Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: EFZGEFZG §1EpidemieG 1950 §32EpidemieG 1950 §32 Abs3EpidemieG 1950 §32 idF 1974/702EpidemieG 1950 §7TSG 1909 §52b idF 1974/141VwRallg
Rechtssatz: § 32 EpidemieG 1950 liegt zugrunde, dass der dem Arbeitnehmer gebührende Vergütungsbetrag vom Arbeitgeber an den für die Za... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 17. Mai 2021 wurde dem Antrag der revisionswerbenden Partei auf Vergütung für die Entgeltfortzahlung gemäß § 32 Epidemiegesetz 1950 (EpiG) für die Absonderung eines näher bezeichneten, bei ihr beschäftigten Arbeitnehmers insoweit stattgegeben, als ihr ein Vergütungsbetrag in der Gesamthöhe von € 429,31 gewährt wurde; im Übrigen wurde der Antrag abgewiesen. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Oberöster... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 28. März 2021 wurde dem Antrag der revisionswerbenden Partei auf Zuerkennung einer Vergütung gemäß § 32 Epidemiegesetz 1950 (EpiG) für die Absonderung des bei ihr beschäftigten Arbeitnehmers X.Y. für einen näher genannten Absonderungszeitraum - unter Abweisung des Mehrbegehrens der revisionswerbenden Partei - im Betrag von (insgesamt) € 572,40 stattgegeben. Begründend führte die belangte Behörde unter anderem aus, dass Sonderzahlungen (W... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: ASVG §44ASVG §49ASVG §51ASVG §54AVG §59 Abs1EFZGEpidemieG 1950 §32EpidemieG 1950 §32 Abs3VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27
Rechtssatz: Nach § 32 Abs. 3 erster Satz EpidemieG 1950 ist die Bemessung des für jeden Tag der Absonderung zu leistenden Vergütungsbetrages nac... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: EFZGEFZG §3 Abs3EpidemieG 1950 §32 Abs1EpidemieG 1950 §32 Abs2EpidemieG 1950 §32 Abs3VwGG §42 Abs2 Z1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2021/09/0094 E 24. Juni 2021 RS 1 Stammrechtssatz § 32 EpidemieG 1950 ist unmissverständlich zu entnehmen, dass die Bemessung des für jeden Tag der Absonderung zu l... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid der nunmehrigen amtsrevisionswerbenden Partei vom 29. April 2021 wurde dem von der mitbeteiligten Partei gestellten Antrag auf Zuerkennung einer Vergütung gemäß § 32 Epidemiegesetz 1950 (EpiG) für die Absonderung des bei ihr beschäftigten Arbeitnehmers X.Y. im Zeitraum 16. Oktober 2020 bis 21. Oktober 2020 im Betrag von € 463,65 gemäß § 32 Abs. 1 Z 1, Abs. 2 und Abs. 3 iVm § 36 Abs. 2 EpiG stattgegeben; das Mehrbegehren wurde abgewiesen. Begründend führte die ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Urfahr Umgebung - der nunmehrigen zweitrevisionswerbenden Amtspartei - vom 8. März 2021 wurde den Anträgen der erstrevisionswerbenden Gesellschaft auf Vergütung für die Entgeltfortzahlung gemäß § 32 Epidemiegesetz 1950 (EpiG) für die Absonderung von in 21 Spruchpunkten namentlich genannten, bei ihr beschäftigten Arbeitnehmer - wofür ein Gesamtbetrag von € 62.324,30 begehrt wurde - insoweit stattgegeben, als für die einzelnen Arbeitnehme... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: EFZGEFZG §3 Abs3EpidemieG 1950 §32 Abs1EpidemieG 1950 §32 Abs2EpidemieG 1950 §32 Abs3VwGG §42 Abs2 Z1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/09/0190Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2021/09/0193 E 22.10.2021Ra 2021/09/0219 E 15.11.2021 Hinweis auf Stammrechtssatz ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien - dem nunmehrigen Amtsrevisionswerber - vom 20. Oktober 2020 wurde dem Antrag der mitbeteiligten Partei auf Zuerkennung einer Vergütung gemäß § 32 Epidemiegesetz 1950 (EpiG) für die Absonderung des bei ihr beschäftigten Arbeitnehmers X.Y. im Betrag von € 120,58 gemäß § 32 Abs. 1 Z 1 und Abs. 3 iVm § 7 EpiG stattgegeben; das Mehrbegehren in der Höhe von € 91,84 wurde abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde dazu aus, dass ei... mehr lesen...
Index: 66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: EFZGEFZG §3 Abs3EpidemieG 1950 §32 Abs1EpidemieG 1950 §32 Abs2EpidemieG 1950 §32 Abs3 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2021/09/0127 E 09.09.2021Ra 2021/09/0128 E 09.09.2021Ra 2021/09/0129 E 09.09.2021Ra 2021/09/0170 E 28.10.2021Ra 2021/09/0200 E 21.10.2021Ra 2021/09/0203 E 21.10.2021Ra 2021/09/0206 E 22.12.2021Ra 2021/09/0213 E 15.11.2021Ra 2021/... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 31. März 1998 sprach die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse unter Berufung auf § 8 Abs. 7 des Entgeltfortzahlungsgesetzes (EFZG) aus, dass dem Antrag der Beschwerdeführerin vom 26. Februar 1998 auf Erstattung des dem Lehrling Igor K. für die Zeit seiner krankheitsbedingten Arbeitsverhinderung vom 22. Dezember 1997 bis zum 5. Jänner 1998 geleisteten Entgelts (Lehrlingsentschädigung) in Höhe von S 1.776,04 im Ausmaß von S 1.091,94 entsprochen werde. Das Mehrbegehren der ... mehr lesen...
Index: 50/04 Berufsausbildung66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht
Norm: BAG 1969 §17a Abs1;BAG 1969 §17a Abs7;EFZG §3 Abs1;EFZG §8; Beachte Besprechung in:ASok Nr 12/2018, S 457 bis 460;
Rechtssatz: Die nach § 3 Abs. 1 EFZG geschuldete Entgeltfortzahlung umfasst daher jenen Teil der monatlichen Lehrlingsentschädigung, der dem von der Arbeitsverhinderung betroffenen - in Wochen bzw. Kalendertage... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 18. Jänner 1996 sprach die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse unter Berufung auf die §§ 2, 3 und 8 des Entgeltfortzahlungsgesetzes (EFZG) aus, dass der Beschwerdeführer für den Dienstnehmer Josef S. auf Grund von dessen Arbeitsunfähigkeit in der Zeit vom 22. bis 27. Februar 1995 Anspruch auf einen Erstattungsbetrag in der Höhe von S 3.618,95 habe. Nach der Begründung: verweise der im Beschwerdefall anzuwendende Kollektivvertrag für das eisen- und metallverarbeitende Gew... mehr lesen...
Index: 66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht
Norm: EFZG §3;EFZG §8;
Rechtssatz: Das auf Grund des EntgeltfortzahlungsG fortzuzahlende Entgelt beschränkt sich auf das laufende Entgelt, weshalb Sonderzahlungen kein erstattungsfähiges Entgelt darstellen (ausführliche
Begründung: im Erk; Hinweis E 26.2.1976, 929/75). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1996080233.X01 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht
Norm: ABGB §1324 impl;EFZG §2;EFZG §8;EFZG §9;VwRallg;
Rechtssatz: Grobe Fahrlässigkeit ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn außer einer Mißachtung des Vorranges auch noch eine Alkoholbeeinträchtigung vorgelegen ist (zur "Alkoholbeeinträchtigung" Hinweis E VS 10.10.1973, 2041/71, VwSlg 847... mehr lesen...
Index: 66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht
Norm: EFZG §8; Beachte Besprechung in:
ZAS 1988/2, S 64-68;
Rechtssatz: Auch die bei krankheitsbedingter Arbeitsverhinderung während der Kurzarbeit geleistete Kurzarbeiterunterstützung ist grundsätzlich erstattungstauglich (a.A. offensichtlich Sturmvoll in: Basalka, Kommentar zum EFZG2, Anmerkung 21 zu § 8, S 127) . European Ca... mehr lesen...
