Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §359a;GewO 1973 §74 Abs2 Z1 idF 1988/399;GewO 1973 §74 Abs2 Z2 idF 1988/399;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399;SchSpG 1935 §21 Abs3;SchSpG 1935 §22 Abs1;
Rechtssatz: Da der Genehmigung des hier in Rede stehenden Schießstandes im Zeitpunkt der Entscheidung über den Genehmigungsantrag der § 22 Abs 1 SchSpG entgegenstand, ergab sich auch im Hi... mehr lesen...
Dem Beschwerdevorbringen zufolge erhoben die Beschwerdeführer gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 11. September 1987, mit welchem die gewerbebehördliche Genehmigung zur Änderung einer gewerblichen Betriebsanlage erteilt worden war, rechtzeitig das Rechtsmittel der Berufung. Bisher habe weder "die Behörde zweiter Instanz über die Berufung entschieden" noch habe "die Behörde erster Instanz einen Ersatzbescheid erlassen". Nach § 27 VwGG kann Beschwerde wegen Verletz... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §359a Z5;VwGG §27;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990040062.X01 Im RIS seit 29.05.1990 mehr lesen...
In der vorliegenden, auf Art. 132 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, die Beschwerdeführer hätten gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn vom 29. Dezember 1988 - mit dem nach der der Beschwerde angeschlossenen Bescheidkopie X gemäß §§ 74 und 77 GewO 1973 in Verbindung mit § 27 Arbeitnehmerschutzgesetz, BGBl. Nr. 234/1972, die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Betriebsanlage für die Ausübung des Handels mit Kraftfahrzeugen und Kraftfahrz... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §359a;VwGG §27 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Diverses European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990040026.X01 Im RIS seit 27.03.1990 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §359a;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/04/0124 B 18. Juni 1982 RS 1 Stammrechtssatz Erörterungen zur Frage der Voraussetzung der Ausübung der sachlich in Betracht kommenden Oberbehörde im Sinne des § 27 VwGG 1965 und des § 73 AVG bezogen auf Säumnisbeschwerde eines Nachbarn im Betriebsanlagengenehmigungsverfahren an ... mehr lesen...
