Index: L78007 Elektrizität TirolL82807 Gas Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: ElektrizitätsG Tir 2003 §10 Abs1 litd;ElektrizitätsG Tir 2003 §11;GasG Tir 2000 §3 Abs1;GasG Tir 2000 §7 Abs2;GasG Tir 2000 §7 Abs5; GewO 1994 §356 Abs1; GewO 1994 §75 Abs2; VwGG §34 Abs1; GewO 1994 § 356 heute GewO 1994 § 356 gültig ab 29.05.2013 ... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei beantragte am 14. August 2003 bei der Bezirkshauptmannschaft Lienz (BH) die gewerbebehördliche Genehmigung der Errichtung und des Betriebes einer Gastgewerbeanlage (Restaurant) im Standort S. Über diesen Antrag wurde mit Kundmachung der BH vom 18. August 2003 unter Hinweis auf die "§§ 40-44 AVG" sowie §§ 74 ff und 356 GewO 1994 eine mündliche Verhandlung für 10. September 2003 anberaumt. In der Kundmachung heißt es weiter: Über diesen Antrag wurde... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid des UVS im Land Niederösterreich vom 21. Juli 2004 wurden die Berufungen der beschwerdeführenden Parteien gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Krems (BH) vom 17. Dezember 2003, betreffend Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer gewerblichen Betriebsanlage der mitbeteiligten Partei zurückgewiesen. Dies im Wesentlichen mit der Begründung: , die BH habe auf Grund des Genehmigungsantrages der mitbeteiligten Partei eine mündliche Verhandlung... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigungen zufolge wurden mit Bescheid des UVS im Land Niederösterreich vom 21. Juli 2004 die Berufungen der beschwerdeführenden Parteien gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Krems (BH) vom 17. Dezember 2003, betreffend Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer gewerblichen Betriebsanlage der mitbeteiligten Partei zurückgewiesen. Dies im Wesentlichen mit der Begründung: , die BH habe auf Grund des G... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 1. April 2003 wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei, ihr im Verfahren zur Genehmigung der gewerblichen Betriebsanlage der mitbeteiligten Partei, einer näher beschriebenen Asphaltmischanlage, Parteistellung zuzuerkennen und den Genehmigungsbescheid betreffend diese Anlage zuzustellen, abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Gewerbebehörde erster Instanz, die Bezirk... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §41 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §42 Abs1 idF 1998/I/158;GewO 1994 §356 Abs1;
Rechtssatz: Die Kundmachung der Verhandlung durch Anschlag in der Gemeinde gemäß § 356 Abs. 1 GewO 1994 ist zwingend vorgesehen; eine Verlautbarung im Amtsblatt an Stelle des Anschlags in der Gemeinde kommt daher nicht in Betracht. Dass eine (zusätzliche) Amtblattverlautbarung un... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §41 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §42 Abs1 idF 1998/I/158;GewO 1994 §356 Abs1;
Rechtssatz: Eine persönliche Verständigung aller der Behörde bekannt gewordenen Nachbarn ist nicht (mehr) Voraussetzung für den Eintritt der Präklusionsfolge gemäß § 42 Abs. 1 AVG. § 42 Abs. 1 AVG normiert als Voraussetzung für den Eintritt der Präklusionsfolge nämlich nicht, das... mehr lesen...
Rechtssatz: § 356 Abs. 1 GewO 1994 sieht - neben dem Anschlag in der Gemeinde - eine Kundmachung der Verhandlung durch Anschlag in den "unmittelbar benachbarten Häusern" vor. Es kommt also nicht bloß darauf an, ob ein Haus in der Nachbarschaft der Betriebsanlage gelegen ist, sondern vielmehr, ob dieses Haus der Betriebsanlage unmittelbar benachbart ist. Als "unmittelbar benachbart" kommen daher nur benachbarte Häuser in Betracht, die sich weiters in unmittelbarer räumlicher Nähe zur Betr... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §40;AVG §41 idF 1998/I/158;GewO 1994 §356 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/04/0091 E 17. November 2004 RS 2
Hier ohne Klammerausdruck am Ende; hier mit dem Zusatz am Ende:
Als "unmittelbar benachbarte Häuser" kommen daher nur jene Häuser
in Frage, die in einem solchen Nahe- und Nachbarschaftsbereich der
Betriebsanlage ge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §41 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §42 Abs1 idF 1998/I/158;GewO 1994 §356 Abs1;
Rechtssatz: Für die Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzung "Anschlag in der Gemeinde" ist die Bezeichnung der Amtstafel als "Amtstafel" ebenso wenig erforderlich, wie ihre Beleuchtung oder ihre zeitlich uneingeschränkte Zugänglichkeit. Wesentlich ist vielmehr, dass der Anschlag i... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §41 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §42 Abs1 idF 1998/I/158;B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;GewO 1994 §356 Abs1;StGG Art2;
Rechtssatz: Dass die Präklusionsregelung des § 42 Abs. 1 AVG in unsachlicher Weise die Verfahrensparteien unterschiedlich behandle, ist nicht zu sehen (vgl. dazu auch Sieberer, Gemeinschaft... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen und nunmehr angefochtenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich wurde der Berufung der Beschwerdeführer gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Freistadt vom 19. Juli 2002, mit dem gemäß § 359b Abs. 8 iVm Abs. 4 der Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) das Errichten und Betreiben bzw. Ändern einer (bereits bestehenden) Betriebsanlage als zulässig festgestellt wurde, gemäß § 66 Abs. 4 AVG Folge gegeben und dessen Spruch: dahingehend "er... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §45 Abs3;GewO 1994 §356 Abs1;
Rechtssatz: Mangels einer gegenteiligen Äußerung der Beschwerdeführer oder einer entsprechenden gesetzlichen Verpflichtung (§ 356 Abs. 1 GewO 1994 schreibt keine verpflichtende Durchführung einer Augenscheinsverhandlung vor) bestand für die belangte Behörde auch kein Grund, einen Lokalaugenschein anzuordnen bzw. eine (wei... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bludenz (BH) vom 14. Mai 2001 wurde der Beschwerdeführerin in Spruchpunkt IV. die gewerbebehördliche Betriebsanlagengenehmigung zur Errichtung eines Zubaues und zur Vornahme von Umbauten beim und in einem näher bezeichneten Hotel erteilt. Mit dem angefochtenen, über Berufung der mitbeteiligten Partei ergangenen Bescheid des Landeshautmannes von Vorarlberg vom 15. Februar 2002 wurde der Bescheid der BH gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm den §§ 81, 74, 77 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §42 Abs1 idF 1998/I/158;GewO 1994 §356 Abs1 idF 1997/I/063;
Rechtssatz: Soweit in der Beschwerde vorgebracht wird, die gemäß § 42 AVG vorgesehene Präklusion sei "wiederum eingetreten", da es die mitbeteiligte Partei in der Berufung unterlassen habe, die Mangelhaftigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens zu rügen, ist festzuhalten, dass der in § 42 Abs.... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 14. April 1998 wurde der mitbeteiligten Partei nach Maßgabe des vorgelegten Projektes für die Änderung der bestehenden Betriebsanlage durch Zubau von Lagerflächen mit Garage, Kundenraum, Büroräumlichkeiten und einer Elektroverteiler-Werkstätte im näher bezeichneten Standort die gewerbebehördliche Genehmigung unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. In der im Spruch: dieses Bescheides enthaltenen Beschreibung des Vorhabens wurde auch ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13a;GewO 1994 §356 Abs1;GewO 1994 §356 Abs3;
Rechtssatz: Im Sinne der zu § 13a AVG ergangenen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ist es nicht Aufgabe der Behörde, im Rahmen einer auf Grund des § 356 Abs. 1 GewO 1994 durchgeführten Augenscheinsverhandlung zur Erhebung von Einwendungen sowie zu deren inhaltlicher Gestaltung anzuleiten, wenn an die... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 31. Mai 2001 hat der Landeshauptmann von Niederösterreich die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung vom 11. August 2000, mit dem der mitbeteiligten Partei die gewerbebehördliche Genehmigung für die Änderung ihrer Betriebsanlage an einem bezeichneten Standort durch die Errichtung einer Abfackelungsanlage genehmigt worden war, gemäß § 66 Abs. 4 AVG als unzulässig zurückgewiesen. Nach der Begründung: dieses Be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1994 §356 Abs1;GewO 1994 §75 Abs2;GewO 1994 §81;
Rechtssatz: Für die Nachbareigenschaft des Beschwerdeführers kommt es - unabhängig davon, ob er als "Anrainer" anzusehen ist - darauf an, ob seine Liegenschaft bzw. sein ständiger Aufenthalt innerhalb des Immissionsbereiches jener Emissionen der Betriebsanlage liegt, die ihre Ursache in der den ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 5. Oktober 1999 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Durchführung eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens und Zuerkennung der Parteistellung im durchzuführenden Betriebsanlagengenehmigungsverfahren hinsichtlich einer näher bezeichneten gastgewerblichen Betriebsanlage als unzulässig zurückgewiesen. Zur Begründung: führte der Landeshauptmann, soweit dies für das verwal... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1994 §153a;GewO 1994 §356 Abs1;GewO 1994 §77 Abs1;
Rechtssatz: Bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des § 153a GewO 1994 bedarf die Betriebsanlage eines Gastgewerbebetriebes, für den die Konzession gemäß der GewO 1973 idF vor dem Inkrafttreten der GewRNov 1992, BGBl 1993/29, erteilt worden ist, im Umfang der Betriebsräume und der Betri... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 20. November 1998 erstattete die mitbeteiligte Partei bei der Erstbehörde eine "Anzeige im Sinne des § 74 Abs. 6 in Verbindung mit § 74 Abs. 4 GewO 1994", in der sie bekannt gab, die Republik Österreich/Bundesstraßenverwaltung habe bis etwa 1997 an einem näher bezeichneten Standort eine Straßenmeisterei mit Wohn- und Dienstgebäuden sowie mit Garagen und Werkstätten betrieben. Diese Betriebsanlage sei mangels gewerblicher Tätigkeit bisher lediglich bau- bzw. wasserr... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides stellte die Bezirkshauptmannschaft Rohrbach mit Bescheid vom 19. Mai 1999 fest, dass die von der mitbeteiligten Partei beantragte Änderung einer näher bezeichneten Betriebsanlage die im § 359 b Abs. 4 und 8 GewO 1994 festgelegten Voraussetzungen erfülle und erteilte gleichzeitig gemäß § 359 b GewO 1994 Aufträge zum Schutz der nach dieser Gesetzesstelle wahrzunehmenden Interessen. Mit... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §42 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §82 Abs7 idF 1998/I/158;GewO 1994 §356 Abs1;GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §356 Abs4;GewO 1994 §79 Abs1;
Rechtssatz: Nach der gemäß § 82 Abs 7 AVG idF der AVG-Nov 1998 seit 1. Jänner 1999 geltenden Rechtslage genießen in den in § 356 Abs 1 GewO 1994 genannten Verfahren (zur Genehmigung bzw zur Genehmigung der Änderung gewerb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1994 §356 Abs1;GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §359 Abs4;GewO 1994 §359b Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/10/20 99/04/0151 2 Stammrechtssatz Dem Umstand, ob die Behörde die bei Erfüllung der Voraussetzungen ihr obliegende bescheidmäßige Feststellung nach § 359b GewO 1994 unmittelbar auf Grund des Genehmigungsansuchens traf oder... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides wies der Landeshauptmann von Tirol mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid vom 26. März 1999 die von den Beschwerdeführern gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 19. Jänner 1999, mit dem festgestellt worden war, dass die von der mitbeteiligten Partei zur Genehmigung beantragte näher bezeichnete Betriebsanlage den Bestimmungen des... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld vom 4. Februar 1999 wurde unter Spruchpunkt I. festgestellt, dass die mit Ansuchen der mitbeteiligten Partei vom 1. Dezember 1998 (in Verbindung mit angeschlossenen Projektunterlagen) begehrte Erteilung einer gewerbebehördlichen Genehmigung für die Errichtung eines Strangpresswerkes im Standort Marktl (Gemeinde Lilienfeld) dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sei. Gleichzeitig erteilte die Behörde erster Instanz der ... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei stellte am 4. November 1997 in Ansehung ihrer Betriebsanlage den "Antrag zur Errichtung und Betriebnahme einer Dampfkesselanlage in Verbindung mit einer Änderungsgenehmigung der gegenständlichen Anlagen gemäß den Bestimmungen des § 81 (1) GewO". Mit Kundmachung vom 28. Jänner 1998 beraumte der Landeshauptmann von Steiermark als Gewerbebehörde erster Instanz über dieses Ansuchen für den 26. und 27. Februar 1998 eine Verhandlung an. Mit Bescheid vom 4. März 1998... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §41 Abs2;GewO 1994 §356 Abs1;ZPO §222;
Rechtssatz: Zwar trifft die Gewerbeordnung über die erforderliche Dauer des Anschlages der Kundmachung der Augenscheinsverhandlung gemäß § 356 Abs 1 GewO 1994 keine ausdrückliche Regelung, aus ihrem Zweck iVm der Anordnung des § 41 Abs 2 AVG ergibt sich aber, dass die im konkreten Fall ei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1994 §356 Abs1;GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §359 Abs4;GewO 1994 §359b Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/10/20 99/04/0151 2 Stammrechtssatz Dem Umstand, ob die Behörde die bei Erfüllung der Voraussetzungen ihr obliegende bescheidmäßige Feststellung nach § 359b GewO 1994 unmittelbar auf Grund des Genehmigungsansuchens traf oder... mehr lesen...
