RS Vwgh 1999/7/15 98/07/0164

Aus § 28 AWG 1990 kann eine Zuständigkeit des Landeshauptmannes zur Durchführung des gewerberechtlichen Anzeigeverfahrens im Anwendungsbereich des AWG 1990 nicht abgeleitet werden, weil es sich bei der in dieser Bestimmung normierten Zuständigkeit des Landeshauptmannes um eine subsidiäre handelt, die nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut durch das Erfordernis auch nur einer der dort genannten Genehmigungspflichten und damit auch einer Genehmigungspflicht nach der GewO 1994 verdrängt wird. Das im vorletzten Satz des § 28 AWG 1990 erlassene Gebot sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen der § 74 bis § 81, § 82a bis § 84 und § 353 bis § 360 GewO 1994 durch den Landeshauptmann begründet keine Zuständigkeit des Landeshauptmannes zur Bescheiderlassung, sondern setzt diese vielmehr voraus.