Entscheidungen zu § 153 GewO 1994

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 31-60 von 79

RS Vwgh Erkenntnis 2005/2/25 2002/05/0757

Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH (Hinweis E 13.9.1977, 1873, 1949/76, 325, 361/77, VwSlg 9382 A/1977) ist Maßstab für die Lösung der Frage nach der Zulässigkeit eines Betriebes unter dem Gesichtspunkt der Flächenwidmung anders als für die Gewerbebehörde, für die Baubehörde nicht ein in seinen Betriebsmitteln und Betriebsanlagen bis ins einzelne fest umrissener (konkreter) Betrieb. Vielmehr hat hiebei als Maßstab eine Betriebstype zu dienen, die nach der Art der dort üblicher... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.02.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/2/17 2002/18/0169

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 31. Juli 2002 wurden die Anträge des Beschwerdeführers, eines jugoslawischen Staatsangehörigen, vom 25. (richtig: 21.) August 1999 und vom 6. September 2001 auf Aufhebung des von der belangten Behörde mit Bescheid vom 9. Dezember 1998 gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 2 FrG für die Dauer von zehn Jahren erlassenen Aufenthaltsverbots gemäß § 44... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.02.2005

TE Vwgh Beschluss 2004/9/3 AW 2004/04/0037

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich vom 12. März 2004 wurde der mitbeteiligten Partei die gewerbebehördliche Genehmigung für die Änderung und den nachfolgenden Betrieb einer näher beschriebenen Betriebsanlage durch Errichtung einer öffentlichen Tankstelle, einer Getreide- und Baustofflagerhalle sowie einer Verkürzung des Anschlussgleises einer Lokalbahn unter Vorschreibung einer Reihe von Auflagenerteilt; die v... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 03.09.2004

RS Vwgh Beschluss 2004/9/3 AW 2004/04/0037

Rechtssatz: Nichtstattgebung - Änderung einer gewerblichen Betriebsanlage - Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates wurde der mitbeteiligten Partei die gewerbebehördliche Genehmigung für die Änderung und den nachfolgenden Betrieb einer näher beschriebenen Betriebsanlage durch Errichtung einer öffentlichen Tankstelle, einer Getreide- und Baustofflagerhalle sowie einer Verkürzung des Anschlussgleises einer Lokalbahn unter Vorschreibung einer... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 03.09.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/6/22 2002/06/0213

Mit Eingabe vom 21. Februar 2002 beantragte der Erstmitbeteiligte die baubehördliche Bewilligung für den Um- und Zubau zu dem auf den Grundstücken Nr. 1077/6 und 1077/9 der KG A stehenden Gebäude zum Zwecke der Führung einer Frühstückspension. Nach dem geltenden Flächenwidmungsplan der mitbeteiligten Gemeinde liegen die Baugrundstücke im erweiterten Wohngebiet. Nach den (in der Folge modifizierten) Bauplänen ergeben sich durch den geplanten Neubau im Bereich der süd- bzw. nordöst... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.06.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/6/22 2002/06/0213

Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof wiederholt ausgesprochen hat (vgl. dazu die in Hauer, Salzburger Baurecht3, Seite 325, angeführte hg. Judikatur), kommt es bei der Lösung der Frage nach der Zulässigkeit eines Betriebes unter dem Blickwinkel der Flächenwidmung für die Baubehörde - anders als für die Gewerbebehörde - nicht auf die konkrete Anlage, sondern auf die Betriebstype an. Ob eine bestimmte Betriebstype wegen ihrer Emissionswirkungen als zulässig anzusehen ist, ka... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.06.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/5/18 2003/05/0105

Mit dem in Beschwerde gezogenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer angelastet, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der T. GmbH zu verantworten, dass in der Nacht vom 5. Juli 2002 auf 6. Juli 2002 in der Zeit zwischen 23.00 Uhr und 2.30 Uhr in einem näher bezeichneten Tanzlokal eine sogenannte "Schaumparty" durchgeführt worden sei, die beim Bürgermeister nicht angemeldet gewesen sei. Der Beschwerdeführer habe dadurch § 12 Abs. 1 iVm § 31 Abs. 1 l... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.05.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/5/18 2003/05/0105

Rechtssatz: Das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 27. Februar 1992, VfSlg 12996/1992, kann nicht für die Auffassung ins Treffen geführt werden, dass Veranstaltungen in den Räumen von Gastgewerbebetrieben dem jeweiligen Veranstaltungsgesetz nicht unterliegen. Ob (und allenfalls in welcher Weise) für diese im Rahmen der Tätigkeit des Gastgewerbetreibenden stattfindenden Darbietungen nach dem Veranstaltungsgesetz überdies entsprechende Bewilligungen erforderlich oder behö... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.05.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/5/18 2003/05/0105

Rechtssatz: Das Tiroler Veranstaltungsgesetz 1982 nimmt Veranstaltungen, die in den Räumlichkeiten von Gastgewerbebetrieben stattfinden, keineswegs von seinem Geltungsbereich aus. Vielmehr sind gemäß § 17 Abs. 1 lit. a dieses Gesetzes in der Stammfassung LGBl. Nr. 59/1982 Räume von Gastgewerbebetrieben, wenn für die Veranstaltung nach ihrer Art keine über den Rahmen des regelmäßigen Gastgewerbebetriebes hinausgehenden bau-, feuer- und sicherheitspolizeilichen Vorkehrungen erford... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.05.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/2/25 2001/03/0420

Hinsichtlich der Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. März 2001, Zl. 98/03/0324, verwiesen. Mit diesem wurde der im Instanzenzug ergangene Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 28. Jänner 1998 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben; mit dem genannten Bescheid war der Antrag des Beschwerdeführers vom 25. Feber 1997 auf Ausstellung eines Duplikates des Taxilenkerausweises gemäß § 6 Abs. 1 Z. 1 der Betriebsordnung für den nichtlinien... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.02.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/2/25 2001/03/0420

Rechtssatz: Weder im Gelegenheitsverkehrsgesetz 1996 noch in der Gewerbeordnung 1994 oder in den Bestimmungen der Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr (BO) finden sich - außer im zweiten Satz des § 4 Abs. 3 BO - Regelungen, wie vorzugehen ist, damit der Taxilenker bei Verlust oder Diebstahl seines Taxilenkerausweises in den Besitz eines neuen Taxilenkerausweises gelangt, um wieder im Fahrdienst eingesetzt werden zu können. Hiefür kann jedoch auf für verglei... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.02.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/2/17 2002/06/0116

Mit Eingabe vom 22. Mai 2000 beantragte die mitbeteiligte Partei die gewerberechtliche sowie die baurechtliche Bewilligung für die "Errichtung und den Betrieb einer Fleisch- und Wurstproduktion mit Detailverkaufsbereich und diversen Nebenanlagen" auf dem in ihrem Eigentum stehenden Grundstück Nr. 268/1 KG Z, welches nach dem geltenden Flächenwidmungsplan der Gemeinde Z im "Bauland - Gewerbegebiet" liegt. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der Liegenschaft Grundstück Nr. 275/1, w... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.02.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/2/17 2002/06/0116

Stammrechtssatz Die im gewerberechtlichen Verfahren eingeholten Gutachten können grundsätzlich auch im Bauverfahren verwendet werden, wenn dabei die unterschiedlichen Aufgabenstellungen für Baubehörde und Gewerbebehörde beachtet werden (siehe das Erkenntnis vom 15. Oktober 1998, Zl. 97/06/0276, m.w.N). Die Aufgabenstellung der Baubehörde ist - jedenfalls soweit es um die Beurteilung von störenden Auswirkungen geht - vergleichbar mit jener der Gewerbebehörde. Hier betreffend Prü... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.02.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/2/17 2002/06/0116

Rechtssatz: Die in den vom Nachbarn im Baubewillligungsverfahren bekämpften Bescheiden wiedergegebenen, im Betriebsanlagengenehmigungsverfahren eingeholten Sachverständigengutachten wurden nicht anhand einer bestimmten Betriebstype erstellt, sondern orientierten sich ausschließlich an dem konkreten Projekt. Eine Betriebstypenprüfung wurde im Bauverfahren nicht vorgenommen. Diese Unterlassung erweist sich als wesentlich, weil ein widmungswidriger Betrieb auch nicht durch - emissi... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.02.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/1/28 2003/04/0201

Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid dem Antrag des Beschwerdeführers um Nachsicht vom Ausschluss von der Ausübung des Gewerbes "Dienstleistungen in der elektronischen Datenverarbeitung und Informationsdienstleistung - EDV-Berater als Netzwerk/Systemadministrator" gemäß § 26 Abs. 1 GewO 1994 keine Folge gegeben. In der Begründung: diese... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.01.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/1/28 2003/04/0201

Rechtssatz: Die Berücksichtigung des seit der Begehung eines Deliktes verstrichenen Zeitraumes im Hinblick auf eine Wandlung des Persönlichkeitsbildes ist nicht rechtswidrig (Hinweis auf die E vom 5.9.2001, Zl. 2001/04/0116 und vom 9.10.2002, Zl. 2002/04/0122). Im RIS seit 02.03.2004 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.01.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/1/28 2003/04/0201

Rechtssatz: Bei Beurteilung der Untreue nach § 153 Abs. 1 und Abs. 2 zweiter Fall StGB im Zusammenhang mit § 26 Abs. 1 GewO 1994 hat der VwGH bereits festgehalten, dass der wissentliche Missbrauch einer Vertrauensposition gegenüber Kunden zum eigenen Vorteil über einen längeren Zeitraum und verbunden mit einem hohen Schaden die Annahme der Begehung gleichartiger Delikte auch in der - ebenfalls in Bezug auf finanzielle Angelegenheiten eine Vertrauensstellung gegenüber Kunden bein... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.01.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2003/11/27 2000/06/0193

Mit Antrag vom 25. Juli 1998 begehrte der Erstmitbeteiligte vom Bürgermeister der mitbeteiligten Stadt D die Erteilung der Baubewilligung für den Zu- und Umbau eines bestehenden Geschäftshauses (Lebensmittelmarktes) auf einem näher bezeichneten (in der B-Straße 19, an der Ecke zur K-Gasse gelegenen) Grundstück in D und schloss diesem Antrag Pläne sowie weitere Projektsunterlagen an. Gegen dieses Vorhaben erhoben Nachbarn, darunter auch die Beschwerdeführer als Eigentümer von zwei... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.11.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/11/27 2000/06/0193

Rechtssatz: Die im gewerberechtlichen Verfahren eingeholten Gutachten können grundsätzlich auch im Bauverfahren verwendet werden, wenn dabei die unterschiedlichen Aufgabenstellungen für Baubehörde und Gewerbebehörde beachtet werden (siehe das Erkenntnis vom 15. Oktober 1998, Zl. 97/06/0276, m.w.N). Die Aufgabenstellung der Baubehörde ist - jedenfalls soweit es um die Beurteilung von störenden Auswirkungen geht - vergleichbar mit jener der Gewerbebehörde. Hier betreffend Prüfung ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.11.2003

TE Vwgh Beschluss 2003/10/1 AW 2003/04/0031

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 23. Mai 2002 wurde der mitbeteiligten Partei die gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Grünschnittkompostieranlage und einer Altholzaufbereitungsanlage im näher bezeichneten Standort erteilt. Gegen diesen Bescheid haben die Antragsteller Berufung erhoben. Der Landeshauptmann von Tirol hat mit Bescheid vom 10. Juni 2003 die Berufungen gemäß § 66 Abs. 4 AVG als unbegründet abgewiesen. ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 01.10.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2003/6/25 2000/03/0209

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Antrag der Beschwerdeführer auf Bewilligung zur Aufstellung von zwei Hinweisschildern für das Haus "A.", Hotel-Pension-Restaurant, 1. auf der Weißpriacher-Landesstraße L 224 und 2. auf der Zufahrtsstraße von dieser Straße nach Bruckdorf gemäß § 84 Abs. 3 StVO 1960 abgewiesen. Die belangte Behörde begründete ihren Bescheid, nach Hinweis auf die von der Behörde erster Instanz durchgeführte mündlich... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.06.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/6/25 2000/03/0209

Rechtssatz: Unter einer Ankündigung im Sinne des § 82 Abs. 2 StVO ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. das hg. Erkenntnis vom 7. März 1990, Zl. 89/03/0212, VwSlg. 13135 A/1990, sowie die weitere darin angeführte Vorjudikatur) der Hinweis auf einen anderen Ort oder eine Verweisung auf die Zukunft zu verstehen. Nur der Hinweis auf eine Betriebsstätte im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Zugang oder der Zufahrt, also dort, wo der Kunde normalerweise... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.06.2003

TE Vwgh Beschluss 2003/1/23 AW 2003/04/0002

Mit dem im Instanzenzug, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der mitbeteiligten Partei die gewerbebehördliche Genehmigung für die Änderung ihrer Betriebsanlage an einem näher bezeichneten Standort durch Errichtung und Betrieb eines Abstellplatzes für Betriebsfahrzeuge nach Maßgabe der Projektsunterlagen sowie der (ergänzten) Betriebsbeschreibung unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, zur hg. Zl. 2... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 23.01.2003

RS Vwgh Beschluss 2003/1/23 AW 2003/04/0002

Rechtssatz: Nichtstattgebung - gewerbliche Betriebsanlage - Ebenso wie im (die selben Beschwerdeführer) betreffenden Beschluss vom 6. Dezember 1999, Zl. AW 99/04/0058, gehen die Antragsteller (wiederum) selbst davon aus, dass die angesprochene Gesundheitsgefährdung mit einem gesetzwidrigen konsenslosen Betrieb der in Rede stehenden Betriebsanlage verbunden wäre. Wie bereits im vorzitierten Beschluss näher ausgeführt, hätte auch dann, wenn die mit dem angefochtenen Bescheid verbu... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 23.01.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2000/5/31 99/04/0127

Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Klagenfurt vom 27. Oktober 1997 als verspätet zurückgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides heißt es dazu, der Bürgermeister der Landeshauptstadt Klagenfurt habe mit dem genannten Bescheid den Betriebsanlagengenehmigungsbescheid vom 6. Februar 1996 hinsichtlich einer Auflage berichtigt.... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 31.05.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/5/31 99/04/0127

Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH (Hinweis E VwGH vom 28. Februar 1995, Zl 95/04/0023) ist die Behörde nicht berechtigt, auch wenn der Gewalthaber in einer Rechtssache eine allgemeine Vollmacht des Machtgebers vorgelegt hat, diesem im Verfahren über andere, bereits schwebende oder erst später anhängige Rechtsangelegenheiten ebenfalls als durch den einmal ausgewiesenen Gewalthaber vertreten zu behandeln, es sei denn, dass die Partei ihren Willen, sich auch in... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 31.05.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/5/31 99/04/0127

Rechtssatz: Die im gewerberechtlichen KONZESSIONSVERFAHREN ausgewiesene Vollmacht gilt nicht ohne weitere Parteienerklärung auch für ein Gewerbestrafverfahren (Hinweis E VfGH vom 23. Juni 1971, VfSlg 6474). Schlagworte Stellung des Vertretungsbefugten Vertretungsbefugnis Inhalt Umfang Rechtsmittel Vertretungsbefugnis Inhalt Umfang Vertretungsbefugter Zurechnung Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 31.05.2000

TE Vwgh Erkenntnis 2000/3/23 97/15/0086

Der Beschwerdeführer führt einen so genannten "Märchenpark". Für dort vom Beschwerdeführer betriebene acht Geräte, nämlich ein Ballonkarussell, ein Lastwagenkarussell, ein Schildkrötenkarussell, ein Nauticjet, eine Seilbahn, Elektroautos, Elektrobagger und Kinderkarussell, kam es für die Jahre 1994 und 1995 zu Vorschreibungen von Lustbarkeitsabgaben nach dem Burgenländischen Lustbarkeitsabgabegesetz 1969, LGBl. Nr. 40/1969 i. d.F. LGBl. Nr. 29/1983 (im Folgenden: Lustbarkeitsabgabeges... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.03.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/3/23 97/15/0086

Rechtssatz: Der Regelungsinhalt des Bgld LustbarkeitsabgabeG 1969 steht in keinem Zusammenhang mit gewerberechtlichen Normen, sodass ins Spiel gebrachte kompetenzrechtliche Zuständigkeiten des Bundesgesetzgebers für das Gewerberecht dahingestellt bleiben können. Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.03.2000

TE Vwgh Erkenntnis 1999/12/16 99/07/0087

Mit Eingabe vom 18. Dezember 1997 legte die Rechtsvorgängerin der beschwerdeführenden Partei dem Landeshauptmann von Steiermark (LH) Projektsunterlagen für eine Aschedeponie vor und beantragte die Durchführung eines wasserrechtlichen Vorprüfungsverfahrens im Sinne des § 104 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959). Den Projektsunterlagen ist zu entnehmen, dass die Deponie zur Entsorgung der im Betrieb der beschwerdeführenden Partei bei der Papiererzeugung in den Verbrennungsanlag... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 16.12.1999

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