Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §5, §10 AsylGHG §23 AVG §60 BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1 AsylG 2005 § 5 heute AsylG 2005 § 5 gültig ab 12.06.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 39/2026 AsylG 2005 § 5 g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, reiste am 11. Februar 2008 nach Österreich ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesasylamt (im Folgenden: BAA) wies den Antrag mit Bescheid vom 6. November 2008 gemäß §3 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13 Asylgesetz 2005,... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art83 Abs2 AsylG 2005 §66 AsylGHG §23 AVG §66 Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 01.12.05 über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft Art15 B-VG Art. 83 heute B-VG Art. 83 gülti... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin, eine am 12. November 2008 in römisch eins. 1. Die Beschwerdeführerin, eine am 12. November 2008 in Österreich geborene Staatsangehörige des Irak, stellte am 2. Dezember 2008 durch ihre Mutter als gesetzliche Vertreterin einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 9. Dezember 2008 wies das Bundesasylamt (im Folgenden: BAA), Außenstelle Innsbruck, den Antrag gemäß §3 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13 Asylgesetz 2005, B... mehr lesen...
Begründung: I. Die vorliegende Beschwerde richtete sich gegen das Erkenntnis römisch eins. Die vorliegende Beschwerde richtete sich gegen das Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 4. März 2009, Zlen. S4 404.608-1/2009/2E und S4 404.609-1/2009/2E, mit der die Beschwerde der Rechtsberaterin der Beschwerdeführerin im Namen beider Beschwerdeführer wegen Verspätung zurückgewiesen wurde, da die Rechtsberaterin nicht vertretungsbefugt gewesen wäre und die Beschwerde des Beschw... mehr lesen...
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Norm: AsylG 2005 §64, §66 AsylGHG §23, §28BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 01.12.05 über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft AsylG 2005 § 64 gültig von 01.10.2011 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: AsylGHG §23 AVG §72 Abs1 VfGG §86 VfGG §88 VfGG §88a AsylGHG § 23 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 10/2013 AsylGHG § 23 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2008 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Gambia, römisch eins. 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Gambia, brachte am 6. September 2004 einen Asylantrag ein. Das Bundesasylamt wies den Antrag mit Bescheid vom 6. November 2006 gemäß §§7 und 8 Asylgesetz 1997 ab und wies den Beschwerdeführer nach Gambia aus. Der Unabhängige Bundesasylsenat gab der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung keine Folge; der Bescheid erwuc... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: AsylGHG §23, §28 AsylG 2005 §64, §66, §70BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1 AsylGHG § 23 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 10/2013 AsylGHG § 23 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2008 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein 1989 geborener, unbegleiteter, bei der Einreise minderjähriger Staatsbürger von Gambia, reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 30. Juli 2006 einen Asylantrag. Diesen begründete er damit, dass sein Vater Geschäfte gemacht hätte und dadurch in Konflikt mit der Regierung in Gambia gekommen wäre. Der Vater habe ihn deshalb bereits 2003 in den Senegal geschickt, er sei aber dort auch nicht sicher gewesen, weshalb e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Volksrepublik China, stellte am 19. Juni 2002 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Das Bundesasylamt wies den Antrag mit Bescheid vom 30. Juli 2002 gemäß §§7 und 8 AsylG 1997 ab. römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Volksrepublik China, stellte am 19. Juni 2002 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Das Bundesasylamt wies den Antrag mit Bescheid vom 30. Juli 2002 gem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, stellte am 19. August 2008 einen Antrag auf internationalen Schutz und brachte in diesem vor, dass er Nigeria habe verlassen müssen, da er vom Vater seiner Braut, die moslemischen Glaubens sei, als Christ nicht akzeptiert würde. Deswegen sei er tätlich angegriffen worden und krankenhausreif geprügelt worden. Der Vater seiner Braut sei in Nigeria sehr bekannt und angesehen, eine Anzeige bei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein 1986 geborener nigerianischer Staatsangehöriger, stellte am 10. April 2006 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 17. Juni 2008 abgewiesen. Gleichzeitig wurde die Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Nigeria festgestellt und der Beschwerdeführer aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Nigeria ausgewiesen. römisch eins. 1. Der Beschwe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, stellte am 10. August 2006 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesasylamt wies den Antrag mit Bescheid vom 10. Jänner 2007 ab; gleichzeitig wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Nigeria nicht zuerkannt und der Beschwerdeführer aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Nigeria ausgewiesen. römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer, ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, stellte am 8. Februar 2007 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesasylamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 30. März 2007 ab; gleichzeitig wurde die Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Nigeria festgestellt. Die dagegen beim Unabhängigen Bundesasylsenat eingebrachte... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art18 Abs1 AsylG 2005 §10 Abs1 Z1, §61 AsylGHG §23, §28 AVG §60, §67BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1 B-VG Art. 18 heute B-VG Art. 18 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
