Entscheidungen zu § 38 Abs. 2 GewO 1994

Verwaltungsgerichtshof

24 Dokumente

Entscheidungen 1-24 von 24

RS Vwgh Erkenntnis 2011/9/28 2011/04/0131

Rechtssatz: Fortbetriebsberechtigte nach § 41 Abs. 1 Z. 4 GewO 1994 und damit Gewerbetreibende nach § 38 Abs. 2 GewO 1994 ist die Insolvenzmasse (vgl. auch die bei Grabler/Stolzlechner/Wendl, Gewerbeordnung3 (2011), 490, Rz. 8 zu § 38 GewO 1994, und 545f, Rz. 18 zu § 41 GewO 1994, wiedergegebene hg. Rechtsprechung). Im RIS seit 24.10.2011 Zuletzt aktualisiert am 09.01.2015 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.09.2011

TE Vwgh Erkenntnis 2007/5/23 2006/04/0242

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 30. Oktober 2006 wurde dem Beschwerdeführer eine näher bezeichnete Gewerbeberechtigung gemäß § 87 Abs. 1 Z. 2 iVm § 13 Abs. 3 GewO 1994 entzogen. Begründend führte die belangte Behörde aus, mit rechtskräftigem Beschluss des Landesgerichts Ried im Innkreis vom 7. Oktober 2005 sei der Konkurs über das Vermögen des Beschwerdeführers mangels Kostendeckung nicht eröffnet worden. Diese Konkursabwei... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.05.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2005/10/19 2003/08/0099

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, dass die Erstmitbeteiligte auf Grund der von ihr ausgeübten Tätigkeit als Heimnäherin für die Beschwerdeführerin im Zeitraum vom 16. Juni 1992 bis 30. Juni 1996 der Voll- und Arbeitslosenversicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 1 Z. 7 ASVG i.V.m. § 2 Abs. 1 lit. a Heimarbeitsgesetz (in der Folge: HAG) und § 1 Abs. 1 lit. c AlVG unterlegen sei. In der Begründung: führte die belangte Behörde... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.10.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/10/19 2003/08/0099

Rechtssatz: Der Begriff des Gewerbeinhabers in § 38 Abs. 2 GewO 1994 bezieht sich auf die Gewerbeberechtigung (Hinweis E 22.12.1999, 97/08/0044). Im RIS seit 25.11.2005 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.10.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2002/2/25 2000/04/0214

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 24. Oktober 2000 wurde festgestellt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Fortführung des - näher beschriebenen - Gastgewerbes (Espressostube) sowie des - näher beschriebenen - Handelsgewerbes der E durch die vom Handelsgericht Wien zum Masseverwalter bestellte beschwerdeführende Partei nicht gegeben seien und der Fortbetrieb dieser Gewerbe untersagt. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, es... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.02.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/2/25 2000/04/0214

Rechtssatz: Der fortbetriebsberechtigte Masseverwalter wird nicht als gewerberechtlicher Geschäftsführer tätig, sondern als Gewerbetreibender (vgl. § 38 Abs. 2 GewO 1994) mit denselben Rechten, wie sie dem Gewerbeinhaber, über dessen Vermögen der Konkurs eröffnet wurde, auf Grund seiner Gewerbeberechtigung zugestanden sind (vgl. § 41 Abs. 1 GewO 1994). Im RIS seit 21.05.2002 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.02.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2000/3/22 99/04/0210

Mit Bescheid vom 13. November 1996 wies der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheit den Antrag der Beschwerdeführerin auf Feststellung, dass sie die Bezeichnung "Gewerblicher Architekt" verwenden dürfe, gemäß § 204 Abs. 2 GewO 1994 mit der Begründung: ab, die in der genannten Gesetzesstelle normierten Voraussetzungen der Ablegung einer Reifeprüfung oder der Absolvierung eines Universitätsstudiums könnten nur von einer natürlichen Person erfüllt werden. Diesen Bescheid hob... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.03.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/3/22 99/04/0210

Rechtssatz: Als eine dem Baugewerbetreibenden gleichzuhaltende Funktion kommt nur eine solche Rechtsstellung in Betracht, die jener des Gewerbeinhabers oder des Fortbetriebsberechtigten gemäß § 38 GewO 1994 oder des gemäß § 40 GewO 1994 bestellten Pächters vergleichbar ist. Es muss sich also um eine Rechtsstellung handeln, mit der eine Verantwortlichkeit für die einwandfreie Ausübung des Gewerbes und für die Einhaltung der gewerberechtlichen Vorschriften der Behörde gegenüber ve... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.03.2000

TE Vwgh Erkenntnis 1997/1/28 97/04/0007

Aus dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhalt mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 2. Dezember 1996 wies der Landeshauptmann von Burgenland die Berufung des Zweitbeschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mattersburg vom 28. August 1996 mangels Parteistellung als unzulässig zurück. In der Begründung: dieses Bescheides heißt es u.a., daß mit dem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mattersburg ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.01.1997

RS Vwgh Erkenntnis 1997/1/28 97/04/0007

Stammrechtssatz Der gemäß § 41 Abs 1 Z 4 GewO 1973 fortbetriebsberechtigte Masseverwalter steht hinsichtlich der Gewerbeberechtigung des Gemeinschuldners in keinem Vertretungsverhältnis. Er ist bloß berechtigt, das Gewerbe nach dem Stande, in dem es sich bei Konkurseröffnung befand, für Rechnung der Konkursmasse, aber als Gewerbetreibender iSd § 38 Abs 2 GewO 1973 fortzuführen. Im RIS seit 09.05.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.01.1997

TE Vwgh Erkenntnis 1994/9/20 93/04/0210

Auf Grund der Anmeldung vom 14. November 1967 wurde dem Beschwerdeführer der Gewerbeschein für das Gewerbe "Tischlergewerbe" im Standort D-Straße 231 ausgestellt und dieses Gewerbe im Gewerberegister unter Reg. Z. n 1 beim Magistrat der Stadt Wien eingetragen. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 11. September 1981 wurde gemäß § 340 Abs. 1 GewO 1973 festgestellt, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausübung des vom Beschwerdeführer am 11. November 1980 angemeldeten... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.09.1994

TE Vwgh Erkenntnis 1994/9/20 94/04/0039

Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 25. November 1991 wurde der X-Gesellschaft m.b.H. die Konzession für das Gewerbe der Baumeister (§ 157 GewO 1973) mit dem Standort in der O-Straße 11/12A (eingeschränkt auf den Bürobetrieb) erteilt und gleichzeitig die Bestellung des A Großberger zum Geschäftsführer für die Ausübung dieses Gewerbes genehmigt. A schied mit 1. Jänner 1993 aus dieser Funktion aus. Mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom Februar 1993 wurde über das Vermög... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.09.1994

RS Vwgh Erkenntnis 1994/9/20 94/04/0039

Stammrechtssatz Der gemäß § 41 Abs 1 Z 4 GewO 1973 fortbetriebsberechtigte Masseverwalter steht hinsichtlich der Gewerbeberechtigung des Gemeinschuldners in keinem Vertretungsverhältnis. Er ist bloß berechtigt, das Gewerbe nach dem Stande, in dem es sich bei Konkurseröffnung befand, für Rechnung der Konkursmasse, aber als Gewerbetreibender iSd § 38 Abs 2 GewO 1973 fortzuführen. Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.09.1994

RS Vwgh Erkenntnis 1994/9/20 94/04/0039

Rechtssatz: Das Fortbetriebsrecht des Masseverwalters entsteht zusätzlich zur Gewerbeberechtigung des Gewerbeinhabers (Hinweis E 14.9.1977, 2442/76). Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.09.1994

RS Vwgh Erkenntnis 1994/9/20 93/04/0210

Stammrechtssatz Der Masseverwalter ist nicht berechtigt, die Gewerbeberechtigung des Gemeinschuldners zurückzulegen (Hinweis E 31.10.1957, 2192/55, VwSlg 4457 A/1957). Dies insbesondere deshalb, weil die Rechtsbeziehung zwischen dem Staat und dem Berechtigten, die Gewerbeberechtigung, wegen deren subjektiven öffentlichen Charakters nicht übertragbar ist (Hinweis B 27.5.1958, 735, 736/57, VwSlg 4682 A/1958). Im RIS seit ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.09.1994

TE Vwgh Erkenntnis 1993/3/30 91/04/0020

Mit Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 19. November 1990 wurde der "Antrag des Rechtsanwaltes Dr. T als Masseverwalter in dem vom Handelsgericht Wien 1989 über das Vermögen der X-GmbH eröffneten Konkurs auf Zustellung des Bescheides des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 6.6.1989, Zl. 309.900/3-III/5/87," gemäß § 8 AVG abgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides heißt es im wesentlichen, "mit Bescheid des Amtes der Wiener L... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.03.1993

RS Vwgh Erkenntnis 1993/3/30 91/04/0020

Rechtssatz: Der Masseverwalter ist nicht berechtigt, die Gewerbeberechtigung des Gemeinschuldners zurückzulegen (Hinweis E 31.10.1957, 2192/55, VwSlg 4457 A/1957). Dies insbesondere deshalb, weil die Rechtsbeziehung zwischen dem Staat und dem Berechtigten, die Gewerbeberechtigung, wegen deren subjektiven öffentlichen Charakters nicht übertragbar ist (Hinweis B 27.5.1958, 735, 736/57, VwSlg 4682 A/1958). Schlagworte Masseverwalter ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.03.1993

RS Vwgh Erkenntnis 1993/3/30 91/04/0020

Rechtssatz: Der gemäß § 41 Abs 1 Z 4 GewO 1973 fortbetriebsberechtigte Masseverwalter steht hinsichtlich der Gewerbeberechtigung des Gemeinschuldners in keinem Vertretungsverhältnis. Er ist bloß berechtigt, das Gewerbe nach dem Stande, in dem es sich bei Konkurseröffnung befand, für Rechnung der Konkursmasse, aber als Gewerbetreibender iSd § 38 Abs 2 GewO 1973 fortzuführen. Schlagworte Masseverwalter Im RIS seit 20.11.2... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.03.1993

TE Vwgh Erkenntnis 1992/5/19 92/04/0018

Mit Bescheid des Bügermeisters der Stadtgemeinde B vom 17. Jänner 1991 wurde wie folgt abgesprochen: "Die Sperrzeit für den Betrieb des Kaffeerestaurants in B, N-Gasse 4 - genehmigt mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 11.8.1980, Ge-133-1980 v. 22.7.1980, Pächtergenehmigung ab 3.5.1989 -, wird für die Zeit von 02.00 Uhr bis 06.00 Uhr festgelegt.   Zur Begründung: wurde ausgeführt, mit Schreiben vom 19. Mai 1989 habe Dr. H ein Ansuchen um Einschränkung der Betriebszeit de... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.05.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/5/19 92/04/0018

Rechtssatz: Parteistellung in einem von Amts wegen eingeleiteten Verfahren nach § 198 Abs 5 GewO 1973 und sodann in Ansehung einer nach dieser Gesetzesstelle getroffenen gemeindebehördlichen Anordnung - die eine gewerbepolizeiliche Maßnahme darstellt (Hinweis Erkenntnis vom 23.4.1991, 91/04/0048) - kommt nur dem "Gastgewerbetreibenden" und damit auch einem - genehmigten - "Pächter" zu. Dem Verpächter fehlt sowohl die Parteistellung im verwaltungsbehördlichen als auch im vorstell... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.05.1992

TE Vwgh Erkenntnis 1992/4/28 91/04/0323

Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 1. Oktober 1990 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe es als gewerberechtlicher Geschäftsführer der F-GmbH Nfg. KG. zu verantworten, daß diese Personengesellschaft als gewerbliches Unternehmen, das zur Ausübung der Gewerbe Aufstellung von Niederdruckzentralheizungsanlagen und Warmwasserbereitungsanlagen der Oberstufe, Aufstellung von Lüftungsanlagen und Gas- und Wasserleitungsinstallation im Standort W, B-Gasse 6... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.04.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/4/28 91/04/0323

Rechtssatz: Wenn in § 68 GewO 1973 das Wort "Unternehmen" verwendet wird, handelt es sich somit um eine zusammenfassende Ausdrucksweise, die darauf abstellt, daß ein "Unternehmen" eine Vereinigung von persönlichen und sachlichen Elementen in sich schließt. Zum Begriff "Unternehmen" gehören somit nicht nur in sachlicher Hinsicht die der unternehmerischen Tätigkeit dienenden wirtschaftlichen Werte und im besonderen auch eine oder mehrere bestimmte Gewerbeberechtigungen, zu diesem ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.04.1992

TE Vwgh Erkenntnis 1992/3/25 92/02/0041

Der Beschwerdeführer betreibt unter der Firma "A" ein Gewerbe. Er hat in diesem Rahmen ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug, als dessen Zulassungsbesitzer er unter der genannten Firma bezeichnet aufscheint, verleast. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde er schuldig erkannt, "als zur Vertretung der Zulassungsbesitzerin der Firma A, nach außen berufenes Organ" zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten Ort nicht dafür gesorgt zu haben, ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.03.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/3/25 92/02/0041

Rechtssatz: Scheint als Zulassungsbesitzer die Firma, also der Name auf, unter dem der Besch als Kaufmann auftritt, ist Träger der daraus resultierenden Rechte und Pflichten iSd § 103 Abs 1 iVm § 36 lit e KFG derjenige, der unter dieser Firma das Gewerbe betreibt. Die auf § 9 VStG abstellende Formulierung kann nur zum Tragen kommen, wenn gegen einen Beschuldigten als Organ einer juristischen Peson vorgegangen wird. Dies ist nicht der Fall, wenn der Zulassungsbesitzer selbst Besc... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.03.1992

Entscheidungen 1-24 von 24

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten