I. römisch eins. 1 1. Mit Eingabe vom 5. Juni 2019 (verbessert am 8. Juli 2019) hat die Revisionswerberin bei der belangten Behörde gemäß § 81 Abs. 2 Z 7 GewO 1994 Änderungen der gewerbebehördlich genehmigten Siloanlage in W angezeigt. 1. Mit Eingabe vom 5. Juni 2019 (verbessert am 8. Juli 2019) hat die Revisionswerberin bei der belangten Behörde gemäß Paragraph 81, Absatz 2, Ziffer 7, GewO 1994 Änderungen der gewerbebehördlich genehmigten Siloanlage in W angezeigt. Die Änder... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56 GewO 1994 §137c Abs3 GewO 1994 §340 GewO 1994 §5 GewO 1994 §94 Z76VwRallg AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 56 gültig von 01.02.19... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §137c Abs3 GewO 1994 §5 Abs1 GewO 1994 §94 Z76 GewO 1994 § 137c heute GewO 1994 § 137c gültig ab 28.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2018 GewO 1994 § 137c gültig von 29.03.2016 bis 27.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I N... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Devolutionsweg ergangenen Bescheid stellte die belangte Behörde gemäß § 340 Abs. 3 GewO 1994 fest, dass die Voraussetzungen für die Erweiterung der bestehenden Gewerbeberechtigung des Beschwerdeführers (betreffend das Gewerbe der Versicherungsvermittlung in der Form Versicherungsmakler und Berater in Versicherungsangelegenheiten, eingeschränkt auf die Vermittlung von Transportversicherungen, CMR-Versicherungen, Verkehrsversicherungen, Kfz-Versicherungen inkl... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §137c Abs3; GewO 1994 §340; GewO 1994 §5; GewO 1994 §94 Z76;VwRallg; GewO 1994 § 137c heute GewO 1994 § 137c gültig ab 28.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2018 GewO 1994 § 137c gültig von 29.03.2016 bis 2... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §137c Abs3; GewO 1994 §29; GewO 1994 §349 Abs1 Z1; GewO 1994 §349 Abs1; GewO 1994 §94 Z76; GewO 1994 § 137c heute GewO 1994 § 137c gültig ab 28.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2018 GewO 1994 § 137c gültig von 29.03.2016 bis 27.01.2019... mehr lesen...
1. Die Beschwerdeführerin brachte in ihrem undatierten, an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit gerichteten Antrag vor, sie betreibe das Gewerbe des Versicherungsmaklers. Seit der Umsetzung der Vermittlerrichtlinie in österreichisches Recht sei eine Häufung von Fällen festzustellen, in denen Versicherungsagenten - und hier vor allem Mehrfachagenten - nach außen hin wie Makler aufträten und damit ganz massiv Beratungstätigkeiten vornähmen, die nach Ansicht der Beschwerdefü... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E06202010001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung
Norm: 32002L0092 Vermittler-RL Art3 Abs3;32002L0092 Vermittler-RL Art4 Abs3;EURallg; GewO 1994 §137 Abs2a; GewO 1994 §137c Abs3; GewO 1994 §5 Abs1;VwRallg; GewO 1994 § 137 heute GewO 1994 § 137 gültig ab 28.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E06202010001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung
Norm: 32002L0092 Vermittler-RL Art3;EURallg; GewO 1994 §137c Abs3; GewO 1994 §5 Abs1;VwRallg; GewO 1994 § 137c heute GewO 1994 § 137c gültig ab 28.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2018 ... mehr lesen...
Der vorliegende Beschwerdefall gleicht in allen für die Entscheidung wesentlichen Punkten jenem, über den der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom heutigen Tag, Zl. 2008/04/0235, entschieden hat. Aus den dort dargelegten Gründen, auf die gemäß § 43 Abs. 2 und 9 VwGG verwiesen wird, kommt auch im vorliegenden Fall den in der Beschwerde aufgeworfenen Rechtsfragen nur mehr theoretische Bedeutung zu. Der vorliegende Beschwerdefall gleicht in allen für die Entscheidung wesentlichen Pu... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 25. September 2008 hat der Landeshauptmann von Wien gemäß § 19 Gewerbeordnung 1994 (GewO) festgestellt, dass der Beschwerdeführer die individuelle Befähigung für das von ihm angemeldete Nebengewerbe "Versicherungsvermittlung in der Form Versicherungsmakler und Berater in Versicherungsangelegenheiten außer Lebens- und Unfallversicherungen zum Hauptgewerbe gewerbliche Vermögensberatung, ausgenommen die Vermittlung von Personalkrediten, mi... mehr lesen...
Der vorliegende Beschwerdefall gleicht in allen für die Entscheidung wesentlichen Punkten jenem, über den der Verwaltungsgerichtshof mit Beschlüssen vom heutigen Tag, Zlen. 2008/04/0235 und 2008/04/0191, entschieden hat. Aus den dort dargelegten Gründen, auf die gemäß § 43 Abs. 2 und 9 VwGG verwiesen wird, kommt auch im vorliegenden Fall den in der Beschwerde aufgeworfenen Rechtsfragen nur mehr theoretische Bedeutung zu. Der vorliegende Beschwerdefall gleicht in allen für die Entsche... mehr lesen...
Der vorliegende Beschwerdefall gleicht in allen für die Entscheidung wesentlichen Punkten jenem, über den der Verwaltungsgerichtshof mit Beschlüssen vom heutigen Tag, Zlen. 2008/04/0235 und 2008/04/0191, entschieden hat. Aus den dort dargelegten Gründen, auf die gemäß § 43 Abs. 2 und 9 VwGG verwiesen wird, kommt auch im vorliegenden Fall den in der Beschwerde aufgeworfenen Rechtsfragen nur mehr theoretische Bedeutung zu. Der vorliegende Beschwerdefall gleicht in allen für die Entsche... mehr lesen...
Mit dem aufgrund der Säumigkeit der Berufungsbehörde im Devolutionsweg ergangenen Bescheid vom 19. November 2008 hat der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit (jetzt: Bundesminister für Wirtschaft, Jugend und Familie) gemäß § 340 Abs. 3 Gewerbeordnung 1994 (GewO) festgestellt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausübung des Gewerbes der Versicherungsvermittlung in der Form Versicherungsmakler und Berater in Versicherungsangelegenheiten als Nebengewerbe durch den Beschwe... mehr lesen...
