Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;BZPV 1994 §2 idF 2001/II/046;GelVerkG 1996 §5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/03/0167 E 18. November 2003 RS 1 Stammrechtssatz Nach ständiger hg. Rechtsprechung korrespondiert dem Grundsatz der Amtswegigkeit des Verwaltungsverfahrens eine Verpflichtung der Partei, an der Ermittlung des maßgeblichen Sa... mehr lesen...
Der 1962 geborene Beschwerdeführer steht in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Bundesfinanzakademie. Mit einer an die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland gerichteten Eingabe vom 25. Februar 2004 beantragte der Beschwerdeführer seine Versetzung in den Ruhestand gemäß § 14 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333 (BDG 1979). Das in der Folge über diesen Antrag eingeleitete Ermittlungsverfahr... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Hofrat in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle war bis 31. Jänner 2004 das Finanzamt Spittal an der Drau und ist seither das Finanzamt Spittal Villach. Zur Vorgeschichte wird weiters auf das hg. Erkenntnis vom 4. Juli 2001, Zl. 2000/12/0064, sowie auf den hg. Beschluss vom 22. Jänner 2003, Zl. 2002/12/0132, verwiesen. Am 30. Dezember 1996 beantragte der Beschwerdeführer die Erlassung eines Feststellungsbesch... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/03 Vertragsbedienstetengesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §56;AVG §6 Abs1;AVG §73 Abs2;BDG 1979 §137 Abs1 idF 2003/I/130;DVG 1984 §2 Abs2 idF 2002/I/119;DVPV BMF 2004 §1 Z1;DVPV BMF 2004 §2;VwGG §42 Abs2 Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Zwar hat die Einbringung des Devolutionsantrag... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde der Beschwerdeführerin mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid die Berechtigung zur Ausübung des Taxigewerbes gemäß § 3 Abs. 1 Z. 3 des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes 1996 mit zwei Pkw an einem näher bezeichneten Standort gemäß § 5 Abs. 1 Z. 2 Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 in Verbindung mit § 2 Abs. 2 Z. 2 und Abs. 3 der Berufszugangsverordnung Kraftfahrlinien- und Gelegen... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde der Beschwerdeführerin mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid die Berechtigung zur Ausübung des Taxigewerbes beschränkt auf die Ausübung mit drei Pkw's an einem näher bezeichneten Standort gemäß § 87 Abs. 1 Z. 2 Gewerbeordnung 1994 und § 5 Abs. 1 Z. 2 des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes 1996 in Verbindung mit § 2 Abs. 2 Z. 2 und Abs. 3 der Berufszugangsverordnung Kraftfahrlin... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;BZPV 1994 §2;GelVerkG 1996 §5 Abs1 Z2;GewO 1994 §87 Abs2;
Rechtssatz: Dem Grundsatz der Amtswegigkeit des Verwaltungsverfahrens korrespondiert eine Verpflichtung der Partei, an der Ermittlung des maßgeblichen Sachverhaltes mitzuwirken, wenn der amtswegigen behördlichen Erhebung im... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;BZPV 1994 §2 idF 2001/II/046;GelVerkG 1996 §5;
Rechtssatz: Nach ständiger hg. Rechtsprechung korrespondiert dem Grundsatz der Amtswegigkeit des Verwaltungsverfahrens eine Verpflichtung der Partei, an der Ermittlung des maßgeblichen Sachverhaltes mitzuwirken, wenn der amtswegigen behördlichen Erhebung im Hinb... mehr lesen...
Im Lichte des Beschwerdevorbringens ist aus dem Verwaltungsgeschehen für das Beschwerdeverfahren noch wesentlich, dass die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt das Verfahren mit Bescheid vom 26. August 1980 eingeleitet hatte, mit welchem sie aussprach, dass der Beschwerdeführer ab dem 1. Jänner 1972 gemäß § 2 Abs. 1 Z. 2 GSPVG in der Pensionsversicherung und ab 1. Oktober 1973 nach § 2 Abs. 1 Z. 2 GSKVG in der Krankenversicherung pflichtversichert gewesen sei. Die Pensions- und Kr... mehr lesen...
Bei den im Jahr 1995 durchgeführten Personalvertretungswahlen im Bereich der Landeslehrer errang die "Wählergemeinschaft Vorarlberger Lehrer/innen - FCG - ÖAAB - CLV" (Liste 1) im Zentralausschuß der Personalvertretung für Landeslehrer an allgemeinbildenden Pflichtschulen beim Amt der Vorarlberger Landesregierung (im folgenden ZA) 4, die Wählergruppe "Freie LehrerInnen: FLV - UNABHÄNGIGE - FSG" (Liste 2) 2 Mandate. Die Liste 2 ist Erstbeschwerdeführerin; der der Liste 2 angehörende Zw... mehr lesen...
Index: 63/07 Personalvertretung
Norm: PVG 1967 §2;PVG 1967 §25 Abs4;PVG 1967 §41 Abs1;
Rechtssatz: § 25 Abs 4 Satz 2 PVG selbst enthält keine Regel, nach welchen Kriterien der Zentralausschuss seine Beschlüsse betreffend die Dienstfreistellung zu fassen hat; solche lassen sich aber aus dem Gesamtzusammenhang mit anderen Bestimmungen, insbesondere mit § 2 PVG gewinnen. Diese Bestimmung, die in ihrem Abs 2 das Hande... mehr lesen...
Index: 63/07 Personalvertretung
Norm: PVG 1967 §2;PVG 1967 §25 Abs4;
Rechtssatz: Der Personalvertreter kann nach dem PVG nicht selbst beim Dienstgeber den Antrag auf Dienstfreistellung stellen, sondern ist durch die ausschließlich dem Zentralausschuss vorbehaltene Antragstellung MEDIATISIERT. Die in § 2 Abs 2 PVG genannten Parameter haben aber nicht bloß Recht im objektiven Sinn zum Inhalt, sondern begründen auch ... mehr lesen...
Der 1935 geborene Beschwerdeführer steht als Amtsrat in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle bis zur Erlassung des im Instanzenzug ergangenen Bescheides der belangten Behörde vom 7. Juli 1989, mit dem er von Amts wegen gemäß § 14 Abs. 1 Z. 1 BDG 1979 in den Ruhestand versetzt wurde, war das Zollamt Wien, Zweigstelle X, wo er als Abfertigungsbeamter tätig war. Die belangte Behörde ging dabei gestützt auf ein Gutachten Dris. Sch und... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren63/07 Personalvertretung
Norm: AVG §37;DVG 1984 §8;PVG 1967 §10 Abs1;PVG 1967 §10 Abs5;PVG 1967 §10 Abs9;PVG 1967 §2;PVG 1967 §9 Abs1 liti;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Der Gesetzgeber sieht grundsätzlich keine Verklammerung der Bestimmungen des PVG mit dem Dienstrecht vor. Eine Ausnahme bildet lediglich der durch die Nove... mehr lesen...
Am Stammkapital der Beschwerdeführerin, die durch Einbringung der Franz P KG nach Art III StruktVG am 1. März 1975 errichtet worden war, sind Dr. Wolfgang P, dessen Ehegattin Herta P, Günter P und Michael P zu je 25 % beteiligt. Dr. Wolfgang P war im Streitzeitraum alleiniger Geschäftsführer der Beschwerdeführerin, während Herta P Prokura erteilt war. Seit dem Jahr 1987 ist Herta P alleinige Geschäftsführerin der Beschwerdeführerin. Zwischen Herta P und der Beschwerdeführerin besteht ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §4;ASVGNov 32te Art7;EStG 1972 §14 Abs1;GSPVG §2;GSPVG §3;
Rechtssatz: Die Anrechnung von Beschäftigungszeiten (Vordienstzeiten) stellt eine vertraglich frei vereinbarte Leistung des Arbeitgebers dar. In welchem Ausmaß bei der Bemessung des Abfertigungsanspruches Beschäftigungs... mehr lesen...
Index: 63/07 Personalvertretung
Norm: PVG 1967 §1 Abs4;PVG 1967 §4 Abs3;PVG Dienststellen BMUKS 1987 §2;
Rechtssatz: Die Dienststelle ist im Personalvertretungsrecht der Oberbegriff für alle im § 1 Abs 4 PVG genannten Organisationen (Einheiten), auf welche sich in Ansehung der kopulativen Konjunktion "sowie" der Relativsatz "die nach ihrem organisatorischen Aufbau eine verwaltungs- oder eine betriebstechnische Ein... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BKVG 1965 §2;BPVG 1971 §2;BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §2 Abs3;BSVG §3 Abs1;BSVG §3 Abs2;
Rechtssatz: Maßgebend für die Einfach- oder Mehrfachversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung der Bauern ist (wie in der Unfallversicherung) der Umstand, ob die entfaltete land(forst)wirtschaftliche Tätigkeit in einer organisatorischen Einheit zusammengefasst in Erschei... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSPVG §2;GSVG 1978 §2;
Rechtssatz: Die Enthebung von der Geschäftsführung allein ist kein Endigungsgrund nach dem GSPVG und nach dem GSVG (Hinweis E 20.12.1984, 83/08/0001 und E 26.3.1987, 87/08/0055). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1985080057.X01 Im RIS seit 16.09.2005 mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §8 Abs4;BKVG 1965 §2;BPVG 1971 §2;LAG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/08/0051 E 4. Juni 1982 RS 1 Stammrechtssatz Sowohl für die Versicherungspflicht als auch für die Beitragspflicht (in der Kranken-, Pensions- und Unfallversicherung der Bauern) kommt es auf den Betriebsbegrif... mehr lesen...
