Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer, ein pakistanischer Staatsangehöriger, stellte am 22. Februar 2010 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er gab an, in seinem Herkunftsstaat von Mitgliedern einer radikal-islamischen Gruppierung gedrängt worden zu sein, diese zu unterstützen. Dabei soll es auch zu körperlichen Angriffen und einem Entführungsversuch gekommen sein. Der Besch... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: EMRK Art8 AsylG 2005 §3, §8, §10 AsylGHG §23 AVG §73 EMRK Art. 8 heute EMRK Art. 8 gültig ab 01.05.2004 AsylG 2005 § 3 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerin ist armenische Staatsangehörige und reiste in Begleitung ihres Gatten und ihres volljährigen Sohnes in das Bundesgebiet ein, wo sie am 2. April 2012 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Zu ihren Fluchtgründen gab die Beschwerdeführerin im Wesentlichen an, ihr Sohn habe für die Partei "Blühendes Armenien" gearbeitet und im Rahme... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1 AVG §9, §11, §68 AsylG 2005 §10 AsylGHG §23 VfGG §88 AVG § 9 heute AVG § 9 gültig ab 01.02.1991 AsylG 2005 § 10 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Republik Aserbeidschan, reiste im November 2008 nach Österreich ein und stellte hier einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Verfahren vor dem Bundesasylamt gab er an, in Aserbeidschan als Kameramann tätig gewesen zu sein und als solcher von Angehörigen der Sicherheitsbehörden beauftragt worden zu sein, erzwunge... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1 AsylG 2005 §3, §8, §10, §41 Abs7 AsylGHG §23 AVG §73 EMRK Art8 AsylG 2005 § 3 heute AsylG 2005 § 3 gültig ab 01.06.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2016 AsylG ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerinnen sind afghanische Staatsangehörige; bei der Zweitbeschwerdeführerin handelt es sich um die Tochter der Erstbeschwerdeführerin. Der Ehemann der Erstbeschwerdeführerin und Vater der Zweitbeschwerdeführerin reiste bereits im Jahr 2008 nach Österreich und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Dabei brachte er vo... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: EU-Grundrechte-Charta Art47BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1 AsylG 2005 §3, §40 Abs1 AsylGHG §23 AsylG 2005 § 3 heute AsylG 2005 § 3 gültig ab 01.06.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2016 AsylG 20... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §66 AsylGHG §23 BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1 AsylG 2005 § 66 gültig von 01.10.2011 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 87/2012 AsylG 2005 § 66 gültig von 01.01.2010 bis 30.09.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, stellte am 8. Oktober 2003 einen Asylantrag. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 10. August 2004 wurde dieser Asylantrag gemäß §7 Asylgesetz 1997 (AsylG 1997) abgewiesen; gleichzeitig wurde gemäß §8 Abs1 AsylG 1997 die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahren römisch eins. Verfahren 1. Der Beschwerdeführer reiste am 3. November 2003 nach Österreich ein, brachte vor, sudanesischer Staatsbürger zu sein und stellte am selben Tag einen Asylantrag. Dem Verwaltungsakt des Bundesasylamts ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer bei seiner ersten Einvernahme angegeben hatte, im Kindesalter während des Krieges im Sudan entführt und als Sklave verkauft worden zu sein. 2.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerin, eine armenische Staatsbürgerin, reiste im Jahr 2005 nach Österreich ein und stellte am 24. Oktober 2005 einen Antrag auf Asyl. Diesen begründete sie damit, dass ihr Sohn mit seiner Familie in Österreich lebe und über eine Niederlassungsbewilligung verfüge und sie alleine in Armenien nicht überleben könn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt römisch eins. Sachverhalt 1. Die Beschwerdeführer sind georgische Staatsangehörige, wobei es sich beim Erstbeschwerdeführer um den Ehemann der Zweitbeschwerdeführerin handelt. Sie reisten getrennt voneinander unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 10. April 2006 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Erstbeschwerdeführer brachte zunächst vor, seine Heimat aus w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführer, drei Geschwister armenischer Staatsangehörigkeit, reisten gemeinsam mit ihrer Mutter am 1. Oktober 2007 (alle Beschwerdeführer waren zum damaligen Zeitpunkt minderjährig) unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am selben Tag Anträge auf internationalen Schut... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführer sind armenische Staatsangehörige, wobei es sich beim Erstbeschwerdeführer um den Ehemann der Zweitbeschwerdeführerin handelt. Die Zweitbeschwerdeführerin reiste am 1. Oktober 2007 unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internati... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Bei den Beschwerdeführern handelt es sich um eine Familie, bestehend aus den Eltern sowie zwei volljährigen und zwei minderjährigen Kindern, die am 10. Oktober 2006 versucht hatten, über den Flughafen Wien-Schwechat nach Österreich einzureisen. Bei diesem Versuch wurden sie angehalten, dabei stellte die gesamte Familie Anträge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Kuba, stellte am 5. September 2007 einen Antrag auf internationalen Schutz. In seiner Erstbefragung brachte er im Wesentlichen vor, als Mitglied einer Oppositionspartei von der Regierung verfolgt worden zu sein; in Vsterreich lebe sein Bruder. In seinen weiteren Einvernahmen am... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1 EMRK Art8 AsylGHG §23 AVG §60, §67 EMRK Art. 8 heute EMRK Art. 8 gültig ab 01.05.2004 AsylGHG § 23 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt römisch eins. Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte am 15. April 2009 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Das Bundesasylamt wies den Antrag mit Bescheid vom 14. Oktober 2009 gemäß §3 Asylgesetz 2005 idF BGBl. I 29/2009 (im Folgenden: AsylG 2005) ab, erkannte dem Beschwerdeführer gemäß §8 Abs1 AsylG 2005 den Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt römisch eins. Sachverhalt 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 26. Dezember 2007 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Das Bundesasylamt wies den Antrag mit Bescheid vom 19. Februar 2008 ohne in die Sache einzutreten gemäß §5 Abs1 Asylgesetz 2005, BGBl. I 100/2005 (im Folgenden: AsylG 2005), als unzulässig zurüc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Volksrepublik China, reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 29. Juli 2009 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 3. Dezember 2009 wurde der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Gambia, reiste illegal nach Österreich ein und brachte am 26. Februar 2008 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz ein. 1.2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 13. Juni 2008 wurde dieser Antrag gemäß §§3 Abs1, 8 Abs1 Z1 Asylgesetz 2005, BGBl. I 100, (im Fo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein chinesischer Staatsangehöriger, römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer, ein chinesischer Staatsangehöriger, reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 14. September 2009 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Das Bundesasylamt wies den Antrag mit Bescheid vom 21. Dezember 2009 gemäß §3 Asylgesetz 2005 idF BGBl. I 29/2009 (im Folgenden: AsylG 2005) ab, erkannte dem Beschwerdeführer gemäß §8 Abs1 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Volkrepublik China, stellte am 26. März 2009 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes (im Folgenden: BAA) vom 6. Oktober 2009 wurde gemäß §3 Asylgesetz 2005 idF BGBl. I 29/2009 (im Folgenden: AsylG 2005) der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich des Status des Asylberechtigten ab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin, eine am 12. November 2008 in römisch eins. 1. Die Beschwerdeführerin, eine am 12. November 2008 in Österreich geborene Staatsangehörige des Irak, stellte am 2. Dezember 2008 durch ihre Mutter als gesetzliche Vertreterin einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 9. Dezember 2008 wies das Bundesasylamt (im Folgenden: BAA), Außenstelle Innsbruck, den Antrag gemäß §3 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13 Asylgesetz 2005, B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 30. Juni 2009 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Das Bundesasylamt wies den Antrag mit Bescheid vom 28. Dezember 2009 gemäß §3 Asylgesetz 2005 idF BGBl. I 29/2009 (im Folgenden: AsylG 2005) ab, erkannte dem Beschwerdeführer gemäß §8 Abs1 AsylG 2005 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Erst-, die Zweit- und die Drittbeschwerdeführerin, römisch eins. 1. Der Erst-, die Zweit- und die Drittbeschwerdeführerin, Staatsangehörige der Russischen Föderation, reisten im Februar 2008 illegal über Polen in das Österreichische Bundesgebiet ein und stellten einen Antrag auf internationalen Schutz. 2.1. Diese Anträge wurden mit Bescheiden des Bundesasylamtes vom 15. März 2008 gemäß §5 Abs1 Asylgesetz 2005, BGBl. I 100/2005,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Volksrepublik China, reiste am 13. März 2009 illegal nach Österreich ein und stellte am 19. März 2009 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes (im Folgenden: BAA) vom 11. Dezember 2009 wurde gemäß §3 Asylgesetz 2005 idF BGBl. I 29/2009 (im Folgenden: AsylG 2005) der Antrag auf internat... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Volksrepublik China, reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 30. April 2009 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 7. September 2009 wurde der Antrag auf internationalen Schutz gemäß §3 Asylgesetz 2005 idF BGBl. I 29/2009 (im Folgenden: AsylG 2005) abgewiesen (Spruchpun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein am 18. Juli 1979 geborener römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer, ein am 18. Juli 1979 geborener Staatsangehöriger von Burkina Faso, stellte am 15. November 2009 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 22. März 2010 wies das Bundesasylamt den Antrag gemäß §5 Abs1 AsylG 2005 als unzulässig zurück, weil für die Prüfung des Antrages Griechenland zuständig sei (Spruchpunkt I.), wies den Beschwerdeführe... mehr lesen...
