Entscheidungen zu § 23 AsylGHG

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-23 von 23

RS Vfgh Erkenntnis 2014/6/6 U145/2014

Rechtssatz: Mit den Ausführungen, wonach der beinahe vierjährige Aufenthalt des Beschwerdeführers nur dadurch vorübergehend legalisiert worden sei, dass er einen unbegründeten Asylantrag gestellt hätte, bzw dass der Beschwerdeführer mit seinem wahrheitswidrigen Vorbringen das Verfahren verzögert hätte, ignoriert der AsylGH die ihn treffende Pflicht zur Entscheidung in angemessener Zeit (vgl §23 AsylGHG iVm §73 AVG) und macht den Beschwerdeführer ohne weitere
Begründung: für die l... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 06.06.2014

TE Vfgh Erkenntnis 2014/2/20 U1990/2013

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerin ist armenische Staatsangehörige und reiste in Begleitung ihres Gatten und ihres volljährigen Sohnes in das Bundesgebiet ein, wo sie am 2. April 2012 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Zu ihren Fluchtgründen gab die Beschwerdeführerin im Wesentlichen an, ihr Sohn habe für die Partei "Blühendes Armenien" gearbeitet und im Rahmen dieser Tätigkeit auch illegale Tätigkeiten erbringen müs... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 20.02.2014

RS Vfgh Erkenntnis 2014/2/20 U1990/2013

Rechtssatz: Die Prozessfähigkeit stellt gemäß §9 AVG, der gemäß §23 AsylGHG im Verfahren vor dem AsylGH anwendbar ist, eine Prozessvoraussetzung dar, deren Mangel in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen wahrzunehmen ist. Bei begründeten Zweifeln an der Prozessfähigkeit einer Verfahrenspartei muss der AsylGH gemäß §11 AVG iVm §23 AsylGHG die Bestellung eines Sachwalters für das betreffende Verfahren oder für einen weiteren Aufgabenkreis anregen, indem er das zuständige Pflegs... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 20.02.2014

TE Vfgh Erkenntnis 2013/10/3 U477/2013

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Republik Aserbeidschan, reiste im November 2008 nach Österreich ein und stellte hier einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Verfahren vor dem Bundesasylamt gab er an, in Aserbeidschan als Kameramann tätig gewesen zu sein und als solcher von Angehörigen der Sicherheitsbehörden beauftragt worden zu sein, erzwungene Geständnisse und in einem Fall auch Leichen zu filmen.... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 03.10.2013

RS Vfgh Erkenntnis 2013/10/3 U477/2013

Rechtssatz: Der AsylGH ignoriert die ihn treffende Pflicht zur Entscheidung in angemessener Zeit (vgl §23 AsylGHG iVm §73 AVG) und macht den Beschwerdeführer ohne weitere
Begründung: für die lange Verfahrensdauer verantwortlich. Der AsylGH verkennt, dass das Stellen eines Antrages (auch wenn sich dieser im Zuge des Verfahrens als unbegründet herausstellt) völlig rechtmäßig erfolgte und der sich daraus ergebende (vorübergehende) aufenthaltsrechtliche Status eine gesetzlich vorgese... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 03.10.2013

RS Vfgh Erkenntnis 2013/9/25 U1937/2012 ua

Rechtssatz: Der VfGH kam in seinem Erkenntnis VfSlg 19632/2012 zum Ergebnis, dass durch Art47 Abs2 GRC die durch Art6 EMRK gewährleisteten Verfahrensgarantien über Zivil- und Strafverfahren iSd Art6 EMRK hinaus auf den Anwendungsbereich der GRC und somit jedenfalls auch auf das Asylverfahren erstreckt werden. Die Beschwerdeführerinnen bringen vor, dass das in §40 Abs1 AsylG 2005 verankerte Neuerungsverbot gegen Art47 GRC verstoße. Dabei ist auch zu untersuchen, in welchem Verhäl... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 25.09.2013

TE Vfgh Erkenntnis 2013/9/25 U1937/2012 ua

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerinnen sind afghanische Staatsangehörige; bei der Zweitbeschwerdeführerin handelt es sich um die Tochter der Erstbeschwerdeführerin. Der Ehemann der Erstbeschwerdeführerin und Vater der Zweitbeschwerdeführerin reiste bereits im Jahr 2008 nach Österreich und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Dabei brachte er vor, vom Iran nach Afghanistan abgeschoben worden zu sein, wo er in d... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 25.09.2013

RS Vfgh Erkenntnis 2011/9/21 U860/11

Rechtssatz: Auf Grund des spezifischen Rechtsschutzbedürfnisses von Asylwerbern ist es Sache des AsylGH, dafür Sorge zu tragen, dass das einem Asylwerber zustehende Recht auf einen Rechtsberater auch tatsächlich in Anspruch genommen werden kann, wenn der Asylwerber ein solches Begehren stellt oder aufrecht hält.   Entscheidung des AsylGH bereits eine Woche nach der ausdrücklichen Weigerung des Rechtsberaters, für den Bf tätig zu werden. Ein derartiges Vorgehen, mit dem das Recht... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 21.09.2011

TE Vfgh Erkenntnis 2011/5/3 U2630/10

Entscheidungsgründe:   I. Sachverhalt   1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 26. Dezember 2007 einen Antrag auf internationalen Schutz.   1.2. Das Bundesasylamt wies den Antrag mit Bescheid vom 19. Februar 2008 ohne in die Sache einzutreten gemäß §5 Abs1 Asylgesetz 2005, BGBl. I 100/2005 (im Folgenden: AsylG 2005), als unzulässig zurück, sprach aus, dass für die Prüfung d... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 03.05.2011

TE Vfgh Erkenntnis 2011/5/3 U2576/10

Entscheidungsgründe:   I. Sachverhalt   1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte am 15. April 2009 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Das Bundesasylamt wies den Antrag mit Bescheid vom 14. Oktober 2009 gemäß §3 Asylgesetz 2005 idF BGBl. I 29/2009 (im Folgenden: AsylG 2005) ab, erkannte dem Beschwerdeführer gemäß §8 Abs1 AsylG 2005 den Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat nicht zu und w... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 03.05.2011

TE Vfgh Erkenntnis 2011/3/9 U827/10

Entscheidungsgründe:   I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren   1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Volksrepublik China, reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 29. Juli 2009 einen Antrag auf internationalen Schutz.   2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 3. Dezember 2009 wurde der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß §3 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13 Asylgesetz 2005 idF ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 09.03.2011

TE Vfgh Erkenntnis 2010/12/15 U769/10

Entscheidungsgründe:   I. 1. Der Beschwerdeführer, ein chinesischer Staatsangehöriger, reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 14. September 2009 einen Antrag auf internationalen Schutz.   2. Das Bundesasylamt wies den Antrag mit Bescheid vom 21. Dezember 2009 gemäß §3 Asylgesetz 2005 idF BGBl. I 29/2009 (im Folgenden: AsylG 2005) ab, erkannte dem Beschwerdeführer gemäß §8 Abs1 AsylG 2005 den Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunft... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 15.12.2010

TE Vfgh Erkenntnis 2010/12/15 U618/10

Entscheidungsgründe:   I. 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Volkrepublik China, stellte am 26. März 2009 einen Antrag auf internationalen Schutz.   2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes (im Folgenden: BAA) vom 6. Oktober 2009 wurde gemäß §3 Asylgesetz 2005 idF BGBl. I 29/2009 (im Folgenden: AsylG 2005) der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich des Status des Asylberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt I), gemäß §8 AsylG 2005 der Antrag auf internationa... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 15.12.2010

TE Vfgh Erkenntnis 2010/12/15 U3068/09

Entscheidungsgründe:   I. 1. Die Beschwerdeführerin, eine am 12. November 2008 in Österreich geborene Staatsangehörige des Irak, stellte am 2. Dezember 2008 durch ihre Mutter als gesetzliche Vertreterin einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 9. Dezember 2008 wies das Bundesasylamt (im Folgenden: BAA), Außenstelle Innsbruck, den Antrag gemäß §3 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13 Asylgesetz 2005, BGBl. I 100/2005, (im Folgenden: AsylG 2005) ab (Spruchpunkt I.), erkannte gemä... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 15.12.2010

TE Vfgh Erkenntnis 2010/12/15 U870/10

Entscheidungsgründe:   I. 1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 30. Juni 2009 einen Antrag auf internationalen Schutz.   2. Das Bundesasylamt wies den Antrag mit Bescheid vom 28. Dezember 2009 gemäß §3 Asylgesetz 2005 idF BGBl. I 29/2009 (im Folgenden: AsylG 2005) ab, erkannte dem Beschwerdeführer gemäß §8 Abs1 AsylG 2005 den Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat n... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 15.12.2010

TE Vfgh Erkenntnis 2010/12/15 U474/10 ua

Entscheidungsgründe:   I. 1. Der Erst-, die Zweit- und die Drittbeschwerdeführerin, Staatsangehörige der Russischen Föderation, reisten im Februar 2008 illegal über Polen in das Österreichische Bundesgebiet ein und stellten einen Antrag auf internationalen Schutz.   2.1. Diese Anträge wurden mit Bescheiden des Bundesasylamtes vom 15. März 2008 gemäß §5 Abs1 Asylgesetz 2005, BGBl. I 100/2005, (im Folgenden: AsylG 2005) zurückgewiesen und ausgesprochen, dass für die Prüfu... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 15.12.2010

TE Vfgh Erkenntnis 2010/12/15 U597/10

Entscheidungsgründe:   I. 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Volksrepublik China, reiste am 13. März 2009 illegal nach Österreich ein und stellte am 19. März 2009 einen Antrag auf internationalen Schutz.   2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes (im Folgenden: BAA) vom 11. Dezember 2009 wurde gemäß §3 Asylgesetz 2005 idF BGBl. I 29/2009 (im Folgenden: AsylG 2005) der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich des Status des Asylberechtigten abgewiesen (Spru... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 15.12.2010

TE Vfgh Erkenntnis 2009/2/24 U1125/08

Entscheidungsgründe:   I. 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, stellte am 19. August 2008 einen Antrag auf internationalen Schutz und brachte in diesem vor, dass er Nigeria habe verlassen müssen, da er vom Vater seiner Braut, die moslemischen Glaubens sei, als Christ nicht akzeptiert würde. Deswegen sei er tätlich angegriffen worden und krankenhausreif geprügelt worden. Der Vater seiner Braut sei in Nigeria sehr bekannt und angesehen, eine Anzeige bei de... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 24.02.2009

TE Vfgh Erkenntnis 2009/2/24 U180/08

Entscheidungsgründe:   I. 1. Der Beschwerdeführer, ein 1989 geborener, unbegleiteter, bei der Einreise minderjähriger Staatsbürger von Gambia, reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 30. Juli 2006 einen Asylantrag. Diesen begründete er damit, dass sein Vater Geschäfte gemacht hätte und dadurch in Konflikt mit der Regierung in Gambia gekommen wäre. Der Vater habe ihn deshalb bereits 2003 in den Senegal geschickt, er sei aber dort auch nicht sicher gewesen, weshalb er ü... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 24.02.2009

TE Vfgh Erkenntnis 2009/2/24 U179/08

Entscheidungsgründe:   I. 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Volksrepublik China, stellte am 19. Juni 2002 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Das Bundesasylamt wies den Antrag mit Bescheid vom 30. Juli 2002 gemäß §§7 und 8 AsylG 1997 ab.   Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung (nunmehr Beschwerde) wurde mit Entscheidung des Asylgerichtshofes vom 29. Juli 2008 gemäß §§7 und 8 AsylG 1997 abgewiesen. In der
Begründung: der angefochtenen Entscheidun... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 24.02.2009

TE Vfgh Erkenntnis 2009/1/30 U31/08

Entscheidungsgründe:   I. 1. Der Beschwerdeführer, ein 1986 geborener nigerianischer Staatsangehöriger, stellte am 10. April 2006 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 17. Juni 2008 abgewiesen. Gleichzeitig wurde die Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Nigeria festgestellt und der Beschwerdeführer aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Nigeria ausgewiesen.   2. Die dagegen erhobene Be... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 30.01.2009

TE Vfgh Erkenntnis 2008/11/7 U67/08

Entscheidungsgründe:   I. 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, stellte am 8. Februar 2007 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesasylamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 30. März 2007 ab; gleichzeitig wurde die Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Nigeria festgestellt. Die dagegen beim Unabhängigen Bundesasylsenat eingebrachte Berufung wurde mit Bescheid vom 8. Juni 2007 abgewiesen.   Am 28. Juni 2... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 07.11.2008

RS Vfgh Erkenntnis 2008/11/7 U67/08 - U31/08, U555/08, U179/08, U180/08, U1125/08

Rechtssatz: Der Asylgerichtshof ist - ungeachtet der sinngemäßen Anwendbarkeit des AVG (vgl §23 AsylGHG) - nicht als Berufungsbehörde eingerichtet. Er ist nicht eine Verwaltungsbehörde, sondern ein Gericht; seine Entscheidungen unterliegen nicht der nachprüfenden Kontrolle des Verwaltungsgerichtshofes.   Keine Übertragbarkeit der zu §67 iVm §60 AVG ergangenen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach die Berufungsbehörde berechtigt ist, näher bezeichnete Teile des ange... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 07.11.2008

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