RS Vfgh 2009/9/3 U556/09

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 03.09.2009

Index

41 Innere Angelegenheiten
41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht

Norm

AsylG 2005 §64, §66
AsylGHG §23, §28
BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1
Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 01.12.05 über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft

AsylG 2005 § 64 gültig von 01.10.2011 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 87/2012
AsylG 2005 § 64 gültig von 01.01.2010 bis 30.09.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2009
AsylG 2005 § 64 gültig von 01.01.2006 bis 31.12.2009

AsylGHG § 23 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 10/2013
AsylGHG § 23 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2008

Leitsatz

Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Zurückweisung eines vom Asylgerichtshof als Verfahrenshilfeantrag gedeuteten Antrags auf Gewährung "einer kostenlosen Rechtsvertretung/Flüchtlingsberatung" wegen Willkür mangels Auseinandersetzung mit dem Begehren einer rechtlichen Beratung und Vertretung (auch) durch Beistellung eines Flüchtlingshelfers

Rechtssatz

Hinweis auf U561/09, E v 25.06.09.

Vertretbare Deutung des Antrags dahin, dass lediglich die allfällige künftige Einbringung einer Beschwerde (abhängig vom Ergebnis der erwarteten Rechtsbelehrung) in Erwägung gezogen wird. Daher keine Sachentscheidung des Asylgerichtshofes erforderlich.

Der Asylgerichtshof hat aber den Antrag - in Anbetracht des gerade in Asylangelegenheiten gegebenen engen Konnexes zwischen den Instituten eines rechtskundigen Beraters einerseits und eines sachkundigen Beistandes andererseits - verfehlt nur unter dem Aspekt eines Verfahrenshilfeantrags behandelt, ohne sich mit dem darüber hinausgehenden, auch auf gemeinschaftsrechtliche Vorgaben (Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 01.12.05 über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft) gestützten Begehren der Beschwerdeführerin, rechtliche Beratung und Vertretung (auch) durch Beistellung eines Flüchtlingshelfers gemäß §66 AsylG 2005 zu erhalten, auseinanderzusetzen. Das Fehlen jeglicher Erörterung des diesbezüglichen, mit dem Antrag auf Verfahrenshilfe in engem Zusammenhang stehenden (wesentlichen) Vorbringens belastet die bekämpfte Entscheidung aber mit in die Verfassungssphäre reichender Willkür.

Entscheidungstexte