Der Landeshauptmann von Niederösterreich (LH) erteilte der B-GmbH mit Bescheid vom 21. März 2006 die abfallrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Bodenaushubdeponie auf näher bestimmten Grundstücken; dieser Bescheid wurde am 7. April 2006 rechtskräftig. Der Revisionswerber ist seit 8. April 2010 Konsensinhaber der gegenständlichen Bodenaushubdeponie. Mit Bescheid vom 29. Februar 2012 nahm der LH die Anzeige des Revisionswerbers vom 8. Juli 2010, ergänzt am 11. Jän... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §37 Abs4; AWG 2002 §51 Abs1; GewO 1994 §345 Abs6; GewO 1994 §345 Abs8 Z6; GewO 1994 §81 Abs3;GewO 1994; AWG 2002 § 37 heute AWG 2002 § 37 gültig ab 11.12.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 200/2021 AWG 2002 § 37 gültig... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §345 Abs8 Z6; GewO 1994 §81 Abs3; GewO 1994 § 345 heute GewO 1994 § 345 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 130/2024 GewO 1994 § 345 gültig von 18.07.2017 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2017 ... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde im Instanzenzug und nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Berufungsverhandlung mit Spruchpunkt I. ausgesprochen, der Beschwerdeführer habe als gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen befugter handelsrechtlicher Geschäftsführer der H GmbH folgende zwei Verwaltungsübertretungen zu verantworten: Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde im Instanzenzug und nach Durchführung einer öff... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8; GewO 1994 §345 Abs5 idF 2008/I/042; GewO 1994 §345 Abs6 idF 2008/I/042; GewO 1994 §345 Abs8 Z8; GewO 1994 §345 Abs9; GewO 1994 §356 Abs3; GewO 1994 §359b; GewO 1994 §69a; GewO 1994 §74 Abs2; GewO 1994 §81 Abs2 Z9; GewO 1994 §81 Abs3; VwGG §34 Abs1; AVG § 8 heute ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt St. Pölten vom 1. April 2008 wurde die Anzeige der Mitbeteiligten über die Wiederinbetriebnahme einer bei einem Brand zum Teil beschädigten Betriebsanlage "im Teilschritt 1" (nur teilweise Inbetriebnahme der beschädigten Abluftreinigungsanlage bei gleichzeitig verringerter Produktionskapazität) unter mehreren Auflagen betreffend die Messung der Luftschadstoffemissionen gemäß § 81 Abs. 2 Z 9 und Abs. 3 iVm. § 345 Abs. 6 GewO 1994 zur Kennt... mehr lesen...
Mit als Betriebsanlagengenehmigung geltendem Konzessionserteilungsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung (BH) vom 15. April 1985 wurde dem damaligen Betriebsinhaber an einem näher bezeichneten Standort die Konzession zum Betrieb des Gastgewerbes in der Betriebsart "Sportplatzbuffet" unter Vorschreibung diverser Auflagen erteilt. Mit Bescheid der BH vom 4. Dezember 2001 wurde die Anzeige des nunmehrigen Betriebsinhabers betreffend die näher umschriebene Änderung dies... mehr lesen...
Mit als Betriebsanlagengenehmigung geltendem Konzessionserteilungsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung (BH) vom 15. April 1985 wurde dem damaligen Betriebsinhaber an einem näher bezeichneten Standort die Konzession zum Betrieb des Gastgewerbes in der Betriebsart "Sportplatzbuffet" unter Vorschreibung diverser Auflagen erteilt. Mit Bescheid der BH vom 4. Dezember 2001 wurde die Anzeige des nunmehrigen Betriebsinhabers betreffend die näher umschriebene Änderung dies... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1994 §345 Abs8 Z8;GewO 1994 §345 Abs9;GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §81 Abs2 Z9;GewO 1994 §81 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH (vgl. dazu die hg. Erkenntnisse vom 3. September 1996, Zl. 96/04/0042, und vom 22. März 2000, Zl. 2000/04/0062), ist die Parteistellung der Nachbarn im Folgeverfahren i... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1994 §345 Abs8 Z8;GewO 1994 §345 Abs9;GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §81 Abs2 Z9;GewO 1994 §81 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH (vgl. dazu die hg. Erkenntnisse vom 3. September 1996, Zl. 96/04/0042, und vom 22. März 2000, Zl. 2000/04/0062), ist die Parteistellung der Nachbarn im Folgeverfahren i... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §11 Abs6;GewO 1973 §345 Abs8 Z1;GewO 1973 §345 Abs9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0766/75 E 24. September 1975 VwSlg 8891 A/1975 RS 1 Stammrechtssatz Der sinngemäßen Anwendung des § 11 Abs 6 GewO 1973 auf den Fall, dass die Einbringung des Betriebes in eine schon bestehende Kapitalgesellschaft stattgefunden hat, steht neben der einer solchen Kapitalgesellschaft gebot... mehr lesen...
Aus der Beschwerdeschrift, der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides und der gemäß § 35 Abs. 2 VwGG eingeholten Stellungnahme der belangten Behörde ergibt sich folgendes: Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Linz (im folgenden kurz: Finanzamt) hatte der Beschwerdeführerin Stempelgebühr gemäß § 14 TP 2 Abs. 1 Z. 1 GebG vorgeschrieben, weil mit Bescheid des Magistrates Linz vom 8. März 1999 die Standortverlegung des Gewerbes der Beschwerdeführeri... mehr lesen...
Aus der Beschwerdeschrift, der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides und der gemäß § 35 Abs. 2 VwGG eingeholten Stellungnahme der belangten Behörde ergibt sich folgendes: Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Linz (im folgenden kurz: Finanzamt) hatte der Beschwerdeführerin Stempelgebühr gemäß § 14 TP 2 Abs. 1 Z. 1 GebG vorgeschrieben, weil mit Bescheid des Magistrates Linz vom 8. März 1999 die Standortverlegung des Gewerbes der Beschwerdeführeri... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken32/08 Sonstiges Steuerrecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: AbgÄG 1985 Abschn6 Art1 Z1;GebG 1957 §14 TP2 Abs1 Z1 idF 1985/557;GewO 1994 §345 Abs6;GewO 1994 §345 Abs8 Z3;GewO 1994 §49;
Rechtssatz: Der durch das AbgÄG 1985 in § 14 TP 2 Abs 1 Z 1 GebG neu geschaffene dritte Tatbestand ("Anerkennung einer sonstigen Voraussetzung für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken32/08 Sonstiges Steuerrecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: AbgÄG 1985 Abschn6 Art1 Z1;GebG 1957 §14 TP2 Abs1 Z1 idF 1985/557;GewO 1994 §345 Abs6;GewO 1994 §345 Abs8 Z3;GewO 1994 §49;
Rechtssatz: Der durch das AbgÄG 1985 in § 14 TP 2 Abs 1 Z 1 GebG neu geschaffene dritte Tatbestand ("Anerkennung einer sonstigen Voraussetzung für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides wurde mit dem Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 17. Jänner 2000 die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Villach vom 8. Jänner 1999 gemäß § 66 Abs. 4 in Verbindung mit §§ 81 Abs. 2 Z. 9 und 356 Abs. 1 GewO 1994 als unzulässig zurückgewiesen. Zur Begründung: führte der Landeshauptmann aus, die Erstbehörde habe mit Bescheid vom 8. Jänner 1... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides wurde mit dem Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 17. Jänner 2000 die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Villach vom 8. Jänner 1999 gemäß § 66 Abs. 4 in Verbindung mit §§ 81 Abs. 2 Z. 9 und 356 Abs. 1 GewO 1994 als unzulässig zurückgewiesen. Zur Begründung: führte der Landeshauptmann aus, die Erstbehörde habe mit Bescheid vom 8. Jänner 1... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1994 §345 Abs8 Z8;GewO 1994 §345 Abs9;GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §356 Abs4;GewO 1994 §81 Abs2 Z9;GewO 1994 §81 Abs3;
Rechtssatz: Eine Parteistellung der Nachbarn in einem Verfahren nach § 81 Abs 3 GewO 1994 (iVm § 345 Abs 8 Z 8 oder Abs 9 GewO 1994) ist im § 356 Abs 3 und 4 GewO 1994 nicht vorgesehen. In diesem Verfahren hat vielmehr die Be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1994 §345 Abs8 Z8;GewO 1994 §345 Abs9;GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §356 Abs4;GewO 1994 §81 Abs2 Z9;GewO 1994 §81 Abs3;
Rechtssatz: Eine Parteistellung der Nachbarn in einem Verfahren nach § 81 Abs 3 GewO 1994 (iVm § 345 Abs 8 Z 8 oder Abs 9 GewO 1994) ist im § 356 Abs 3 und 4 GewO 1994 nicht vorgesehen. In diesem Verfahren hat vielmehr die Be... mehr lesen...
Mit Anbringen vom 19. August 1974 hatte die B. AG bei der Bezirkshauptmannschaft Villach (BH) als Gewerbebehörde erster Instanz um die Erteilung der gewerberechtlichen Bewilligung zur Errichtung eines neuen Lagergebäudes angesucht. In der über dieses Ansuchen von der BH am 24. September 1974 durchgeführten Verhandlung war von der Konsenswerberin ergänzend zur Baubeschreibung angeführt worden, dass in den Lagerräumen lediglich Baumaterialien, "abgestellte Maschinen", Rohre und Sc... mehr lesen...
Mit Anbringen vom 19. August 1974 hatte die B. AG bei der Bezirkshauptmannschaft Villach (BH) als Gewerbebehörde erster Instanz um die Erteilung der gewerberechtlichen Bewilligung zur Errichtung eines neuen Lagergebäudes angesucht. In der über dieses Ansuchen von der BH am 24. September 1974 durchgeführten Verhandlung war von der Konsenswerberin ergänzend zur Baubeschreibung angeführt worden, dass in den Lagerräumen lediglich Baumaterialien, "abgestellte Maschinen", Rohre und Sc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §68 Abs4 Z1;AWG 1990 §28;AWG 1990 §29;GewO 1994 §345 Abs8 Z8;GewO 1994 §345 Abs9;
Rechtssatz: Aus § 28 AWG 1990 kann eine Zuständigkeit des Landeshauptmannes zur Durchführung des gewerberechtlichen Anzeigeverfahrens im Anwendungsbereich des AWG 1990 nicht abgeleitet werden, weil es sich bei der in dieser Bestimmung normierte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §68 Abs4 Z1;AWG 1990 §28;AWG 1990 §29;GewO 1994 §345 Abs8 Z8;GewO 1994 §345 Abs9;GewO 1994 §81 Abs1;GewO 1994 §81 Abs2 Z9;GewO 1994 §81 Abs3;
Rechtssatz: Die der Gewerbebehörde im Falle der Erstattung einer Anzeige nach § 81 Abs 3 GewO 1994 aufgetragene Prüfungspflicht mit dem Ergebnis der Erlassung eines Bescheides nach § 3... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §29 Abs1;AWG 1990 §29 Abs2;GewO 1994 §345 Abs8 Z8;
Rechtssatz: Die in § 29 Abs 2 AWG 1990 vorgesehene Anwendung der Bestimmungen auch des Gewerberechtes setzt das Vorliegen eines Genehmigungsverfahrens nach § 29 Abs 1 AWG 1990 voraus. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998070164.X02 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §68 Abs4 Z1;AWG 1990 §28;AWG 1990 §29;GewO 1994 §345 Abs8 Z8;GewO 1994 §345 Abs9;GewO 1994 §81 Abs1;GewO 1994 §81 Abs2 Z9;GewO 1994 §81 Abs3;
Rechtssatz: Die Anzeige einer Änderung einer gewerblichen Betriebsanlage, die das Emissionsverhalten der Anlage im Sinne des § 81 Abs 2 Z 9 GewO 1994 nicht nachteilig beeinflusst, ist ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §68 Abs4 Z1;AWG 1990 §28;AWG 1990 §29 Abs1;AWG 1990 §29 Abs16;GewO 1994 §345 Abs8 Z8;
Rechtssatz: Der Tatbestand der Kenntnisnahme einer angezeigten Änderung im Sinne des § 345 Abs 8 Z 8 GewO 1994 ist in der Aufzählung des § 29 Abs 16 AWG 1990 nicht enthalten. Die in § 29 Abs 16 AWG 1990 dem Landeshauptmann übertragenen Zust... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §68 Abs4 Z1;AWG 1990 §28;AWG 1990 §29;GewO 1994 §345 Abs8 Z8;GewO 1994 §345 Abs9;
Rechtssatz: Aus § 28 AWG 1990 kann eine Zuständigkeit des Landeshauptmannes zur Durchführung des gewerberechtlichen Anzeigeverfahrens im Anwendungsbereich des AWG 1990 nicht abgeleitet werden, weil es sich bei der in dieser Bestimmung normierte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §68 Abs4 Z1;AWG 1990 §28;AWG 1990 §29;GewO 1994 §345 Abs8 Z8;GewO 1994 §345 Abs9;GewO 1994 §81 Abs1;GewO 1994 §81 Abs2 Z9;GewO 1994 §81 Abs3;
Rechtssatz: Die der Gewerbebehörde im Falle der Erstattung einer Anzeige nach § 81 Abs 3 GewO 1994 aufgetragene Prüfungspflicht mit dem Ergebnis der Erlassung eines Bescheides nach § 3... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §29 Abs1;AWG 1990 §29 Abs2;GewO 1994 §345 Abs8 Z8;
Rechtssatz: Die in § 29 Abs 2 AWG 1990 vorgesehene Anwendung der Bestimmungen auch des Gewerberechtes setzt das Vorliegen eines Genehmigungsverfahrens nach § 29 Abs 1 AWG 1990 voraus. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998070164.X02 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §68 Abs4 Z1;AWG 1990 §28;AWG 1990 §29;GewO 1994 §345 Abs8 Z8;GewO 1994 §345 Abs9;GewO 1994 §81 Abs1;GewO 1994 §81 Abs2 Z9;GewO 1994 §81 Abs3;
Rechtssatz: Die Anzeige einer Änderung einer gewerblichen Betriebsanlage, die das Emissionsverhalten der Anlage im Sinne des § 81 Abs 2 Z 9 GewO 1994 nicht nachteilig beeinflusst, ist ... mehr lesen...
