Nr. 29/1993", (jeweils) festgestellt, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausübung des von der Beschwerdeführerin am 2. August ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1;GewO 1973 §13 Abs7 idF 1993/029;GewO 1973 §39 Abs1 idF 1993/029;GewO 1973 §39 Abs2 idF 1993/029;GewO 1973 §9 Abs1 idF 1993/029;StGG Art2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/04/0209
Rechtssatz: Bei Identität der Funktionen einer "natürlichen Person"... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1;GewO 1973 §13 Abs3 idF 1993/029;GewO 1973 §13 Abs4 idF 1993/029;GewO 1973 §13 Abs5 idF 1993/029;GewO 1973 §13 Abs7 idF 1993/029;GewO 1973 §39 Abs1 idF 1993/029;GewO 1973 §39 Abs2 idF 1993/029;GewO 1973 §9 Abs1 idF 1993/029;StGG Art2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/04/0209 ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs1 idF 1993/029;GewO 1973 §13 Abs2 idF 1993/029;GewO 1973 §13 Abs3 idF 1993/029;GewO 1973 §13 Abs4 idF 1993/029;GewO 1973 §13 Abs5 idF 1993/029;GewO 1973 §13 Abs6 idF 1993/029;GewO 1973 §13 Abs7 idF 1993/029;GewO 1973 §39 Abs1 idF 1993/029;GewO 1973 §39 Abs2 idF 1993/029;GewO 1973 §9 Abs1 idF 1993/029; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/04/0209... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es "als Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der "XY-Gesellschaft m.b.H." zu verantworten, daß diese Gesellschaft am 11. Oktober 1990 die Arzneispezialitäten "Johanniskrautöl-Kapseln" und "Knoblauch-Mistel-Weißdorn-Kapseln" an die Fa. G in W, J-Straße 26, geliefert und somit auf Lager zur Abgabe im Inland bereitgehalten hat, ohne daß eine Zu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: AMG 1983 §84 Z5;B-VG Art10 Abs1 Z8;GewO 1973 §370 Abs2;GewO 1973 §39 Abs1;GmbHG §15;GmbHG §18;VStG §44a Z1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Die Regelungen über die strafrechtliche Verantwortlichkeit als gewerberechtlicher Geschäftsführer (§ 39, § 370 Abs 2 GewO 1973) beziehen sich... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und dem der Beschwerde angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit 30. Juni 1993 wurde S zum Prokuristen der Beschwerdeführerin bestellt. Mit Schreiben vom 10. August 1993, bei der Gewerberechtsbehörde erster Instanz eingelangt am 11. August 1993, gab die Beschwerdeführerin bekannt, "daß die Bestellung des Herrn O zum gewerberechtlichen Geschäftsführer widerrufen wird und Herr S zum gewerberechtlichen Geschäftsführ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/02 Sonstiges Gewerberecht
Norm: GewO 1973 §148 Abs1 idF 1993/029;GewO 1973 §189;GewO 1973 §39 Abs1 idF 1993/029;GewO 1973 §39 Abs2 idF 1993/029;GewO 1973 §9 Abs1 idF 1993/029;GewRNov 1992;
Rechtssatz: Bei Anmeldungsgewerben entfaltet die zivilrechtliche Bestellung des Geschäftsführers öffentlich-rechtliche Wirkung frühestens ab Entstehen des diesbezüglichen (Anmeldungs-) Gewerbes (arg... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 21. Juli 1993 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe es als das zur Vertretung nach außen berufene Organ der B.-GesmbH in Wien zu verantworten, daß anläßlich einer am 22. August 1991 durchgeführten Überprüfung einer örtlich umschriebenen Baustelle folgendes festgestellt worden sei: 1. Beim Abbruch eines ca. 2,60 m breiten und 3,0 m langen Deckenteiles seien drei Arbeitnehmer, die bereits ca. die Hälfte des 2... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §370 Abs2;GewO 1973 §39 Abs1;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/02/0007 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/05/27 93/18/0054 1 Stammrechtssatz Der gewerberechtliche Geschäftsführer kann nur für die Einhaltung der gewerberechtlichen Vorschriften ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien (der belangten Behörde) vom 24. Juli 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Gechäftsführer der Komplementärgesellschaft einer näher bezeichneten Kommanditgesellschaft zu verantworten, daß in der Halle 3 des Betriebes am 24. Jänner 1990 die beim Sortieren von Konfektionsabfällen beschäftigten Arbeitnehmer durch Lagerungen von Alttextilien vom übrigen Teil der Halle ab... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien (der belangten Behörde) vom 23. Oktober 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Komplementärgesellschaft einer näher bezeichneten Kommanditgesellschaft zu verantworten, daß am 7. April 1989 in einem näher bezeichneten Betrieb dieser Gesellschaft bei bestimmten ständigen Arbeitsplätzen die erforderliche Raumtemperatur von 18 Grad C in näher beschrie... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §24 Abs6;AAV §25 Abs1;GewO 1973 §370 Abs2;GewO 1973 §39 Abs1;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/05/27 93/18/0054 1
(hier: Übertretung des § 24 Abs 6 AAV iVm § 25 Abs 1 AAV) Stammrechtssatz Der gewerberechtliche Geschäftsführer kann nur für die Einhaltung der gewerberechtlichen Vorschriften -... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV;GewO 1973 §370 Abs2;GewO 1973 §39 Abs1;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/05/27 93/18/0054 1
(hier: Übertretung der AAV) Stammrechtssatz Der gewerberechtliche Geschäftsführer kann nur für die Einhaltung der gewerberechtlichen Vorschriften - von denen der Schutz der Arbeitnehmer bei ihrer ber... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. November 1992 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als behördlich genehmigter Stellvertreter der F-GesmbH, somit als verantwortliche Person, am 4. September 1991 zwischen 20.25 Uhr und und 21.10 Uhr die Räumlichkeiten und Einrichtungen einer näher bezeichneten Peep-Show in L der ungarischen Staatsbürgerin T. K. zum Zwecke der Anbahnung der Prostitution durch Vereinbarung eines entgeltlichen Gesch... mehr lesen...
Index: L40014 Anstandsverletzung Ehrenkränkung LärmerregungPolizeistrafen OberösterreichL40054 Prostitution Sittlichkeitspolizei OberösterreichL70704 Theater Veranstaltung OberösterreichL70714 Spielapparate Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §39 Abs1;PolStG OÖ 1979 §2 Abs3 lita;VeranstaltungsG OÖ 1992 §6;VeranstaltungsG OÖ 1992 §8;VStG §9;
Rechtssatz: Die Stellung des Stel... mehr lesen...
I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 23. Dezember 1992 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es "als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ (§ 9 VStG) und verantwortlicher Arbeitgeber der Firma X-GesmbH, im Standort H-Straße 32c, S, zu vertreten, daß, wie anläßlich einer Überprüfung durch ein Organ des Arbeitsinspektorates Wiener Neustadt ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: GewO 1973 §370 Abs2;GewO 1973 §39 Abs1;KJBG 1987;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Der gewerberechtliche Geschäftsführer kann nur für die Einhaltung der gewerberechtlichen Vorschriften - von denen der Schutz der Arbeitnehmer bei ihrer beruflichen Tätigkeit nach arbeitnehmerschutzrechtlichen Normen (hier: jenen des KJBG 198... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 22. Februar 1990 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt wie folgt: "Sie haben es als gewerberechtlicher Geschäftsführer der E-Ges.m.b.H. zu verantworten, daß durch die genannte Unternehmung in der Zeit vom 1. Juli 1989 bis 12. Dezember 1989 im Zuge der Ausübung des Elektroinstallationsgewerbes der Unterstufe in Innsbruck, eine genehmigungspflichtige gewerbliche Betriebsanlage betrieben wurde, ohne daß jedoc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §39 Abs1;VStG §5 Abs2;
Rechtssatz: Der gewerberechtliche Geschäftsführer muß sich vergewissern, welche Bewilligungen er für seinen Betrieb braucht. Kommt er dieser Verpflichtung offensichtlich nicht nach, so ist davon auszugehen, daß - sollte ein Rechtsirrtum tatsächlich vorgelegen sein - dieser nicht unverschuldet und daher unbeachtlich ist. ... mehr lesen...
I. 1. Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 5. Oktober 1989, Zl. 87/08/0154, hingewiesen, mit dem der im Instanzenzug ergangene Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 16. Juni 1987 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben wurde. Mit diesem Bescheid war gegen den Beschwerdeführer wegen einer Übertretung des § 9 in Verbindung mit § 28 Arbeitszeitgesetz eine Geldstrafe verhängt worden, weil er es als... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §31 Abs2;GewO 1973 §39 Abs1;VStG §44a lita;VStG §9 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/12/17 90/19/0469 5 Stammrechtssatz Der Umstand, ob der Beschuldigte die Tat in der Eigenschaft als gewerberechtlicher Geschäftsführer oder als verantwortlicher Beauftragter iSd § 9 Abs 2 VStG oder als Bevollmächtigter iS... mehr lesen...
Die vorliegenden Beschwerdefälle sind im wesentlichen gleichgelagert mit jenem, welcher dem hg. Erkenntnis vom 25. März 1992, Zl. 92/02/0091, zugrunde lag. Es genügt daher zunächst, auf die dortigen Entscheidungsgründe: gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG und die darin bezogenen Erkenntnisse zu verweisen. Zusätzlich wird zum Beschwerdevorbringen vermerkt, daß ein vom Gewerbeinhaber bestellter gewerberechtlicher Geschäftsführer lediglich für die Einhaltung der gewerberechtlichen Vor... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: GewO 1973 §370 Abs2;GewO 1973 §39 Abs1;StVO 1960 §82 Abs1;VStG §9 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/02/0030
Rechtssatz: Ein vom Gewerbeinhaber bestellter gewerberechtlicher Geschäftsführer ist lediglich für die Einhaltung der gewerberechtlichen Vorschrifte... mehr lesen...
