Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung TirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol50/01 Gewerbeordnung
Norm: BauO Tir 1989 §30 Abs4;BauRallg;FlVfLG Tir 1978;GewO 1994;
Rechtssatz: Ein Nachbar ist nicht legitmiert, im Bauverfahren nach der Tir BauO 1989 allenfalls mangelnde Berechtigungen des Bauwerbers im ... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 23. Jänner 1991 beantragte die mitbeteiligte Partei die gewerbebehördliche Genehmigung für den Betrieb eines Ein- und Abstellplatzes für Kraftfahrzeuge im Standort T, N-Straße 9, im Rahmen ihres Mietwagen- und Taxigewerbes bestehend aus zwei Abstellflächen für PKW bzw. Kombi im Wohngebäude und vier Abstellplätzen für Kraftfahrzeuge auf einer asphaltierten Fläche des Grundstückes Nr. 666/2, KG T, in der N-Straße 9. In der von der BH am 14. Mai 1991 durchgeführten ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §359a Z1 idF 1976/243;GewO 1973 §359b idF 1988/399;GewO 1973 §77 Abs1;VwRallg; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) im gleichen Sinne erledigt
am 24.5.1994 93/04/0114
Rechtssatz: Der administrative Instanzenweg geht auch in den Fällen des § 359b GewO 1973 bis zum BMW, da auch diesfalls die Gewerbebehörde über ein "... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 21. Mai 1991 wurde die Änderung der Betriebsanlage im Standort W, X-Straße 18, in welcher die mitbeteiligte Partei dieses Beschwerdeverfahrens das Gastgewerbe in der Betriebsart eines Restaurants auszuüben beabsichtige, nach Maßgabe der Pläne und der Betriebsbeschreibungen, auf die sich dieser Bescheid bezieht, gemäß § 81 GewO 1973 genehmigt. In der mit rechtskräftigen Bescheiden vom 5. Oktober 1966, vom 9. Juni 1983 und vom 6. August 19... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art103 Abs4;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;GewO 1973 §359a Z5;StGG Art2;
Rechtssatz: Gegen § 359 a Z 5 GewO 1973 bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken a) aus Sicht des Art 103 Abs 4 B-VG, weil die "Bedeutung der Angelegenheit" auch darin liegen kann, daß eine Entscheidung in der Angelegenheit typischerweise eine ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §359a;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Bescheid der dritten Instanz, der nach Aufhebung der zuständigkeitsbegründenden
Norm: durch den VfGH der zuständigkeitsrechtlichen Grundlage entbehrt, bleibt dennoch Objekt der Beschwerde im Verfahren vor dem VwGH, so daß diese nicht etwa wegen Fristversäumnis hinsichtl... mehr lesen...
In der vorliegenden - inhaltlich - auf Art. 132 B-VG gestützten, gegen den "Landeshauptmann des Landes NÖ als Gewerbebehörde 2. Instanz" als belangte Behörde gerichteten Beschwerde wird vorgebracht, mit Bescheid vom 8. März 1988 habe die Bezirkshauptmannschaft Krems als Gewerbebehörde erster Instanz der Konsenswerberin A die Errichtung und den Betrieb einer Betriebsanlage für das Gastgewerbe genehmigt. Gegen diesen Bescheid hätten die Beschwerdeführer am 17. März 1989 Berufung mit dem... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §63 Abs1;GewO 1973 §359a;VwGG §27 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: In den Fällen des § 359 a GewO 1973 ist der BMW auch zur Entscheidung über eine gegen einen zweitinstanzlichen Bescheid, mit dem die Berufung gegen den Bescheid erster Instanz zurückgewiesen worden war, erhobene Berufung... mehr lesen...
Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens brachte der Beschwerdeführer bei der Bezirkshauptmannschaft Murau am 29. September 1986 folgenden Antrag ein: "Betreff: Schießstand für gewerbliche Zwecke Für meine gewerbliche Ausübung des Handels mit zivilen Waffen und ziviler Munition ersuche ich um die behördliche Bewilligung eines Schießstandes im Bereiche des von mir betriebenen Munitionslagers auf dem Grundstück Nr. 588, KG Z. Seitens der Sicherheitsdirektion für Steiermark ... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §359a;GewO 1973 §74 Abs2 Z1 idF 1988/399;GewO 1973 §74 Abs2 Z2 idF 1988/399;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399;SchSpG 1935 §21 Abs3;SchSpG 1935 §22 Abs1;
Rechtssatz: Da der Genehmigung des hier in Rede stehenden Schießstandes im Zeitpunkt der Entscheidung über den Genehmigungsantrag der § 22 Abs 1 SchSpG entgegenstand, ergab sich auch im Hi... mehr lesen...
Dem Beschwerdevorbringen zufolge erhoben die Beschwerdeführer gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 11. September 1987, mit welchem die gewerbebehördliche Genehmigung zur Änderung einer gewerblichen Betriebsanlage erteilt worden war, rechtzeitig das Rechtsmittel der Berufung. Bisher habe weder "die Behörde zweiter Instanz über die Berufung entschieden" noch habe "die Behörde erster Instanz einen Ersatzbescheid erlassen". Nach § 27 VwGG kann Beschwerde wegen Verletz... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §359a Z5;VwGG §27;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990040062.X01 Im RIS seit 29.05.1990 mehr lesen...
In der vorliegenden, auf Art. 132 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, die Beschwerdeführer hätten gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn vom 29. Dezember 1988 - mit dem nach der der Beschwerde angeschlossenen Bescheidkopie X gemäß §§ 74 und 77 GewO 1973 in Verbindung mit § 27 Arbeitnehmerschutzgesetz, BGBl. Nr. 234/1972, die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Betriebsanlage für die Ausübung des Handels mit Kraftfahrzeugen und Kraftfahrz... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §359a;VwGG §27 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Diverses European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990040026.X01 Im RIS seit 27.03.1990 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §359a;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/04/0124 B 18. Juni 1982 RS 1 Stammrechtssatz Erörterungen zur Frage der Voraussetzung der Ausübung der sachlich in Betracht kommenden Oberbehörde im Sinne des § 27 VwGG 1965 und des § 73 AVG bezogen auf Säumnisbeschwerde eines Nachbarn im Betriebsanlagengenehmigungsverfahren an ... mehr lesen...
