Entscheidungen zu § 356 Abs. 3 GewO 1994

Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §356 Abs3;
Rechtssatz: Nach Wortlaut und Zweck des § 356 Abs 3 GewO 1994 ist mit der nicht rechtzeitigen Erhebung von Einwendungen der endgültige Ausschluss auch solcher Nachbarn verbunden, die durch einen Verfahrensverstoß seitens der Behörde daran gehindert waren, früher Einwendungen vorzubringen (Hinweis E 3.9.1996, 94/04/0257). European Case L... mehr lesen...

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Rohrbach vom 6. Februar 1996 wurde dem Mitbeteiligten die gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Schlosserei-Stahlbau-Betriebsanlage an einem näher bezeichneten Standort nach Maßgabe näher genannter Projektsunterlagen und unter Vorschreibung zahlreicher Auflagen erteilt. Über die dagegen erhobene Berufung der Beschwerdeführerin hat der Landeshauptmann von Oberösterreich mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §59 Abs1;GewO 1994 §353;GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §74 Abs2;
Rechtssatz: Der Abspruch über die gewerberechtliche Genehmigung einer gewerblichen Betriebsanlage setzt ein Ansuchen voraus, das im Hinblick auf die den Nachbarn gemäß § 356 Abs 3 GewO 1994 eingeräumte Berechtigung zur Erhebung von Einwendungen einen (verbalen) Inhalt zu enth... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §359 Abs4;GewO 1994 §75 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/06/27 95/04/0116 1 Stammrechtssatz Ein Eigentümer oder sonstiger dinglich Berechtigter hat das im § 75 Abs 2 zweiter Satz erster Satzteil GewO 1994 aufgestellte Erfordernis des nicht (bloß) vorübergehenden Aufenthaltes im Nahebereich der Betriebsanlage nicht zu erfüllen. Allerd... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §74 Abs2 Z1;GewO 1994 §75 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/11/12 96/04/0137 2 Stammrechtssatz Wendet sich ein Nachbar gegen das zur Genehmigung eingereichte Projekt aus dem im § 74 Abs 2 Z 1 GewO 1994 genannten Grund der Eigentumsgefährdung, so hat er durch ein konkretes Vorbringen geltend zu machen, daß durch die Betriebsanlage sein... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 in Verbindung mit § 73 Abs. 2 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 23. März 1998 wurde der mitbeteiligten Partei die gewerbebehördliche Genehmigung für einen Verkaufsmarkt samt Heizungs- und Kühlanlage, Lagerung und Verkauf von Druckgaspackungen bis 10 kg und pyrotechnischen Gegenständen der Klasse I und II bis maximal 30 kg sowie eines Parkplatzes an einem näher bezeichneten Standort unter Vorsch... mehr lesen...

Mit dem erstbehördlichen Bescheid wurde der mitbeteiligten Partei gemäß § 81 GewO 1994 die gewerbebehördliche Genehmigung zur Änderung der Tischlereibetriebsanlage an einem näher bezeichneten Standort durch Vornahme eines Zu- und Umbaues genehmigt. Mit dem Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 3. April 1998 wurde die gegen den erstbehördlichen Bescheid erhobene Berufung der Beschwerdeführerin gemäß § 359 Abs. 4 GewO 1994 in Verbindung mit § 356 Abs. 3 leg. cit. ... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich wurde der mitbeteiligten Partei die gewerbebehördliche Genehmigung für die Änderung ihrer an einem näher bezeichneten Standort bestehenden Betriebsanlage durch näher bezeichnete Veränderungen unter Vorschreibung von Auflagen gemäß den §§ 81, 77, 74 Abs. 2, § 359 Abs. 1 erster und zweiter Satz GewO 1994 und § 93 Abs. 2 ASchG erteilt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorlie... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §356 Abs3;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998040098.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz: Im Betriebsanlagengenehmigungsverfahren vom Nachbar erstattete Vorbringen, die sich lediglich in Hinweisen auf diverse Punkte, die von der Behörde bei Erlassung des Genehmigungsbescheides zu beachten sein werden und in der Forderung nach Vorschreibung bestimmter Auflagen erschöpfen, stellen auch in ihrer Gesamtheit keine qualifizierten Einwendungen iSd § 356 Abs 3 GewO 1994 dar, weshalb dadurch auch keine Parteistellung im gegenständlichen Genehmigungsverfahren begründet wurde.... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §359 Abs1;GewO 1994 §74 Abs2 Z2;GewO 1994 §77 Abs1;GewO 1994 §81;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1998/09/09 98/04/0057 1 Stammrechtssatz Im Betriebsanlagengenehmigungsverfahren vom Nachbar erstattete Vorbringen, die sich lediglich in Hinweisen auf diverse Punkte, die v... mehr lesen...

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 31. Jänner 1995 wurde der mitbeteiligten Partei "gemäß den §§ 81, 77, 74 Abs. 2 und 359 Abs. 1, erster Satz der Gewerbeordnung 1994 und § 93 Abs. 2 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz nach Maßgabe der folgenden Betriebsbeschreibung und der mit der Genehmigungsklausel versehenen Pläne sowie bei Einhaltung der nachstehenden Auflagen die gewerbebehördliche Genehmigung für die Abänderung der bestehenden Betriebsanlage im Standort W, M-Gasse (G... mehr lesen...

Mit dem Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 12. März 1998 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Berghauptmannschaft Innsbruck vom 12. Dezember 1997, mit dem der mitbeteiligten Partei ein Aufschluß- und Abbauplan für einen Kalksteinbergbau in einem Teil eines näher bezeichneten Abbaufeldes genehmigt wurde, gemäß § 66 Abs. 4 AVG und § 100 BergG 1975 abgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides legte der Bundesminister dar, d... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §359 Abs4;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/05/27 96/04/0159 2 Stammrechtssatz Die Berufung eines Nachbarn gegen einen in einem Verfahren betreffend eine Betriebsanlage ergangenen Bescheid muß keine Einwendung iSd Behauptung der Verletzung eines s... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung58/01 Bergrecht
Norm: AVG §8;BergG 1975 §100 Abs2;BergG 1975 §100 Abs3;GewO 1994 §356 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Im Genehmigungsverfahren zur Bewilligung eines Aufschlußplanes und Abbauplanes gem § 100 Abs 2 BergG können nur die in § 100 Abs 3 erster Satz BergG Betroffenen durch den Genehmigungsbescheid in ihren in § 100 Abs 3 er... mehr lesen...

Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides wies der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten mit dem Bescheid vom 23. Dezember 1997 die von den Beschwerdeführern gegen den von der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck im Namen des Landeshauptmannes von Oberösterreich erlassenen Bescheid vom 3. Juli 1996 erhobene Berufung gemäß § 75 Abs. 2 GewO 1994 als unzulässig zurück. Zur Begründung: führte der Bundesminister aus, über da... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 2 AVG ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 30. Jänner 1997 wurde der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 10. Jänner 1996, betreffend Genehmigung einer gewerblichen Betriebsanlage des Beschwerdeführers (Errichtung und Betrieb eines Lagerplatzes für die Gartengestaltung), aufgrund der Berufung der mitbeteiligten Parteien behoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Durchführung einer mündlichen Verhand... mehr lesen...

Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides wies der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten mit dem Bescheid vom 21. Jänner 1998 die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 6. Oktober 1997 gemäß § 359 Abs. 4 in Verbindung mit § 356 Abs. 3 GewO 1994 als unzulässig zurück. Zur Begründung: führte der Bundesminister aus, mit Eingabe vom 31. Oktober 1996 habe die mitbeteiligte Pa... mehr lesen...

Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 5. März 1998 u.a. die Berufung der Erstbeschwerdeführerin gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Krems vom 12. Februar 1997, betreffend Genehmigung der Errichtung und des Betriebes einer näher beschriebenen Betriebsanlage (Schanigarten), als unzulässig zurückgewiesen. Dies im wesentlichen mit der Begründung: , die Erstbeschwerdefü... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 11. November 1997 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß § 81 GewO 1994 die Änderung ihrer näher bezeichneten Betriebsanlage bewilligt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift mit dem Antrag, die Beschwerde kostenpflichtig abzuweisen. ... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §353 idF 1988/399 impl;GewO 1973 §356 Abs1 impl;GewO 1973 §356 Abs3 idF 1988/399 impl;GewO 1994 §353;GewO 1994 §356 Abs1;GewO 1994 §356 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/09/15 92/04/0025 2 Stammrechtssatz Ein einer gewerbebehördlichen Kundmachung nach § 356 Abs 1 GewO 1973 zugrunde liegendes Ansuchen erfordert im Hinblick auf die dem Nachbarn gem § 356 A... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §74 Abs2 Z2;GewO 1994 §75 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/02/28 95/04/0001 1 Stammrechtssatz Eine persönliche Gefährdung oder Belästigung (etwa) durch "Lärm, Geruch oder Gas" kommt in Ansehung einer juristischen Person schon begrifflich nicht in Betracht (Hinweis vgl E 24.4.1990, 89/04/0178). Demnach schließt diese Eigenschaft als j... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §359 Abs4;
Rechtssatz: Aus der Bezeichnung des Berufungswerbers mit "Hausgemeinschaft M-Straße 12" ergibt sich keineswegs mit der erforderlichen Eindeutigkeit, daß damit die zur gewerbebehördlichen Augenscheinsverhandlung geladenen Personen gemeint seien, zumal sich diese Personen im gew... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §74 Abs2 Z2;GewO 1994 §74 Abs2 Z5;GewO 1994 §75 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/03/19 95/04/0171 2 Stammrechtssatz Daraus, daß die Behörde die Schutzinteressen des § 74 Abs 2 Z 4 GewO 1994 und § 74 Abs 2 Z 5 GewO 1994 (letztere: auch) von Amts wegen zu wahren hat, läßt sich eine Parteistellung der Ge... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §66 Abs2;GewO 1994 §353;GewO 1994 §356 Abs1;GewO 1994 §356 Abs3;
Rechtssatz: Die erforderliche Klarstellung des Umfanges der beantragten Genehmigung vor Ausschreibung der im § 356 GewO 1994 vorgesehenen Augenscheinsverhandlung ist in einem wesentlichen Punkt, und zwar in Ansehung der von der Erstbehörde als vorwiegend erachteten betrieblichen Tätigkei... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §356 Abs3;
Rechtssatz: Bei einer erst nach der mündlichen Augenscheinsverhandlung erster Instanz erhobenen Einwendung des Nachbarn aufgrund eines Irrtums in der Frageder baurechtlichen Zulässigkeit der von einem Sachverständigen in der Augenscheinsverhandlung vorgeschlagenen Auflagen schließt ein Verschulden iSd § 356 Abs 3 zweiter Satz GewO 1994 nicht aus. ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §8;GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §359 Abs4;GewO 1994 §75 Abs2;GewO 1994 §81;
Rechtssatz: Liegen die Liegenschaften von Personen und auch der ständige Aufenthalt dieser Personen außerhalb des Immissionsbereiches jener Emissionen der Betriebsanlage, die ihre Ursache in der den Gegenstand des Verwaltungsverfahrens gem § 81 GewO 1994 bildende... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §75 Abs2;GewO 1994 §77 Abs1;GewO 1994 §81 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1996/06/18 95/04/0220 3 Stammrechtssatz In den in der GewO 1994 festgelegten Nachbarrechten können Nachbarn iSd § 75 Abs 2 GewO 1994 durch einen nach § 74 oder nach § 81 iVm § 77 GewO 1994 ergehenden Genehmigungsbescheid nur im Rahmen ihrer nach ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §8;GewO 1994 §356 Abs1;GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §359 Abs4;GewO 1994 §75 Abs2;GewO 1994 §81;
Rechtssatz: Aus § 356 Abs 3 erster Satz GewO 1994 ergibt sich in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise als Voraussetzung für den Erwerb der Parteistellung sowohl in einem Verfahren nach § 356 Abs 1 GewO 1994 als auch in einem Verfahren zur... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §75;
Rechtssatz: § 74 und § 75 GewO 1994 kennen keine Differenzierung zwischen physischen und juristischen Personen. Eine zur Erlangung der Parteistellung erforderlichen Einwendung gem § 356 Abs 3 GewO 1994 erfordert aber, daß die entsprechende Erklärung erkennen läßt, in welcher Weise der die Einwendung erhebende Nachbar durch die ... mehr lesen...