I.1.In der Beschwerde vom 14. Dezember 2012 wird im Wesentlichen vorgebracht, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers am 27. November 2012 rechtswidrig gewesen sei, da der Beschwerdeführer im Recht auf rechtliche Beratung und Vertretung durch Beistellung eines Rechtsberaters verletzt wurde. Die erteilte Vollmacht umfasse auch eine Zustellvollmacht und wurde der Beschwerdeführer damit nicht rechtsgültig über die bevorstehende Abschiebung informiert. Es wurde der Antrag gestellt, dass der... mehr lesen...
Rechtssatz: Zur Gewährleistung eines fairen Verfahrens nach Art 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Nation, konkret zur Durchführung einer Abschiebung, kommt einem Fremden auch das Recht zu, eine Rechtsberatung nach § 85 FPG zu erhalten. Gemäß § 17 Abs 2 AVG haben alle an einem Verfahren beteiligten Parteien, folglich auch die Rechtsberater nach § 85 FPG, das Recht, auf Verlangen in gleichem Umfang Akteneinsicht nehmen zu können. Im Gegenstande war der Beschwerdeführer nach der ... mehr lesen...
I. 1. In der Beschwerde vom 24. August 2007 wird im Wesentlichen vorgebracht, dass der Beschwerdeführer österreichischer Staatsangehöriger ist und seit vier Jahren das in G, K / Ecke N etablierte Restaurant O-Restaurant führt. Am 13. Juli 2007 kam es am WC des Lokals zu einem Vorfall, der in einer Anzeige wegen des Verdachtes einer Vergewaltigung bei der Bundespolizeidirektion Graz mündete. Nach der Anzeige kamen zwei Polizeibeamte zum Lokal, da aber dieses geschlossen war, entfernten sie ... mehr lesen...
Rechtssatz: Das Betreten der Gasträumlichkeiten während der Öffnungszeiten zum Zwecke der Nachschau nach Zeugen und Auskunftspersonen, stellt keine Hausdurchsuchung dar. Grundsätzlich ist laut Judikatur des Verfassungsgerichtshofes (VfSlg 14.864/1997; VfGH 03.03.2006 B 345/05) auch ein Gewerbetreibender in seinen Geschäftsräumlichkeiten durch das nach Art 8 EMRK verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Achtung der Wohnung geschützt. Jedoch war im konkreten Fall darauf Rücksicht zu n... mehr lesen...
I. 1. In der Beschwerde vom 22. Juni 2007 wird im Wesentlichen vorgebracht, dass der Beschwerdeführer am 12. Mai 2007 im Zuge einer Personenkontrolle als Staatsangehöriger der Bundesrepublik Nigeria von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes festgenommen und am 13. Mai 2007 der Bezirkshauptmannschaft Bruck/Mur, Fremdenpolizeibehörde, vorgeführt wurde. Es wurde die Schubhaft verhängt und befindet sich der Beschwerdeführer seit 13. Mai 2007 im Polizeianhaltezentrum der Bundespolizeidir... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Beschwerde eines Schubhäftlings gegen die Ablehnung der Wiederausfolgung eines Geldbetrages von ? 650, der ihm bei Verhängung der Schubhaft abgenommen wurde, war aus folgenden Gründen gerechtfertigt: Die belangte Behörde argumentierte damit, dass der Geldbetrag auf ihr Verwahrgeldkonto zur Einzahlung gebracht worden sei, weil im Zuge der Festnahme bzw Einlieferung einer Person in ein Gefangenenhaus deren Effekten verwahrt werden. Zwar sind gemäß § 9 Abs 2 der Anhalteordnung... mehr lesen...
I. 1. In der Beschwerde vom 8. September 2005 bringt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor, dass die einschreitenden Beamten der Polizeiinspektion F das Vorliegen einer Gefahr im Sinne des § 38a Abs 1 SPG richtig bewertet hätten. Der geschiedene Ehemann habe am 24. Juli 2005 eine schwere Körperverletzung und damit einen gefährlichen Angriff gemäß § 16 Abs 2 SPG begangen (Nasenbeinbruch, schmerzhafte Beeinträchtigung des Gehörs). Das Bezirksgericht F habe gegen C F eine einstweilige Ve... mehr lesen...
Rechtssatz: Gemäß § 38 a Abs 6 SPG ist die Anordnung eines Betretungsverbotes der Sicherheitsbehörde unverzüglich bekannt zu geben und von dieser binnen 48 Stunden zu überprüfen. Da die Aufhebung des Betretungsverbotes durch die Sicherheitsbehörde im Sinne des Art 8 EMRK in die Privatsphäre der gefährdeten Person eingreift, kann diese Person nach § 88 Abs 2 SPG dagegen Beschwerde erheben. Der Umstand, dass die Beschwerdeführerin die Strafanzeige gegen ihren Ex-Gatten wegen Körperverletzung... mehr lesen...
1.1. Der Schriftsatz vom 04 08 2004 ist als ?Beschwerde gemäß Art 129a Abs 1 Z 2 B-VG iVm § 67a Abs 1 Z 2 AVG? bezeichnet. Unter ?2.1. Sachverhalt? wird dargestellt, dass die BF zwei internationale Kraftfahrlinien (Suceava ? Taranto und Constanta ? Torino) betreibe. In der Nacht vom 27 auf den 28 06 2004 seien zwei Reisebusse auf den genannten Linien eingesetzt gewesen. Die beiden Busse hätten sich mehr oder weniger zeitgleich zur Einreisekontrolle beim Grenzübergang Heiligenkreuz iL ges... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Zurückweisung nach § 52 FrG von zwei Buslenkern ist nicht auf die (zeitweilige) Unterbrechung der Busfahrt (Ausübung einer Kraftfahrlinienkonzession) gerichtet. Die ?Auswirkungen? auf die Weiterfahrt (Stehzeit) sind als Folgen der Zurückweisung selbst keine Maßnahmen und nicht mit Beschwerde bekämpfbar. Schlagworte Hinderung an der Einfahrt, Grenzkontrolle, Maßnahmenbeschwerde mehr lesen...
I. 1. In der Beschwerde vom 7. April 2005 bringt der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, dass er durch die erfolgte Wegweisung am 4. März 2005 und die Verhängung des Betretungsverbotes durch Beamte der Polizeiinspektion T in seinen Rechten verletzt wurde. Die Wegweisung sei auf Grund der Angaben der Mutter des Beschwerdeführers, K A, erfolgt. Eine Befragung des Beschwerdeführers sei nicht durchgeführt worden. Die belangte Behörde habe erstmalig am 8. März 2005 den Beschwerdeführer zu den... mehr lesen...
Rechtssatz: § 38a Abs 6 SPG verpflichtet die Sicherheitsbehörde, die Anordnung eines Betretungsverbotes binnen 48 Stunden zu überprüfen. Die Sicherheitsbehörde kann unter Nutzung der ihr offen stehenden Informationsquellen zum Ergebnis kommen, dass die Voraussetzungen für die Anordnung des Betretungsverbotes nicht bestehen. In diesem Fall hat sie das Betretungsverbot nach § 38a Abs 6 SPG unverzüglich aufzuheben. Hätte die Sicherheitsbehörde bei einer solchen Überprüfung den Beschwerdeführ... mehr lesen...
Rechtssatz: Das (im Zuge einer Grenzkontrolle erfolgte) Abreißen einer Seite einer Konzessionsurkunde zum Nachweis der (ital) Kraftfahrlinienberechtigung durch einen Kontrollbeamten stellt die Ausübung von unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Zwangsgewalt im Rahmen der Überprüfung der Einhaltung des Kraftfahrliniengesetzes dar. Sie kann nicht mit Beschwerde nach § 88 Abs 2 SPG, die nur für schlichtes Polizeihandeln im Bereich der Sicherheitsverwaltung zur Verfügung steht, angefochten werd... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Eintrag ?5SL? (Hinweis auf 5 Sicherheitsleistungen, die von Passagieren eines Reisebusses, der vom Beschwerdeführer gelenkt wurde, eingehoben wurde) neben dem Einreisestempel im Reisepass ist rechtswidrig, da hiefür keine Befugnis des Grenzkontrollorgans existiert. Schlagworte Zurückweisung, Grenzkontrolle, Sicherheitsverwaltung mehr lesen...
I.1. In der Beschwerde vom 24. März 2004 wird Nachfolgendes vorgebracht: Der Beschwerdeführer besuchte am 21. Februar 2004 um ca. 21.00 Uhr in G das dort etablierte Restaurant O. Im Zuge des Aufenthaltes fand eine Überprüfung der Gäste und Angestellten des Lokales durch Polizeibeamte statt, wobei einerseits zum Teil die Taschen der Besucher überprüft wurden, andererseits die Telefonnummern der männlichen Besucher überprüft wurden. Der Beschwerdeführer wurde fotografiert bzw von einem Beamt... mehr lesen...
Rechtssatz: Erkennungsdienstliche Maßnahmen nach § 64 SPG sollen die Wiedererkennung eines Menschen ermöglichen. Daher stellt ein Videofilm, der von Sicherheitsbehörden im Rahmen einer routinemäßigen Überprüfung eines Lokales auf Drogen aufgenommen wird, im Zusammenhang mit einer Identitätskontrolle eine erkennungsdienstliche Maßnahme dar, wenn vom Beschwerdeführer beim Betreten des Lokales eine Portraitaufnahme angefertigt und seine Identität kontrolliert wurde. So ermöglicht diese Vorgan... mehr lesen...
Beachte gleichlautende Entscheidung zu VwSen-440022/13/Gf/Km vom 12.12.2001 Rechtssatz: Bei der Verhängung einer Wegweisung iSd § 38a Abs.1 des Sicherheitspolizeigesetzes, BGBl. Nr. 566/1991, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. I 146/1999 (im Folgenden: SPG), handelt es sich zweifelsfrei um eine - gesetzlich vorgesehene, nämlich: unter bestimmten Voraussetzungen zulässige - Eingriffsmaßnahme in grundrechtlich geschützte Rechtsbereiche. Die Anordnung einer derartigen Maßnahme stellt glei... mehr lesen...
I.)Am 9. Mai 2001 langte beim Unabhängigen Verwaltungssenat für die Steiermark die Beschwerde des A T ein, die sich gegen eine durch ein Organ des Bundesasylamtes, Außenstelle Graz, erstellte Niederschrift vom 12.4.2001 richtet. Im wesentlichen wird nachstehender Sachverhalt geschildert: Der Beschwerdeführer sei liberianischer Staatsangehöriger. Mit Bescheid vom 6.2.2001 zur Zahl: 209.606/0-XII/36/99 habe der Unabhängige Bundesasylsenat rechtskräftig festgestellt, dass dem Beschwerdeführer... mehr lesen...
Rechtssatz: Asylangelegenheiten sind weder funktionell noch organisatorisch dem Begriff Sicherheitsverwaltung zu unterstellen. Demnach sind Asylbehörden auch keine Sicherheitsbehörden, die dem SPG unterliegen. Allein durch die Anwendbarkeit einzelner Bestimmungen des SPG über einen Verweis im Asylgesetz wird noch nicht das gesamte Asylverfahren vom Rechtsschutz des SPG erfasst. Eine Anwendbarkeit des Beschwerderechtes nach § 88 Abs 2 SPG wird im Asylverfahren durch keinen Verweis begründet... mehr lesen...
Rechtssatz: Im Grunde der Sachverhaltsfeststellungen ist erwiesen, dass der Bf zum Zeitpunkt seiner erkennungsdienstlichen Behandlung am 24.11.2000 im Verdacht einer mit Strafe bedrohten Handlung stand, nämlich nach §§ 12 und 156 StGB. Wegen diesem Tatverdacht wurde bereits am 22.11.2000 eine Strafanzeige gegen den Bf eingebracht und es war diese Anzeige Anlass für den Beschluss des LG St. Pölten vom 29.11.2000, mit welchem die Voruntersuchungen ua gegen den Bf eingeleitet wurden. Bereits ... mehr lesen...
1.1. Im Schriftsatz vom 28 07 2000 richtet sich die BF gegen die im Vorspruch genannte Einhebung einer Geldstrafe mittels Organstrafverfügung. Bei ihrer Ausreisekontrolle sei beanstandet worden, dass in ihrem Pass der Einreisestempel gefehlt habe, weshalb sie der illegalen Einreise verdächtigt worden sei. Sie sei mit ihrem Mann per Autobus mit einer Reisegesellschaft am 07 07 2000 nach Österreich eingereist, um in die Ferien nach Italien zu fahren, und habe dem Beamten erklärt, dass sie ni... mehr lesen...
Rechtssatz: Eine rechtswidrige Organstrafverfügung (hier: wegen Übertretung des FrG)kann mit einer Beschwerde nach § 88 Abs 2 SPG bekämpft werden. Schlagworte Maßnahmenbeschwerde, SPG-Beschwerde, Anfechtung einer Organstrafverfügung mehr lesen...
I.1. In der Beschwerde vom 20. August 1999 wird Nachfolgendes vorgebracht: Sachverhalt: Die BF ist die Lebensgefährtin von G S, gegen welchen beim Landesgericht für Strafsachen Graz wegen des Verdachtes des Vergehens des Finanzvergehens des gewerbsmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG und des vorsätzlichen Eingriffes in die Rechte des Tabakmonopols gemäß § 44 Abs 1 lit a u b FinStrG sowie wegen des weiteren Verdachtes des Verbrechens des Mißbrauches der Amtsgewa... mehr lesen...
Rechtssatz: Ein ungesetzlicher Eingriff nach § 88 Abs 2 SPG in den Schutz der Privatsphäre (Art 8 MRK) liegt vor, wenn von der Exekutive ohne richterlichen Befehl ein Peilsender am PKW einer unbescholtenen Person angebracht wird, um den Standort des Fahrzeuges und die Fahrtroute festzustellen, obwohl gegen diese Person keinerlei Vorerhebungen durchgeführt werden. So waren zum Vorfallszeitpunkt nur gegen den Lebensgefährten Vorerhebungen wegen Verdachtes des gewerbsmäßigen Schmuggels bzw Am... mehr lesen...
Rechtssatz: Prozeßvoraussetzung einer Maßnahmenbeschwerde ist die tatsächliche Ausübung physischer Gewalt oder zumindest deren Androhung als unmittelbare Sanktion im Falle des Nichtbefolgens einer behördlichen Anordnung (vgl. die zahlreichen Nachweise zur Rechtsprechung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts bei Walter-Mayer, Grundriß des österreichischen Bundesverfassungsrechts, 8. A, Wien 1996, RN 610). Als lex specialis zu den vorgenannten Bestimmungen legt § 88 Abs.2 des Sicherheitsp... mehr lesen...
Rechtssatz: Gemäß § 69 Abs1 AVG ist dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist, und: 1) der Bescheid durch Fälschung einer Urkunde, falsches Zeugnis oder eine andere gerichtlich strafbare Handlung herbeigeführt oder sonst wie erschlichen worden ist oder 2) neue Tatsachen oder Beweismittel hervorkommen, die im Verfahren ohne Verschulden der Partei nicht g... mehr lesen...
Rechtssatz: Die versehentliche vorübergehende Überlassung von im Eigentum der Beschwerdeführerin stehender Munition an eine dritte, nicht berechtigte Person durch die Behörde weist das im Zusammenhang mit §88 Abs2 SPG erforderliche Mindestmaß an unmittelbarer Außenwirksamkeit auf und richtet sich individuell gegen die Beschwerdeführerin als berechtigte Eigentümerin. Überdies erfolgte die Maßnahme in Vollziehung des Waffen- und Munitionswesens und ist daher im Sinne des §2 Abs2 SPG in Besor... mehr lesen...
I.1. In der beim Unabhängigen Verwaltungssenat für die Steiermark am 26. November 1996 eingelangten Beschwerde wurde die Rechtswidrigkeit der "Feststellung meiner Identität und Erhebung personenbezogener Daten durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Selzthal am 9.11.1996 von 13.30 Uhr bis 15.35 Uhr" geltend gemacht. 2. Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark vom 12. März 1997, GZ.: UVS 20.3-11/96-13, wurde die Beschwerde hinsichtlich der Feststel... mehr lesen...
Rechtssatz: Eine Identitätsfeststellung nach § 35 SPG liegt vor, wenn die Aufforderung des Gendarmeriebeamten, sich auszuweisen und die genaue Adresse bekanntzugeben, "nicht in Form eines Ersuchens gefaßt ist, sondern mit anordnendem Charakter und mit Duldungsanspruch vorgetragen wird", und zwar auch bei bereitwilliger Befolgung (VwGH 29.07.1998, 97/01/0448, Seite 11, zweiter Absatz). In diesem Sinne konnte die Frage, ob es sich hierbei um ein "schlichtes Polizeihandeln" nach § 88 Abs 2 SP... mehr lesen...
I.) In seiner Beschwerde vom 23.5.1998 brachte der Beschwerdeführer im wesentlichen nachstehendes vor: Er sei am 12.2.1998, um 17.20 Uhr, auf der Landesstraße Nr. 369, im Ortsgebiet von Breitenhilm, Bezirk Graz-Umgebung, gefahren, als sein PKW wegen zu hoher Fahrgeschwindigkeit von einem Zivilfahrzeug (BMW) der Verkehrsabteilung des Landesgendarmeriekommandos für Steiermark gemessen worden sei. Das Zivilfahrzeug sei mit einem Multanova Verkehrsradar-Geschwindigkeitsmeßgerät und mit fix ein... mehr lesen...
